Sara Meyer über zwei wegweisende Urteile in Kolumbien

Die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP), Eckpfeiler des 2016 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Staat und der Farc-Guerilla, fällte innerhalb von nur zwei Tagen zwei Urteile, die bereits jetzt als Meilensteine gelten. Am 16. September gegen die frühere Führung der Farc wegen Massenentführungen; am 18. September folgte das zweite Urteil gegen Armeeoffiziere, die für außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich sind – die berüchtigten „falsos positivos“.

In einer einzigen Woche wurde die strafrechtliche Verantwortung sowohl der obersten Anführer der Guerilla als auch hoher Militärs anerkannt. Die Botschaft ist eindeutig: In Kolumbien gab es nicht nur einen einzigen Täter, sondern Dynamiken der Gewalt, in denen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Gräueltaten verübten. Die Friedensjustiz wollte von Beginn an ihre Unparteilichkeit und Ausgewogenheit betonen: Hier werden alle verurteilt, die das Land in ein Blutfeld verwandelten.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Viele fragen sich, wie es möglich sei, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit nicht in langen Haftstrafen enden. Wer die Justiz durch eine vergeltungsorientierte Sichtweise betrachtet, empfindet die vorgesehenen Strafen von maximal acht Jahren – im Rahmen restaurativer Maßnahmen und nicht hinter Gittern – als unzureichend, fast als Affront gegenüber dem Leid. Das Argument der Übergangsjustiz lautet: Was nützt es, Täter/innen einzusperren, wenn damit weder die Wahrheit ans Licht kommt, noch die Leichen der Verschwundenen gefunden werden? Die JEP stellt die umfassende Wahrheit und die öffentliche Anerkennung der Verantwortung als Voraussetzungen für alternative Maßnahmen in den Vordergrund. Die Verantwortlichen sollen in öffentlichen Anhörungen und vor den Überlebenden die Grausamkeit ihrer Verbrechen eingestehen.

Das Urteil gegen acht ehemalige Mitglieder des Farc-Sekretariats umfasst mehr als sechshundert Seiten und dokumentiert die Praxis von Massenentführungen als Mittel zur Finanzierung und territorialen Kontrolle. Über viertausend Opfer – Männer und Frauen, die jahrelang ihrer Freiheit beraubt wurden – wurden anerkannt. Die Ex-Kommandanten übernahmen Verantwortung, ihre Bitte um Vergebung ist in öffentlichen Akten festgehalten. So etwas hat es zuvor nirgendwo auf der Welt gegeben. Einige Opfergemeinschaften haben diese Art der Entschuldigungen bereits seit dem Friedensabkommen von 2016 entgegengenommen. Viele bemängelten, dass das Urteil offenlasse, wie die Verurteilten ihre restaurativen Arbeiten erfüllen und welche Projekte umgesetzt werden. Sie erwarteten mehr Klarheit über die konkrete Wiedergutmachung.

Das andere Urteil betrifft die Praxis der „falsos positivos“. Zwischen 2002 und 2005 wurden in der Karibik mindestens 135 junge Bäuerinnen und Bauern, Afro-Kolumbianer/innen und Indigene mit falschen Jobversprechen gelockt, ermordet und anschließend als im Kampf gefallene Guerilleros präsentiert. Im Gegenzug erhielten die Militärs Belohnungen und erfüllten den Druck, Ergebnisse vorzuweisen. Das Gericht stellte fest, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen kriminellen Plan in Komplizenschaft mit Paramilitärs handelte. Mindestens 6.402 Personen wurden so ermordet. Das vom Gericht untersuchte Bataillon La Popa in Valledupar war nachweislich Teil der Todesmaschinerie, die die ärmsten und am meisten vergessenen Gemeinden traf. Das Urteil erkannte zudem an, dass auch Menschen mit Behinderung und Minderjährige ermordet wurden. Die von der JEP anerkannte Tatsache stellt die Würde der Opfer ansatzweise wieder her und entlarvt den Mythos, es habe sich um „isolierte Fehler“ gehandelt. Es war ein vom Staat geplantes und ausgeführtes Verbrechen.

Jenseits des juristischen Inhalts gibt es eine ausführliche politische Debatte. Für viele Kolumbianer/innen ist es verstörend, dass die ehemaligen Guerillachefs trotz Verurteilungen wegen grausamer Verbrechen für öffentliche Ämter kandidieren können. Im kommenden Jahr stehen Wahlen an, bei denen einige dieser Ex-Kommandanten antreten könnten. Der Präsident der JEP entgegnete dem Vorwurf, keine angemessenen Strafen auszusprechen, die wahre Straflosigkeit bestehe darin, diese Verbrechen nicht zu untersuchen. Was das Gericht getan hat, ist ohne Beispiel in der Geschichte Kolumbiens: den Überlebenden zuzuhören, die höchsten Verantwortlichen ihre Gräueltaten eingestehen zu lassen und ein Urteil zu fällen, das offenlegt, was geschehen ist.

Richter Camilo Suárez Aldana sagte: „Dieses Urteil löscht das Leid nicht aus, aber es ist ein Akt der Anerkennung. Es ist die Stimme, die der kolumbianischen Gesellschaft und der Welt sagt, dass das Geschehene unentschuldbar und unmenschlich war.“

Der Entwurf der JEP orientierte sich an internationalen Erfahrungen wie den Tribunalen von Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien, brachte aber Neuerungen: aktive Opferbeteiligung, ethnischer Fokus und restaurative Strafen. Dass auch indigene und afrokolumbianische Richter/innenTeil der Institution sind, ist keine Nebensache; es ist die Anerkennung dessen, dass der Konflikt diese Bevölkerungsgruppen besonders hart getroffen hat. Noch nie zuvor hatte ein Gericht erreicht, dass ehemalige Guerillakommandanten öffentlich ihre Verantwortung gegenüber Tausenden von Opfern anerkennen oder dass hohe Militärs ihre Rolle in systematischen Verbrechen eingestehen. International werden diese Urteile als Referenz für künftige Übergangsjustizprozesse gesehen.

Sara Meyer schrieb in konkret 4/25 über die Konkurrenz zwischen den USA und China um Einfluss in Lateinamerika