Alles Lüge 

Wegen Folter und Mordes hat ein Sondertribunal in Den Haag Anklage gegen den Präsidenten der Republik Kosovo, Hashim Thaçi, erhoben. Dass der vom Westen hofierte ehemalige UÇK-Kommandant ein Verbrecher ist, hat seiner politischen Karriere nicht geschadet – im Gegenteil. Ralf Schröder schrieb in konkret 02/11 anlässlich eines Berichts des Europarats über den Fall Thaçi.

»Discover a new beauty« – mit diesem Slogan bewirbt die Tourismusbehörde des Kosovo den von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Degression geprägten Landstrich, für den sie zuständig ist. Ob man mit dem charmanten Sprüchlein vor allem Abenteuerurlauber anziehen will, bleibt offen, allerdings verspricht das Berliner Auswärtige Amt in dieser Hinsicht einiges: »Bei Nachtfahrten durch Kosovo besteht ein erhöhtes Risiko: U. a. mindere Qualität des Straßenbelags sowie der Straßen- und Kfz-Beleuchtung erfordern höchste Aufmerksamkeit.« Im freien Gelände sei von einer »fortbestehenden Minengefahr« auszugehen, zudem »befinden sich mehrere hunderttausend illegale Schußwaffen in Privatbesitz; die Hemmschwelle zu deren Einsatz ist vergleichsweise niedrig. « Zum rustikalen Ambiente trägt auch der Energieversorger Korporata Energjetike e Kosoves bei, dessen Braunkohleöfen zu wenig Strom für die Versorgung der Bevölkerung, dafür aber Dreck in Hülle und Fülle liefern. Germany Trade and Invest, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing, beschreibt die Lage an der Peripherie der kosovarischen Hauptstadt Pristina so: »Die Asche-Deponie von KEK umfasst eine Gesamtfläche von 234 Hektar. Bisher ist bekannt, daß aus der Deponie jährlich 40 bis 50 Millionen Tonnen Asche freigesetzt werden. Laut Bericht der Umweltagentur enthält diese Lignit-Asche auch größere Mengen radioaktiver Elemente, wie zum Beispiel Uran, Thorium und Aktinium. Die Partikel können sich über eine Distanz von bis zu 100 km Luftweg verbreiten.«  

Discover a new beauty – das ist auch eine Formel, die auf das Establishment und den Zustand der kosovarischen Gesellschaft angewendet werden kann. An deren Spitze steht Hashim Thaçi, einst Mitgründer und später Kommandant der völkischen und antiserbischen Guerilla UÇK, 1999 von den USA zum kosovarischen Verhandlungsführer in Rambouillet ernannt, 2000 zum Vorsitzenden der UÇK-Nachfolgepartei PDK und 2007 erstmals zum Ministerpräsidenten des Kosovo gewählt. In dieser Rolle eignete er sich ein Set salonfähiger Sätze über Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenschutz sowie die europäische Integration des Balkans an. Daß Thaçi als Friedenspolitiker immer den Eindruck einer Sprechpuppe mit begrenzter habitueller Kohärenz vermittelte, lag nicht zuletzt an den seit etlichen Jahren in Umlauf befindlichen Einschätzungen, er sei eine zentrale Figur der organisierten Kriminalität (OK) in seiner Heimatregion. 2005 verfaßte der Bundesnachrichtendienst eine Studie zu diesem Thema, die u. a. folgende Feststellung enthielt: »Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaçi, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinterstehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.«  

Jahrelang konnten Thaçi und mit ihm das gesamte im Sezessionskonflikt geformte Establishment des Kosovo solche Anschuldigungen unter dem Beifall ihrer Untertanen und Clans als Verleumdungspropaganda abtun. Entsprechend wurde vor einigen Wochen der Schweizer Dick Marty, der als Ermittler im Auftrag des Europarats einen Bericht zum Thema vorlegte, von Thaci öffentlich mit Joseph Goebbels verglichen – doch diesmal könnte es eng werden: Martys Team präsentierte neue Namen und Indizien im Fall des kriminellen Handels mit menschlichen Organen, der bereits mehrfach für Schlagzeilen gesorgt hatte. »Wir fanden heraus, daß eine kleine, aber unschätzbar mächtige Gruppe von UÇK-Persönlichkeiten offenbar die Kontrolle über die illegalsten Unternehmungen, in welche Kosovo-Albaner in Albanien involviert waren, spätestens 1998 an sich gerissen hatte«, heißt es im Bericht. Diese Gruppe bezeichnete sich als Drenica-Gruppe, ihr »Boß« sei kein Geringerer als Hashim Thaçi gewesen. Im Zentrum steht der Vorwurf, 1999 habe die UÇK serbische Zivilisten, aber auch in Mißkredit geratene Kosovo-Albaner in insgesamt sechs Geheimgefängnisse nach Albanien verschleppt. Den Opfern hätten dort nicht nur Folter, Vergewaltigungen und der Tod gedroht, einigen seien unmittelbar nach ihrer Exekution in einer provisorischen Klinik Organe entnommen worden, um sie ins Ausland zu verkaufen.  

Während der Rechtsausschuß des Europarats nach Vorlage des Berichts forderte, »eine Reihe von nationalen und internationalen Ermittlungen« einzuleiten, machte sich auch in der hiesigen Presse, die bislang die UÇK fast durchweg wohlwollend begleitet hatte, Unbehagen breit – etwa im »Hamburger Abendblatt«: »Wenn die offenbar bestens belegten Vorwürfe des Europarats stimmen, ist das Land bis zur Spitze von einer mörderischen Mafia durchdrungen, die sogar die regional typische Korruption und Kriminalität weit in den Schatten stellt. Einen Schwerkriminellen, womöglich einen Mörder, an der Spitze eines Staates kann sich Europa nicht leisten.«  

Der letzte Satz dieses Statements klingt wie das Echo einer anderen Zeit. In seinem Bericht hatte Marty die internationale Gemeinschaft kritisiert, die im Interesse kurzfristiger Stabilität »wichtige Grundsätze der Gerechtigkeit geopfert« und Thaçi und seine Gangs »unangreifbar« gemacht hätte. Das geht analytisch in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Denn die für die Karriere von Gangstern des Typs Thaçi Verantwortlichen sind damit noch nicht benannt. 1998 standen die maßgeblich von Deutschland betriebene Zerschlagung Jugoslawiens und die völkische Parzellierung Südosteuropas vor einem entscheidenden Etappenziel. Zu erreichen war es nur durch die vollständige Preisgabe der rechtlichen Regelung internationaler Beziehungen, und mit den Grünen und ihrem Vordenker Joseph Fischer war eine mit viel moralischem Kredit ausgestattete Truppe angetreten, die notwendigen Innovationen durchzuführen. Unter pathetischer Anrufung einer Notstandsethik, die in ihrem neokolonialen Zuschnitt die deutschen Ambitionen in einer künftigen »Weltinnenpolitik« widerspiegelte, brach Fischer als Außenminister der rotgrünen Regierung das Grundgesetz, das Nato-Statut und die UN-Charta – ein Umgang mit bürgerlichen Regelwerken, der der sozialen Natur der UÇK vollständig entsprach. Fischers humanitäre Intervention fand vor Ort sogleich ihre Entsprechung in den Pogromen gegen Serben und Roma, die Thaçis Truppe und deren völkischer Anhang unter dem Schirm der Berliner und Washingtoner Schutzherren in Angriff nehmen durfte.  

Diese Gesetzlosigkeit und das vollständige Fehlen republikanischer Umgangsformen und Institutionen prägen das unter EU-Flagge und vornehmlich von deutschem Personal verwaltete Gebiet bis heute. Die Protektoratsspitze regierte nach Gutsherrenart und im permanenten Arrangement mit den ehemaligen UÇK-Granden, die jederzeit mit nationalistischem Aufruhr drohen konnten. Weder von außen noch von innen gibt es eine nennenswerte Initiative gegen die soziale und ökonomische Zerrüttung – vielleicht der beste, wenn auch juristisch kaum verwertbare Hinweis darauf, daß die Clanfürsten des Amselfelds angesichts der fürsorglichen Aufsicht aus Berlin ihr Auskommen auch jenseits einer formellen Marktwirtschaft trefflich zu organisieren wissen.  

Als die EU im Dezember 2009 bilanzierte, welche Schritte das Kosovo bis zu einer Mitgliedschaft noch zurücklegen müsse, kam eine ansehnliche Liste zusammen. Ein Punkt lautete: »Privatisierung des Energiesektors, Verbesserung der Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energiequellen«; ein anderer forderte »Kampf gegen Korruption, Geldwäsche und gegen die organisierte Kriminalität«. Thaçi und seine Leute haben zugesagt, diese Ziele zu unterstützen. Haben Sie etwas anderes erwartet?
 

Ralf Schröder schrieb in KONKRET 1/11 über den Umgang deutscher Journalisten mit Wikileaks