Vier Stehpulte, vier Mikrophone, vier Fahnen im Hintergrund, die deutsche im Wechsel mit der der Europäischen Union. Im Hof des Kanzleramtes in Berlin am Spreebogen am 2. Juli. Ein Ambiente für einen staatsmännischen Auftritt - in dem Fall der Pressekonferenz des Spitzentrios der schwarzroten Bundesregierung: FriedrichMerz (CDU), Bärbel Bas (SPD), Lars Klingbeil (SPD). Bayerns Ministerpräsident und CSU-Frontmann Markus Söder komplettiert die Runde zum Quartett.
Der chronisch unbeliebte Kanzler macht den Auftakt, zuppelt am Sprechzettel, liest ab, blickt zwischendurch in die Linsen der
Kameras – und sagt: »Deutschland wird bei alldem spüren, es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.« Reklamesprüche, nicht mehr. Sekundiert wird Merz von seinem Kabinetts-Vize und Finanzminister Klingbeil: »Wir haben jetzt Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft getragen werden können.« Auffällig die semantische Marginalie »können«. Und: Man habe im Vorfeld, so Klingbeil weiter, Kapitalverbände und Gewerkschaften an einen Tisch geholt – ein sozialpartnerschaftliches Ritual.
In der Nacht zuvor hatte der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen – Titel: »Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung«, zwölf Seiten, 34 Punkte. Zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Bürokratieabbau. Demnach will das Bundeskabinett die Empfehlungen der sogenannten Alterssicherungskommission in einem Gesetzespaket umsetzen, offenbar eins zu eins bis Ende des Jahres. In Kurzform: mehr Kapitalmarkt, längere Lebensarbeitszeit, breitere Beitragsbasis. Die Regierung verkauft das als »Generationengerechtigkeit«. Tatsächlich ist es die Verschiebung der Lasten auf Jüngere und Erwerbstätige, während der Staat sich aus der solidarischen Finanzierung zurückzieht. Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten klingt redlich, ist aber nur perspektivisch angelegt. Die Kapitalrente ist das Einfallstor, die gesetzliche Altersvorsorge in ein hybrides Marktprodukt umzubauen. Und die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist die politisch elegante Formulierung für: Ihr arbeitet länger, weil wir nicht mehr zahlen wollen.
Als großer Wurf gilt: die Entlastung bei der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen. Eine berufstätige Familie
mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro soll um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Die rund zehn Milliarden Euro Steuerausfälle würden durch eine höhere »Reichensteuer« gegenfinanziert. Nur: Höhere Abgaben und Zuzahlungen etwa bei der gesetzlichen Versicherung würden die Steuerentlastungen aufzehren. Mehr noch: Laut einer Analyse des kapitalnahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hätte Klingbeil die Steuern deutlich stärker senken müssen, um wenigstens die inflationsbedingten Steuererhöhungen (kalte Progression) auszugleichen, wie es in den vergangenen zehn Jahren gängige Praxis war. Ergo – auf das Gros der Lohnabhängigen kommt nur eines zu: eine Netto-Mehrbelastung.
Die steuerpolitischen Tricksereien sind längst nicht alles. Parallel will die Koalition den Arbeitsmarkt weiter deregulieren – mittels Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Die Maximaldauer beträgt nun 48 Monate statt 24, verlängert werden darf sie sechs statt drei Mal. In der Addition bedeutet das ein befristetes Jobverhältnis über 24 Jahre. Oder: Ade garantierte Beschäftigungsverhältnisse. Die IG Bau spricht von einer »Hire-and-Fire-Mentalität«, die Unsicherheit schaffe und Branchen unattraktiver mache. Besonders in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft sowie der Gebäudereinigung würden Fachkräfte händeringend gesucht. .» Wer in einer solchen Engpasssituation auf die Ausweitung prekärer Beschäftigung setzt, befindet sich auf dem Holzweg.« Und die GEW warnt vor Kettenbefristungen, dem Wegfall der Schriftform sowie zusätzlicher Ungewissheit für Berufseinsteiger. In Hochschulen und Forschung seien Zeitverträge ohnehin ein »großes Übel«.
Der Reform-Clou: Merz und Co. wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen und fordern ab dem ersten Krankheitstag einen »gelben Schein«, eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Söder verteidigte die Regierungsbeschlüsse mehrmals – sie seien »eine gute Sache«. Der fränkische CSU-Chef verwies auf »Missbrauchsfälle«, beispielsweise bei Brückentagen«. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Simone Borchardt, geht im Bundestag noch einen Schritt weiter und bringt Karenztage ohne Lohnfortzahlung ins Spiel. Kontra kommt von der Linken-Gesundheitsexpertin Julia-Christina Stange. Die Koalition stelle alle Arbeiterinnen und Arbeiter unter Generalverdacht und wolle kranke Menschen zur Arbeit drängen. Stange: »Ihr Kapitalismus macht uns krank.«
Wie reagieren Ärzteverbände? Irritiert bis schockiert. Die Abschaffung der Telefon-AU und eine Attestpflicht ab dem ersten
Krankheitstag würden »Millionen zusätzliche, medizinisch unnötige Arztbesuche produzieren«, warnte der Virchowbund-Bundesvorsitzende Dirk Heinrich. Zugleich streiche die Regierung die Finanzierung schneller Facharzttermine. »Dass das nicht zusammengeht, sollte jedem klar sein«, so Heinrich. Das Reformziel dürfe nicht sein, rasche und vergleichsweise kosten-günstige Behandlungen durch niedergelassene Ärzte zu begrenzen und dafür die auflaufenden Patienten deutlich teurer und mit noch längerer Wartezeit in Notaufnahmen von Krankenhäusern behandeln zu lassen. Heinrich: »Es gibt nichts Effizienteres als das dezentrale Netz von knapp hunderttausend Arztpraxen.« Sie seien schützenswerte kritische Infrastruktur.
Die vorgesehenen Maßnahmen seien »absolut katastrophal«, kritisierte der Haus-ärzteverbandschef Markus Blumenthal-Beier gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf die Praxen rolle eine riesige Bürokratiewelle zu, »die kaum zu bewältigen sein wird«. Mit solchen »vollkommen faktenfreien Beschlüssen« verspiele die Koalition ihre Glaubwürdigkeit und nehme die Überforderung der hausärztlichen Versorgung bewusst in Kauf. Studien und Auswertungen belegten, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Arbeitsausfällen geführt habe.
Aber wie ist die Datenlage zur »Blaumacherei«? In den Statistiken wirkt der jüngste Sprung bei den Krankmeldungen signifikant – tatsächlich geht er fast vollständig auf das neue elektronische Meldeverfahren zurück. Seit 2022 werden Krankschreibungen automatisch an die Kassen übermittelt. Die erfassten Fehlzeiten schnellten damit von rund 15 Kalendertagen im Jahr 2019 auf 20 Tage im Jahr 2022 und verharren seither auf diesem Niveau. Für internationale Vergleiche taugen diese Zahlen jedoch kaum. Die Meldeverfahren unterscheiden sich stark, und eine nahezu vollständige Erfassung wie in Deutschland existiert in anderen Ländern praktisch nicht.
Fakten, die geflissentlich ignoriert werden. In die Bresche der Reformverfechter springt auch SPD-Fraktionschef Matthias
Miersch, langjähriger Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), des organisierten Flügels linker Abgeordneter in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion: »Ja, wir haben seit Jahren kein Wirtschaftswachstum. Wir haben soziale Sicherungssysteme, die an die Grenzen kommen.« Deswegen sei es eine »sehr besondere Herausforderung, in diesen Zeiten politische Verantwortung zu übernehmen«. Sattsam gehört.
Weiter im Tenor: Der Koalition sei es gelungen, in den vergangenen 14 Monaten viele Dinge auf den Weg zu bringen. »Ein Erfolg«, den er sich nicht kleinreden lassen wolle. Denn das von den Koalitionsspitzen beschlossene Reformpaket werde viele Menschen entlasten, behauptet Miersch. Diese Entlastungen würden von denen mitfinanziert, »die ganz viel haben«. Das sei »ein wichtiges Gerechtigkeitsmomentum«. Und die Reaktion der Gewerkschaften? Proteststurm, Aufruf zum »heißen Herbst«?
Zunächst nichts dergleichen. Statt dessen: Viele der Ergebnisse seien »richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung«, meinte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Die Bundesregierung zeige ernsthaften Willen, »die großen Herausforderungen wirk-lich anzupacken«. Ferner sei deutlich geworden, dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohne. »Der DGB wird diesen Weg auch weiterhin engagiert und lösungsorientiert begleiten.« Widerspruch folgte prompt.
Etwa von Bernd Riexinger. Der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung war von 2012 bis 2021 Vorsitzender der Linkspartei.
Die Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung, Pflege und der Rente seien »ein neoliberales Deregulierungsprogramm mit nicht akzeptablen Zumutungen für die meisten Beschäftigten und Entlastungen für Unternehmen und Konzerne«. Dagegen habe er als Gewerkschafter immer gekämpft.
Deutlicher wurde die Vorsitzende des Verdi-Gewerkschaftsrates, Lisette Hörig. In einem persönlich adressierten Brief an Fahimi heißt es: »Viele Kolleginnen und Kollegen schütteln über deine Pressemitteilung nur den Kopf.« Wo unmissverständlicher Widerspruch nötig wäre, würde ein versöhnlicher Ton angeschlagen. Aber: »Wir sind ein Korrektiv der Koalitionsdisziplin und erst recht kein Steigbügelhalter einer Bundesregierung.« Die Aufgabe von Gewerkschaftern sei und bleibe es, unbequem zu sein. »Unsere Loyalität gilt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.« Angriffe auf Lohnabhängige müsse die DGB-Führung klar zurückweisen, Konflikte nicht scheuen. Denn: Gewerkschaften würden nicht daran gemessen, wie gut sie mit Regierungen auskämen, »sondern daran, wie entschlossen wir uns für die Interessen der Beschäftigten einsetzen«. Der Schlussappell von Hörig: »Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden.« Ein Bittruf, der offenbar erhört wurde. Am 26. September wollen die Gewerkschaften des Dachverbands zu einem Protesttag mobilisieren – gemeinsam und bundesweit. Einen Referenzpunkt dafür gibt es auch.
Rückblende, 15. Juni 1996: Rund 350.000 Teilnehmer im Bonner Hofgarten – die größte Gewerkschaftsdemonstration seit 1945.Organisiert vom DGB und der damaligen Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG). 5.400 Busse, 74 Sonderzüge, dazu Schiffskonvois auf dem Rhein. Der Anlass: das Sparpaket der schwarzgelben Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) mit einer Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf achtzig Prozent, Einschnitten beim Kündigungsschutz, weiteren Abstrichen bei Arbeitslosen- und Sozialleistungen – alles verpackt als »Haushaltskonsolidierung« im Vorfeld der Euro-Einführung. Die Menge skandierte: »Kohl muss weg!« DGB-Chef Dieter Schulte sprach von einer »neuen sozialen Bewegung« und attackierte die »Nieten in Nadelstreifen«. Die Demo markierte den Höhepunkt der sozialen Gegenwehr gegen die neoliberale Wende der Neunziger und gilt als Vorzeichen des Endes der Kohl-Ära zwei Jahre später durch die Wahlniederlage gegen Gerhard Schröder.
Aber: Trotz der Großmobilisierung setzte die Regierung die Einschnitte durch. Die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde nach ihrem Beschluss 1996 erst 1999 wieder vollständig gemacht. Verantwortlich dafür war die neue Bundesregierung unter Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne). Ironie der Geschichte: Die Regierung, die die Lohnfortzahlung wiederherstellte, war dieselbe, die kurz darauf sozialstaatliche Standards demontierte. Die wohlbekannten Stichworte heißen: Hartz-Reform, Agenda 2010. Zurück zur Ausgangsszene: Die Pulte sind inzwischen abgeräumt, die Mikros abgestellt, die Fahnen abgehängt. Die Kulisse im Kanzlerhof für die Selbstinszenierung des »Reformquartetts« ist verschwunden – verstaut bis zum nächsten choreografierten Auftritt. Das Programm bleibt: gesetzlich Versicherte belasten, Normalverdiener schröpfen, Beschäftigung prekär halten, Kranke zur Mehrwertproduktion nötigen.
Oliver Rast schrieb in konkret 7/26 über die neoliberalen Schnapsideen von Gesundheitsministerin Nina Warken