Luigi Pantisano, Covorsitzender der Partei die Linke, wurde von der »Bildzeitung« aus wurde einem Interview so zitiert: »Letztlich es auch gerade gar keinen zwischen der CDU, die faschistische Politik macht. der AfD oder den Faschisten selbst.«
Es gab den erwartbaren Shitstorm. Danach ruderte Pantisano zurück. Er bat die CDU um Entschuldigung, die ihm verweigert
wurde. Statt dessen sollte er in einer Aktuellen Stunde des Bundestags gegrillt werden. Seine Genossin Ines Schwerdtner verteidigte ihn aber gekonnt durch Gegenangriff auf die Union. In den östlichen Landesverbänden seiner eigenen Partei bekam Pantisano Ärger, vor allem in Sachsen-Anhalt. Um nach der Landtagswahl im September einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, könnte sich die Linke dazu genötigt sehen, für einen CDU-Mann zu stimmen und eine von ihm gebildete Minderheitsregierung zu stützen. Dann hätte sie zwischen einem kleineren und einem größeren Übel zu entscheiden. Pantisanos Aussage, es gebe zwischen ihnen keinen Unterschied, wird dort als wenig hilfreich wahrgenommen. Da er vorher schon einmal kundgetan hatte, die Entscheidung müsse letztlich bei den Landesverbänden liegen, wusste man nicht so recht, aus wie vielen Personen er besteht. Im Juni stellte er sich ohne Gegenkandidaten zur Wahl als Parteivorsitzender. Mit nur 53 Prozent der Stimmen kam er abgestraft in sein neues Amt.
Schuld sei die »Bildzeitung«, sagte er. Sie habe ihn verkürzt zitiert. Dadurch verwischte er sein Profil ein weiteres Mal. Warum entschuldigte er sich für etwas, das er so nicht behauptet haben will? Was hatte er dann überhaupt gesagt?
Man könnte sein Ausweichen auf ein Fehlzitat als eine Art von Widerständigkeit auslegen, als wolle er für seine Äußerung doch noch einen wahren Kern in Anspruch nehmen. wie sähe der aus?
Pantisanons Verhalten erinnert an den Spott, den Gotthold Ephraim Lessing bereits im 18. Jahrhundert über einen ähnlich unklaren Zeitgenossen ausgoss: Dieser habe etwas läuten hören, wisse aber nicht, wo die Glocken hängen. Wo sind sie bei Pantisano? Begeben wir uns auf die Suche.
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Ansichten von Alice Weidel (AfD) und Friedrich Merz (CDU) sind identisch. Beide vertreten einen ökonomischen Ultraliberalismus möglichst ohne sozialstaatliche Intervention. Er findet sich auch in der Programmatik der AfD, wenngleich noch nicht der CDU. Das Konzept ist nicht neu, seit Beginn der achtziger Jahre wurde es zunehmend zur Praxis. Im Ergebnis entstand wachsende Ungleichheit, wobei sich vor allem in den USA der Idealtypus einer Plutokratie herausbildete, in der die Eigentümer der größten Vermögen unverblümt unmittelbaren Zugriff auf den Staatsapparat haben (siehe konkret 4/25, Seite 25). Jeweils pfadabhängig verschieden nähern auch andere Staaten des sogenannten Westens sich diesem Vorbild an. Der argentinische Präsident Milei ist der exzessivste Propagandist dieser Herrschaftsform. Wo sie sich nicht voll durchgesetzt hat – wie derzeit noch in der Europäischen Union –, gilt dies als rückständig. Merz arbeitet aber daran. »Mehr Musk wagen«: Dieser Losung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner folgte Alice Weidel im Wahlkampf 2024/25 in einem gemeinsamen Auftritt mit dem US-amerikanischen Milliardär. Der Monopolkapitalist Peter Thiel, ein Förderer des US-Vizepräsidenten J. D. Vance, bezeichnet Demokratie als ungeeignet für die von ihm
priorisierte ungehemmte wirtschaftliche Freiheit.
Die Institutionen der repräsentativen Demokratie geraten unter Druck, bleiben aber weiter bestehen. Ihre Aushöhlung durch
die Plutokratie kann deshalb nicht als Faschismus bezeichnet werden. Dieser – als Staatsform, nicht als Bewegung – ist prokapitalistische Gewaltherrschaft (einschließlich des Einsatzes physischen Terrors), der keine rechtlichen und institutionellen und Grenzen gesetzt sind. So weit ist es derzeit nicht.
Andererseits kam es bereits zu einem Umbruch des Parteiensystems. Erklärungsbedürftig ist hier die breite Massenbasis der
sich herausbildenden plutokratischen Herrschaftsform in den Unterklassen, deren ökonomischen Interessen sie nicht entspricht. Dazu gehört auch der überdurchschnittlich hohe Anteil von AfD-Stimmen unter Arbeitslosen, Stammbelegschaften und Gewerkschaftsmitgliedern.
In der Bundesrepublik der fünfziger und sechziger Jahre wählten die Volksmassen mehrheitlich CDU/CSU und SPD. Der Soziologe Helmut Schelsky schrieb von einer »nivellierten Mittelstandsgesellschaft«, getragen durch das Wachstum der ersten drei
Nachkriegsjahrzehnte. Hier lebte die Volksgemeinschaft weiter. Seit der sogenannten »Kleinen Weltwirtschaftskrise« von 1975 änderte sich das allmählich. Für den Prozess, der nun einsetzte, fand Jahrzehnte später, 2016, der Ökonom und Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey ein neues Schlagwort: »Abstiegsgesellschaft«. Die ideologisch verklärte angebliche Nivellierung von einst ist ersetzt durch die Wirklichkeit einer unübersehbaren und ständig sich weiter öffnenden Kluft zwischen oben und unten. Hier sicherte sich immerhin die Massenschicht der Intelligenz, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewachsen war, noch eine Art neuer Mittelstandsposition. Teile von ihr sehen sich in einer eigenen Partei vertreten, den Grünen. Ihr Habitus trennt sie von nichtakademischen Lohnabhängigen. Seit Gerhard Schröders Agenda 2010 finden sich viele frühere Anhänger/innen der SPD unter ihnen in dieser nicht mehr wieder.
Der Entfremdungsprozess im bisherigen christdemokratischen Milieu verlief zunächst langsamer, seit Merkel setzte er dort
ebenfalls ein. Gemeinsame Ursache ist die teils aktuelle, teils vorweggenommene Abstiegserfahrung und die Tatsache, dass eine nachwachsende junge Generation mit den alten Politikangeboten von vornherein nichts anfangen kann. Nicht Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft bestimmen länger das Alltagsbewusstsein, sondern Ressentiments gegen Migration, angebliche Sozialschmarotzer, woke Nervensägen und vor allem bei Männern verunsichernde neue Geschlechterzuschreibungen. Die bisherigen Volksparteien kamen da nicht mehr mit. Immerhin war rasch ein neues Schimpfwort zur Benennung des für sie ungemütlichen Zustands gefunden: Rechtspopulismus. Politologen entdeckten das, was sie eine »Repräsentationslücke« nennen. In sie stieß die AfD.
Seit Anfang 2025 hat – nach ihren Wahlund Spaltungskatastrophen von 2024 – endlich die Linkspartei den Schuss gehört. Ines
Schwerdtner rief die »antifaschistische Wirtschaftspolitik« aus. Den Begriff hatte vorher schon die Ökonomin Isabella Maria Weber geprägt. Trumps Aufstieg führte sie auf die Verarmung großer Teile der US-Bevölkerung durch Inflation zurück. Als Gegenmittel empfahl sie Preisdeckel für strategisch zentrale Güter, insbesondere Energie. Schwerdtner und ihre Partei weiteten dies unter anderem auf Mieten aus. Zugleich fordern sie eine steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten, die bereits seit 2013 der französische Ökonom Thomas Piketty zusammen mit Mitbestimmung in den Unternehmen vorschlägt. Er redet von einem »partitativen Sozialismus«.
Auf den ersten Blick erscheint das Label »antifaschistisch« problematisch. Es sieht historisch aus, nicht aktuell. Die Warnung vor einer faschistischen Gefahr könnte von den Tendenzen zur Plutokratie ablenken. Diese zieht ihre auch politische Macht aus der zunehmenden ökonomischen Spaltung. Zur selben Zeit findet der Stolz des Westens auf freie Wahlen, Gewaltenteilung, Gleichheit vor dem Gesetz frische Nahrung. Legitimierende Mitmachdemokratie wird ausgebaut: je dichter konzentriert der Reichtum oben, desto großzügiger die repressive Toleranz.
Und auf der anderen Seite, genauer: unten? Bezahlbare Mieten, Freiheit von Armut im Alter, eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, größtmögliche ökonomische Gleichheit sind notwendige Voraussetzungen politischer Demokratie. Ihr Feind ist zur Zeit nicht der Faschismus, sondern das ökonomische Ungleichheitsregime. Es macht die Verfassungsversprechen unglaubwürdig. Ist der Kampf gegen die ökonomische Plutokratie also wirklich auch antifaschistisch?
Ja. Diese Bezeichnung ist gerechtfertigt angesichts der historisch belegten Bereitschaft und des Potentials kapitalistischer
Eliten, einen politischen Systemwechsel mit außerökonomischer Gewalt durchzusetzen. Der faschistische Putsch in Chile am 11. September 1973 eröffnete das neoliberale Zeitalter. Er wurde von Milton Friedman, einem der professoralen Vorkämpfer dieser ökonomischen Wende, begrüßt. Seine Schüler nutzten die Gelegenheit, die Theorie des Meisters in Praxis umzusetzen.
2015 wurden der Makroökonom Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, für die AfD entbehrlich, nicht aber der Faschist Höcke. Die Spitzenverbände des Kapitals warnen seitdem zwar vor dieser Partei. Deren Angebot für später bleibt aber erhalten.
Gegenwärtig wird diskutiert, ob ein Antrag auf Verbot der AfD sinnvoll sei. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er erfolgreich wäre, blieben die materiellen Ursachen ihres Aufstiegs erhalten, eine Nachfolgeorganisation hätte dieselben Chancen wie sie.
Luigi Pantisano hat richtig erkannt, dass in den ökonomischen Grundfragen kein Unterschied zwischen Merz und Weidel besteht. Sie sind zwar nicht Verbündete für einen aktuellen Übergang in den Faschismus, aber für die Transformation der Demokratie zu einer neuen Version kapitalistischer Herrschaft.
Es sieht so aus, als würden CDU und AfD ab September im Landtag von Sachsen Anhalt zusammengenommen eine Mehrheit haben. Aus einer gemeinsamen Regierung wird vorerst aber gewiss noch nichts. Das ist Gegenwart, nicht unbedingt Zukunft.
Die Linkspartei wird sich sinnvollerweise dafür hergeben müssen, durch Unterstützung der CDU die AfD vorerst noch zu isolieren. Gespaltene Gegner sind etwas weniger gefährlich als geeinte. Es ist besser, ein Unglück zu verzögern (in der Hoffnung, dass es sich später doch noch vermeiden lässt), anstatt seiner Beschleunigung tatenlos zuzusehen.
Von Georg Fülberth ist vor kurzem im Papyrossa-Verlag der Band »… dem liberalen Schwindel ein Ende zu machen«. Karl Kraus und Wilhelm Liebknecht 1899/1900 erschienen.