• Heft 11/21

In konkret 8/21 schrieb Kay Sokolowsky über den Fall Lina E., den »Justizskandal ersten Ranges«: Die Besessenheit des Bundesamts für Verfassungsschutz, »›Linksextremen‹ etwas anzuhängen, führt zu Konstruktionen, die zum Lachen wären, hätten sie für die Objekte der Obsession nicht so ernste Folgen, beruflich wie privat«. Das gilt auch für den Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte, der ähnlich einem Terrorismusverfahren vor der Staatsschutzkammer des Oberlandesgerichts Dresden unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen geführt wird, und das aufgrund einer Beweislage, die den Anwalt der Antifaschistin, Ulrich von Klinggräff, fassungslos macht:

Wir können hier keine ausreichenden Anhaltspunkte für das behauptete Bestehen einer kriminellen Vereinigung erkennen. Die Bundesanwaltschaft ist etwa nicht in der Lage zu benennen, woraus sich die behauptete Gruppenübereinkunft ergibt. Es liegen keine Schriften und keine Bekennerschreiben vor, es gibt keinen Namen für diese angebliche Vereinigung, keine Hinweise auf den Zeitpunkt und die Umstände der Gründung, keine Kenntnis von gemeinsamen Treffen. Insgesamt fehlen Anhaltspunkte dafür, dass die in den einzelnen Fällen agierenden Einzelpersonen sich als Gruppe verstanden und als Gruppe agierten.

Trotzdem ist zu befürchten, dass, sollte sich bei diesem juristischen Mikado im dunkeln jemand verletzen, es nicht der Staatsschutz, die Justiz oder der Verfassungsschutz sein wird, sondern ein paar Antifaschisten, die in einem Rechtsstaat nichts zu befürchten hätten.

Die Anzeige auf der Rückseite der letzten konkret-Ausgabe (10/21) war ein Missgriff, auf den uns bedauerlicherweise unsere Leserinnen und Leser aufmerksam machen mussten:

Liebe Redaktion,
die Entscheidung, auf der letzten Seite für ein nicht illegales LSD-Derivat zu werben, hat mich sehr verwundert. Habt ihr auf dem Schirm, dass dieses fragwürdige Business C. P. Trump betreibt, welcher Direktor der sogenannten »Gutmenschen« ist? Auf der Webseite der »Gutmenschen« ist eine Menge menschenfeindlicher und gewaltverherrlichender Müll zu lesen.
Jakob Manthey

Gemeinsam mit Thorsten Mense wird Thomas Ebermann im November mit seinem Antiheimatabend auf Tour gehen: 9.11. Rostock, Peter-Weiss-Haus, Doberaner Straße 21; 20.11. Hövelhof, SJC Hövelriege, Alte Poststraße 142; 27.11. Landau, Audimax Uni Landau, Fortstraße 7; 28.11. Darmstadt, Oetinger Villa, Kranichsteiner Straße 81. Das Buch zur Tour: Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung ist in der Reihe konkret texte erschienen und auch über den Verlag erhältlich.

In dieser Frage sind sich die Deutschen einig: China ist ein verbrecherischer Staat, der nicht nur die eigene Bevölkerung drangsaliert und ausbeutet, sondern auch den Rest der Welt. Insbesondere die Grünen fordern als Speerspitze des Antikommunismus mehr »Härte« gegenüber China und warnen vor »Naivität«. Dass es dabei nicht um das Verfechten von Menschenrechten geht, sondern um den hilflosen Versuch, die Schmutzkonkurrenz in ihre Schranken zu weisen, weiß jeder, der Jörg Kronauers Buch Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens (konkret texte 76) gelesen hat:

China ist … das erste Land seit dem Zerfall der Sowjetunion, das das Potential hat, mit den alten westlichen Hegemonialmächten ökonomisch und wohl auch politisch gleichzuziehen, ihre Dominanz also auf allen Ebenen zu brechen. Damit macht man sich bei den Herren der Welt, die entthront zu werden drohen, keine Freunde.

Wer ihn noch nicht hat, kann den Band im Buchhandel oder über den Verlag bestellen: www.konkret-magazin.shop