Bernhard Torsch über die Kriminalisierung Arbeitsloser

Die FPÖ, die mit Mario Kunasek den Landeshauptmann des österreichischen Bundeslandes Steiermark stellt, weiß, was verrohte Bürger wünschen, und hat eine Reform der Sozialrechte auf den Weg gebracht, die es denen, die in der Volksgemeinschaft ganz unten stehen, so richtig zeigen soll. Sozialhilfebezieher, die gegen Auflagen verstoßen, müssen demnach nicht nur mit Leistungskürzungen bis 100 Prozent rechnen, egal ob sie dadurch hungern oder obdachlos werden. Sie sollen auch den Knast fürchten, denn für »Arbeitsunwilligkeit«, die die Rechtsextremisten an der Ablehnung mieser Drecksjobs oder auch nur an verpassten Terminen bei den Behörden festmachen, drohen nun Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro, und da Lohnarbeitslose solche Summen meist nicht zur Hand haben, setzt es dann Freiheitsstrafen.

Damit sind die FPÖler keineswegs eine Ausnahmeerscheinung, der ganze politische Trend in Österreich, aber auch anderswo, geht in dieselbe Richtung. Das System, das durch die technische Entwicklung in rasendem Tempo immer mehr ökonomisch überflüssige Menschen produziert und gleichzeitig ökologisch kollabiert, soll mit Gewalt noch ein paar Jahre länger am Leben erhalten werden, und das geht am ehesten mit Zwangsarbeit und Knast und schließlich der Entsorgung der »Überflüssigen« durch Krieg und Mord. Es ist nicht so, als gäbe es dagegen viel Widerstand. Die Bevölkerung bekommt, was die Bevölkerung wünscht, und die wünscht sich, wie man jedem Gespräch in jeder Kneipe entnehmen kann, inzwischen mehrheitlich die autoritäre, ja faschistische Krisenbewältigung.

Die Militärs werden hochgerüstet, die Polizeien bekommen immer mehr Befugnisse, und dank einer Überwachungstechnologie, die wildeste dystopische Vorstellungen übertrifft, werden die Oligarchen und ihre Laufburschen in den Regierungen schnell aufräumen mit den Wenigen, die »nein« sagen und einfach nicht einsehen wollen, warum wir demnächst Arme, Kranke, Alte, Behinderte und andere »Lasten« beseitigen und, während die Klimakatastrophe unsere Gattung existentiell bedroht, möglichst viele Exemplare dieser Gattung in Kriegen umbringen sollen. Trump hat den Antifaschismus bereits zum Terrorismus erklärt, was ein Anfang ist, aber noch lange nicht das Ende der Verfolgung
jener sein wird, die Menschen bleiben möchten. 

Bernhard Torsch