Karl Kautsky schrieb im dritten Jahr des Ersten Weltkriegs über die Zeit unmittelbar vor demselben: „Die Zeit der industriellen Prosperität bei niedrigen Lebensmittelpreisen war vorbei, die Teuerung erregte das Proletariat immer mehr, indes das Wettrüsten die bürgerlichen Klassen immer mehr vor die Alternative stellte: entweder die Arbeiterklasse durch neue Steuern noch mehr zu erbittern oder sich selbst diese erhöhten Lasten aufzuerlegen. Dabei stieg immer mehr mit dem Wettrüsten die Kriegsgefahr und in weit höherem Maße als je ein Krieg vorher bedrohte der kommende die Welt mit allgemeiner Verwüstung.“ Eine unangenehme und aktuell gültige Einsicht.
Deutschland, das in den Jahren der Eurokrise als Hort der Stabilität galt, stehen turbulente Zeiten bevor. Die neue Wachstumsstrategie der Bourgeoisie sowie ihre Auswirkungen auf den Lebensstandard der lohnarbeitenden Bevölkerung werden Regierungskrisen nach sich ziehen. Die Militarisierung soll die Wirtschaftskrise beheben; in Wirklichkeit aber beschleunigt sie Deindustrialisierung, Verarmung und politische Destabilisierung. Die „konventionell stärkste Armee Europas“, die Bundeskanzler Friedrich Merz schaffen will, steht 2029, spätestens 2033, einer Regierung von Rechtsextremen zur Verfügung. Was könnte da schiefgehen?
Die Vierte Industrielle Revolution, die als Digitalisierung und mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz heute auch die hochqualifizierten Lohnabhängigen erfasst – vom Software-Programmierer und Webdesigner über die Journalistin, die Anwältin bis zum Arzt und womöglich Lehrer – verstärkt und verbreitet die Angst vor dem Sozialabstieg. Diejenigen, die sich gerne als „professional middle class“ über die Handarbeiter erhoben und an die bürgerliche Leistungsideologie glaubten, sich marktkonform bildeten, sehen sich vom Ausschluss aus der gesellschaftlichen Teilhabe bedroht. Der Umbau des keynesianischen Sozialstaats zum sanktionierenden neoliberalen Workfare-Staat wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Aber woher rührt die Krise?
Das deutsche Wachstumsmodell beruhte auf dem Export. Alles war hierauf ausgerichtet, und jährlich klopfte man sich als „Exportweltmeister“ auf die Schultern. Dass nur der erfolgreich exportiert, der eine hohe Ausbeutungsrate aufweist: geschenkt.
Das Fundament des deutschen Exportmodells war die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Der Euro, der faktisch die D-Mark abwertete, ermöglichte es den deutschen Konzernen, den europäischen Binnenmarkt weiträumig zu kontrollieren, Resteuropa zu deindustrialisieren und nur dort zu (re-)industrialisieren, wo die Großkonzerne vom Lohngefälle in der deutschen Grenzregion profitieren wollten, etwa in Polen und Tschechien. Darüber hinaus war der Euro das Sprungbrett auf den Weltmarkt.
Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Konzerne hatte die Bundesregierung aus SPD und Grünen (1998-2005) mit der Agenda 2010 einen Prozess der Spaltung und Segmentierung der Arbeiterklasse eingeleitet – mit einer schwindenden Stammbelegschaft in den Auto- und anderen Großkonzernen und einer immer größeren Zahl an prekär beschäftigten Werkvertrags-, Zeit- und Leiharbeitern. Sie schuf dem Kapital „atmende“ Arbeitsmärkte und versprach „Resilienz“ unter dem Diktat der Profitmaximierung und nach dem Motto: Hire and Fire!
Entscheidend für das Exportmodell war eine geringe Steuerbelastung des Kapitals und die Senkung oder Abschaffung seiner „Lohnnebenkosten“: etwa von Unternehmens- und Körperschaftssteuern, der Vermögenssteuer sowie der „Rentenformel“ im Sinne einer paritätischen (Umlage-)Finanzierung der Rente durch Kapital- und Arbeitsseite. Dies löste eine marktorientierte Gesellschaftsentwicklung mit einer niedrigen inländischen Investitionsquote aus. Abgesichert wurde sie durch Gesetze, die neuen Regierungskoalitionen ganz gleich welcher Couleur strikte Sparmaßnahmen auferlegten.
Das bedeutet „Postdemokratie“: Egal, wen man wählt, wirtschafts- und verteilungspolitisch ist das Ergebnis dasselbe. In Deutschland wurde hierfür die „Schuldenbremse“ geschaffen, und als „Zuchtmeister Europas“ standen die Bundesregierungen Pate beim neoliberalen Korsett der EU – von den Konvergenzkriterien im Maastricht-Vertrag bis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt („Fiskalpakt“), der im Zuge der Eurokrise ins Leben gerufen wurde. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kam zum Schluss, dass sich bis 2019 Investitionen von 450 Milliarden Euro stauten. Der Zerfall von Deutschlands Infrastruktur ist die Folge. Die Welt staunte erst darüber; heute lacht sie.
Ein weiterer Baustein des Exportmodells war ein großer Niedriglohnsektor. SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder brüstete sich damals damit, ihn geschaffen zu haben. Auch dies erklärt die mangelnden Investitionen in öffentliche Infrastruktur: Der Konsum im Inland war für das Exportmodell stets nachrangig; konsumieren, was in Deutschland produziert wurde, sollten andere.
Schließlich war eine Voraussetzung des deutschen Exportmodells eine offene multilaterale Globalisierung, die Deutschland von den Binnenmärkten sowohl der USA als auch Chinas abhängig machte und aber sowohl auf die US-Konsumenten spekulieren ließ als auch auf die 770 Millionen Chinesinnen und Chinesen, die in den letzten zwei Jahrzehnten aus der extremen Armut in die Einkommensmittelklassen aufgestiegen sind. Volkswagen und Co. hatten darauf gesetzt, der neuen chinesischen Einkommensmittelklasse deutsche Verbrenner und später auch Elektroautos zu verkaufen.
Mittlerweile allerdings hat sich die globale Ordnung verändert. China ist der letzte Verteidiger der Welthandelsorganisation (WTO). Dies ist höchst bemerkenswert. Die WTO wurde einst geschaffen, um die Waren- und Kapitalexportoffensiven der konkurrenzfähigsten Konzerne der USA und ihrer westlichen Verbündeten zu ermöglichen. Heute wendet sich der Westen von seinem eigenen Machtinstrument ab und bricht ständig die einst von ihm selbst zum eigenen Vorteil geschaffenen Regeln. Derweil drängen chinesische Konzerne mit günstigen Elektroautos auf den europäischen und US-amerikanischen Markt, und der Westen sieht sich genötigt, sie durch hohe Außenhandelszölle für die europäischen Konsumenten zu verteuern. Die Logik: Wenn wir China schon nicht rauben können, was wir begehren, dann schützen wir eben unser Zusammengeraubtes daheim.
Diese Veränderung der Vorzeichen in der Weltwirtschaft steht für eine historische Zäsur. Ihre Oberflächenerscheinung ist die Verlagerung des Zentrums der Weltwirtschaft von Norden und Westen nach Süden und Osten. China gelingt, woran die Sowjetunion trotz temporärer Erfolge – die auch Voraussetzungen für den Sieg über den deutschen Faschismus waren – scheiterte: sich aus einer Position der ökonomischen Rückständigkeit und durch den Imperialismus vertieften Abhängigkeit zu befreien, den Rückstand aufzuholen und durch Prosperität nach innen eine hohe Legitimität zu erlangen. 2001 lag das Pro-Kopf-BIP Chinas auf dem Niveau von Haiti. Heute ist die Volksrepublik Hochtechnologierivale des Westens. Zugleich hat der Globale Süden gelernt, Trittbrettfahrer dieser Entwicklung zu werden. Kurz: Die multipolare Weltordnung ist längst da und allenfalls weltkriegerisch reversibel.
Letztlich hat sich Chinas industriepolitische Staatslenkung der Wirtschaft der marktliberalen Ausrichtung, die als Reaktion auf die globale Finanzkrise nur die auf öffentliche Ausgabensenkung orientierte Austeritätspolitik kannte, als überlegen erwiesen. Umgekehrt könnte man sagen: Die Welt von heute markiert die Unterlegenheit der – gegen die Arbeiterklasse und den Sozialstaat gerichteten – althergebrachten bürgerlichen Klassenideologie: Markt vor Staat.
Die chinesische Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt führt zu einer von außen erzwungenen Modernisierung im Westen. Der italienische Marxist Antonio Gramsci nannte solche Prozesse „passive Revolutionen“. Allerdings ist das Ergebnis nicht fortschrittlich, sondern reaktionär. Zunächst versuchten die westlichen Regierungen noch, China mit seinen eigenen industriepolitischen Waffen zu schlagen und den Rückstand in der Energiewende nachzuholen – verkörpert in Bidens weitreichender Ausgabenpolitik, Ursula von der Leyens NextGenerationEU sowie der „Ampel“-Regierung. Heute aber drängen sie längst zurück zum Verbrenner: Man melkt die Kuh, bis sie tot ist. Symptomatisch ist hierfür, dass ein Autokonzern wie Audi in Ingolstadt fast seine ganze Forschungs- und Entwicklungsabteilung gestrichen hat.
„Der Westen“ ist aber freilich kein geeinter Block, weshalb die Krise des deutschen Exportmodells auch durch die Politik der USA bestimmt wird. Dazu gehören zum einen die Sanktionen, mit denen die USA europäische Konzerne von China abkoppeln. Zum anderen die Trump’sche Zollpolitik: Mit denselben zollpolitischen Maßnahmen, mit denen der US-Präsident an China scheiterte, war er im Verhältnis zur EU erfolgreich. Zwischen zwei Golfrunden im schottischen Turnberry zog er von der Leyen und die EU-Bürokraten wie am Nasenring durch die Manege. Beim Fotoshooting durften sie den Daumen recken und für Europas „Jahrhundert der Demütigung“ in die Kamera grinsen.
US-Konzerne exportieren künftig fast zollfrei in die USA, für die EU-Konzerne gelten nun bekanntlich hohe Zölle. Außerdem haben sich die Europäer verpflichtet, in den USA nicht nur Waffen für die Ukraine zu kaufen, sondern sie erfüllen künftig auch die Fünf-Prozent-Forderung der US-Regierung, das heißt, sie wollen künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Aufrüstung der Nato ausgeben. Davon geht etwa die Hälfte an US-Rüstungskonzerne und als Dividende an ihre Aktionäre. Und schließlich hat sich die EU verpflichtet, umfangreiche Investitionen in den USA zu tätigen.
Dabei muss sie sich gar nicht sonderlich anstrengen, denn die Kapitalverlagerung zur „Reindustrialisierung“ der USA findet ohnehin statt. Die wichtigsten Faktoren dafür sind erstens die Energiepreisinflation aufgrund der Ersetzung russischer Gasimporte durch teureres Flüssiggas aus den USA und Kanada, zweitens die Vergünstigung der Energiepreise in den USA und in China aufgrund des extremen Extraktivismus unter der Administration Trump sowie der chinesischen Revolution der erneuerbaren Energien und drittens die Förderpolitik der USA, in dessen Genuss auch transnationale Konzerne aus Europa kommen, wenn sie die Vorschriften für USA-basierte Lieferketten erfüllen.
Der letzte Strohhalm der deutschen Bourgeoisie ist der Rüstungskeynesianismus und die angestrebte „Kriegswirtschaft“ (EVP-Chef Manfred Weber). Im „Spiegel“ träumt man schon vom „Kriegswirtschaftswunder“. Der Rüstungskeynesianismus wird indes die Krise verschärfen. Zunächst führen alle Konjunkturimpulse durch staatliche Aufträge zu mehr direktem wie indirektem Wachstum. Der Staat gibt Geld aus und kauft Panzer, also werden Panzer produziert und wird Stahl nachgefragt. Zugleich bekommt der VW-Arbeiter, der im Werk Osnabrück seinen Job verliert, einen neuen Job als Produzent von Militärfahrzeugen. Für ihn lohnt es sich subjektiv, Tötungswerkzeuge zu bauen. Waffen sind jedoch tote Waren. Sie liegen herum und haben keinen Wert, solange man keinen Krieg führt und mit ihnen etwas wirtschaftlich Nützliches erobert. Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Umwelt hingegen hätten durch ihre Multiplikatoren einen viel stärken Wachstums- und auch Beschäftigungseffekt.
In jedem Fall wird die Entwicklung der Kriegsgeräteproduktion auch nach den optimistischsten Schätzungen den Aderlass bei den Jobs in der zivilen Autoproduktion nicht im Geringsten aufhalten. Hinzu kommt, dass zivile Güter knapper werden. Die Gesellschaft wird also ärmer, während die Gebrauchsgüter teurer werden. Entsprechend sinkt der Lebensstandard der Lohnarbeiterbevölkerung, und der Frust steigt.
Außerdem bremst Aufrüstung die Deindustrialisierung nicht, sondern beschleunigt sie. Historische Forschung zeigt, dass Staaten, die sich industriepolitisch auf die zivile Produktion spezialisierten, eine starke industrielle Basis behielten: Deutschland und Japan wurden auch deshalb nach 1945, obwohl besiegt und besetzt, Konkurrenten für die USA, sodass die Eurodollarmärkte entstanden, also der Abfluss von US-Dollars in die hyperwettbewerbsfähige Europäische Gemeinschaft und nach Deutschland. Auch Chinas Aufstieg ist teilweise dadurch zu erklären, dass die Sowjetunion von Ronald Reagans Imperialismus totgerüstet wurde, während die Volksrepublik, die sich 1972/73 mit den USA unter Nixon ausgesöhnt hatte, im Windschatten des US-Imperiums sich auf ihre zivile Industrieentwicklung konzentrieren konnte. Umgekehrt sind die Länder, deren Industriespezialisierung im militärischen Bereich lag – Großbritannien, die USA, auch Frankreich – heute sehr viel stärker deindustrialisiert als die BRD. Der Rüstungskeynesianismus wird also die Verteilungskonflikte zwischen den Klassen und die Statusangst kleinbürgerlicher Arbeiter verschärfen.
Das wiederum verheißt nichts Gutes. Der Aufstieg der AfD und ihrer völkisch-sozialdarwinistischen „Es reicht nicht mehr für alle“-Ideologie, der heute über 25 Prozent der Bevölkerung ihre Stimme geben, muss in diesem Kontext verstanden werden. In einer Systemkrise – und dies ist eine der großen Systemkrisen des Kapitalismus – verkörpere, schrieb Leo Trotzki in seiner Faschismustheorie, die linke Arbeiterbewegung „die Partei der revolutionären Hoffnungen“ und der „Faschismus als Massenbewegung die Partei der konterrevolutionären Verzweiflung“. Der „Angstrohstoff“, sagt Oskar Negt, ist Triebkraft der Rechten. Wo die Lebensverhältnisse von Unsicherheit geprägt sind und Hoffnung auf Besserung, auf Selbstwirksamkeit (etwa durch gewerkschaftliche Organisierung und Streik) fehlt, schlägt die Stunde des rechten Autoritarismus und faschistischer Bewegungen.
Dies gilt besonders seit der Niederlage der griechischen Syriza-Regierung im Juli 2015, die eine Niederlage der gesamten europäischen Linken war, weil sie die Hoffnung auf ein soziales Europa jenseits des Fiskalpakts verkörperte. Für Trotzki ist die Krise wie eine Pyramide, auf deren Spitze eine Kugel liegt, die nach links oder rechts herunterrollen muss. Die alten und neuen kleinbürgerlichen Schichten, die aus sich selbst heraus ihre Lage kaum verbessern können, seien in Krisenzeiten, in denen sie sich von den Establishment-Parteien ablösen, besonders affin für populistische Stimmungen: Ist der Pol der Gegenmacht – die Arbeiterbewegung und die Linke – stark, dann würden sie nach links gerissen, ist der Pol der Gegenmacht schwach, dann würden diese Klassen nach rechts rücken und dabei immer mehr Teile auch der traditionellen Arbeiterklasse mit sich fort reißen.
Ingar Solty schrieb in konkret 12/25 über den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus