Meinungsfreiheit auf Ostdeutsch

Die »OAZ« will eine genuin ostdeutsche Stimme im Chor der Bürgerpresse sein. Doch sie fällt vor allem durch Anbiederung bei der Wählerschaft von AfD und BSW auf. Von Marcel Hartwig

Als im Spätsommer 1990 dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nichts mehr entgegenstand, waren vier große westdeutsche Verlage vorbereitet, den Zeitungsmarkt zwischen Ostsee und Erzgebirge unter sich aufzuteilen. Das besondere Interesse der Verlagshäuser Springer, Burda, Gruner und Jahr sowie Bauer galt den ehemaligen SED-Bezirkszeitungen, die, abgesehen von den Blättern der DDR-Blockparteien, ein weitreichendes Pressemonopol im Staat ausgeübt hatten.

Unter der Ägide der Treuhand wurde der ostdeutsche Pressemarkt Anfang der neunziger Jahre unter den Westverlagen aufgeteilt. Das regionale Monopol führten die westdeutschen Verlage in der Phase der Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland mit Hilfe ihrer ökonomischen Dominanz bruchlos weiter. Neugründungen wie »Die Andere« aus dem Umfeld der DDR-Bürgerbewegung blieben dagegen chancenlos. Der Schriftsteller Ronald M. Schernikau bilanzierte die kapitalistische Metamorphose der Presselandschaft schon im März 1990 auf dem letzten Kongress des DDR-Schriftstellerverbandes: »Früher stand nichts in den Zeitungen drin. Heute das falsche.« In der Tat, den ewigen Substantivierungen der Verlautbarungspresse der SED folgte die Buntheit der westdeutschen Warenwelt, die es den Lesern erschwerte, einen klaren Gedanken zu fassen.

In den neunziger Jahren konzentrierten sich die ostdeutschen Tageszeitungen auf regionale und lokale Berichterstattung. Die Debatten der westdeutschen Entscheider fanden ohnehin weiter in »FAZ«, »Zeit« und »Spiegel« statt, deren Redaktionen sich wiederum einige wenige ostdeutsche Autoren hielten, um hin und wieder eine »ostdeutsche Stimme« zu Gehör zu bringen. Das frühere SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« blieb nach 1990 für zwei Jahrzehnte die auflagenstärkste ostdeutsche Tageszeitung, spielte auf Grund seiner Vorgeschichte und Ausrichtung im Diskurs der nach Osten ausgedehnten Bundesrepublik jedoch keine Rolle.

Bis heute ist in der überregionalen Presselandschaft eine Ost-West-Spaltung wirksam. Die Auflage aller überregionalen westdeutschen Zeitungen und Publikumszeitschriften in Ostdeutschland ist seit jeher gering. Diese Tatsache mag die Neigung in deren Redaktionen, sich ostdeutscher Themen anzunehmen, nicht gerade steigern. Schließlich muss sich eine Zeitung immer noch dort verkaufen, wo die Mehrzahl ihrer Leser sitzt. So gesehen, ist Ostdeutschland für westdeutsche Zeitungen bis heute eine Art Überseegebiet mit wenigen Lesern. Von daher lasen sich Reportagen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen über Jahrzehnte wie Berichte aus weit entfernten exotischen Gegenden.

Der Verleger Holger Friedrich will erklärtermaßen der strukturellen und politischen Unterrepräsentanz der Ostdeutschen in den Medien abhelfen. Der Ossi, der in den neunziger Jahren im IT-Geschäft zu Geld kam, kaufte 2019 zunächst die ökonomisch und publizistisch als abgetakelt geltende »Berliner Zeitung«, deren Leserschaft mehrheitlich in Ostberlin zu finden war. Schrittweise baute Friedrich die »Berliner« zu einem Medium um, in dem der westdeutsch dominierte Mainstream politisch, so die Botschaft der neuen Eigentümer, gegen den Strich gebürstet werde.

Im September 2025 kündigte Friedrich an, unter dem Namen »Projekt Halle« fünf Regionalzeitungen in den ostdeutschen Bundesländern etablieren zu wollen. Tatsächlich realisiert wurde dann im Februar 2026 die »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung« (»OAZ«), als überregionale Zeitung, die werktäglich online verfügbar ist und samstags als Printausgabe erscheint. Verleger Friedrich formulierte bei Erscheinen der Erstausgabe der »OAZ«, sie solle ein ostdeutsches Leitmedium werden, das Ost-Themen auch in den Westen trägt.

Ob das gelingt, muss sich zeigen. In der täglichen Presseschau des Deutschlandfunks wird die »OAZ« jedenfalls nicht öfter zitiert als die »Neue Osnabrücker Zeitung«. Der Grund, weshalb man sich in Niedersachsen für eine explizit ostdeutsche Meinung interessieren sollte, die sich nicht wesentlich von dem Unsinn unterscheidet, der ohnehin auf dem Markt feilgeboten wird, ist noch nicht gefunden. Gibt es ausreichend Leser für eine Zeitung, die qua proklamierter ostdeutscher Herkunft und inhaltlicher Ausrichtung dennoch nicht Gefahr liefe, zwischen ostdeutschen Klischees und neoliberalem Gelaber in Dummheit und Reaktion abzugleiten?

Nicht dass es differenzierte Berichterstattung über die ostdeutschen Bundesländer und den in ihnen wirksamen zeitgeschichtlichen Horizont nicht brauchte. Die Kritik an den Reportagen aus Ostdeutschland etwa des »Spiegel«, die über Jahrzehnte wiederkehrend den Dreiklang Plattenbauten-Tristesse, Neonazis und Arbeitslosigkeit intonierten, ist berechtigt. Statt dessen nicht mehr über die verfestigte rechte Hegemonie im Osten zu schreiben, wäre aber ebenso falsch. Doch die »OAZ« ist wohl nicht der geeignete Ort dafür.

Die Farben, in denen die »OAZ« ihr Bild der Ostdeutschen zeichnet, sind an sich gar nicht neu. Über Jahrzehnte wurde etwa der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) nicht müde, über die Menschen in seinem Sendegebiet zu verbreiten, sie seien in ihrer überwiegenden Mehrheit fleißig, flexibel, pragmatisch, anpassungsfähig und unideologisch. Eine inhaltlich durchaus facettenreiche Ostdeutschlandtümelei ist wahrlich kein publizistisches Alleinstellungsmerkmal der »OAZ«. Das BSW, die Zeitschrift »Super-Illu«, die ostdeutschen Landesverbände der AfD und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): sie alle buhlen beständig um die Zustimmung ihres ostdeutschen Publikums, indem sie aus der zeitgeschichtlich bedingten Ost-West-Differenz der Erfahrungen und Mentalitäten Kapital zu schlagen suchen. Die »OAZ« fügt diesem Ensemble nun einen weiteren medialen Sprechraum hinzu.

Die ostdeutschen Identitätsdebatten der vergangenen Jahre kreisten um die Auffassung, aus dem vormaligen Malus einer ostdeutschen Sozialisation sei, dank gestiegener Anforderungen an die Krisenbewältigungskompetenz, ein Bonus, ja, eine Überlegenheit gegenüber den Westdeutschen geworden, die, von Wohlstand und Gleichmaß ihrer Normalitätserwartung geblendet, unfähig seien, sich den notwendigen Veränderungen zu stellen. An all diese Bilder knüpft die »OAZ« mit Berichten an, die erfolgreiche ostdeutsche Unternehmer porträtieren oder das brandenburgische Hinterland zur künftigen Region für irgendeine Innovation ausrufen. Zuverlässig rapportiert die »OAZ« zudem die Jubiläen ostdeutscher Promis, die in westdeutschen Zeitungen natürlich nicht auf Seite zwei, sondern nur als Notiz in der Rubrik »Vermischtes« auftauchen.

Seit dem Erscheinen der ersten Ausgabe der »OAZ« gibt es Nachrichten über personelle Umbesetzungen in der Redaktion. Ihr erster Chefredakteur, Dorian Baganz, der vom »Freitag« kam, verließ das Blatt bereits nach wenigen Wochen. »Unterschiedliche Vorstellungen über die inhaltliche Ausrichtung«, so Baganz in einer Mitteilung, seien der Grund für seinen Schritt. Dirk Jehmlich, der »OAZ«-Geschäftsführer, ließ wissen, in der Leserschaft habe es den Wunsch nach einem ostdeutschen Chefredakteur der Zeitung gegeben (Baganz ist gebürtiger Duisburger).

Anfang April wurden weitere personelle Abgänge aus der »Berliner Zeitung« bekannt. Dass die Zugehörigkeit Baganz‘ zur vermeintlichen Ethnie der Westdeutschen der alleinige Grund für seinen Abschied vom Posten des Chefredakteurs des Ossiblattes war, kann bezweifelt werden. Zumindest möglich wäre ja, dass er den Kurs der »OAZ«, publizistische Brücken nach rechts zu bauen, so nicht mittragen wollte. Mit der AfD wolle man unaufgeregt umgehen, hatte es in einem Social-Media-Video der Blattmacher noch vor der Erstveröffentlichung der »OAZ« geheißen. Prompt widmete eine der ersten Ausgaben dem AfD-Co-Chef, Tino Chrupalla, eine Homestory. Ein langes Interview mit dem Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp, der mit seiner Sympathie für rechte Ideenwelten schon lange nicht mehr hinter dem Berg hält, folgte.

Die »OAZ« legt erkennbar einen Korridor an, in dem Platz ist für die Positionen von BSW und AfD beziehungsweise deren inhaltliche Schnittpunkte mit Blick etwa auf die Außenpolitik, die in der »OAZ« unter der Rubrik »Geopolitik« firmiert. Die Wochenendausgabe des »OAZ«-Mutterschiffs »Berliner Zeitung« veröffentlichte Anfang März ein doppelseitiges Interview mit Götz Kubitschek. Der Mann, der im sachsen-anhaltinischen Schnellroda den rechtsextremen Kleinverlag Antaios betreibt und Stichwortgeber der Radikalisierung der AfD ist, entfaltet in diesem Interview Teile seiner Agenda, die, zum Beispiel mit der Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts, noch zurückhaltend als »antidemokratisch« apostrophiert werden kann.

Andere Kritiker stellen allerdings stärker als auf den Korridor nach rechtsaußen darauf ab, dass mit Florian Warweg ein Journalist als Parlamentskorrespondent der »OAZ« angestellt worden ist, der als Kreml-Propagandist verrufen ist, weil er für die deutsche Dependance des Senders Russia Today arbeitete.

Dass die »OAZ« von der westdeutschen Konkurrenz auf dem unter Schwindsucht leidenden Markt periodisch erscheinender Druckerzeugnisse nicht mit Jubel empfangen werden würde, war nicht anders zu erwarten. Doch das Blatt müht sich auch nach Kräften, seinen schlechten Ruf zu bestätigen. In der Rubrik »Sachsen« erschien Ende März ein Porträt des Kabarettisten Uwe Steimle, der nach seinem Rauswurf beim MDR durch das verschwörungsideologische und rechtsextreme Milieu irrlichtert. Steimle wurde unter anderem als Honecker-Parodist bekannt und bestreitet, politisch rechts zu stehen. Nun, das liegt, wie bei der »OAZ« selbst, im Auge des Betrachters. Die publizistische Reise der Zeitung zu politisch regressiven und autoritären Ufern ist aller Voraussicht nach noch nicht zu Ende.

Gespannt darf man auf die Positionierung der Zeitung sein, sollten die Landtagswahlen dieses Jahres in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern der AfD eine Option auf den Eintritt in eine Landesregierung eröffnen. Dann sammeln sich in der »OAZ« vielleicht jene ostdeutschen Stimmen, die dafür plädieren, die AfD solle doch im Osten mal beweisen, ob sie besser regiere als die sogenannten Altparteien. Zumindest debattiert werden sollte dies in einer so pragmatischen ostdeutschen Zeitung, oder?

Marcel Hartwig schrieb in konkret 2/26 über den frühen Niedergang des BSW