Die Regierung Trump verschärft die jahrzehntelange Blockadepolitik gegen Kuba. Von Edgar Göll

Die vergangenen Jahre waren für Kuba durch eine prekäre Versorgungslage, Stromabschaltungen und Mobilitätseinschränkungen sowie eine hohe Emigration gekennzeichnet. Hinzu kamen der Einbruch des Tourismus und Wetterkatastrophen wie jüngst der Hurricane Melissa. Die Knappheit an Investitionsmitteln und Devisen verkomplizieren die wirtschaftliche Lage.

Die Ursache für viele dieser Probleme in Kuba liegen nachweislich in den imperialistischen Absichten der Vereinigten Staaten. Deren Blockadepolitik beeinträchtigt die Entwicklung Kubas seit der Revolution von 1959. Hinzu kommen unzählige Attentats- und Subversionsversuche der US-Geheimdienste, extremistischer Exilkubaner und regierungsnaher US-NGOs sowie hunderte von unilateralen Zwangsmaßnahmen (euphemistisch: Sanktionen) und Medienkampagnen. 1960 erklärte der US-Staatssekretär  für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Lester D. Mallory als Ziel der US-Politik, „Elend, Not, Hunger und Verzweiflung in Kuba zu erzeugen“, um die Regierung zu stürzen. Die kurz darauf folgende, US-gestützte – und gescheiterte – militärische Invasion in der Schweinebucht 1961 machte deutlich, dass die US-Regierung es ernst meinte.

Wie aktuell diese Haltung ist, artikulierte etwa der Unternehmer und frühere demokratische Bürgermeister von Miami Beach, Philip Levine, 2022: Notwendig sei, „eine kapitalistische Invasion der kubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. (Die Regierung) kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt, wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee, wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue.“

Und auch US-Präsident Trump kündigte in seinem Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba“ eine ganze Reihe neuer Attacken an. Dazu gehören noch strengere Restriktionen für „direkte und indirekte“ Finanztransaktionen mit Unternehmen, die von der kubanischen Regierung und den Sicherheitsbehörden kontrolliert seien. Zudem will die Regierung Trump das bereits existierende Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba strikter kontrollieren. Wörtlich heißt es: „Die NSPM stellt sicher, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba den Interessen der Vereinigten Staaten und des kubanischen Volkes dienen, unter anderem durch die Förderung der Menschenrechte, die Förderung eines von der Regierung unabhängigen Privatsektors und die Stärkung der nationalen Sicherheit“ der USA. In einer Erklärung des kubanischen Außenministeriums heißt es dazu: „Die Regierenden und Politiker der USA haben die Unverschämtheit zu behaupten, dass sie dies zum Wohle des kubanischen Volkes tun.“ 

Gerade die absehbare Beibehaltung der Blockade mit ihren Beeinträchtigungen der Lebensgrundlagen in Kuba hat zur Folge, dass in den letzten Jahren über eine halbe Millionen Menschen Kuba verlassen haben. Im jüngsten Bericht der kubanischen Regierung über die negativen Blockadeeffekte werden zahlreiche Gründe dafür genannt. Bei dessen Vorstellung klagte Außenminister Rodríguez, Washington betreibe gegenüber Kuba eine „Politik der Erstickung“. Der Gesamtschaden liege inzwischen bei mehr als 170 Milliarden US-Dollar, zu aktuellen Preisen sogar bei über zwei Billionen.

Die US-Blockade hat auch „extraterritoriale Effekte“, beeinträchtigt also zahlreiche Drittstaaten. Damit übt die US-Administration Druck auf andere Länder aus, beschränkt das Handeln von Banken und mischt sich in die Kreditvergabe und in alle Arten von Transaktionen von Drittländern mit Kuba ein. Zudem werden die Lieferanten von lebenswichtigen Produkten behindert und die Möglichkeiten, Geld nach Kuba zu überweisen, sogar für Familienangehörige beschränkt. So wurde Kuba von Trump bereits während dessen erster Amtszeit ohne hinreichende Begründung auf die ominöse US-Liste der Terror unterstützenden Staaten (SSOT) gesetzt. Wegen dieser Einstufung wurden von Januar 2021 bis Februar 2024 „rund 1.064 Fälle von ausländischen Banken gemeldet, die ihre Weigerung mitteilten, für kubanische Einrichtungen Dienstleistungen zu übernehmen“. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel konterte, gerade die USA entspreche einem nachweislichen „staatlichen Sponsor des Terrorismus”.

Die prekäre Versorgungslage in Kuba lässt sich auch auf unzureichende Investitionen in die Landwirtschaft und Energieinfrastruktur durch die Regierung zurückführen. Erklären kann man sie ohne Einsicht in den Wirtschaftskrieg der US-Regierung nicht. Es lässt sich nur vermuten, wie viel besser Kuba entwickelt wäre ohne die US-Blockade. Eine Schätzung gab im Juni 2024 der US-Ökonom Jeffrey Sachs ab: „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.“ Indizien für dieses Potenzial waren in der Annäherungspolitik der Regierung Obama zu finden, als Kuba einen deutlichen Aufschwung erlebte.

Bisher haben die „westlichen Freunde“ der USA zugeschaut oder gar mitgemacht. Allerdings steigt die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Blockade weltweit. Bei der jüngsten Abstimmung in der Uno im Oktober 2025 haben 165 Staaten das Ende der Blockade gefordert. Lediglich die USA und sechs weitere Staaten votierten dagegen. Das Resultat wäre noch klarer ausgefallen, wenn die Regierung Trump nicht kurz zuvor Drohbriefe gesendet hätte, nicht wie zuvor für die Kuba-Resolution zu votieren. Diese haushohen Abstimmungssiege Kubas gegen die US-Politik gelingen seit 1992. Sie werden jedoch von Washington ignoriert, und andere Westmächte scheren sich nicht um die konkrete Umsetzung – was den westlichen Doppelstandard in punkto Völkerrecht paradigmatisch vorführt.

Gleichwohl hat ein hochrangig besetztes internationales Tribunal die US-Maßnahmen gegen Kuba 2023 juristisch untersucht. Das einstimmig gefällte Urteil lautet: „Seit 1960 haben die USA ein immer umfassenderes Netz an Sanktionen gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Kuba aufgebaut, welches tief in die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung einschneidet. Die bis heute gegen die Republik Kuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.“ Die Blockade sei umgehend aufzuheben und an Kuba eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Diese Forderung stellen gesellschaftliche Organisationen weltweit und seit Jahrzehnten.

Wie seine Vorgänger rechtfertigt Trump die menschen- und völkerrechtswidrigen Aggressionen damit, Kuba ginge repressiv gegen Dissidenten vor. Tatsächlich aber geht es Kuba um den Schutz vor US-alimentierten Systemgegnern, die mit allen Mitteln einen Regime Change provozieren. Das beweisen Rundreisen des neuen Chefs der US-Botschaft in Havanna, Mike Hammer, durch das ganze Land zwecks Unterstützung der „Dissidenten“. Diese und andere Aktionen haben zum Ziel, Gegenmaßnahmen zu provozieren, um die minimalen diplomatischen Beziehungen zu kappen und die Blockade verschärfen zu können. Einem ähnlichen Ziel dient auch die jüngste Entsendung von US-Kriegsschiffen vor die Küste Venezuelas. Die absteigende Supermacht will Gehorsam erpressen.

Allerdings werden in den USA und westlichen Ländern die unabweisbaren Schäden der Blockadepolitik entweder völlig ignoriert oder bagatellisiert. In einem Statement zu der erwähnten Abstimmung in der Uno behauptete der Botschafter der USA unverfroren: „Es gibt gar keine Blockade!“ Wird sie nicht geleugnet, wird der Hinweis auf die Blockade als Ursache von Problemen als Propaganda der kommunistischen Regierung abgetan; sie versuche damit, von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Solchen Propagandisten entgeht die eigene Logik: Wäre Kuba unfähig, würde sich Kuba also selbst zu Grunde richten, wäre die gesamte Blockadepolitik obsolet und müsste umgehend beendet werden. Es ist ein bekanntes Muster imperialistischer Legitimation: Das Opfer ist selbst schuld.

Demgegenüber besteht die Haltung Kubas in diesem Konflikt darin, die US-Politik anzuprangern und zugleich Gespräche anzubieten. Die Regierung Trump lehnt jedoch Gespräche ab und hat sogar die üblichen Arbeitstreffen aufgekündigt. Kuba hingegen pflegt und stärkt seine Beziehungen in Lateinamerika und Afrika und knüpft neue Kontakte in Asien, mobilisiert immer wieder Unterstützung in der Uno und anderen internationalen Gremien und Netzwerken. Es ist nun assoziiertes Mitglied der Brics-Staaten, der Shanghai-Cooperation-Organisation (SCO) und wieder im Uno-Menschenrechtsrat. Mit dieser Außenpolitik verschafft sich Kuba wichtige ökonomische und politische Kontakte sowie einen gewissen Schutz vor offenen Gewaltakten und inszenierten Provokationen der USA.

Edgar Göll ist Zukunftsforscher in Berlin und Vorsitzender des Netzwerks Cuba.