„Kriminelle Akteure“
Das neue Jahr begann in Südserbien mit einer klaren Ansage. Pünktlich am 1. Januar brannte das Haus von Radovan Lazic, einem serbischen Bewohner der Stadt Kosovska Mitrovica. Sieben weitere Häuser in dem Ort, sämtlich Wohngebäude serbischer Familien, wurden zeitgleich angegriffen – vorerst nur mit Steinen – und beschädigt. Ebenfalls am 1. Januar explodierte in Dragas eine Bombe vor der Zweigstelle der Komercijalna Banka, des einzigen im Kosovo verbliebenen serbischen Kreditinstituts. Diese Neujahrswünsche galten den wenigen Serbinnen und Serben, die noch nicht vor dem rassistischen Terror der albanisch sprechenden Bevölkerungsmehrheit aus dem UN-Protektorat geflohen waren. „Serben raus!“, lautete unmißverständlich die kosovo-albanische Botschaft für das gerade beginnende Jahr 2008.
Vieles ist noch unklar im Kosovo, eines aber nicht: Die Machthaber in der südserbischen Provinz werden das von ihnen kontrollierte Gebiet in Kürze zu einem eigenen Staat erklären. Die Sezession geschieht gegen den Willen Belgrads und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Sie findet aber die Anerkennung der westlichen Führungsmächte, insbesondere Deutschlands und der Vereinigten Staaten, und erhebt einmal mehr die blanke Willkür zum Prinzip internationaler Politik. Wurde Serbien schon 1999 ohne ein Votum der Uno überfallen, so erfolgt nun auch die Zerstückelung des Landes eigenmächtig, trotz starker Widerstände und unter Bruch internationaler Normen. „Hier ist das Völkerrecht eindeutig“, urteilte Ende 2007 ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der offiziösen deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „es wird von den Amerikanern ignoriert, und die EU versucht es zu umschiffen.“
Die Sezession wird kommen. Ungewiß ist aber, ob alle EU-Staaten dem Rechtsbruch zustimmen werden. Berlin drängt massiv darauf, stößt jedoch in einigen Ländern noch auf Widerspruch. Zypern weigert sich, denn erklärte es sich mit der Abspaltung des Kosovo einverstanden, hätte es kein Argument mehr gegen die Abspaltung Nordzyperns. Wegen ähnlicher Probleme bestehen starke Widerstände in der Slowakei und Rumänien – dort gibt es sezessionswillige ungarischsprachige Minderheiten – sowie in Spanien (wegen des baskischen Separatismus). Wäre der neue EU-Vertrag mit der Möglichkeit zu Mehrheitsbeschlüssen schon in Kraft, ließen sich die widerspenstigen Regierungen einfach überstimmen. So aber muß vermutlich eine Kompromißformel gefunden werden, um Ende Januar die Entsendung der EU-Mission nach Pristina formal zu beschließen. Denn die EU soll, das wurde im Dezember angekündigt, die Kontrolle des Protektorats von der Uno übernehmen.
Faktisch gerät das Kosovo damit aus deutscher in deutsche Hegemonie. Nicht nur, weil der gegenwärtige Unmik-Chef Joachim Rücker schon der zweite deutsche Sozialdemokrat auf diesem Posten ist und bereits unter Uno-Ägide die deutsche Vorrangstellung gesichert hat. Mittlerweile seien „nahezu alle Führungsfunktionen auf dem Balkan mit deutschen Staatsbürgern besetzt“, heißt es in einer Studie über die Entwicklung im Kosovo, die vor rund einem Jahr im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums fertiggestellt wurde. Die deutsche Dominanz auf den Leitungsposten ist jedoch, darauf wies die Studie ausdrücklich hin, nur die logische Folge des starken Berliner Einflusses. So sei Deutschland „nicht nur der wichtigste Truppensteller auf dem Balkan“, schrieben die Autoren, es „verkörpert obendrein den bedeutendsten Geldgeber für den regionalen Wiederaufbau“. Um so schwerer wiege es für Berlin, daß im Kosovo „die Internationale Gemeinschaft bisher mit ihren Reformbemühungen gescheitert“ sei.
Die Studie, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert, räumt schonungslos mit den offiziellen Schönfärbereien über die südserbische Provinz auf. Nimmt die rassistische Gewalt der kosovo-albanischen Mehrheit gegenüber den Minderheiten ab? Nein, die gegenwärtig etwas niedrigere Zahl der Übergriffe „ist allein einem taktischen Verhandlungsmoment geschuldet“. Völlig nüchtern heißt es: „Jenseits politischer Rhetorik gilt es zu konstatieren, daß der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist.“ Den Autoren zufolge findet „die Gewalt gegen ethnische Minderheiten zumeist unterhalb der internationalen Wahrnehmungsschwelle statt“. Die alltäglichen kleineren Übergriffe („Smart Terror“) könnten jedoch jederzeit zu offenen Pogromen eskalieren.
Und die Wirtschaft – ist nicht nach der Sezession endlich ein Aufschwung zu erwarten? Nur „mit einem kurzen ökonomischen ›Strohfeuer‹“ sei zu rechnen, heißt es in der Studie. Die Autoren haben für das Kosovo eine bemerkenswerte Handelsbilanz recherchiert (Importe: 968,5 Millionen Euro; Exporte: 36,3 Millionen Euro, vorwiegend Pilze, Altmetall und Holz); sie können beim besten Willen keine Grundlage für eine brauchbare ökonomische Entwicklung erkennen. Der Aufbau von Industrie sei schon wegen des „katastrophalen Zustands auf dem innerkosovarischen Energiesektor“ unmöglich; der Westen habe es sieben Jahre nach dem Einmarsch noch nicht einmal geschafft, „wenigstens die Grundversorgung mit Strom sicherzustellen“. Dabei verfüge ausgerechnet die EU „über die direkte Verwaltungskompetenz für den Energiebereich“ und besetze „alle Leitungspositionen der kosovarischen Energieagentur KEK“. Die Autoren erwarten aber auch aus anderen Gründen für die Zukunft nur dürftige auswärtige Investitionsvorhaben: In das Kosovo wolle „angesichts der grassierenden Korruption, der teilweise offenen Schutzgelderpressung sowie der breiten Übernahme staatlicher Kontrollfunktionen seitens krimineller Akteure“ kaum jemand gehen.
„Kriminelle Akteure“ – damit sind vor allem die Chefs patriarchaler Familienclans gemeint, die vor und während des Nato-Kriegs 1999 als UCK-Bosse mit den westlichen Mächten kooperierten. „Aus früheren UCK-Strukturen im Kosovo haben sich unter den Augen der Internationalen Gemeinschaft mittlerweile mehrere Multi-Millionen-Euro-Organisationen entwickelt, die sowohl über Guerilla-Erfahrung als auch über Geheimdienstexpertise verfügen“, heißt es in der vom Verteidigungsministerium bestellten Studie. Die Geschäftsfelder dieser Organisationen sind Geldwäsche sowie Rauschmittel-, Waffen- und Frauenhandel. Zurückhaltenden Schätzungen zufolge erzielen sie damit einen Tagesumsatz von rund 1,5 Millionen Euro, das sind 550 Millionen Euro im Jahr – rund ein Viertel des gesamten kosovarischen Bruttosozialprodukts. „Ein umfangreiches Waffenarsenal sichert diese Gruppierungen dabei ebenso vor externen Zugriffen ab wie das hohe soziale Ansehen ihrer Führer, die infolge ihrer ebenenübergreifenden Machtkonzentration die Fähigkeit zur Massenmobilisierung besitzen“, heißt es weiter. „Eine nahezu infiltrationsresistente Clanorganisation sowie die weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat vervollständigen den lokalen Herrschaftsanspruch, der mit der Unabhängigkeit des Kosovo in eine neue Phase treten wird.“
Einige der maßgeblichen kosovarischen Führer sind inzwischen international bekannt. Einer von ihnen ist Ramush Haradinaj, Ministerpräsident des Kosovo von Dezember 2004 bis März 2005. Haradinaj ist derzeit in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeklagt, weil er schon 1998 serbische Zivilisten entführt, gefoltert und ermordet haben soll. Ein zweiter ist Hashim Thaci, der gegenwärtige Ministerpräsident des Kosovo. Er wurde bereits im Sommer 1999, nur vier Monate nachdem er in Rambouillet die kosovarische Verhandlungsdelegation angeführt hatte, in der internationalen Presse der Verwicklung in mehrere Morde beschuldigt. Der Bundesnachrichtendienst sah Anfang 2005 in ihm einen „Key-Player“ der kriminellen Netze im Kosovo. Thaci gelte „in Sicherheitskreisen als ›noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj‹, da der einstige UCK-Chef auf internationaler Ebene über weiterreichende kriminelle Netzwerke verfügt“, heißt es in der Studie für das Verteidigungsministerium. Der ehemalige Freischärler hat in den vergangenen Jahren mehrfach in Berlin politische Gespräche geführt, unter anderem mit dem Auswärtigen Amt und mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Er wird in Kürze die Sezession der südserbischen Provinz verkünden.
Nicht ganz so bekannt ist Xhavit Haliti, ein Gefolgsmann von Thaci und langjähriges Präsidiumsmitglied des kosovarischen Parlaments. Der Bundesnachrichtendienst brachte ihn vor drei Jahren unter anderem mit besonders abstoßenden Geschäften in Verbindung – mit Frauenhandel und Zwangsprostitution. Wenige Monate zuvor hatte Amnesty International in einem ausführlichen Bericht festgestellt: „Seit der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe (Kfor) im Juli 1999 und der Einrichtung der Zivilverwaltung der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (Unmik) ist das Kosovo ein Hauptzielland für Frauen und Mädchen geworden, die in die Zwangsprostitution verkauft werden.“ Zu der Zeit, als Amnesty den Bericht erarbeitete, verhandelte der vom BND schwer beschuldigte Haliti mit einer Delegation des Europaparlaments unter der Leitung einer deutschen Politikerin. Es ging darum, ein wichtiges Element eines unabhängigen Kosovo funktionstüchtig zu machen: das kosovarische Parlament.
Warum kooperieren Berlin und Washington mit solchen Strukturen? Ganz einfach: Die mafiösen kosovarischen Clans waren das Instrument, mit dem man das Kosovo Serbien entreißen konnte. Als Mittel zum Zweck ist der deutschen wie der US-amerikanischen Außenpolitik eben jeder Bündnispartner recht. Den Vereinigten Staaten brachten Krieg und Besatzung immerhin einen bedeutenden Truppenstützpunkt ein. Camp Bondsteel bei Urosevac im Kosovo ist derzeit das größte US-Militärlager in Europa, mitten in einer instabilen, krisenanfälligen Region und direkt auf dem Weg in Richtung Mittlerer Osten gelegen. Zudem schadet die Schwächung Serbiens dem russischen Gegner, der in Belgrad traditionell einen Verbündeten besaß. Und last not least: Es nützt der führenden Weltmacht, wenn sie die Initiative behält. Das hält die Konkurrenz in Atem und stützt eigene hegemoniale Bestrebungen. Es war vorteilhaft für Washington, gemeinsam mit Berlin die Führung in den südosteuropäischen Unruhen zu übernehmen, denn dadurch ist es am Drücker geblieben.
Deutschland hingegen profitiert vor allem von der Schwächung Serbiens. Belgrad, das sich im vergangenen Jahrhundert mehrfach der deutschen Expansion in den Weg gestellt hat, verliert Territorium, Einfluß und Ansehen und wird auf absehbare Zeit kein ernsthafter Gegner mehr sein. Insgesamt hat sich Berlin während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien als europäische Führungsmacht in Südosteuropa fest etabliert. Wie es in der erwähnten Studie für das Bundesverteidigungsministerium heißt, muß die Führung allerdings in den kommenden Jahren auch gehalten werden, und das verlangt erhöhte Anstrengungen im Kosovo. Der dortige Einsatz bietet darüber hinaus für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) „aufgrund der komplexen zivilmilitärischen Herausforderungen eine einzigartige Chance zur Weiterentwicklung gemeinsamer europäischer Fähigkeiten sowie der Vernetzung ziviler und militärischer Krisenmanagementakteure, da faktisch eine Aktivierung aller sicherheitspolitischen Kompetenzbereiche gefordert ist“. Zumal nach der Ablösung der Unmik durch die EU wird man im Kosovo noch lange „Krisenbewältigung“ üben können. Das Gebiet ist den Autoren der Studie zufolge das „zentrale Experimentierfeld“ der ESVP.
Jörg Kronauer in konkret 2/08, S. 34