Reicht's der Mitte?
"Als ... die chinesische Immobiliengruppe Evergrande Real Estate Group unter einem Schuldenberg von umgerechnet 20 Milliarden US-Dollar zusammenzubrechen drohte, erhielt sie umgehend Notkredite in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, die einen unkontrollierten Zusammenbruch, der sich zu einer Marktpanik hätte ausweiten können, erfolgreich verhinderte. Peking hat bislang in allen ähnlich gelagerten Fällen eben auf diese Weise reagiert: mit Geldspritzen, mit einem Mittel also, das Blasen aufpumpt," schrieb Tomasz Konicz in konkret 05/15. In knapp 10 Jahren stiegen die Schulden auf 300 Mrd. Dollar. Evergrande ist seit Januar 2024 insolvent.
Rund 6,6 Gigatonnen Beton! Damit ließe sich ganz Hawaii zubetonieren und in einen riesigen Parkplatz verwandeln, schwärmte Ende März die »Washington Post« (»WP«). Diese sagenhafte Menge des Baustoffs hat China laut den offiziellen Statistiken zwischen 2011 und 2013 verbraucht, womit die zum Dauerboom verdammte Volksrepublik binnen dreier Jahre mehr Beton verbaut hat als die USA im gesamten 20. Jahrhundert. Die Vereinigten Staaten hätten im vergangenen Jahrhundert 4,5 Gigatonnen Beton verbraucht, so die »WP«, wobei die offiziellen Zahlen aus Peking auch einer näheren Betrachtung standhalten würden – was ja längst nicht selbstverständlich ist. Die Angaben seien »überraschend logisch «, da ein Großteil der chinesischen Infrastruktur erst im 21. Jahrhundert errichtet wurde und die Urbanisierung des bevölkerungsreichsten Landes der Welt rasant voranschreite. 1978 lebte nur ein knappes Fünftel aller Chinesen in Städten, 2020 werden es 60 Prozent sein. Und dennoch scheint in dem Bericht vom 24. März (»How China used more cement in three years than the US did in the entire 20th Century«) die Ahnung auf, dass die kausalen Zusammenhänge des halsbrecherischen chinesischen Wachstums irrational gelagert sein müssen. Der chinesische Infrastruktur- und Bauboom, der die Zement- und Betonproduktion in astronomische Höhen katapultierte, wird von den sich zuspitzenden Widersprüchen des Kapitalverhältnisses angetrieben, das ja bekanntlich auf blinder und eigendynamischer Selbstverwertung basiert – alles andere ist nur Nebenprodukt. Auch dies illustrieren die in drei Jahren chinaweit verbauten 6,6 Gigatonnen Beton. Dem entsprechen die Resultate dieses Booms, der keine alternative Urbanität, sondern im Smog erstickende Kopien westlicher Metropolen hervorgebracht hat. Es sind buchstäblich (bald) einstürzende Neubauten, die da zur Substituierung der stotternden Verwertungsdynamik aus dem Boden gestampft wurden. Rund ein Drittel des in der Volksrepublik verbauten Betons weise gravierende Qualitätsmängel auf, so dass die betroffenen Gebäude mittelfristig wieder eingerissen werden müssten, berichtete die »WP«. Zudem leide die Branche, die inzwischen für die Hälfte der weltweiten Zement-/ Betonproduktion und für 2,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, ebenso wie andere chinesische Industriesektoren unter gewaltigen Überkapazitäten, die in einer Phase »explosiven Wachstums« aufgebaut wurden. Das »explosive Wachstum« von Immobiliensektor und Infrastruktur, einschließlich der hierfür produzierenden Industriesektoren, bildete den wichtigsten Motor der chinesischen Konjunktur – und es wurde in zunehmendem Maß auf Pump realisiert. Chinas Aufschwung war schuldengetrieben. Die »Werkstatt der Welt«, deren rasantes Wirtschaftswachstum jahrzehntelang durch den Exportsektor befeuert worden war, bildete eine halsbrecherische Verschuldungsdynamik aus, die zunehmend instabil wird. Die Zahlen sind eindeutig: Die Gesamtverschuldung der Volksrepublik (Staat, Finanz-, Industrie- und Privatsektor) lag 2008 bei 153 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), aktuell beträgt sie 282 Prozent. Selbstverständlich ist der Privatsektor für einen Großteil dieses Schuldenbergs verantwortlich, während der Staat kaum verschuldet ist. Doch dies war auch in Spanien oder Irland vor dem Ausbruch der sogenannten Schuldenkrise der Fall. Das Wachstum der chinesischen Schulden übertraf das des BIP durchschnittlich um acht Prozent; dies liege »weit jenseits des Punktes, der für jede Ökonomie effizient wäre«, bemerkte die »Financial Times«. Zum Vergleich sei angemerkt, dass die Gesamtverschuldung in den USA bei 360 Prozent des BIP lag, als die US-Schulden- und Immobilienblase 2007/08 platzte.
Die Anfänge der gigantischen chinesischen Defizitkonjunktur können relativ genau datiert werden: Mit dem Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008, die durch eben jenes Platzen der US-Immobilienblase ausgelöst wurde, geriet das bisherige chinesische Wirtschaftsmodell in die Krise. Bis zu jenem Zeitpunkt beruhte das stürmische Wachstum der Volksrepublik auf der Exportindustrie, die von einem Millionenheer billiger und gut ausgebildeter Arbeiter versorgt wurde. Die enormen Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Chinas, die kurz vor Krisenausbruch bis zu zehn Prozent des BIP erreichten, bildeten somit bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die mit Abstand wichtigste Konjunkturstütze und die Quelle der gigantischen chinesischen Devisenreserven. Doch auf die massiven Nachfrageeinbrüche in den chinesischen Exportmärkten USA und, vor allem, Europa musste Peking reagieren: China legte ab 2008 das in Relation zur Wirtschaftsleistung weltweit größte Investitionsprogramm auf (es umfasste rund zwölf Prozent des damaligen BIP!); es wurde zum Ausgangspunkt der derzeitigen Schuldenblase. Seit 2008 ist die chinesische Konjunktur nicht mehr export-, sondern kredit- und investitionsgetrieben, während der Binnenkonsum weiterhin keine relevante Rolle spielt. Das Land wurde mit Infrastrukturprojekten überzogen und mit Geisterstädten gepflastert, deren Wohneinheiten auch Jahre nach ihrer Fertigstellung leerstehen – weil sie als Spekulationsobjekte dienen oder schlicht keine Käufer finden. Ein Großteil des chinesischen Kreditwachstums ist überdies auf den Schattenbankensektor zurückzuführen, in dem diverse Finanzakteure unreguliert Darlehen zu erhöhten Zinssätzen an Kreditnehmer vergeben, die im regulären Bankgeschäft keinen Kredit erhalten würden. Diese Schattenbanken spielten vor 2008 keine nennenswerte Rolle. Niemand weiß zur Zeit, welche Ausmaße dieser Schattenbankensektor – der mit dem offiziellen Bankensektor eng verflochten ist – bereits hat. Unterschiedliche Schätzungen schwanken zwischen einem Marktvolumen von umgerechnet 2,5 bis 4,4 Billionen Euro. Auch die Devisenreserven der Volksrepublik sind gewissermaßen nur ein gigantisches finanzpolitisches Potemkinsches Dorf. Sie belaufen sich auf rund vier Billionen US-Dollar, können aber nicht in großem Ausmaß zur Krisenbewältigung eingesetzt werden, da dies automatisch zu ihrer Abwertung führen würde. Chinas durch Exportüberschüsse akkumulierte Devisen sehen daher nur beeindruckend aus, solange sie nicht »angefasst« und veräußert werden. Die Spekulationsdynamik bringt eine zentrale »systemische« Fehlentwicklung der stürmischen Modernisierung Chinas erneut zum Vorschein, die es schon seit Beginn der nachholenden kapitalistischen Modernisierung des Landes gibt: Das chinesische Wachstum ist nicht selbsttragend. Bis zum heutigen Tag ist es der Führung in Peking nicht gelungen, die Binnennachfrage so zu beleben, dass sie zum wichtigsten Träger des Wirtschaftswachstums hätte werden können. Trotz aller graduellen Fortschritte in dieser Richtung – 2013 wuchs der Binnenhandel um 13,1 Prozent – sind die Folgen der Konzentration auf den Export nicht ansatzweise behoben. Der Anteil des Konsums am chinesischen BIP sank von gut 50 Prozent in den frühen neunziger Jahren auf nur noch 35 Prozent in 2011. Dies bedeutet, dass chinesische Lohnabhängige trotz der Herausbildung einer chinesischen Mittelschicht immer noch nicht in ausreichendem Maß die Waren, die sie selbst produzieren, auch erwerben können. Das zeigt, dass Chinas Wachstum schon seit Beginn der kapitalistischen Modernisierung auf Verschuldungsprozesse angewiesen war – nur wurden diese bis 2008 exportiert. Irgendwer musste ja die Waren kaufen, die Chinas Arbeiterschaft produzierte, ohne selber konsumieren zu können. Die Exportüberschüsse Chinas resultierten in einem gigantischen Leistungsbilanzüberschuss, der 2007 den Spitzenwert von zehn Prozent des chinesischen BIP überschritt. Die chinesischen Exportüberschüsse waren somit nur möglich, weil die Zielländer dieser Exporte sich verschuldeten. (Das verhält sich übrigens im Fall des Exportüberschussweltmeisters Deutschland heutzutage genauso.) Dies geschah in Form der sattsam bekannten Defizitkonjunkturen in den USA und Europa, die China den enormen Handelsüberschuss und riesige Devisenreserven ermöglichten. Nach dem Platzen der Blasen in den USA und Teilen Europas (und dem Einbruch der chinesischen Handelsüberschüsse, die inzwischen niedriger sind als diejenigen Deutschlands) verlagerte China – um den Wachstumsmotor am Laufen zu halten – die Verschuldungsdynamik mit gigantischen Konjunkturprogrammen ins Binnenland. Warum aber scheint eine rasche Belebung der Binnennachfrage, eine rasche Anhebung des Konsumniveaus in China, kaum machbar? Das hängt mit der inneren Schranke des Kapitals zusammen, die durch permanent fortschreitende konkurrenzvermittelte Produktivitätssteigerungen errichtet wird. Um die Frage an einem Beispiel zu beantworten: Im südostasiatischen Kambodscha wurden Anfang 2014 Streiks und Proteste von Textilarbeitern vom Militär zusammengeschossen. Viele der gegen die landesüblichen Hungerlöhne von 80 US-Dollar demonstrierenden Arbeiter waren für chinesische Textilunternehmer tätig, die ihre Produktionsstätten nach Kambodscha verlagert hatten, da die kambodschanischen Arbeiter nur rund ein Drittel der Löhne ihrer chinesischen Kollegen erhalten. Das steigende Lohnniveau in China führt angesichts der Globalisierung der Produktionsketten und des global erreichten Produktivitätsniveaus tendenziell zur Betriebsverlagerung oder Automatisierung. Somit kann das Millionenheer chinesischer Industriearbeiter nur bei Hunger- oder Niedriglöhnen international konkurrenzfähig produzieren.
Die Grundannahme des Fordismus, wonach die Arbeiter zu den Konsumenten ihrer eigenen Waren würden, ist angesichts des global erreichten Produktivitätsniveaus längst hinfällig. Bereits jetzt sind viele der in China tätigen Exportunternehmen – etwa der IT-Gigant Foxconn – dabei, ihre Standorte wegen der steigenden Löhne in die unterentwickelten chinesischen Ostprovinzen oder gleich ins billigere Ausland zu verlagern. Terry Gou, Chef des wegen seiner gnadenlosen Arbeitsbedingungen berüchtigten Auftragsfertigers Foxconn, kündigte bereits Anfang 2014 an, eine große Smartphone-Fabrik in Indonesien errichten zu wollen – und hauptsächlich mit Industrierobotern auszustatten. Dies sollte nach dem Willen des Konzernchefs nur ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Automatisierungsoffensive sein. »Wir haben eine Million Arbeiter«, tönte Gou auf einer Investorenkonferenz Ende 2013, »in der Zukunft werden wir eine Million Roboter haben.« Kurz darauf ist eine Kooperation zwischen dem Internetgiganten Google – der vor kurzem die Roboterfirma Boston Dynamics übernommen hat – und Foxconn bekanntgeworden, die die rasche Durchsetzung dieser Automatisierung ermöglichen soll. Im Januar 2015 kündigte das taiwanesische Unternehmen folgerichtig an, erste »Einschnitte bei der Belegschaft« vornehmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Nur bei Hungerlöhnen können die Arbeiter Chinas noch gegen die immer besser und billiger werdenden Roboter »konkurrieren«. Eine nachfrageorientierte Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft nach dem Vorbild der westlichen Konsumgesellschaften der fünfziger oder sechziger Jahre – in deren Folge Chinas Arbeiter genügend verdienen würden, um die selbst produzierten Waren auch zu konsumieren – scheitert letztlich absurderweise an dem hohen Produktivitätsniveau, das die globalisierte Weltwirtschaft inzwischen erreicht hat. Das kreditbefeuerte Wachstum in China hat dieser Wertstatt der Welt über einen Zeitraum von rund sieben Jahren weiter hohe Wachstumsraten ermöglicht, obwohl die Bedeutung der Exportüberschüsse in diesen Jahren bereits sukzessive zurückgegangen ist und das hohe globale Produktivitätsniveau eine deutliche Anhebung der Binnennachfrage unmöglich gemacht hat. Es lief bis jetzt noch ganz gut für die Volksrepublik. Doch entscheidend für die künftige Entwicklung ist nicht der schuldengetriebene Aufstieg, sondern der Fall, der auf jede Blasenbildung folgt. Die Entwicklung in China ist Teil der globalen Schuldenökonomie, in der das spätkapitalistische System verfangen ist. Und der chinesischen Schuldenblase geht nun langsam die Luft aus, da das Verhältnis zwischen Kreditaufnahme und Wirtschaftswachstum sich zusehends verschlechtert: Ein fallender Einkaufsmanagerindex, der als konjunktureller Frühindikator dient, deute auf ein Unterschreiten der chinesischen Wachstumsziele von sieben Prozent, meldeten chinesische Medien Ende März. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften prognostizierte für das erste Quartal lediglich ein Wachstum von 6,85 Prozent, hieß es in dem auf regierungsnahen Nachrichtenportalen veröffentlichten Bericht, in dem Vizeministerpräsident Zhang Gaoli von einem »erhöhten Abwärtsdruck« sprach, dem die Wirtschaft des Landes ausgesetzt sei. Dabei ist das mittels der Verschuldungsexzesse angefachte Wirtschaftswachstum für das staatskapitalistische China tatsächlich überlebenswichtig. Nur mit Hilfe einer starken Wachstumsdynamik können die sozialen Verwerfungen in China überbrückt werden: Es geht um die Aufrechterhaltung einer friedlichen Koexistenz von Hunderten von Millionen verelendeter Landbewohner und Wanderarbeiter mit einer um ihren neu errungenen Lebensstandard besorgten Mittelklasse und einer Staatsoligarchie mit politisch gut vernetzten Milliardären. Der halsbrecherische kapitalistische Modernisierungskurs der chinesischen Führung gleicht dem Versuch, der kapitalistischen Wachstumsdynamik Zügel anzulegen. Erlahmt aber die Dynamik der kapitalistischen Modernisierung, droht diese nicht nur an ihren inneren und systemischen, sondern auch an ihren sozialen Widersprüchen zu scheitern. Die Verlangsamung des Wachstums geht in China zudem mit sinkenden Immobilienpreisen einher, was auf einen Kollaps des spekulativ überhitzten Wohnungsmarktes hindeuten könnte: Im Januar sanken die Immobilienpreise in den Großstädten um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, im Februar waren es 5,7 Prozent. Beachtlich ist der Preisverfall vor allem, weil die Regierung ihn diesmal nicht bewusst betreibt, wie mehrfach in der Vergangenheit, sondern gerade eine Belebung des Immobilienmarkts anstrebt. Im vergangenen September berichtete das »Wall Street Journal« über massive Erleichterungen bei der Kreditvergabe seitens der chinesischen Regierung, die damit den »leidenden Immobilienmarkt« stützen und unter anderem den Käufern von »Zweithäusern« die Kreditaufnahme – zwecks Spekulation – erleichtern wolle. In der Volksrepublik hat übrigens bereits eine Art Finanztransfer eingesetzt – raus aus dem schwächelnden Häusermarkt und rein in die Aktienmärkte, die – trotz konjunktureller Verlangsamung – einen Boom erleben. So hat etwa der Shanghai Index seit vergangenem November um mehr als 50 Prozent zugelegt. Solche Transfers sind auch aus der Aufstiegsphase der US-Defizitkonjunktur bekannt – als die geplatzte Dot-Com-Blase nahtlos in die Immobilienspekulation überging. Es ist aber keineswegs zwangsläufig, dass die Blase in China jetzt platzen muss, da Peking dank eines zu großen Teilen unter Staatskontrolle gehaltenen (offiziellen) Bankensektors schnell intervenieren und bei Bedarf Krisentendenzen mit Milliardeninfusionen überbrücken kann. Als etwa Mitte März die chinesische Immobiliengruppe Evergrande Real Estate Group unter einem Schuldenberg von umgerechnet 20 Milliarden US-Dollar zusammenzubrechen drohte, erhielt sie umgehend Notkredite in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar, die einen unkontrollierten Zusammenbruch, der sich zu einer Marktpanik hätte ausweiten können, erfolgreich verhinderte. Peking hat bislang in allen ähnlich gelagerten Fällen eben auf diese Weise reagiert: mit Geldspritzen, mit einem Mittel also, das Blasen aufpumpt. Die Folgen: satte Kurssprünge der Aktien der betreffenden Unternehmen bei der Ankündigung der jeweiligen Bailouts. Dieser Zusammenhang zeigt die Ausweglosigkeit der chinesischen Wirtschafts- und Geldpolitik, die zu einer Geisel der Verschuldungsdynamik geworden ist. Der Staat kann nur noch versuchen, die mit dem Platzen der Blase einhergehende Panik hinauszuzögern – um den Preis einer weiteren Aufblähung der Blase.
Tomasz Konicz schrieb in konkret 3/15 über das Freihandelsabkommen TTIP