Bis vor kurzem stand außer Frage, dass der Ukraine-Krieg der entscheidende Krieg für die Neuordnung Europas und darüber hinaus auch für die Fixierung der weltweiten globalpolitischen Strukturen sei. Andere Kriege auf der Welt, obwohl für die jeweilige Bevölkerung mit ebenso katastrophaler oder, wie etwa im Sudan, weit katastrophalerer Auswirkung rutschten an den Rand der Aufmerksamkeit. Das hat sich geändert. Seit dem Gaza-Krieg, dem militärischen Überfall auf Venezuela und den Angriffen auf Iran wird mit militärischen Mitteln ausgetragen, was seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und vielfältiger Formen indirekter Einflussnahme war. Hinsichtlich Venezuelas sei nur an die politische Figur Juan Guaidó erinnert, der sich 2019 zum Präsidenten ausrief, vom Westen auch als legitimer Machthaber samt Botschafterakkreditierung anerkannt wurde und dann doch irgendwann im US-amerikanischen Exil verschwand.
Der Grund für die neue Bedeutung von militärischen Interventionen bis hin zum Krieg ist offensichtlich. In jedem US-Propagandaspot wird er annonciert: Make America Great Again. Es ist die Infragestellung der weltpolitischen Rolle, die den USA seit dem Ende des Ersten Weltkriegs in einem ersten entscheidenden Schritt 1945 und in einem zweiten 1989/1990 – von Historikern wie Francis Fukuyama als Ende der Geschichte besungen – zugewachsen ist. Das American Century ist beendet und damit nicht nur die Fähigkeit zur hegemonialen Herrschaftsausübung, sondern zur Behauptung traditioneller Machtpositionen überhaupt. Die Kennzeichnung der Weltlage als Übergang von der unipolaren zur multipolaren Ordnung bringt diese Situation stichwortartig zum Ausdruck.
Eine derartige Machtverschiebung ist unter den gegebenen Verhältnissen beinahe selbstverständlich mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden. Doch geht es heute nicht allein um eine gewachsene (Welt-)Kriegsgefahr oder um die Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen, sondern um den Stellenwert von Machtbehauptung beziehungsweise Machterweiterung mit militärischen Mitteln in internationalen Auseinandersetzungen, wie sie sich im Verlauf von Donald Trumps zweiter Amtszeit immer deutlicher abzeichnet. Damit ist nicht nur die neue Bedeutung kriegerischer Mittel im Rahmen chauvinistisch-imperialer Politik angesprochen, sondern auch die veränderte Form ihres Einsatzes. Auch hierfür gibt es mittlerweile ein verbreitetes Stichwort: Rückkehr zum Faustrecht.
In dieser Formulierung, die die Trumpsche Politik charakterisiert, internationale Verträge und Übereinkünfte zugunsten der eigenen Interessen infrage zu stellen oder sogar vollständig zu ignorieren, steckt mehr als nur eine eingängig formulierte Ablehnung dieser Vorgehensweise. Sie weist auch auf die Zerstörung einer internationalen Ordnung hin, die bisher als konstitutiv für halbwegs vernünftige zwischenstaatliche Beziehungen gegolten hat und nicht zuletzt auf der Grundlage der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen mit einem bisher nicht gekannten Vernichtungspotential entwickelt worden war. Aber erfasst sie auch hinreichend die Komplexität der neuen Herrschaftsstrategie der USA und erlaubt damit eine fundierte Prognose ihrer Auswirkung?
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit überraschte Donald Trump mit einem Forderungskatalog, der gegen alle Regeln gängiger westlicher Politikdarstellung verstieß. Die öffentlich erwogene Annexion Kanadas oder der Anspruch auf die Verfügungsgewalt über Grönland verstießen ebenso wie die intendierte Wiederinbesitznahme des Panama-Kanals nicht nur gegen elementare Grundlagen der internationalen Rechtsordnung, sondern waren auch in politischer Hinsicht ein absolutes No-go. Denn diese Ansprüche richteten sich gegen elementare Rechte wie auch Interessen von Verbündeten und stellten damit das westliche Bündnissystem als Zusammenschluss prinzipiell Gleichberechtigter in Frage. Zwar ist es keineswegs neu, dass solche Forderungen erhoben werden, doch bis dato eben nicht offiziell und von Staats wegen. Ihre Formulierung bleibt in der Regel Think-Tanks und ihren »Studien« vorbehalten, allenfalls politischen Nebendarstellern. So kennt man zum Beispiel das geschichtlich begründete Interesse Ungarns am ukrainischen Transnistrien oder das polnische an Wolhynien, doch ist es nach den bisherigen Gepflogenheiten internationaler Politik nicht vorstellbar, dass daraus direkte annexionistische Forderungen abgeleitet werden.
Es wäre jedoch oberflächlich, aus den Annexionsdrohungen zu schließen, die Regierung Trump betreibe durchgängig eine aggressivere Kriegspolitik als ihre Vorgänger. Denn die Angabe dieser neuen Ziele geht einher mit der (gegenwärtigen) Abkehr vom alten globalen Herrschaftsanspruch. So heißt es in der gerade veröffentlichten US-Sicherheitsstrategie, man gebe die »fokuslosen und erfolglosen Versuche, die ganze Welt zu managen« auf, und entsprechend seien auch »die Tage der USA als Weltpolizist gezählt«. Die Zeit der »Menschenrechtskriege« scheint damit erst einmal vorbei zu sein. Einige Beobachter sprechen deshalb von einem isolationistischen Nationalismus, und Trump selbst inszenierte sich in diesem Sinn als Friedenspräsident, der Kriege beendet und darum den Friedensnobelpreis verdient habe.
Dem entspricht, dass das Verhältnis zur Russischen Föderation jetzt nicht mehr durch die Einstufung als »systemischer Gegner«, sondern als möglicher »Superhandelspartner« bestimmt ist. Selbst die VR China gilt zur Zeit nicht mehr als geopolitischer Systemrivale, sondern als ökonomischer Herausforderer, mit dem man zwar aus mancherlei Gründen über Kreuz liege, mit dem aber – so die derzeitige Sprachregelung – ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen angestrebt werden. Dennoch ist Trumps geopolitischer Fokus mit allen militärstrategischen Konsequenzen auf den indopazifischen Raum gerichtet.
An die Stelle des »Weltmanagements« durch die USA soll eine neue Lastenteilung treten, die zum Beispiel für Westeuropa zur Folge hat, dass es die Kosten für die Verfolgung seiner geopolitischen Interessen und damit nicht zuletzt für den Ukraine-Krieg selbst trägt, was unter anderem eine Aufrüstung zur Folge hat, die die Grundlage für eine Neuauflage einer »Politik der Stärke« ist. Bezüglich des engeren US-Einflussbereichs wird offen die Rückkehr zur semi-kolonialen Monroe-Doktrin für Südamerika verkündet, jetzt mit einem gewissen Stolz »Donroe-Doktrin« genannt, was nichts anderes heißt, als dass »ausländische Einflüsse« dort zurückgedrängt und die alte US-Dominanz wiederhergestellt werden sollen. Das ist nicht wirklich neu – erinnert sei nur an den US-Militärüberfall auf Grenada oder die Schweinebucht-Invasion auf Kuba –, neu ist jedoch ihr offen programmatischer Charakter, der, wie das Beispiel Venezuela und die verschärften Versuche zeigen, Kuba zu strangulieren, zugleich die Aufgabe von bisherigen Beschränkungen hinsichtlich der angewendeten Mittel zur Folge hat. Daneben wird die übliche »Drecksarbeit« (Bundeskanzler Merz) im Umgang mit politischen »Altlasten« wie Iran erledigt und dem »ökonomischen Herausforderer« China zugleich die Energieversorgung erschwert.
Die Trumpsche Geopolitik mit ihren militärischen Konsequenzen spitzt also nicht einfach die bisherige Weltmachtstrategie zu, sondern sie ist das Ergebnis ihrer Umstrukturierung. Sie resultiert nicht zuletzt aus militärischen Misserfolgen (Afghanistan!) und wirtschaftlichem Einflussverlust in erster Linie gegenüber Staaten, die vor zwanzig oder dreißig Jahren noch Entwicklungsländer genannt wurden und die sich heute unter dem Kürzel Brics neu formieren. Die US-Ambitionen werden im Zuge dieser Entwicklung zwar einerseits in mancherlei Hinsicht eingeschränkt, andererseits aber auch deutlich bedenkenloser durchgesetzt. Dieser partielle Rückzug zum Zweck der Absicherung und Stärkung beherrschbarer Positionen sowie ihre gezielte Erweiterung charakterisieren eine Zwischenphase zur Vorbereitung neuer weltpolitischer Entscheidungskämpfe.
In ihr entstehen Formen der Kriegführung, die die klassische Kriegführung erweitern. Für eine niedrigschwellige Ergänzung wurde der Begriff »Weaponizing Everything« geprägt, womit zum Ausdruck gebracht werden soll, dass jeder Bereich des Zivillebens als Waffe genutzt werden kann. Typische Beispiele hierfür sind im Handelsbereich etwa Zölle oder der Lieferstopp für bestimmte Waren, in der Finanzwelt der Ausschluss aus bestimmten Zahlungssystemen wie Swift und das Einfrieren von Auslandsvermögen oder im Rechtswesen die Klageerhebung vor internationalen Gerichten. Ein aktuelles Beispiel ist die Kontroverse über die Beschädigung von Kabeln in der Ostsee durch Frachter, die unter russischer Flagge fahren oder russische Güter geladen haben. Sie spitzte sich im Laufe des Winters derartig zu, dass bereits die Sperrung der Ostsee für diese Schiffe erwogen wurde, während das Problem ohne nennenswerte Begründung mittlerweile wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
Diese Auseinandersetzungen sind einerseits Teil einer permanenten niedrigschwelligen Konfliktaustragung, die in offene Kriege münden können, andererseits erweitern sie das Handlungsspektrum im Krieg. So beschränkt sich die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland bekanntlich nicht auf Waffenlieferungen oder militärische Ausbildung, sondern diese werden von wirtschaftlichen Sanktionen und Versuchen der weltpolitischen Isolierung Russlands flankiert. Das Resultat ist nicht nur die Erweiterung der kriegerischen Handlungsmöglichkeiten, sondern auch die Verfügung über ein breites Spektrum an Eskalationsstufen.
Die Differenzierung und Präzisierung der Mittelwahl bei der Kriegführung wird begleitet von einem Entscheidungsprozess, der als Ökonomisierung des Kriegs bezeichnet werden kann. Damit ist vor allem die verstärkte Bedeutung wirtschaftlicher Gesichtspunkte bei militärischen Beschlüssen gemeint. In verschiedener Hinsicht spielen sie eine Rolle. In Trumps zweiter Amtszeit hat insbesondere die Neuaufteilung der finanziellen Lasten eine große Bedeutung. Aufsehen erregte in diesem Zusammenhang seine anfängliche Drohung, die USA würden den Schutz eines Landes verweigern, wenn dieses nicht selbst hinreichend für seine Verteidigungsfähigkeit sorge. Dass die EU jetzt die Waffen in den USA kaufen und bezahlen muss, die sie der Ukraine zur Verfügung stellen will und die ursprünglich zumindest teilweise auch von der US-Regierung selbst geliefert worden waren, hat zwar seine tiefere Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen über die Beendigung dieses Krieges, ist aber dennoch eine bemerkenswerte Neuerung im westlichen Bündnisverständnis. Die EU verlangt nach Presseberichten nicht einmal einen Verwendungsnachweis für die an die Ukraine geleisteten Zahlungen.
Trotz der enormen Steigerung des Rüstungsetats zeigt sich die neue Vorgehensweise auch in der US-Kriegführung selbst. Wie das Beispiel Venezuela und jetzt auch der Angriff auf Iran erkennen lassen, wird nicht einfach Krieg um beinahe jeden Preis geführt, sondern es werden beinahe chirurgisch geplante, allerdings oft genug auch fehlgeplante Militärschläge durchgeführt, deren Voraussetzung eine große militärische Überlegenheit ist. Mehr denn je wird versucht, den Einsatz von Bodentruppen zu vermeiden, worauf aber als wichtiges Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Angriffsziele vermutlich nicht immer verzichtet werden kann. Es liegt nahe, in dieser Strategie eine Abweichung vom bisherigen Kriegsverständnis und eine Variante der von Wladimir Putin initiierten Kriegführung in Form einer »militärischen Sonderoperation« zu sehen – inklusive ihrer enormen Möglichkeiten zu scheitern.
Die Bedeutung ökonomischer Interessen zeigt sich noch in anderer Hinsicht. Aufschlussreich ist beispielsweise der Vertrag über Rohstofflieferungen, den die US-Regierung mit der ukrainischen Regierung abgeschlossen hat. Während Staaten wie Deutschland oder Frankreich etwa in sogenannten Wiederaufbaukonferenzen, die als eine Art Hilfsprojekt dargestellt werden, oder notfalls auch in Hinterzimmerverhandlungen ihren wirtschaftlichen Vorteil zu sichern versuchen, hat Trump die Relativierung seiner Bereitschaft, die gerade regierende ukrainische Politiker-Gruppierung fallenzulassen, davon abhängig gemacht, dass ihm der Zugriff auf wichtige Rohstoffbestände zugestanden wird. Das hat bekanntlich reibungslos geklappt, und kein Gralshüter westlicher Werte hat darüber geklagt, dass hier vor aller Augen praktiziert wurde, was man bisher mit Empörung zurückwies: dass eben diese Interessen als wichtiger Grund für das Führen von Kriegen benannt wurden. So hat die zumindest partielle Entideologisierung der Kriegführung nach US-amerikanischem Muster auch die etwas sparsamere Verwendung von bisher üblichen Propagandalügen zur Rechtfertigung eines Kriegs zur Konsequenz – man denke nur an den »Tonkin-Zwischenfall«, mit dem die USA 1964 ihren Eintritt in den Vietnamkrieg begründeten, oder die angeblichen Giftstofflager, die 2003 den USA und Großbritannien als Vorwand zum Überfall auf den Irak dienten.
Die Zurückhaltung in Sachen Propaganda gilt jedoch keineswegs für Westeuropa, das hinter jedem abgefeuerten Schuss in alter Gewohnheit weiterhin die Menschheitsbefreiungsfahne flattern lässt. Obwohl schon der »Befreier« Juan Guaidó trotz bedingungsloser westlicher Unterstützung in Venezuela auf peinliche Weise gescheitert war, haben westliche Kulturinstitutionen die jetzige Oppositionsführerin María Machado zur neuen Führungsfigur ausgerufen. Den grotesken Höhepunkt der Kampagne stellte die Verleihung des Friedensnobelpreises an sie dar. Doch trotz dieser Weihe hat Trump darauf verzichtet, sie zu seiner Statthalterin zu machen und setzt statt dessen auf kooperationsbereite Kräfte aus der etablierten Machtelite.
Es scheint, als hätten die USA ähnliches zunächst auch in Iran beabsichtigt. Da es trotz der harten Militärschläge und massiver »kultureller« Unterstützung bislang aber nicht gelungen ist, einen halbwegs demokratisch legitimierten Regime Change zu inszenieren, setzen einige mittlerweile im Verbund mit monarchistischen Gruppen der iranischen Exilopposition auf den Sohn des gestürzten Reza Pahlavi, der in den fünfziger Jahren als US-Marionette gegen die demokratische Volksbewegung eingesetzt worden war. Allein dies ist nicht nur ein politisches Armutszeugnis, sondern auch Ausweis des Unvermögens der westlichen Demokratien, selbst unter Einsatz von Militär grundlegende politische Veränderungen in ihrem Sinn zu erreichen. Die Zeit der jubelnden Fähnchenschwinger scheint vorbei zu sein und damit auch die Zeit dieser militärisch eingebetteten Regime Change-Versuche. Eher scheint eine Wiederkehr der Quislinge anzustehen. Das zehrt jedoch auf Dauer nicht nur an der Akzeptanz gewaltsamer Umsturzversuche von außen, sondern untergräbt auch die langfristige Herrschaftsabsicherung.
Auch sonst verlaufen diese Militärinterventionen nicht problemlos. So weitet sich der Angriff auf Iran nicht nur zu einem weltweiten Desaster für die Energieversorgung aus, sondern hat auch zwar vorhersehbare, offenbar aber nicht vorhergesehene militärische Verwicklungen mit erheblichem Eskalationspotential zur Folge. Damit verliert das Konzept der »militärischen Sonderoperationen« jedoch seine spezifischen Vorteile, die sich aus der skizzierten Aufgabe beziehungsweise aus der Weiterentwicklung traditioneller Kriegsstrategien ergeben. Hinzu kommt, dass aus dem systematischen Bruch des internationalen Rechts nicht folgt, es existiere nicht mehr. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass hier Möglichkeiten eines Widerstands liegen, der aktuell noch weitgehend inaktiv ist. Innenpolitisch verstößt das Abgleiten in Formen üblicher Kriegführung gegen die Friedens- und Ruheerwartung der rechtspopulistischen Klientel, der Trump seine Wahl verdankt. Die weitere Entwicklung wird deshalb davon abhängen, welche Auswirkungen diese Faktoren auf die vielleicht modifizierte, im Prinzip jedoch vermutlich weiterhin verfolgte Kriegsstrategie haben wird.
Rolf Surmann schrieb in konkret 3/26 über die Umstrukturierung des westlichen Kapitalismus