Ominöse Begegnungen

• Heft 10/25

Der Altgrüne Hubert Kleinert und sein Rechtsverständnis. Von Florian Sendtner

Ich bin alles andere als ein Freund der AfD.« Ein Satz à la »Einige meiner besten Freunde sind Juden.« Das lange »Aber«, das sich an diese Beteuerungssätze anschließt, war im Fall Hubert Kleinert ein Feuilleton-Aufmacher in der »SZ«, in dem der alte Kumpel von Joschka Fischer und heutige Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen haarklein auseinandersetzt, warum der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen am 21. September völlig falsch gewesen sei. Die »Nichtzulassung der Kandidatur von Herrn Paul« sei »nicht nur rechtswidrig«, sondern »auch verfassungswidrig«, da »offensichtlich aus politischen Gründen« erfolgt. Kleinerts Fazit: »So etwas gibt es sonst nur in autoritären Systemen.«

Hubert Kleinert ist alles andere als ein Freund der AfD. Auch wenn bei der AfD die Sektkorken geknallt haben dürften angesichts solcher Äußerungen eines linksgrünversifften Staatsrechtslehrers in der »Systempresse«. Besser hätte es Horst Mahler selig nicht formulieren können! Und auch Kleinerts Argumente im Detail sind so recht nach dem Geschmack der AfD.

Der Wahlausschuss stützte sich beim Ausschluss des AfD-Kandidaten auf den rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz, wonach Joachim Pauls Wahlkreisbüro in Koblenz im Zentrum rechtsextremer Vernetzungsbestrebungen steht; Stargast war 2023 etwa der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der kurz darauf der Hauptreferent der »Remigrations«-Konferenz von Potsdam war. Kleinert wiegelt ab: »Begegnungen« lediglich »mit dem ominösen Herrn Sellner«. Vermutlich kam Sellner rein zufällig bei Paul vorbei, auch die Zuhörer waren total überrascht. Und das kostet den arglosen AfD-Mann nun die OB-Kandidatur!

Jetzt stelln wer uns mal janz dumm! Das scheint Kleinerts Begriff von Rechtsstaatlichkeit zu sein. Sellners internationaler Ruhm unter Rechtsextremisten beruht darauf, dass er nachweislich engen Kontakt mit dem rechtsextremen australischen Massenmörder Brenton Tarrant pflegte und gern damit kokettiert. Man dürfe das nicht falsch verstehen, sagt Sellner, der Kontakt sei rein menschlich motiviert gewesen.