konkret: Welche Entwicklung in der Linkspartei ging dem Beschluss in Niedersachsen voraus?
Andreas Büttner: Da kam nur schon im letzten Jahr einiges zusammen. Im Mai 2025 beschloss man am Bundesparteitag, die Jerusalemer Erklärung als Definitionsgrundlage von Antisemitismus anzuerkennen. Bekanntlich nutzen 98 Prozent aller jüdischen Einrichtungen die IHRA, die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Ich bin geblieben, weil mir schien, der Beschluss könne verhandelt und rückgängig gemacht werden. Dann kam der unsägliche Bundeskongress der Linksjugend (solid) im November 2025, wo mit dem Beschluss »Nie wieder zu einem Völkermord schweigen« Druck auf pro-israelische Mitglieder ausgeübt wurde. Zugleich gab es immer mehr Veranstaltungen, die gemeinsam mit Hamas-nahen Organisationen durchgeführt wurden, etwa von der Linkspartei in Berlin-Neukölln. Diese Ausrichtung machte sich auch auf Parteitagen bemerkbar. Und natürlich auch im Umgang mit mir als Person. Ich bin permanent beleidigt worden von Mitgliedern der Partei, als Faschist, Rassist, Nazi, Zionazi, bis hin zu der Aussage, ich sei ein Stück lebensunwerte Scheiße. Das war ein Mitglied der Linkspartei, das spricht wie ein Nazi! Und dazu hat die Parteiführung geschwiegen. Mit Ines Schwerdtner habe ich überhaupt noch nie geredet. Mit Jan van Aken habe ich zweimal telefoniert. Letztes Jahr im Sommer habe ich ihm angeraten, er möge einen Termin mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland machen. Er meinte, er habe das gemacht. Auf meine Rückfrage beim Zentralrat erhielt ich die Antwort, es habe niemand angefragt. Der zweite Anruf kam am 5. Januar, einen Tag nach dem Anschlag auf mein Grundstück. Van Aken sagte, es sei alles ganz schlimm, und sie würden ein Statement geben. Das kam drei Tage später, eingebettet in einen größeren Kontext, also marginalisiert. Der Beschluss in Niedersachsen war dann der letzte Tropfen. Wenn ein Landesverband sich für antizionistisch erklärt, ist die Geschäftsgrundlage weg.
Im Beschluss gibt es Aussagen, die eine differenzierte Haltung zum Antisemitismus zum Ausdruck bringen sollen. Zugleich wird der Zionismus verteufelt. Welcher Begriff von Antisemitismus liegt dem Beschluss zu Grunde?
Explizit ist die Distanzierung vom «real existierenden Zionismus». Der real existierende Zionismus ist der Staat Israel. Wenn ich mich davon distanziere, lehne ich den Staat Israel ab. Und die Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel ist schlicht und ergreifend antisemitisch. Nach jeder Definition. Insofern verstehe ich nicht, auf welche Definitionen von Antisemitismus sie sich beziehen. Mein Eindruck ist – und das gilt nicht nur für die Linkspartei: Wir sind sehr gut darin, tote Juden zu betrauern, aber wir sind sehr schlecht darin, lebende und sich wehrende Juden zu unterstützen. Das ist das Kernproblem. In der Linkspartei besteht die Überzeugung, Antisemitismus sei rechts. Kaum jemand reflektiert, dass Antisemitismus auch bei Linken verbreitet ist.
Der Beschluss beginnt mit einer Einordnung – historisch sei der Zionismus plural gewesen, heute aber sei er ethnonationalistisch, rassistisch und gewalttätig. Offenbar schlägt man einen differenzierenden Umweg ein, nur um zur selben Israelkritik zu gelangen, die von Beginn an feststand?
Zionismus ist schlicht und ergreifend das Recht von Jüdinnen und Juden, selbstbestimmt in einem eigenen Staat zu leben. Und natürlich hat es in der Geschichte des Zionismus unterschiedliche Ausprägungen gegeben – lange war er ja eine antikoloniale Bewegung. Gerade am 7. Oktober sind vor allem die Kibbuzim angegriffen worden, die am weitesten links stehen, die eine eher sozialistische Form des Zionismus gelebt haben. Das wird überhaupt nicht berücksichtigt, wie der 7. Oktober grundsätzlich nicht berücksichtigt wird – außer, um die Vernichtungsphantasien von Hamas und Israel gleichzusetzen. Was die israelische Regierung macht, ist nun mal nicht Zionismus, sondern es ist politisches Handeln. Ines Schwerdtner hat es vor kurzem bei Lanz anders als der Beschluss ausgedrückt, aber dasselbe gemeint: Die Regierung würde im Namen des Zionismus handeln. Eben nicht! Sie handelt im Namen ihrer Regierung und ihrer Regierungspolitik. Deswegen ist auch die Verwendung dieses Begriffs völlig falsch. Und sie kann auch gar nicht anders sein als falsch, außer jemand ist tatsächlich der Meinung, es interessiere irgendeinen Menschen in Israel, was die Linkspartei in Niedersachsen an der israelischen Regierung kritisiert. Sie attackieren das Selbstbestimmungsrecht der Juden, weil sie darin etwas sehen, das sie beeinflussen, gegen das sie im schlimmsten Fall konkret vorgehen können. Der ganze Antrag strotzt vor Unkenntnis der Geschichte und der Situation im Nahen Osten.
Im Video, das die Landespartei dem Beschluss folgen ließ, fällt auch die notdürftige Fassade. Zionismus sei nicht nur ein »wesentlicher Hinderungsgrund« für Frieden – so steht es im Beschluss –, sondern die treibende Kraft für Krieg und Gewalt.
Dieses Video ist an Perfidität und Dummheit nicht zu überbieten. Wenn man auch noch erklärt, Zionismus sei die Voraussetzung für Völkermord oder führe automatisch zu Völkermord, fallen mir kaum noch Worte ein. Und der Landesvorstand sowie die Parteispitze reagierten im Nachgang des Beschlusses schlicht hilflos. Sie haben überhaupt nicht verstanden, was da passierte und worum es ging. Meine Befürchtung ist, dass der Bundesparteitag beschließen wird, was der Landesparteitag in Niedersachsen beschlossen hat.
Warum?
Schwerdtner hat es nicht geschafft, sich klar und deutlich von diesem Mist, der im Beschluss steht, zu distanzieren. Lanz musste ihr mehrmals erklären, was Zionismus ist, und sie hat es nicht verstanden. Diese Haltung zeigt das verzweifelte Ringen der Parteispitze. Die Linkspartei hatte in den letzten zwei Jahren einen hohen Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen. Viele davon kommen aus der Bewegung heraus, die sich pro-palästinensisch nennt. Die möchte man nicht wieder verlieren. Ich stimme Gregor Gysis Aussage nicht zu, die Partei habe sich auf Grund vieler migrantischer Neumitglieder verändert. Ich sehe aber das Stimmverhalten von Migranten bei der Bundestagswahl: 34 Prozent haben die Linkspartei gewählt. Meiner Meinung nach besteht die Taktik der Parteiführung darin, die muslimisch geprägten Communities zu erreichen, und offenbar wollen sie das tun, indem sie antisemitischen Antizionismus zulassen.
Womit sie aber auch die überwältigende Mehrheit der »biodeutschen« Linken ansprechen.
Das meinte ich in Bezug auf Gysi, der mit seiner Aussage den deutschen Antisemitismus verharmlost. Natürlich sind viele mit antisemitischen Voreinstellungen hier angekommen, aber Deutschland ist ja das Mutterland des Antisemitismus.
Wie sehen sie die Zukunft der Partei?
Ich sehe einen deutlichen Unterschied zwischen den west- und den ostdeutschen Landesverbänden. Die westdeutschen radikalisieren sich immer mehr. Auch ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Und Berlin ist sozusagen ein Lost territory. Die ostdeutschen Landesverbände sind deutlich stabiler. Zwar existiert das Problem auch dort, besonders bei der Linksjugend, zum Beispiel in Potsdam. Aber es ist überschaubar.
Das Problem der Linkspartei sehe ich darin, dass die westdeutschen Landesverbände mittlerweile mehr Mitglieder stellen und mehr Delegierte auf den Bundesparteitagen. Das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. Und das kann nicht rückgängig gemacht werden. Ich glaube, das Thema hat mehr Konfliktpotenzial als die Chose um Sahra Wagenknecht. Die Linkspartei schiebt die Frage nun seit 35 Jahren vor sich her. Aber die Realität hat jede Kompromissformel überholt, und die Partei wird sich nicht mehr lange um eine Entscheidung drücken können. Natürlich wird sie in jedem Fall Mitglieder verlieren. Noch gibt es ja pro-israelische Parteimitglieder, etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom. Am einfachsten wäre es freilich, wenn die Partei offen sagt, sie lehnte Israel ab. Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren, was sie möglicherweise meint oder nicht meint.
Fragt man Linke danach, wieso sie sich so sehr für Israel interessieren, erhält man oft die Antwort, dem sei gar nicht so, man würde sich genauso vehement zum Sudan oder zu Marokko äußern. Nur: die Partei spaltet sich ja nicht auf Grund von »Sudankritik«.
Da die Linkspartei außenpolitisch keine Rolle spielt, würde ich mich als Parteiführung ohnehin mehr auf die innenpolitischen Themen konzentrieren: auf die Sozial- und Gesundheitspolitik, die Pflege und die Infrastruktur. Betätigungsfelder gibt es genug. Davon abgesehen ist es völlig offenbar, dass bei aussenpolitischen Angelegenheiten Israel unverhältnismäßig angegriffen wird. So, wie über Israel und Palästina gesprochen wird, spricht man über kein anderes Thema. Man muss eine gewisse Obsession mit Israel feststellen. Auch jetzt beim Iran-Krieg. 47 Jahre lang hat das iranische Regime jeden Tag das Völkerrecht gebrochen, indem es Israel mit der Vernichtung gedroht hat. Hat keinen Menschen interessiert. Null. Und jetzt kommen all die Völkerrechtsexperten, die aber zu Nordkorea schweigen, zum Jemen und zum Sudan schweigen, die zu allem schweigen. Aber wenn es um Juden und Israel geht, ist man ganz schnell dabei.
Der Beschluss ist natürlich anschlussfähig an das spätestens seit dem 7. Oktober liebste Feindbild der bürgerlichen Öffentlichkeit: die antisemitische Linke. Lanz darf sich gegenüber Schwerdtner als guter Deutscher, der den Zionismus verstanden hat, gerieren. In derselben Woche aber »erklärt« er im Podcast mit Richard David Precht Israels Iran-Politik, wobei er die existentielle Bedrohung unterschlägt, die von Iran ausgeht. Auch da ist Israel flugs das Böse. Wie nehmen Sie das Verhältnis von linkem und bürgerlichem Antisemitismus wahr?
Ich teile diese Analyse. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei all der Kritik gegen die Linkspartei Antisemitismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft ein massives Problem ist. Es gehört zum bürgerlichen Antisemitismus, ihn an die Ränder abzuschieben, in die Rechte und die Linke, um sich zu entlasten. Teilweise zeigt er sich subtiler, aber mir hat ein Mitglied einer großen demokratischen Partei der Mitte gesagt: »Sei doch mal ehrlich, eine Welt ohne Juden wäre doch eine bessere Welt bei den ganzen Kriegen, die sie über uns ziehen.« So reden Nazis. Darauf läuft jeder Antisemitismus hinaus, egal, woher er kommt. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir jeden Antisemitismus ansprechen.
Womit wir auf die Frage zurückkommen: Rührt das Problem nicht unter anderem daher, dass kaum jemand einen angemessenen Begriff von Antisemitismus haben will, nur eine Zuschreibung, wer antisemitisch ist?
Ja, alle Lager teilen eine Art Abgrenzungsantisemitismus. Die Linke definiert Antisemitismus als rechts, verortet ihn bei der AfD und Nazis. Die AfD spricht vom importierten Antisemitismus. Und Bürgerliche von den extremen Rändern. Es sind alle anderen, nur wir nicht. Und das ist falsch. Ganz ähnlich gilt es für den Nahostkonflikt. In Deutschland gibt es 80 Millionen Nahost-Experten. Aber die allerwenigsten haben auch nur ansatzweise eine Ahnung, wovon sie reden, und die meisten sind noch nie in der Region gewesen. Ich bekomme so viel Mist zu hören, der mit einem Besuch in Israel, mit einem Blick in die Realität widerlegt ist.