Stefan Gärtner über die Verwechslung gesellschaftlichen Versagens mit höherer Gewalt

Ein Freund war sarkastisch geworden, weil wegen Schnee im Januar Schulen schlossen und Busse nicht fuhren, und in sanft ironischer Wutbürgerlichkeit schickte ich ihm den Link zu einer historischen Aufnahme auf Youtube, die zeigt, wie die Bundesbahn Mitte der fünfziger Jahre stolz darauf ist, dass sie im dicksten Winter »überall dort, wo Gleise liegen«, den Betrieb aufrechterhält und bei minus dreißig Grad die Loks an meterhohen Schneewehen entlangdampfen lässt; zu Zeiten freilich, als man die »amtliche Frostwarnung« – als Warnung davor, dass es im Januar kalt werden kann – noch für einen Witz gehalten hätte. Je kaputter die Welt, desto sensibler die Instanzen, und da wird der Winter zu einem »harten« (Presse), auch wenn es nach einer Woche »Schneechaos« (lies: Schneefall) schon wieder taut. Aber da immer alles zwei Seiten hat, sind die zeitgenössischen Schmalspurwinter ein Segen für Menschen, die kein Obdach haben, und es werden immer mehr: »Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe betrifft Obdachlosigkeit in Deutschland derzeit etwa 56.000 Personen, und das ohne die Dunkelziffer. In den USA wurden im Winter 2024 mehr als 770.000 homeless people gezählt – eine Folge der Fentanyl-Krise sowie der hohen Lebenshaltungskosten. Die Zahl in Deutschland ist trotz Hilfseinrichtungen wie den Kältebussen schlimm genug, speziell in diesem harten Winter. Notunterkünfte melden, dass sie an die Grenzen ihrer Kapazitäten geraten. Vier obdachlose Menschen sollen laut BAG Wohnungslosenhilfe nun bereits erfroren sein.«

In diesem harten Winter nämlich, der so hart nicht mehr werden kann, dass er sich zum Bundesbahn-Winter von 1956 nicht eher wie ein November verhalten haben wird, jedoch als außergewöhnlich böser auftreten muss, um für Kapazitätsgrenzen und tote Obdachlose immerhin mitverantwortlich zu sein. Denn bürgerliche Berichterstattung, ob in München oder andernorts, die in Einkaufszeilen Erfrorene schlimm findet, ist die mit dem Arsch an der Heizung, und mit der Frostwarnung ist es so wie mit allem, was Verantwortung individualistisch zurückspielt: Selbst schuld, wer die Warnung in den Eiswind schlägt und bei solchem Wetter draußen schläft.

Wie der jüngst verstorbene Regisseur, Autor und Aktivist Rosa von Praunheim das Leben eines jungen Schwulen nachhaltig beeinflusste. Von Martin Knepper

Eine Frau um die fünfzig im Paillettenkleid setzt sich in einen Rattanschaukelstuhl und beginnt zu wippen. Die Szene dauert nicht ganz eine Minute und ist doch eine der qualvollsten und folgenreichsten des deutschen Nachkriegsfilms. Denn dieses Schaukeln, es hat nichts Behagliches an sich: Sie wippt in angespannter Körperhaltung draufos, wobei der Stuhl auf dem Fliesenboden nach hinten gleitet; sie rutscht haarscharf an einem Hängeregal vorbei und nähert sich bereits der Rippenheizung, als ein Türklingeln den Zuschauer erlöst. Stand Buñuels Rasiermesser in »Ein andalusischer Hund« (1929) für das Zerschneiden hergebrachter Sehgewohnheiten, so war der Schaukelstuhl von Luzi Kryn gleichsam das Wiegemesser, unter dessen abgehackten Schwüngen der deutsche Nachkriegsfilm mit seinen Rühmännern und Schulmädchen, leidzergrämten Fernsehspielen und Autorenlehrfilmen zerstückelt wurde.

Mindestens für mich. Schon bevor ich den Film »Die Bettwurst« (1971) zum ersten Mal gesehen hatte, waren sein Titel und der Name des Regisseurs, Rosa von Praunheim, Redensart und Legende geworden, sehnsüchtig beäugter wiederkehrender Klecks in der Programmzeitschrift, doch ach! Die Sendezeiten nach 22 Uhr sperrten mich (desto lockender) aus, bis ich mit 15 einen eigenen, winzigen Schwarzweißfernseher bekam. Und im leichten Gegriesel, das eine Zimmerantenne im Bergischen Land über jeden Kanal legte, sah ich den ersehnten Film zum ersten Mal. Plötzlich war alles sehr verwirrend und klar zugleich: Auch ich besaß einen solchen Schaukelstuhl, die Schwünge durch einen Flokati gebremst, mit viel zuwenig Platz zwischen Jugendbett und Rippenheizung, Gemütlichkeit in Ketten gelegt, meine Mutter hatte Luzis Paillettenkleid – ich zählte eins und eins zusammen, und am nächsten Tag bestellte ich mir Rosa von Praunheims Roman Sex und Karriere.

Praunheims selbstgewählte Rolle als Augenöffner wird seit Jahrzehnten in vielen Männergruppen, jetzt auch in Nachrufen betont, und es sind stets »Die Bettwurst« und der Homosexuellen-Film mit dem langen Titel, die genannt werden, meist das restliche Werk überschattend. »Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt«, die mit dem Sexualwissenschaftler Martin Dannecker entstandene Filmpolemik von 1971, die das vermeintliche Paradies nach der weitgehenden Streichung des Paragrafen 175 als einen Bilderbogen durch Höllenkreise abschildert, verfehlt bis heute nicht ihre Wirkung und ist in Zeiten des Sterbens von Schwulenbars und Klappen zu einem auch nostalgisch zu sehenden Dokument geworden.

Ein Gutteil von Praunheims Werk blieb bis zuletzt Underground, ein buntschillernder Underground jedoch. Dazu trug, auch für mich, sein gutes Aussehen bei: In den siebziger und frühen achtziger Jahren waren er, Werner Schroeter und Hubert Fichte die Gestalt gewordene Versicherung, dass (spießbürgerlich postulierte) Devianz mit verdammt viel Sexyness verschwistert ist. Schroeter hat der Krebs geholt, Fichte, den Aids-Skeptiker, die Seuche. Nur Praunheim blieb, und er wurde eine der führenden Stimmen der Aufklärung über die neue Krankheit.

Im Familienkreis wurde ich Zeuge seines berühmten Fernsehauftritts von 1991, bei dem er Hape Kerkeling und Alfred Biolek indirekt outete. Aber waren da nicht noch andere, die er genannt hat? Die Nachrufe und Youtube-Schnipsel verschweigen es, aber die Namen Götz George und Helmut Schmidt, sie fielen zum ungleich größeren Entsetzen meiner Eltern (und meiner klammheimlichen Freude) ebenfalls.

Für einige Zeit stellten die Medien Praunheim danach unter die stille Treppe, doch seine Filme blieben präsent, nicht zuletzt im Bewusstsein meiner Mutter, die ihn fast mehr noch als ich als den Kronzeugen des deutschen Schwulseins betrachtete. Sie sog jede seiner TV-geeigneten Produktionen auf, zumal da Rosas Faible für Aktricen ihrer Generation wie Evelyn Künneke, Lotti Huber und Grete Mosheim ihr eine Art Brücke zwischen den so unterschiedlichen Lebenswelten offerierte. Ermutigt vom Film »Unsere Leichen leben noch« (1981) hat sie das erste und einzige Mal mit mir Haschisch probiert. Ihr danach geäußerter Satz »Wenn ich eine Kuhmaske hätte, wäre ich Lotti Huber«, hat für mich bis heute nichts von seiner Schönheit verloren. Dann waren Künneke tot, Huber tot, meine Mutter tot, und Rosa von Praunheim lebte immer noch. Doch allmählich wurde auch der Götterjüngling älter, wurden die Hüte und Ehrungen zahlreicher, selbst das Bundesverdienstkreuz bekam er 2017 an die Brust geheftet. Er hat weitergedreht bis zuletzt, 30 Jahre nach dem Film »Neurosia« (1995) verfilmte er mit der »Satanischen Sau« zum zweiten Mal seinen eigenen Tod. Der eingestandene Krankheitsneurotiker hatte schon immer auf das engste mit dem gemischten Paar Eros und Thanatos zusammengearbeitet. Und kurz nach der Uraufführung ist er gestorben. Um die Umstände herrscht eine ungewohnte Stille, und sie sei dem Mann gegönnt, der so oft ein unbequemes, aber notwendiges Maß an Neugier und Indiskretion gezeigt hat. 2019 habe ich Rosa von Praunheim im Fleische gesehen, das einzige Mal. Es war bei der Premiere seines Films »Darkroom – Tödliche Tropfen«. Als das Publikum Fragen stellen konnte, habe auch ich unbeholfen das Wort an den Mann mit dem pinken Zylinder gerichtet und er hat freundlich und rosaesk geantwortet. Aber eigentlich hätte ich einfach sagen sollen: »Danke für den Schaukelstuhl!«

Martin Knepper schrieb in konkret 11/24 über eine neue Klopstock-Biografie

Die Bundesregierung versucht, die als »Vorratsdatenspeicherung« bezeichnete Langzeitüberwachung des Internetverkehrs gesetzlich zu regeln. Das Motiv ist die »nationale Souveränität« der hiesigen Geheimdienste. Von Peter Kusenberg

Vor rund 45 Jahren begann die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland, denn damals digitalisierte die Deutsche Bundespost ihre analogen Vermittlungsstellen, so dass sie alle Audiosignale auf Digitalmedien speichern konnte. Anhand der detaillierten Verbindungsauflistung sah der Familienvater fortan, mit wem die Teenage-Tochter telefonisch getratscht hatte, während sich die Ermittlungsbehörden darüber freuten, dass sie leichter feststellen konnten, mit welch illustren Personen etwa die Anwälte Klaus Croissant und Hans-Christian Ströbele zu plauschen pflegten. Der Artikel 10 des Grundgesetzes zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bewahrt gesetzlich sämtliche Kommunikation vor der Ausspähung durch staatliche oder private Instanzen, der Artikel 2 schützt die »informationelle Selbstbestimmung « derart, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Daten der Bürger grundsätzlich verfassungswidrig ist. Ausnahmen bestätigen die Regel, etwa beim sogenannten »Quick-Freeze-Verfahren«, bei dem es Polizei und Staatsanwaltschaft erlaubt ist, Datenlöschung via Sicherungsanordnung so lange zu verhindern, bis ein gerichtlicher Beschluss eingetrudelt ist, im Zweifelsfall über die geplante Dreimonatsfrist hinaus.

Rechtliche Tricksereien hinsichtlich der Auslegung der Grundrechte gehören zum Standardrepertoire der zuständigen Ministerien, sind jedoch nur so lange erfolgreich, bis jene aufgemantelten Ausnahmen vomundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert werden. Beispielsweise beschrieb dessen Urteil von 2010 den Versuch der Regierung, Vorratsdatenspeicherung durchzuführen, als verfassungswidrig. 2015 gab es abermals eine Bundestagsmehrheit für die Vorratsdatenspeicherung, die Bundesnetzagentur beendete den Spuk anno 2017 mit Bezug auf geltendes EU-Recht, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält gleichermaßen wenig vom grundrechtswidrigen Pauschalspeichern und verhinderte 2014 die Chose, genau wie er die anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat in den Jahren 2014, 2016, 2020 und zweimal im Jahre 2022 als grundrechtswidrig ablehnte.

Doch das Kabinett Merz lässt sich nicht lumpen und unternimmt einen weiteren Anlauf. Im jüngsten Vorstoß, einem über sechzigseitigen Entwurfstext des Bundesjustizministeriums vom 22. Dezember 2025, wollen Union und SPD die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdatengesetzlich ermöglichen. Zudem sollen laut Ministerium die Strafverfolgungsbehörden   verschiedenartige Messenger-Gespräche, etwa via Signal, Whatsapp und Discord, auswerten dürfen, wenn es um schwere Straftaten gehe wie »Terrorismus« und »Kindesmissbrauch«. Den Behörden soll erlaubt sein, den Datenstrom mittels bestimmter Suchbegriffe zu durchforsten in bezug auf Namen, Nummern und Formeln, und zwar fortan nicht mehr nur den gegenwärtigen Datenstrom, sondern alle von den Providern gespeicherten Daten der vergangenen Monate. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD beschlossen, dass die Telekommunikationsanbieter sämtliche IP-Adressen und sonstige Verbindungsdaten mindestens drei Monate lang – auf Vorrat – speichern müssten, inklusive des kompletten Datenverkehrs, der im Inland anfällt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) behauptet: »Die Speicherung kann den Ermittlern entscheidend helfen. Sie sorgt dafür, dass digitale Spuren auch später noch verfolgt werden können, wenn das für die Aufklärung einer Straftat erforderlich ist.« Erwähnt werden »Sexualdelikte « sowie Internetbetrug, Beleidigung und Schmähung, was schwer zu ermitteln und zu bestrafen sei ohne die pauschale Speicherung. Dabei soll, laut Hubig, »die Vertraulichkeit von Kommunikation strikt gewahrt (bleiben), Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sind ausgeschlossen«.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag konnte die Überwachungsfans der Bundesunion toppen. Laut »Münchner Merkur« tönte Fraktionschef Klaus Holetschek: »Wer Cyberkriminalität, Kinderpornographie und organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, darf Ermittler nicht blind lassen«, weshalb drei Monate nicht ausreichten: »Wir brauchen eine grundrechtsfeste Speicherung von IP-Adressen für mindestens sechs Monate, damit Polizei und Justiz Täter identifizieren und Unschuldige entlasten können«, denn erst dann, wenn der Hans Beckert (Peter Lorre in »M«) als Schokoladenonkel enttarnt ist, können die circa 83,5 Millionen deutschen Nichtkindermörder aufatmen. Die CSU-Fraktion räumte zwar ein, dass »eine grundrechts- und europarechtskonforme Lösung« bevorzugt werde, doch wenn nationale Sicherheitsinteressen betroffen seien und »immer wieder wichtige Ermittlungsansätze fehlen« (»Die Welt«), dürfe der lästige »Datenschutz nicht auf Kosten von Sicherheit« gehen (ebd.), und dann müsse man halt, alio modo, aufs Europarecht pfeifen.

Doch dass Koalitionspolitiker die »Kinderpornografie « als vornehmlichen Grund für den aktuellen Vorstoß nennen, mag eher der Tatsache geschuldet sein, dass bei diesem Thema die Gemüter gern hochzukochen pflegen. Laut einer Meldung des Bundeskriminalamts (BKA) betrug die Menge an polizeilich registrierten Fällen im Zusammenhang mit Produktion, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte rund 9.600 im Jahre 2024. Ob und in welchem Maße eine langfristige Datenspeicherung mehr kriminellen Kinderquälern das Handwerk legen könnte, ist kaum zu ermitteln. Vielmehr dürften die autoritären Maßnahmen der letzten Jahre ein Grund für den Neuvorstoß sein, führt doch die immense Aufrüstung, die Aufweichung des Asylrechts, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sowie nicht zuletzt die Ausdünnung der Sozialsysteme zu Unmut und Widerstand, den frühzeitig zu bekämpfen im Interesse der Herrschaft liegt.

Diese »Gründe« werden für den Bundesgerichtshof ausreichend sein. Weniger für das Europäische Pendant, denn der EuGH verlangt, dass eine Datenspeicherung auf »das absolut notwendige Maß« begrenzt und »mitnichten alles möglich« sei, was sich das bundesdeutsche Justizministerium vornimmt, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider im vergangenen April mitteilte. Die Linken-Politikerin Clara Bünger, als Mitglied des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz mit der Materie vertraut, bemängelte die erneuten Versuche, Grundrechte zu beschneiden: »Ausgerechnet dort, wo es auf den Schutz von Grundrechten und die Vertraulichkeit der Kommunikation ankommt, wird anlasslos in der Breite gespeichert.« Insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND) käme mit der Bestätigung und Verstetigung der Gesetzesänderung in den Genuss größerer Befugnisse. So dürfte der BND am zentralen deutschen Internetknoten DE-CIX (Datentransfer 2024: 68 Exabyte) in Frankfurt am Main den herein- und zudem neuerdings den hinausbrausenden Datentransfer längerfristig kontrollieren, er dürfte sogar Daten hacken und Netzwerke sabotieren, sollten die Betreiber sich einer Überprüfung widersetzen. Das Kanzleramt wird via Nationalem Sicherheitsrat über die Oberhoheit verfügen, denn laut Friedrich Merz soll der BND »nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau« agieren, also die traditionell weitaus einflussreicheren ausländischen Geheimdienste wie das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) überflügeln, so wie Merz im Mai 2025 verfügte, dass die Bundeswehr zur »konventionell stärksten Armee Europas« werden soll. Nachrichtendienstlich würde der BND also weniger abhängig sein von »Partnern« wie der NSA.

Merz’ Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) möchte den BND »aktiv in die Verteidigung« integrieren, wie er in einem Podcast-Beitrag der »FAZ« erzählte. Statt nur Daten zu sammeln, solle der BND »aktiv in die Verteidigung Deutschlands« eingebunden werden. Den Behörden möchte er die sogenannte »Einsichtnahme« erlauben, den Datenstrom mittels definierter Suchbegriffe zu durchforsten in Bezug auf Namen, Nummern und Formeln, und zwar fortan nicht mehr nur den gegenwärtigen Datenstrom, sondern alle von den Providern gespeicherten Daten der vergangenen Monate. Insbesondere die Störung von Drohnen-Funkverbindungen und das »Ausschalten digitaler Infrastruktur« vermuteter Feinde stehen laut »Gesinnungsgrattler« (Gerhard Polt) Frei fürderhin auf dem Wunschprogramm, ebenso der Einsatz jenes Auslandsdienstes im Inland, damit »Deutschland mit den Diensten befreundeter Staaten gleichziehen« könne und nicht »hinter den Möglichkeiten der Gegner« zurückbleiben müsse.

Mit Freis Plan geriete der »Gläserne Bürger « zum Nahzukunftsszenario, denn schwerer noch als die dreimonatige Speicherung der IP-Adresse wiegt die Speicherung der Servicedaten, mit deren Hilfe sich detaillierte Profi le digital aktiver Menschen erstellen lassen. Die Zusammenführung jener Daten ist die relevante Datenschutzverletzung, die die Gerichte regelmäßig bemängeln. Wenn er Online-Games-Provider, die Lebensmittelgenossenschaft und der Discounter mit Rabatt-App die Personaldaten auf Antrag weiterleiten, dann bleibt BND und anderen Behörden wenig verborgen vom Tun des Untertanen. Bereits jetzt dürfen, vorerst bis August 2026, die Anbieter von Internetdiensten die Kommunikation ihrer Kunden durchforsten, also eine »privatwirtschaftliche Chatkontrolle« durchführen. Dafür müssen die Inhalte auf dem Gerät des Nutzers, also vor der Verschlüsselung der Daten, abgefangen werden, was Werbeterroristen, Cyberkriminellen und anderen Digital-Unholden Tür und Tor öffnet. Frei und Konsorten streben nach diesem Zugriff »für Geheimdienste«, wie das Online-Magazin »Telepolis« berichtet. Der Vorwand, die Jugend und die Kinder zu schützen, würde sich ins Gegenteil verkehren, denn deren Handys wären Einfalltor für private, kriminelle und staatliche Dunkelmänner gleichermaßen. Doch ebenso wären Journalisten, Anwälte und Bürgerrechtler betroffen von der Ausweitung der Befugnisse des BND und ähnlicher Behörden. Gut geeignet dafür ist die Software Gotham des US-Unternehmens Palantir (siehe konkret 9/25), die hierzulande zum Einsatz kommt und persönliche Daten aus verschiedensten Quellen auswertet, miteinander verknüpft und abgleicht mit geheimdienstlichen und polizeilichen Datenbanken. Pikant ist der Zeitpunkt der Debatte um eine aggressive Vorratsdatenspeicherung, denn auf europäischer Ebene erwägt die EU eine Änderungsverordnung unter dem Namen »Digital-Omnibus«, die »bürokratischen Aufwand für die heimische Wirtschaft und die Bürger reduzieren« soll, wie das Onlinemedium »Heise.de« schreibt. Die Verordnung ist bekannt unter dem Namen »Simplifizierungsagenda«, und wer vereinfacht, tut’s in der Regel für die Geschäftsleute, die sich über eine Einschränkung der »Betroffenenrechte « in der Datenschutzverordnung, die seit 2016 gilt, freuen dürften. Die Betreiber dürften nach der Neuordnung Anträge auf Korrektur oder Tilgung von Daten ablehnen, insofern sie als »missbräuchlich« definiert werden, was wohl zur massenhaften Zurückweisung rechtmäßiger Ansprüche einzelner führen wird. Die großen Datensammler, allesamt eher US-amerikanisch als europäisch, werden frohlocken, wenn sie mehr Daten ohne große Hemmnisse verarbeiten können, selbst wenn die vermutlich heillos überforderten BND-Agenten nach »Kinderschändern« und »Terroristen« in den demnächst zettabytegroßen Datenhalden wühlen werden.

Die Erweiterung der Befugnisse des BND, der Digital-Omnibus, das Ganze eingerahmt durch nationalistische Großtönerei, hätten zur Zeit der NSA-Enthüllungen eines Edward Snowden zu Schnappatmung in den bürgerlichen Medien geführt. Heute bleibt’s bei »realitätsgerechter Empörung« (Adorno/Horkheimer).

Peter Kusenberg schrieb in konkret 1/26 darüber, wie die Evangelische Kirche Deutschland lernte, die Bombe zu lieben

Scheikh Maqsud, Aschrafija und der globale antikurdische Konsens. Von Dastan Jasim

Seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 wird das nordsyrische Aleppo von der neuen islamistischen Übergangsregierung kontrolliert. Nur die Stadtviertel Scheikh Maqsud und Aschrafija standen bisher noch unter der Kontrolle kurdischer Einheiten. Doch Anfang Januar kam es in den kurdischen Stadtvierteln zu Kämpfen zwischen kurdischen Kämpfern und der syrischen Armee, nachdem diese die beiden kurdisch kontrollierten Stadtviertel zu militärischem Sperrgebiet erklärt und die Bewohner aufgefordert hatte, die Bezirke zu verlassen.

In den Medien erscheinen diese Vorgänge als Resultat militärischer Dynamiken. In den gängigen Erklärungen dominieren Hinweise auf Frontverläufe, Milizen und regionale Machtkonstellationen. Hinzu kommt eine fatalistische Rhetorik, wie sie etwa Tom Barrack, US-Botschafter für die Türkei und Sondergesandter für Syrien, benutzt: Der Nahe Osten sei ein chaotischer Ort, in dem sich ohnehin alle hassten und in dem Ruhe nur herrsche, wenn der Stärkere gewinne.

Währenddessen kursieren Videos, die zeigen, wie kurdische Zivilistinnen und Zivilisten misshandelt werden. Mindestens vierzig Menschen wurden inzwischen getötet, Hunderte entführt, Dutzende vor laufender Kamera gefoltert und erniedrigt. Viele von ihnen sind mehrfach Binnenvertriebene. Sie waren 2018 zunächst infolge der türkischen Militärintervention aus Afrin nach Shahba geflohen, von dort nach der Machtübernahme Ahmad al-Scharaas nach Nordaleppo in die kurdischen Viertel von Scheikh Maqsud, und nun von dort, sofern sie überlebt haben, weiter nach Osten – ins Nichts. Familien, die zusammenpacken, was ihnen geblieben ist, und sich aufmachen, ohne zu wissen, wohin. Der die Vorgänge begleitende Kommentar bleibt dabei stets der gleiche: Es sei nun einmal so. Und: Die Kurden hätten sich ja nicht einigen wollen und würden den mühsam errungenen Frieden nach Assad sabotieren.

Das stimmt natürlich nicht. Sowohl die Abkommen zwischen Mazlum Abdî, dem Oberkommandanten der kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF), und Scharaa im März 2025 als auch das Abkommen vom April 2025 bezüglich der kurdischen Stadtviertel wurden von kurdischer Seite eingelöst. Die SDF hat die Viertel verlassen, und Gesprächskanäle wurden aufgebaut. Doch am Ende hängt der Erfolg dieser Verträge von einem einzigen Punkt ab: der Anerkennung der kurdischen Minderheit durch die syrische Regierung. Scharaa, dessen HTS-Truppen übrigens wesentlich kleiner sind als die der SDF, verdankt seine Macht allein seinem geschickten Dealmaking. Seine Unterstützung in der syrischen Bevölkerung hält sich in Grenzen; von den Kurden ganz zu schweigen. Obwohl kurdische Gruppen seit Jahren auf inklusive Weise arabische Regionen regieren, ist die Ausgrenzung der Kurden in den von Scharaa kontrollierten Gebieten fundamental. Da helfen auch Zehn-Punkte-Pläne nichts.

Dass Scharaa glaubt, jetzt gegenüber den Kurden, die der einzig relevante Gegner im Kampf gegen den IS waren und immer noch ein Drittel des Landes kontrollieren, Fakten schaffen zu können, liegt am internationalen Konsens, der immer dann besteht, wenn es um Kurden geht. Für Scharaa scheint selbst der Schulterschluss mit ehemaligen Al-Qaida-Strukturen akzeptabler zu sein als die Anerkennung kurdischer Geschichte und Kultur.

Die aktuelle Gewalt gegen die beiden überwiegend kurdischen Stadtteile Aleppos reiht sich in eine lange Geschichte gesellschaftlicher Ausgrenzung ein. Antikurdischer Rassismus hat in Syrien im Lauf von Jahrzehnten eine stabile Form angenommen und wirkt unter veränderten politischen Bedingungen fort. Für die Kurden gab es nie eine reele Chance, Teil des syrischen Gemeinwesens zu werden. Und wenige Orte erzählen diese Geschichte so deutlich wie Sheikh Maqsud und Aschrafija.

Die Entstehung beider Viertel ist eng mit der sozialen Marginalisierung kurdischer Bevölkerungsgruppen verbunden. Kurdinnen und Kurden leben seit langem in der Region Aleppo und den umliegenden Gebieten. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts entwickelten sich Sheikh Maqsud und Aschrafija zu urbanen Räumen und zugleich zu zentralen Orten der Binnenmigration. Ökonomische Ungleichheit, staatliche Vernachlässigung und gezielte politische Ausgrenzung prägten ihre Entwicklung. In der syrischen Mehrheitsgesellschaft galten diese Viertel früh als Orte der Abweichung und Unsicherheit – mit konkreten Folgen: infrastruktureller Benachteiligung, intensiver Überwachung, politischer Kontrolle.

Der syrische Baathismus organisierte diese Ausgrenzung systematisch. Der Entzug der Staatsbürgerschaft für Hunderttausende Kurdinnen und Kurden ab 1963, Arabisierungspolitik und kulturelle Repression zielten darauf ab, eine kurdische Existenz dauerhaft zu delegitimieren. Kurdischsein galt als Störung der nationalen Ordnung. Diese Politik blieb nicht auf ländliche Regionen beschränkt. Nach der Gewalt gegen Kurden und Kurdinnen im Zuge des Qamischlo-Massakers 2004 flohen viele aus ländlichen Gebieten in die Städte – in der Hoffnung auf Arbeit und Sicherheit in kurdischen Enklaven. Auch dort jedoch wurden kurdische Viertel als periphere Räume verwaltet, deren Bewohner/innen nicht als gleichberechtigte Subjekte erschienen.

Mit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 änderte sich daran kaum etwas. Zwar zerfiel die staatliche Kontrolle, doch große Teile der syrischen Opposition reproduzierten zentrale Elemente baathistischen Denkens. Ethnonationalistische Vorstellungen, homogene Staatsbilder und die Ablehnung kurdischer politischer Autonomie fanden sich auch in oppositionellen Diskursen wieder – insbesondere in islamistisch geprägten Milieus.

Die jüngsten Geschehnisse in Scheikh Maqsud und Aschrafija lassen sich nur vor diesem Hintergrund erklären. Die wiederholten Angriffe, Blockaden und Kollektivstrafen richteten sich nicht zufällig gegen diese Viertel. Sie folgten einem beliebten Muster der Feindmarkierung. Vor laufender Kamera werden Kurdinnen und Kurden als Schweine, als Ungläubige, als zionistische Agenten bezeichnet. Ironischerweise erreichten diese Übergriffe ihren Höhepunkt just in dem Moment, als Scharaa in Paris mit US-amerikanischen, französischen und israelischen Gesprächspartnern die israelische Pufferzone im Süden Syriens akzeptieren musste. Die Bekämpfung kurdischer Selbstorganisation diente diesmal auch der symbolischen Kompensation für die militärische Erniedrigungen durch Israel.

Die häufige Berufung auf geopolitische Erklärungen trägt zur Verharmlosung antikurdischer Gewalt bei. Denn regionale Interessen und internationale Machtverschiebungen spielen zweifellos eine Rolle. Sie erklären jedoch nicht, weshalb sich Gewalt so konstant gegen kurdische Zivilräume richtet. Die Kontinuität der Angriffe verweist auf gesellschaftliche Deutungsmuster, die lange vor der aktuellen Konfliktkonstellation etabliert wurden. Von Aleppo bis Essen brodelt es in der syrischen Community, in der eine völkische und nationalistische Rhetorik erschreckend offen artikuliert wird. Bilder gefolterter kurdischer Frauen oder von Gebäuden gestürzter Leichen kurdischer Kämpferinnen werden mit Spott, Häme und häufig sexualisierten Kommentaren versehen. Die Parallelen zu den Tagen der IS-Machtübernahme 2014 sind offensichtlich – und nicht zufällig. Mehrfach wurden bei den aktuellen Angriffen Kämpfer der HTS gesichtet, die offen IS-Abzeichen trugen.

In Scheikh Maqsud und Aschrafija verdichten sich damit nicht nur die Kontinuitäten syrischer Herrschaftsverhältnisse, sondern auch jene deutscher Mitschuld. Während der Übergriffe lud Friedrich Merz Scharaa nach Berlin ein, um über mögliche Abschiebungen nach Syrien zu sprechen.

Für Kurdinnen und Kurden ist klar, dass selbst offen angekündigte Gewaltverbrechen gegen sie im gegenwärtigen geopolitischen Gefüge als Randnotiz behandelt werden. Diese bittere Erkenntnis dürfte dafür verantwortlich sein, dass selbst tief verfeindete kurdische Parteien einander näherkommen – sei es bei gemeinsamen Demonstrationsaufrufen oder in Gesprächsformaten wie dem von Masud Barzani initiierten Treffen zwischen Tom Barrack und Mazlum Abdî in Erbil. Nach Jahrzehnten in unterschiedlichen Diktaturen, mit denen andere sich arrangieren konnten, ist den jeweiligen kurdischen Minderheiten klar, dass es für sie nie ein solches Arrangement gab oder geben wird.

Dastan Jasim schrieb in konkret 8/25 über die Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien

Der Kampf gegen die allgemeine Verblödung ist nicht etwa abgeblasen, sondern findet im Digitalen seine Fortsetzung: Ab dieser Ausgabe erscheint konkret ausschließlich als E-Paper. In den letzten zwei Monaten haben uns zahlreiche Kündigungsschreiben erreicht, in denen Leser/innen die Umstellung bedauerten und ihrem Leib- und Magenblatt eine lange Zukunft wünschten. So verständlich die Abneigung ist, konkret auf einem PC, einem Tablet oder dem Smartphone zu lesen, so existentiell ist es für die Zeitschrift, dass ihr die allermeisten Abonnentinnen und Abonnenten erhalten geblieben und gleichzeitig viele neue hinzugekommen sind.

Insgesamt ist die Umstellung gut verlaufen; auch Leser/innen, die über wenig Erfahrung mit der digitalen Welt verfügen, haben sich erfolgreich registriert. Zu den häufigsten Fehlerquellen bei der Registrierung gehörten:

 – Es wurde eine der veralteten Webseiten benutzt, von denen einige im Netz herumgeistern. Bitte geben Sie auf jeden Fall die Adresse: www.konkret-magazin.de ein. Auch auf der Seite des konkret-Shops ist weder eine Anmeldung noch ein Login möglich.

 – Sie können sich erst registrieren, nachdem Sie ein Abo abgeschlossen und bezahlt haben.

Im Zuge der Umstellung hat den Verlag viel Post erreicht. Bitte haben Sie ein wenig Geduld, alle Anfragen werden beantwortet.

Bis Mitte Dezember haben 225 Leser/innen Interesse am Abo einer gedruckten konkret-Ausgabe für 15 Euro pro Heft beziehungsweise 180 Euro im Jahr bekundet. Diese Zahl stimmt optimistisch. Finanzierbar wird so eine Ausgabe allerdings erst, wenn sich mindestens 1.000 Interessenten dafür finden. Es wäre schön, wenn zudem Abos für jene abgeschlossen würden, die sich die 180 Euro im Jahr nicht leisten können. Sobald die ausreichende Zahl von Abonnenten und Abonnentinnen beisammen ist, werden wir die Produktion der teureren Printausgabe in die Wege leiten. Das kann noch ein paar Monate dauern. Über den aktuellen Stand der diesbezüglichen Abo-Bestellungen werden wir Sie an dieser Stelle und auf unserer Webseite auf dem laufenden halten. Noch ein Hinweis: Dem Verlag ist es nicht möglich, auf alle Briefe und E-Mails, die sich auf dieses Print-Abo-Angebot beziehen, zu antworten. Wenn feststeht, dass die Aktion erfolgreich war, werden Sie sofort informiert. (Siehe zur Print-Abo-Aktion auch die Anzeige auf Seite 2.)

In konkret 12/25 ist ein offener Brief erschienen, in dem Detlef zum Winkel seinem »alten Freund«, dem Genozid-Forscher Prof. Dr. Taner Akçam, auf dessen gemeinsam mit Marianne Hirsch und Michael Rothberg veröffentlichten Artikel »As Scholars of Genocide, We Demand an End to Israel’s Atrocities« antwortete. Zum Winkel kritisierte darin, dass Akçam seine wissenschaftliche Reputation benutze, um »einer rein politischen Stellungnahme Gewicht zu verleihen«, und zwar einer, in der Israel vorgeworfen wurde, es begehe in Gaza einen Genozid, obwohl dieser Vorwurf, gemessen an Akçams eigenen Kriterien, offenkundig nicht zutreffe.

Nun hat Akçam anlässlich eines Interviews, das der rechte US-Moderator Tucker Carlson mit Nick Fuentes geführt hat, einen Text mit dem Titel »In den USA tut sich etwas: Nick Fuentes« verfasst. Akçam beschreibt den erfolgreichen Streamer Fuentes darin als »derzeit stärkste junge Stimme der amerikanischen Rechten«.

Dass deren Botschaft lautet: »Die Juden kontrollieren die Gesellschaft, Frauen sollen verdammt noch mal das Maul halten, Schwarze müsste man größtenteils einsperren, und wir würden im Paradies leben, so einfach ist es«, erwähnt Akçam nicht, weil es angeblich nichts zur Sache tue: »Fuentes … wird beschuldigt, ein Faschist und Antisemit zu sein …, aber für diesen Artikel sind diese Anschuldigungen und seine Antworten darauf nicht von Bedeutung.« Denn die Sache sei folgende: »Ein breites rechtskonservatives Lager, angeführt von Fuentes, und insbesondere junge Leute bezeichnen Israels Vorgehen als Völkermord und sind zutiefst empört über die bedingungslose Hilfe der USA für Israel.« Aber diese ach so hippe rechte Avantgarde teilt nicht nur Akçams Vorwurf, Israel begehe einen Völkermord, sondern auch die Vorstellung, Israel kontrolliere die amerikanische Innenpolitik: Ein »Block, der sowohl aus Rechten als auch aus Linken, also aus den Führungseliten der Demokraten und Republikaner, besteht«, führe »eine ernsthafte politische Kampagne gegen die Kreise in den USA, die sich gegen Israel stellen«: »So haben beispielsweise die Führer der Demokratischen Partei dem US-Senat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Nick Fuentes und seine Ideologie verurteilt.« Den Grund dafür, offenen Juden-, Frauen- und Schwarzenhass zu verurteilen, sieht Akçam offenbar in einer Neuauflage der jüdischen Weltverschwörung. Jedenfalls freut er sich darüber, dass »insbesondere junge Menschen äußerst unzufrieden damit sind, dass Israel die amerikanische Innen- und Außenpolitik wie ein Krake umklammert hat«. Ein Genozid-Forscher, der solch ein Bild gebraucht, steht in der vordersten Reihe jener antisemitischen Querfront, deren Bildung er abschließend beschwört: »Es bleibt abzuwarten, wie links-populistische Kreise auf Fuentes’ Bündnisaufrufe reagieren werden … Aber meine Vermutung und mein Gefühl ist, dass eine Annäherung nicht mehr fern ist.«

In der Februar-Ausgabe von konkret wird sich Holger Pauler mit dem Erstarken der antisemitischen Rechten in den USA beschäftigen.

Nachtrag zu Michael Csaszkóczys Artikel (Seite 31) über den Fall des Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei Hamburg, Deniz Çelik, der die Einführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz kritisiert hatte. Mittlerweile hat nicht nur das Gericht vor Beginn der Verhandlung mitgeteilt, dass es Çeliks Statement als legitime Meinungsäußerung betrachtet; das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte auch seine Klage bereits zurückgezogen.

Joachim Rohloffs Kolumne »Betriebsgeräusche« erscheint von dieser Ausgabe an nicht mehr. Rohloff bleibt konkret aber als Autor erhalten.

Letzte Meldung: Unter dem Titel »Gift und Galle« erschien am 18. Dezember in der »FAZ« eine Besprechung der Bände 3 und 4 der Ausgabe der Gesammelten Schriften von Hermann L. Gremliza. Edo Reents, der dort am 11. April bereits die ersten beiden Bände gewürdigt hatte, schreibt unter anderem:

Gremliza insistiert darauf, dass es sich bei der im Westen sogenannten Nachrüstung, die Dreh- und Angelpunkt vieler Auseinandersetzungen war, um eine Aufrüstung handelt, weil der Warschauer Pakt der Nato auch atomar unterlegen sei. Und über, neben, unter allem steht der Lieblingsfeind Theo Sommer, damals Chefredakteur der »Zeit«, dessen Kommentare zur Lage der Nation Gremliza auf Schritt und Tritt verfolgt und witzig auseinandernimmt, bis der gegen null gehende Gehalt seiner Metaphernsalate vollends am Tag liegt.

Das alles ist Stoff genug. Stoff, an dem sich Gremlizas Kardinaltugenden, nennen wir sie: analytische Schärfe und Sprachwitz, prächtig entfalten. Wieder schreibt ein geradezu manischer Zeitungsleser und Literaturkenner, der praktisch die komplette Presse attackiert, sodass man sich ein ums andere Mal wundert, was alles gedruckt wurde. ...

An der schlagfertigen, jederzeit mit Überraschungen aufwartenden Sprachmacht erfreut man sich natürlich schon deswegen, weil es dergleichen seit Gremlizas Tod nicht mehr gibt.

Reents hofft, dass »die gewaltige ... Gremliza-Ausgabe« auch »fort- und zu Ende geführt« wird. Die Hoffnung ist realistisch – die Bände 5 und 6 sind in Arbeit und werden im Laufe des Frühjahrs erscheinen.

Bernhard Torsch über die Kriminalisierung Arbeitsloser

Die FPÖ, die mit Mario Kunasek den Landeshauptmann des österreichischen Bundeslandes Steiermark stellt, weiß, was verrohte Bürger wünschen, und hat eine Reform der Sozialrechte auf den Weg gebracht, die es denen, die in der Volksgemeinschaft ganz unten stehen, so richtig zeigen soll. Sozialhilfebezieher, die gegen Auflagen verstoßen, müssen demnach nicht nur mit Leistungskürzungen bis 100 Prozent rechnen, egal ob sie dadurch hungern oder obdachlos werden. Sie sollen auch den Knast fürchten, denn für »Arbeitsunwilligkeit«, die die Rechtsextremisten an der Ablehnung mieser Drecksjobs oder auch nur an verpassten Terminen bei den Behörden festmachen, drohen nun Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro, und da Lohnarbeitslose solche Summen meist nicht zur Hand haben, setzt es dann Freiheitsstrafen.

Damit sind die FPÖler keineswegs eine Ausnahmeerscheinung, der ganze politische Trend in Österreich, aber auch anderswo, geht in dieselbe Richtung. Das System, das durch die technische Entwicklung in rasendem Tempo immer mehr ökonomisch überflüssige Menschen produziert und gleichzeitig ökologisch kollabiert, soll mit Gewalt noch ein paar Jahre länger am Leben erhalten werden, und das geht am ehesten mit Zwangsarbeit und Knast und schließlich der Entsorgung der »Überflüssigen« durch Krieg und Mord. Es ist nicht so, als gäbe es dagegen viel Widerstand. Die Bevölkerung bekommt, was die Bevölkerung wünscht, und die wünscht sich, wie man jedem Gespräch in jeder Kneipe entnehmen kann, inzwischen mehrheitlich die autoritäre, ja faschistische Krisenbewältigung.

Die Militärs werden hochgerüstet, die Polizeien bekommen immer mehr Befugnisse, und dank einer Überwachungstechnologie, die wildeste dystopische Vorstellungen übertrifft, werden die Oligarchen und ihre Laufburschen in den Regierungen schnell aufräumen mit den Wenigen, die »nein« sagen und einfach nicht einsehen wollen, warum wir demnächst Arme, Kranke, Alte, Behinderte und andere »Lasten« beseitigen und, während die Klimakatastrophe unsere Gattung existentiell bedroht, möglichst viele Exemplare dieser Gattung in Kriegen umbringen sollen. Trump hat den Antifaschismus bereits zum Terrorismus erklärt, was ein Anfang ist, aber noch lange nicht das Ende der Verfolgung
jener sein wird, die Menschen bleiben möchten. 

Bernhard Torsch

Florian Sendtner über 150 Jahre Adenauer

Mit einer Blickwendung nach rechts empfingen Bundeswehr und Grenzschutz das prominente Geburtstagskind vor dem Palais Schaumburg. In 14 Kanzlerjahren durch 14 Kanzlergeburtstage bestens geübt, hatte das Protokoll diesen Tag mit leichter Hand geregelt.« Man spürt es heute noch, wie das deutsche Volk (West) bei der Ufa-Wochenschau im Januar 1963 geistig strammstand und die Hände unaufgefordert an die Hosennaht legte. Was allerdings auch sein Gutes hatte, weil so manche rechte Hand zu gern einem anderen vertrauten Reflex gefolgt wäre. »Konrad hieß der neue Adolf«, wie Josef Bierbichler in seinem Roman Mittelreich die Ära Adenauer kurz und schmerzlos auf den Punkt bringt.

»Die Augen rechts!« lautete das Kommando in den bleiernen Jahren von 1949 bis 1963, das räumt man auch auf »Konrad Adenauer«, dem »Online-Portal zum Leben und Werk« des ersten deutschen Bundeskanzlers, freimütig ein. Ja, der Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, Hans Globke, wurde nach einer kurzen Karenzzeit Kanzleramtsminister. Weil der Alte nun mal Globkes »Kompetenz, Effizienz und Loyalität schätzte«. Ja, dann! Außerdem sei die freundliche Beförderung alter Nazis in hohe und höchste Stellungen doch Grundlage dafür gewesen, »dass sich die politische Polarisierung der Zwischenkriegszeit nach 1949 nicht wiederholte« – mit anderen Worten: Man sollte dankbar dafür sein. Gibt es sonst noch Fragen zum 150. Geburtstag am 5. Januar, der übers ganze Jahr mit allerlei Festlichkeiten begangen wird?

Ja, doch, eine Frage wäre da noch: Mal abgesehen davon, dass Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Beteuerungen, niemals mit der AfD zu kooperieren, gleichzeitig demonstrativ Lügen straft – steht er nicht nachgerade in der Pflicht, wenn man an den Bleiernen denkt? Der hatte schließlich vor 1933, als er noch hoher Funktionär der Zentrumspartei war, seinem Vorsitzenden zur Koalition mit der NSDAP geraten.

Die größte Katastrophe der NS-Zeit scheint für den Rosenzüchter von Rhöndorf sowieso gewesen zu sein, dass es die Sozialdemokratie nach zwölf Jahren Verfolgung und Dezimierung immer noch gab. So dass er sich gezwungen sah, sich von 1953 bis 1962 durch BND-Chef Reinhard Gehlen und Globke, die zwei Spitzel im SPD-Vorstand kauften, über die neuesten strategischen Überlegungen der Genossen informieren zu lassen. Konrad Adenauer, ein lupenreiner Demokrat.

Florian Sendtner

In Bayern schossen Bundeswehr und Polizei aufeinander. Von Florian Sendtner

Dass Putin kurz vor Potsdam steht, ist für den Militärhistoriker Sönke Neitzel keine Frage (siehe konkret 9/25). Nun scheinen die Russen aber in einer Art Zangenangriff gleichzeitig von Süden anzurücken, man kennt die perfide Taktik von Stalingrad. In der beschaulichen Kleinstadt Erding bei München fielen erste Schüsse, gab es einen ersten Verletzten auf deutscher Seite. Nun ja, auch die Schüsse wurden von deutscher Seite abgegeben.

Bei einem Schusswechsel zwischen Bundeswehr und Polizei wurde am 22. Oktober in Erding ein Soldat angeschossen. Anwohner hatten die Polizei alarmiert, nachdem sie am Ortsrand einen Bewaffneten gesehen hatten. Weder Anwohner noch Polizei wussten, dass es sich dabei um einen Bundeswehrsoldaten handelte, der an einer Großübung teilnahm. Der Bundeswehrsoldat hielt das Anrücken der Polizei für einen Teil der Übung und schoss auf die Beamten mit Platzpatronen. Die Polizei erwiderte das Feuer mit scharfer Munition. Gottseidank nur ein Streifschuss, meldeten die Medien, die Sache sei noch einmal glimpflich ausgegangen. Mit anderen Worten: Nichts passiert, der Mann ist ja weiterhin k. v. (»kriegsverwendungsfähig«)! Später teilten Anwälte des angeschossenen Soldaten mit, es handle sich um eine massive Gesichtsverletzung, ihr Mandant sei dauerhaft entstellt.

Für den Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer, der als einer der Hauptverdächtigen für die »Kommunikationspanne« seine Hände in Unschuld wäscht, ist der Zwischenfall »eine absolute Katastrophe«. Den CSU-Mann nähmen sie bei der AfD mit Handkuss. Unterdessen nimmt die bayerische Polizei offensichtlich die Herausforderung an, in Ermangelung russischer Truppen auf bayerischem Boden vorerst gegen die Bundeswehr anzutreten. Der Vorsitzende des Landesverbands Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, hatte gegenüber der »SZ« kaum sein Bedauern über den verletzten Bundeswehrsoldaten ausgedrückt, als er schon jegliche Humanitätsduseleien überwunden hatte und von Stolz und Genugtuung übermannt wurde: Die bayerische Polizei habe sich ja doch als »schlagkräftig« erwiesen. Die Bundeswehr ließ im Gegenzug verlauten, sie wolle »bei künftigen Übungen besser vorbereitet sein«. Beim nächsten Mal keine Platzpatronen mehr, soll das wohl heißen.

In Graz statuiert die Polizei ein Exempel an der Antifa. Von Nikita Reichelt

Die Antifa ist für Rechte eine Chimäre: einerseits wohlstandsverweichlichte Individuen, die ständig Gender und Pronomen wechseln, andererseits eine Guerilla, die zugleich in Bundes- sowie Nationalrat sitzt und die Medien kontrolliert. In der Steiermark arbeitet eine Allianz aus Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und rechtsextremer FPÖ-Regierung seit Monaten daran, eine Bedrohung von links zu konstruieren. Aber was ist passiert?

Nach dem Akademikerball in Graz im Januar 2025 wurde einem Burschenschafter die Couleurs-Kappe vom Kopf gerissen. Er stürzte und verletzte sich schwer. Polizei und Verfassungsschutz ermittelten wegen schweren Raubs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es gab Hausdurchsuchungen, internationale Haftbefehle, Festnahmen sowie längere Untersuchungshaft. Sieben Personen galten als tatverdächtig. Die FPÖ und konservative Medien sahen in dem Vorfall einen politisch motivierten Gewaltexzess, der hartes Durchgreifen gegen »linksextreme Gewalttäter« erfordere. Burschenschaftler erschienen dabei als unschuldige Minderheit (man begebe sich auf eine kurze Internetrecherche zu deutschnationalen Burschenschaften, ihren Verstrickungen mit FPÖ, Identitären und dem Nationalsozialismus), die lediglich ungestört ihre kulturelle Identität pflegen will, der aber ständig (in bester Täter-Opfer-Umkehr) von linken Aktivistinnen und Aktivisten das Leben schwergemacht wird.

Deshalb stürmten Dutzende Polizisten, darunter die Spezialeinheit COBRA und Hundestaffeln, fünf Wohnungen, rissen Menschen aus dem Schlaf und zerschnitten Türen mit Motorsägen. Ein Beispiel, wie das staatliche Gewaltmonopol nicht nur zur Durchsetzung von Recht, sondern auch zur Einschüchterung linker Protestbewegungen eingesetzt wird. Ein Gericht beurteilte Teile eines Einsatzes später als rechtswidrig. Nun wird ein Jahr darauf der Fall vor Gericht verhandelt, um die Ereignisse der Nacht aufzuklären. Sieben Personen sind wegen schweren Raubes (Strafmaß fünf bis zehn Jahre) angeklagt. Die Repressionen haben die Beschuldigten finanziell und psychisch belastet. Ziel war wohl weniger die Aufklärung des Vorfalls als die Konstruktion einer Bedrohungslage und die Rechtfertigung weiterer Maßnahmen gegen politische Gegner/innen.

Nicht einmal die Uno-Statistik belegt, dass es in Gaza eine Hungersnot gab. Von Jan Miotti

Den Unterschied zwischen ›Hunger haben‹ und einer Hungersnot nicht begreifen zu können, war und ist in deutschen und internationalen Medien ein Volkssport geworden«, schrieb Bernhard Torsch in konkret 9/25, und wer sich weigert mitzuturnen, zieht Diffamierung oder wenigstens Argwohn auf sich. Torsch behauptete, es gebe offensichtlich Hunger und Lebensmittelknappheit, aber – entgegen der Einstufung durch die Uno anhand der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) – eben keine Hungersnot in Gaza. Laut Uno waren zwischen der Ausrufung einer Hungersnot Stufe fünf (der höchsten) für rund 500.000 sowie Stufe vier für rund eine Million Menschen am 22. August und dem Waffenstillstand am 10. Oktober knapp über 10.000 Hungertote zu erwarten. Eine Prognose, die medial monatelang als Tatsache behandelt wurde.

Ende Oktober publizierte die Uno ihr regelmäßiges Update zur Lage in Gaza. Die Daten übernimmt sie weitgehend ungeprüft von der Hamas, die bekanntlich ihr Interesse an hohen Opferzahlen der Zivilbevölkerung geschickt mit halbwegs glaubwürdigen Angaben verschränkt. Die Welt erwartete das Schlimmste, eine bessere Gelegenheit, jeden Zweifel über die genozidale Absicht Israels auszuräumen, gab es selten. Mit welcher Zahl an »malnutrition-related deaths« unterstrich die Dienststelle für antiisraelische Propaganda die erwarteten 10.000 Hungertoten? Für den Zeitraum von Ende August bis Mitte Oktober: 192. Für den gesamten Zeitraum des Krieges: 463. Mehr waren nicht glaubwürdig.

Es ist kein Antimilitarist, wer sich bedenkenlos auf eine Diskussion über angemessene Kollateralschäden eines Krieges einlässt, und die israelische Opposition forderte von ihrer Regierung längst, so viele Lebensmittel in den Gazastreifen zu schicken, dass keine Knappheit herrscht, selbst wenn die Hamas einen Großteil davon stiehlt. Mitarbeiter von NGOs und Journalisten aber, die Gerüchte über Israel als Gewissheit in die Welt setzen, deren Widerlegung unterschlagen und unbeirrt damit fortfahren, Israel zum Bösen zu erklären, leben eine Obsession aus, die nur aus einer antisemitischen Projektion hervorgehen kann.

Barbara Kirchner über Alte Frauen von Verena Lueken

Im Populismus ist der Vorwurf der Korruption ein beliebter Versuch, große gesellschaftliche Zusammenhänge in kleine Köpfe zu drücken. Das Publikum ist nach solchen Enthüllungen meistens blöder als vorher. »Politik ist ein schmutziges Geschäft« reimt sich für Deppen gut auf: »Ein starker Mann muss da mal aufräumen.« 

Leider beschränkt sich diese Dummheit nicht aufs Politische. Auch in der Auseinandersetzung mit Kunst ist der Vorwurf der Korruption geläufig. Wenn du über Kunst schreibst, sei unbestechlich! Wieso denn? Wer das fordert, will, dass die in der Auseinandersetzung Dargestellten (etwa: Tänzerinnen, Malerinnen …) denen, die sie darstellen (etwa: Kritikerinnen, Schriftstellerinnen …), keine Geschenke machen. Aber Künstlerinnen sind Menschen, die viel zu verschenken haben, das gehört auch zum Wesentlichen der Darstellung, Kritik, Bewertung von Kunst.

Verena Lueken lässt sich von den Menschen, um die es in ihrem Buch Alte Frauen geht, gern was schenken. Und sie erzählt sehr aufschlussreich davon. Wir erfahren zum Beispiel, dass die Autorin einen Ausstellungskatalog der in Kuba aufgewachsenen US-amerikanischen Malerin Carmen Herrera und die darin enthaltene handschriftliche Widmung mit gemischten Gefühlen betrachtet, weil die Widmung sich auf ein Wiedersehen freut, das nie zustande kam, denn die Künstlerin ist inzwischen gestorben.

Oder die vor allem durch ihre Filme bekannt gewordene, aber in vielen Medien kunsterfahrene Weltentdeckerin Ulrike Ottinger schenkt der Autorin einen Schuber »mit zwei herrlichen Text- und vor allem Fotobänden über die traurig verstorbene Freundin« Tabea Blumenschein. Als die Künstlerin, während sie das Geschenk übergibt, von der Gefährtin redet, »füllt plötzlich«, heißt es im Buch, »wieder diese Zärtlichkeit das Zimmer, die schon bei der Erwähnung des jungen Peter Kern im Raum stand. Dann schlagen wir eines der Bücher auf und sinken in ein Fest der wilden Kostüme, der Schönheit und des Glamours, des Rausches und auch der Kunst, die sich um Grenzen zu Musik, zur Mode und Performance, zum Film und Drag nicht scherte.«

Als Filmkritikerin der »FAZ« hat Verena Lueken ihre Gefühle über Jahre so gut wie nie in einer Rezension zu Wort kommen lassen; schon gar nicht, wo ein ästhetisches Argument zu haben war, das den Platz im betreffenden Satz besser ausfüllte. Warum spricht sie jetzt in Alte Frauen immer wieder davon, wie sich die Begegnungen, wie sich Geschenke anfühlen?

Von Karl Kraus stammt die Einsicht, dass Selbstbespiegelung erlaubt ist, wenn das Selbst schön ist, aber zur Pflicht wird, wenn der Spiegel gut ist. Das gilt auch für Selfies mit Bewunderten. Man kann aus Luekens Buch lernen, wie man die permanente Personalisierung aller irgendwie personalisierbaren sozialen Fragen, die sich im Influencer-Zeitalter ausbreitet wie die Pest, nicht einfach verneint, um eine bemühte Scheinobjektivität herzustellen, sondern sie gegen den Schwachsinn kehrt, den sie sonst auslöst: Indem man zeigt, wie Bewunderung Aufmerksamkeit für Kunst erhöht.

Die größte Leistung von Alte Frauen ist, dass sich sein Titel im Text verwandelt. Dieser Titel kann übel gelesen werden: Oh je, gleich zwei biologische Kategorien auf einmal, Lebensalter und Geschlecht, und das in Zeiten, in denen das Einsortieren von Menschen nach Natureigenschaften zunehmend offizielle Politik autoritärer Regierungen (auch in sterbenden liberalen Demokratien) wird. Verena Lueken denkt anders. Sie nutzt, wenn sie deutet, was »alte Frauen« sein könnten, den Umstand, dass sie nicht nur von Film viel versteht, sondern auch von Tanz, einer körperlichen, also allerlei biologische Voraussetzungen beanspruchenden Kunst, die aber unter den richtigen Vorzeichen abstrakter sein kann als gerade das Schreiben (zumal das sentimentale). Tanz eignet sich als Modell für einen erwachsenen Umgang mit Natur, ein bewusstes Ausprobieren: »Körper im Raum. Manchmal mit, manchmal ohne Musik. Manchmal nur mit den natürlichen Geräuschen, die Füße auf Böden machen, oder dem Atmen der Tänzerinnen und Tänzer.«

Das Adjektiv im Buchtitel bezeichnet im Sinne dieser Bereitschaft zum Ausprobieren nicht einfach das, was am Ende des Lebens kommt: »Wir haben übers Altern kaum gesprochen«, schreibt die Autorin. Es geht darum, dass die Porträtierten gerade nicht mehr mit Naturzuschreibungen kämpfen müssen, die sie vom Schreiben, Malen, Tanzen, Reisen zu ihren eigenen Bedingungen abhalten würden. Es gibt einen bürgerlichen Aufsteigerinnen-Feminismus Marke Sheryl Sandberg, der biologische Zuschreibungen nur abstreifen will, um desto bereitwilliger soziale Normen (vormals »aus der Männerwelt«) zu erfüllen: Fitness, Kraft und Erfolg nach den Kriterien des Erwerbs- und Berufslebens.

Verena Luekens alte Frauen sind nicht so. Sie geraten auf Umwegen und quer zur Norm in die Anerkennung ihres Tuns. Sie sind »von Beruf« eher ihre jeweils eigene Idee von sich, weniger »Malerin« oder »Schriftstellerin«. Es ist auch eine Person dabei, die der biologistische Essentialismus nicht »Frau« nennen würde. Das Buch befreit seinen Titel konsequent von Normzuschreibungsgepäck, bis man sich sogar vorstellen kann, etwas, das weder Mensch ist noch einen Beruf hat, könnte eine interessante alte Frau sein. New York, warum nicht?

Etwas Ermutigenderes als dieses Buch gibt es für Menschen, die Normzuschreibungen nicht mögen, im Moment nirgendwo zu lesen.

Verena Lueken: Alte Frauen. Ullstein, Berlin 2025, 320 Seiten, 24,99 Euro 

Die CSU plant, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beschränken. Von Stefan Dietl

Für das deutsche Kapital ist die EU ein Erfolgsgarant. Das hiesige Exportmodell basiert vor allem darauf, die europäischen Nachbarn mit Gütern deutscher Produktion zu überschwemmen. Ohne Zölle und dank des Euro sogar ohne Währungsauf- und abwertungen. Die europäische Einigung ist für den Standort Deutschland die Voraussetzung zur Durchsetzung in der internationalen Staatenkonkurrenz.
Doch das Ressentiment ist für die deutsche Politik bekanntlich oft größerer Antrieb als schnöder Mammon, und so werden aus rassistischen Erwägungen Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft trotz allem immer wieder in Frage gestellt. So derzeit einmal mehr von der CSU. Dass nicht nur Waren und Dienstleistungen ungehindert die europäische Binnengrenzen überqueren können, sondern auch deren lohnabhängige Produzenten, ist der CSU schon lange ein Dorn im Auge. »Armutsmigration«, »Einwanderung in die Sozialsysteme«, »organisierter Sozialbetrug« sind die Stichworte, unter denen sie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, insbesondere für osteuropäische Beschäftigte, ins Visier nimmt.
»Wer betrügt, der fliegt«, hieß es einst bei Seehofer. Heute klingt es etwas feinsinniger, aber die Melodie bleibt gleich. CSU-Generalsekretär Martin Huber will »die Arbeitnehmerfreizügigkeit schützen, indem man sie einschränkt«. Das ist ungefähr so logisch, wie das bayerische Wirtshaussterben durch ein Alkoholverbot aufhalten zu wollen. Dass diese argumentative Absurdität kaum auf Kritik stößt, verdankt die CSU vor allem dem Umstand, dass sie damit die weitverbreiteten rassistischen Stereotype der deutschen Mehrheitsgesellschaft bedienen kann. 
Während das Bild des Bulgaren und Rumänen, der auf der Jagd nach Hartz IV die deutschen Grenzen überquert, die Medienöffentlichkeit bestimmt, redet niemand über die Hunderttausenden osteuropäischen Arbeitsmigranten, deren gnadenlose Ausbeutung am Rande der Legalität die Grundlage für die Milliardenprofite in zahlreichen Branchen legt. Ob Spargelstechen in der deutschen Landwirtschaft, Schlachten bei Tönnies, das Schleppen von Paketen oder die Pflege von Alten und Kranken – ohne migrantische Arbeitskraft würde das »Modell Deutschland« schlicht zum Erliegen kommen.
Schade, dass wir nicht in Verhältnissen leben, in denen es den Ausgebeuteten und anschließend Erniedrigten möglich ist, einfach zu sagen: Dann macht euren Dreck doch alleine.

Klaus Weber über ein Antikriegsbuch von Gerd Bedszent

Die »Hintergründe des Phänomens Krieg« will er erklären – marxistisch und wertkritisch. So das Vorwort. Doch die Marxsche Theorie hat zum »Phänomen« nicht viel zu sagen. Marx hat vor allem vom »inneren Krieg« kapitalistischer Staaten, vom »Bürgerkrieg« geschrieben, der in manchen »Phasen« offen zutage tritt, meist aber latent sei. Was die wertkritische Seite betrifft, so reicht es dem Autor, jeweils dann, wenn es ihm passt, den »Philosophen Robert Kurz« zu zitieren. Dieser meinte, Kapitalismus sei eine Folge militärischer Aktionen und nicht ein gesellschaftliches Verhältnis, das zur Warenproduktion ausgebeutete Arbeitskraft erheischt und »Mehrwert« (Profit) erzielen will.
Überhaupt arbeitet der Autor nach dem Prinzip: Ich stelle eine Behauptung auf und suche mir dann von Marx, Engels, Kurz oder einem mir bekannten Bücherschreiber ein Zitat raus, das dann hinreichend »belegen« soll, wie wertvoll meine Behauptung ist. Dabei unterlaufen ihm Fehler, die jedem Abiturienten null Punkte einbringen würden: Bei den Kriegsgöttern kennt er nur Männer und vergisst Pallas Athene, die (vor allem in der Ilias) große Freude am Metzeln und Schlachten zeigt; für das Ende des Ersten Weltkriegs macht er die Befehlsverweigerung einer »großen Anzahl der in die Schützengräben Gezwungenen« verantwortlich, obwohl von circa 13 Millionen deutschen Soldaten gerade mal 100.000 desertierten; die faschistische Kriegspropaganda eines Goebbels ist ihm die »bisher wohl schlimmste Konditionierung« der Massen.
Für das bereitwillige und begeisterte Mitmachen eines Großteils der Bevölkerung kann der Autor – weil ideologie-theoretisch unterbelichtet – nur »Manipulation und Repression« in Anschlag bringen. Dass – wie heutzutage – auf »Kriegstüchtigkeit« in allen Staatsapparaten vorbereitet wird (vom Kindergarten über die Hochschulen bis in die Betriebe) und diese »Botschaft« bei den Subjekten auch »ankommen« muss: Leerstelle. Und obwohl die Massen unterdrückt und manipuliert werden, gibt es »immer Hoffnung« in Form der »Gattung Mensch«. Diese soll »aktiv werden«, viel lesen und Antikriegsfilme schauen – so kann sie »die Schrecken vergangener Kriege wahrnehmen, erleben, sich warnen lassen«. Das »Bewusstsein« ist dann »gestärkt« und »eine starke Friedensbewegung« wird es schon richten: »Es ist ganz einfach.« 
Gerd Bedszent: Krieg – eine Geschichte ohne En-de. Trafo, Berlin 2025, 156 Seiten, 12,80 Euro 

Warum der Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen« bei Springers »Welt TV« vor der Islamisierung warnt. Von Stefan Gärtner

Man muss nicht immer einer Meinung sein mit Leuten, mit denen man einer Meinung ist, und geht es vielleicht um anti-russische Propaganda und darum, an wessen Seite der heutige Nato-Partner Finnland 1944 stand (auf der falschen), dann würde ich, schon um mich nicht dem Vorwurf prorussischer Propaganda auszusetzen, den sowjetischen Überfall nicht unterschlagen, der im Nachgang des Hitler-Stalin-Pakts zum sogenannten Winterkrieg 1939/40 führte und mit Annexionen auf Kosten Finnlands endete. 
Genauso hat Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der »Jüdischen Allgemeinen«, erst mal Recht, wenn es um Israel geht und darum, wie tendenziell einäugig die deutsche Berichterstattung ist und dass »fast nie erwähnt wird, was die israelische Regierung alles unternimmt, um Zivilisten zu schützen, und was die Hamas zugleich tut, um den Blutzoll der eigenen Bevölkerung in die Höhe zu treiben, damit der Krieg der Bilder gegen Israel gewonnen wird« (konkret 7/25). Und wirklich hört es ja nicht auf; »Süddeutsche Zeitung«, 1. Oktober: »Das israelische Vorgehen hat laut den Vereinten Nationen und der Gesundheitsbehörde in Gaza bereits 65.000 Palästinenserinnen und Palästinenser das Leben gekostet.« Als gehörten zum Kriegführen nicht immer zwei; und dass die Hamas hier nicht mehr vorkommt und an all den Toten ganz unschuldig ist, kennzeichnet den Stand der Ermittlungen.
In dieser Atmosphäre hat sich Engel ins »Welt TV« gesetzt, um eine »Welt«-Recherche zu kommentieren, wonach Asylanträge in Deutschland zu 90 Prozent befürwortet werden, wobei jetzt Springer unterschlägt, dass immer weniger Menschen dazu kommen, überhaupt einen zu stellen. »Wir sitzen«, sagt also Engel, »gesellschaftlich auf einem Pulverfass mit Blick auf Migration und mit Blick auf illegale Migration, und auch das bekommen die Bürger natürlich mit: Überlastung der Kommunen, Überlastung des Bürgergeldes, Überlastung der großen Vermögen«, halt, das war ein Witz, das hat Engel nicht gesagt. Gesagt hat er: »Ich bin da immer sehr dafür, uns nur aufzuhalten bei empirischen Fakten und nicht sozusagen bei der politischen Wertung dann; es gibt diese Umfragen beziehungsweise Studien, dass rund um das Jahr 2040 beziehungsweise 2050 in Deutschland dann womöglich – oder nicht womöglich, sondern voraussichtlich – es eine islamische Mehrheit geben wird«; womit er, der sich mit Wahnerzählungen doch eigentlich auskennen müsste, tatsächlich die Wahnerzählung vom Bevölkerungsaustausch weiterträgt. »Das Gros der muslimischen Bürger in diesem Land ist genauso bürgerlich wie Sie und ich, und es gibt aber innerhalb dieser Gruppe, die sehr, sehr groß ist, eine Minderheit, die dann aber wieder so groß ist, (dass sie) dieser Gesellschaft Probleme bereitet. Das Thema Kriminalität, das Thema innere Sicherheit, das Thema Antisemitismus, das Thema Frauenbilder, das Thema Nicht-arbeiten-Wollen«, und mindestens dieses Thema kenn’ ich; und möchte aber nicht ausschließen, dass es einen jüdischen Deutschen besorgen kann, wenn zu den deutschen Antisemiten noch muslimische hinzukommen. Denn zwar ist das Geschmackssache, ob man es für diskriminierend hält, Muslimen ihren Antisemitismus vorzuwerfen, wo der sich von unserem am Ende nicht unterscheidet; gleichwohl ist jeder Judenfeind einer zuviel, und ganz unverständlich ist das dann nicht, wenn Engel die Aussicht auf eine Million Muslime als Neubürger bedrohlicher findet als die auf eine Million Buddhisten. 
Einer der Hauptbeschleuniger des Nahost-Zanks ist immer das vererbbare »Rückkehrrecht« gewesen, also die groteske Zumutung, die es für Israel bedeuten würde, im eigenen Staat unter »zurückgekehrten« Palästinensern – von denen die meisten das Land, in das sie da zurückkehren würden, nie gesehen hätten – als Minderheit zu leben; denn wenn man wo weiß, wie das enden kann, Minderheit unter feindlicher Mehrheit zu sein, weiß man’s da. In der Minderheit sind deutsche Juden auch, und zwar gegenüber gleich zwei Mehrheiten, und wer Angst hat, da unter die Räder zu kommen, mag hoffen, es werde bei relativer Toleranz und Miteinander unter Polizeischutz bleiben; sicherer ist der Schulterschluss mit der stärkeren Mehrheit, die das Gewaltmonopol und offiziell nichts gegen Juden hat, auch wenn darauf kein Verlass ist: So sind wir mit den Juden gegen die uns überfremdenden Kaffer, stellen uns aber sofort auf deren Seite, wenn es gegen Israel geht. Es mag die Lage der deutschen Juden kennzeichnen, dass es unterm Aspekt von Leib und Leben noch dann plausibel ist, sich als guter Deutscher zu empfehlen, wenn wir uns daran erinnern, dass auch 1933ff. die jüdischen Landsleute dachten, als gute Patrioten und Kriegsteilnehmer könnten sie doch unmöglich zu Vaterlandsfeinden und für vogelfrei erklärt werden. Kriminalität, innere Sicherheit, Antisemitismus, Frauenbilder, Nicht-arbeiten-Wollen – Engel verpackt seine Sorge in die Sorgen der Mehrheit, und ein Freund ist allemal der, der denselben Feind hat. Der Deal lautet hier: Ich mit euch gegen die Clan-Faulenzer, die ihre Frauen verschleiern, ihr mit mir gegen dieselben Faulenzer, die mich als Israeliten hassen. 
Daran ist zumal das pauschale Urteil hässlich, das der muslimischen Judenfreundschaft nicht eben zuarbeitet; wer aber die Szenen vom 7. Oktober 2023 noch vorm geistigen Auge hat, als Muslime vor Freude auf Berliner Straßen tanzten, und wer die deutsche Opfererzählung kennt, die sich, kostet das israelische Vorgehen Menschen- und zumal Kinderleben, darin wiedererkennt, dass Krieg und Verderben tatsächlich stets von Juda kommen, wird vielleicht verstehen, warum sich der Chefredakteur einer jüdischen Zeitung rechts andient: Da ist die Macht. Und links, da liebt man den Islam und hasst Israel. Noch Fragen? 
Stefan Gärtner schrieb in konkret 10/25 über eine üble Verrenkung der »Süddeutschen Zeitung«

Franz Josef Strauß steigt auf nach Walhalla. Von Florian Sendtmer

Als die »Süddeutsche Zeitung« das im September erschienene Hannah-Arendt-Buch von Winfried Kretschmann gebührlich beweihräucherte (»ein außergewöhnliches Politikerbuch«, weil »sich hier Macht und Geist mal ausnahmsweise auf Augenhöhe begegnen«), flocht sie, als Trost für die kritik- und distanzlose, dafür sehr humorige Besprechung, einen Seitenhieb auf den mutmaßlich neidischen Münchner Kollegen ein: »Muss Markus Söder sich jetzt bei Insta abmelden, einen kleinen Adorno-Band machen oder wenigstens einen Podcast mit Richard David Precht?«
Dabei hatte Söder die Sache längst eingetütet. Er zieht nach mit zwei Marmorbüsten, die in die Walhalla kommen sollen, den 1842 von König Ludwig I. errichteten Ruhmestempel der Teutschen, der bei Regensburg über der Donau den Athener Parthenon nachäfft. Dort oben, wo Totila und Teutelinde, Kaiser Wilhelm I. und Turnvater Jahn unbewegt über die Besucher hinwegstarren, ziehen nun, als mutmaßlich letzte »große Teutsche« im unschlagbaren Doppelpack ein: Franz Josef Strauß und Hannah Arendt. Über letztere ließ das bayerische Kabinett verlauten (ein bei Kretschmann bestelltes Diktum?): »Arendt beeindruckte als unabhängige Denkerin, deren theoretische Arbeiten und öffentliche Tätigkeit bis heute weltweit Debatten über Totalitarismus, Freiheit und politische Verantwortung prägen.« Um nicht zu sagen: Deren theoretische Arbeiten bis heute so erfolgreich für die Relativierung der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen missbraucht werden.
Zu seinem Übervater ließ Söder auf allen asozialen Kanälen am 3. Oktober, Strauß’ 37. Todestag, verkünden: »Wir gedenken Franz Josef Strauß.« Ja, Söder kann subtil sein: Auch ein fehlender Genitiv-Apostroph reicht, um in der Standarddisziplin »Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod« einen Punkt zu machen! Unter den allein bei Facebook über 1.500 zumeist zustimmend-ehrfürchtigen Kommentaren unter Söders weihevollem Gesülze folgte unweigerlich immer wieder der totalitäre Untertanenstoßseufzer: »Der hätte aufgeräumt!« Strauß’ Sonthofener Rede von 1974, nie war sie so präsent wie heute: »Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, dass bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen.«

Der Altgrüne Hubert Kleinert und sein Rechtsverständnis. Von Florian Sendtner

Ich bin alles andere als ein Freund der AfD.« Ein Satz à la »Einige meiner besten Freunde sind Juden.« Das lange »Aber«, das sich an diese Beteuerungssätze anschließt, war im Fall Hubert Kleinert ein Feuilleton-Aufmacher in der »SZ«, in dem der alte Kumpel von Joschka Fischer und heutige Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Gießen haarklein auseinandersetzt, warum der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen am 21. September völlig falsch gewesen sei. Die »Nichtzulassung der Kandidatur von Herrn Paul« sei »nicht nur rechtswidrig«, sondern »auch verfassungswidrig«, da »offensichtlich aus politischen Gründen« erfolgt. Kleinerts Fazit: »So etwas gibt es sonst nur in autoritären Systemen.«

Hubert Kleinert ist alles andere als ein Freund der AfD. Auch wenn bei der AfD die Sektkorken geknallt haben dürften angesichts solcher Äußerungen eines linksgrünversifften Staatsrechtslehrers in der »Systempresse«. Besser hätte es Horst Mahler selig nicht formulieren können! Und auch Kleinerts Argumente im Detail sind so recht nach dem Geschmack der AfD.

Der Wahlausschuss stützte sich beim Ausschluss des AfD-Kandidaten auf den rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz, wonach Joachim Pauls Wahlkreisbüro in Koblenz im Zentrum rechtsextremer Vernetzungsbestrebungen steht; Stargast war 2023 etwa der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, der kurz darauf der Hauptreferent der »Remigrations«-Konferenz von Potsdam war. Kleinert wiegelt ab: »Begegnungen« lediglich »mit dem ominösen Herrn Sellner«. Vermutlich kam Sellner rein zufällig bei Paul vorbei, auch die Zuhörer waren total überrascht. Und das kostet den arglosen AfD-Mann nun die OB-Kandidatur!

Jetzt stelln wer uns mal janz dumm! Das scheint Kleinerts Begriff von Rechtsstaatlichkeit zu sein. Sellners internationaler Ruhm unter Rechtsextremisten beruht darauf, dass er nachweislich engen Kontakt mit dem rechtsextremen australischen Massenmörder Brenton Tarrant pflegte und gern damit kokettiert. Man dürfe das nicht falsch verstehen, sagt Sellner, der Kontakt sei rein menschlich motiviert gewesen.

Leo Herrmann über das Buch Architektur der Gegenwart von Philip Ursprung

Wer in der Kunst-, Literatur- oder Musikgeschichte einen Kanon globalen Ausmaßes aufstellt, muss spätestens seit den Methodendiskussionen der sechziger Jahre mit Gegenwind rechnen. Schließlich sind Einseitigkeiten und Ausschlüsse bei solchen Synopsen unvermeidlich. Vorwürfe, eine eurozentrische Perspektive einzunehmen oder Beiträge von Frauen nicht ausreichend zu würdigen, gehen selten fehl. Entsprechende Darstellungen sind denn auch zumindest auf akademischem Niveau selten geworden.

Die Architekturhistoriografie kennt traditionell weniger derartige Skrupel, auch weil methodologische Debatten dort in der Regel mit Verspätung ankommen. Die Geschichte des Bauens wird in der Regel bis heute als eine Abfolge von Stilen erzählt – von der italienischen Renaissance über den französischen Klassizismus und die Reformarchitektur zum Neuen Bauen. Erst in den letzten Jahren hat eine Diskussion um die Berechtigung des Kanons als Werkzeug der Architekturgeschichtsschreibung eingesetzt.

Auch deshalb ist es bemerkenswert, dass sich der renommierte Schweizer Architekturhistoriker Philip Ursprung nun an ein Buch über Architektur der Gegenwart gewagt hat. Das schmale Bändchen soll einen schnellen Überblick geben und muss deshalb viele grundsätzliche Fragen gar nicht berühren: Warum beispielsweise sollte die Gegenwart gerade 1970 beginnen? Und was darf eigentlich als Architektur gelten im Gegensatz zum schlichten Bauen?

Ursprung gliedert sein Buch lose in verschiedene Themenfelder und beginnt einzelne Abschnitte oft szenisch mit Satzteilen wie »An einem grauen Frühlingstag«. So sehr er damit auch die Relativität seines Standpunktes zu betonen sucht, das Bändchen liefert tatsächlich nicht weniger als einen Kanon der Architektur seit den siebziger Jahren mitsamt dazugehöriger Meistererzählung. Die makroökonomische Entwicklung – angefangen mit der Rezession nach Ende des Nachkriegsbooms – dient dabei als Grundstruktur für ein umfängliches Architekturpanorama.

Das ist mal mehr, mal weniger überzeugend und stellenweise sogar dubios – aber gerade weil er Widerspruch provoziert, kann ein Kanon wichtig sein. Eine Absage an jeglichen Universalismus ist jedenfalls keine gute Alternative.

Philip Ursprung: Architektur der Gegenwart. 1970 bis heute. C. H. Beck, München 2025, 128 Seiten mit 41 Abbildungen, 12 Euro

Stefan Gärtner über eine üble Verrenkung der »Süddeutschen Zeitung«

Es hat Gründe, dass ich die »Tagesschau« nicht zum Feierabend rechne. Am 7. September etwa waren sozusagen Israel-Wochen: Erst wurden Palästinenser in Israels Gefängnissen vergewaltigt, dann erhielt ein Film, der dagegen ist, dass Israel, aus Spaß an der Sache, fünfjährige palästinensische Mädchen tötet, in Venedig einen Löwen, und wer sich eine satirische Nachrichtensendung hätte vorstellen mögen, in der allein Israel als Superbösewicht vorkommt, hätte hier Ansätze gefunden.

Die Entwicklung zum ideellen Gesamtschurkenstaat war da aber schon abgeschlossen, dieweil Ronen Steinke, Redakteur bei der »Süddeutschen Zeitung« und promovierter Völkerrechtler, in einem Kommentar zwar Vorsicht empfahl, in Nahost von »Völkermord« zu sprechen, aber zugleich, schon um der Leserbriefredaktion Überstunden zu ersparen, das israelische »Menschheitsverbrechen« klar benannte.

Jetzt ist es also raus, und nur mein Unwille, Geschmacklosigkeit mit Geschmacklosigkeit zu kontern, bewahrt mich vor dem Verdacht, die »SZ«, die ja mal einen soliden antizionistischen Ruf hatte, habe ihre jüdischen Redakteure nicht zufällig eingestellt. Selbstverständlich glauben nur Antisemiten, Steinke sei letztlich Israeli, und selbstredend hat der Kollege keinerlei Verpflichtung, die Sache anders zu betrachten als die deutschen Gojim. Dass seine Landsleute den Juden Auschwitz nie verzeihen werden, ist aber die andere Wahrheit, es sei denn, man wäre irgendwann quitt, und den Völkermord gegen das »Menschheitsverbrechen« einzutauschen ist die Nachricht, man habe nicht Krebs, sondern bloß Alzheimer.

Denn das Menschheitsverbrechen, das ist Auschwitz, allenfalls noch Stalins Gulag. Niemand kommt auf die Idee, den Massenmord der Roten Khmer, den Vietnam-Krieg oder die 30.000 Menschen, die täglich weltweit Hungers sterben, als Menschheitsverbrechen zu bezeichnen, auch wenn Steinke das insinuiert: »In Gaza geschieht ein Menschheitsverbrechen. Egal, wie man es nennt.« Im Unsinn der Formulierung steckt bereits das, was für Adorno Meinung und Wahn verschwisterte, und Eike Geisels »Wiedergutwerdung der Deutschen« darf als abgeschlossen gelten, wenn wir unsre Juden jetzt dabeihaben.