Crappy Birthday!

20 Ermittler/innen und zwei Staatsanwälte haben seit dem 1. Dezember 2019 leidenschaftlich daran gearbeitet, die radikale Linke Sachsens zu zerschlagen.

Seit September dieses Jahres brüstet sich die Soko LinX mit den ersten beiden Festnahmen. Den Verdächtigten, deren Haftbefehle mittlerweile aufgehoben wurden, wird Brandstiftung an Fahrzeugen der Baufirmen VSTR GmbH und Hentschke Bau GmbH und an der Baustelle der neuen JVA Zwickau-Marienthal vorgeworfen. Zur Beweisführung beruft sich die ermittelnde Soko ausschließlich auf das Facebook-Posting eines Verhafteten - und auf zwei Spürhunde.

Am 5. November 2019 war auf der Internetplattform Indymedia ein anonymes Bekenner/innenschreiben veröffentlicht worden. Die Taten wurden damit begründet, dass sich die beiden Firmen am Bau der neuen Haftanlage der JVA Zwickau-Marienthal beteiligen. Die kurz darauf gegründete Soko LinX übernahm die Ermittlungen und setzte für Hinweise je 30.000 Euro Belohnung aus. Doch vergebens. Also durchforstete sie eigenhändig das Internet und entnahm Geruchsproben eines nicht gezündeten Brandsatzes.

Einem 22jährigen, der sich angeblich auf Facebook kritisch über die Bautzner Firma Hentschke Bau geäußert und dem Inhaber Jörg Drews Spenden an die AfD vorgeworfen hatte, stattete die Soko Anfang September einen Hausbesuch ab. In der WG des Mannes schlug ein Polizeihund, der zuvor die Geruchsspuren des Brandsatzes aufgenommen hatte, an – zur Sicherheit zog man noch einen zweiten Hund hinzu. Zusammen mit seinem 23jährigen Mitbewohner wurde der Mann anschließend wegen besonders schwerer Brandstiftung festgenommen.

Die Sonderkommission soll „den Druck auf die linksextremistische Szene in Leipzig weiter erhöhen und Straftaten schneller aufklären“, hatte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) auf einer Pressekonferenz bereits im November 2019 betont. Ersteres hat die Polizei zum Beispiel mit Hausdurchsuchungen am 10. Juni dieses Jahres in Angriff genommen. Gegen sechs Uhr morgens stürmten zum Teil mit Maschinenpistolen bewaffnete Einsatzkräfte der Polizei neun Wohnungen in Leipzig. Nach Berichten einer betroffenen Person wurde ihr und vier weiteren vorgeworfen, „im Februar fünf Rechte, die sich anscheinend auf der Rückreise aus Dresden befanden, am Bahnhof Wurzen attackiert und verletzt“ zu haben. In der Begründung für den Durchsuchungsbeschluss und die folgende DNA-Entnahme heißt es, „alle (Beschuldigten) seien linkspolitisch motiviert“.

Die Soko LinX, die am 1. Dezember ihr einjähriges Bestehen feiert, könnte auf dem Mist von Rechtsradikalen gewachsen sein. Nicht auszuschließen, dass sie’s ist.

Sallie Fleud