Im September wird in Russland turnusgemäß ein neues Parlament gewählt. »Deine Stimme – Stärke Russlands« lautet diesmal das Werbemotto der Wahlkommission. Allen Unkenrufen zum Trotz – die »Spezialoperation« ist kein Anlass für die Ausrufung des Notstands, die Vertagung der Wahlen oder andere Maßnahmen, die dar-auf hindeuteten, es herrsche der Ausnahme-
zustand. Nein, die Wahlen werden so stattfinden, wie sie seit 2000 immer stattfinden. Das heißt: Die Partei Einiges Russland gewinnt, und die spannendste Frage lautet:
Wer darf teilnehmen? Jedes Mal, wenn Parlaments- oder Präsidentenwahlen anstehen, wird für Aufregung gesorgt, indem sehr überraschend und scheinbar willkürlich bekannte Namen auf dem Wahlzettel auftauchen oder verschwinden. Zuständig für die Spannungseffekte ist die Präsidialverwaltung (Administrazija presidenta, AP). Ein Amt, dem per Verfassung kaum mehr zusteht, als für Vorrat an Papier und Druckerpatronen zu sorgen. Die AP verwaltet das gesamte zugelassene Spektrum an Parteien und Kandidaten und hat im Laufe der Putin-Jahre eine ganze Armada von Parteien, Organisationen und Medien aufgebaut, die sich zu verschiedensten politischen Richtungen bekennen, jedoch vor allem dafür da sind, die Opposition zu spalten, ihre Stimmen bei den Wahlen abzuzweigen und reges politisches Leben zu simulieren. Auch diesmal sind etliche Parteien dabei, von denen kaum ein Wähler je gehört hat. Selbst die im Parlament stärkste »Oppositionspartei«, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), ist durch Fake-Linke (Gerechtes Russland, GR), Fake-Rechtspopulisten (LDPR) und Fake-Liberale (Neue Leute) eingehegt. Inzwischen liegen die einzigen Un-terschiede zwischen der KPRF, GR und LDPR in den historischen Bezügen. Die allenthalben geäußerte »Sorge« um ein gutes Resultat der KPRF ist unbegründet: Die Partei verschob vorsorglich ihren für seine Radikalität bei sozialen Themen bekannten Kandidaten Nikolai Bondarenko aus seinem Stammwahlbezirk Saratow in die bevölkerungsschwachen Wälder Udmurtiens. Am 21. August wurde Bondarenko festgenommen. Derweil rühmt sich die Parteiführung, mehr für den »Sieg in der Spezialoperation« zu unternehmen.
Die häufig von Anti-Putin-Publizistik benutzten Begriffe »Blockparteien« oder »Einparteienherrschaft« treffen die Sache nicht. Im Gegensatz zur »Blockpartei« im Realsozialismus bekämpfen sich die »Systemparteien« im heutigen Russland wirklich. Sie führen ihren Wahlkampf allerdings stets gegeneinander und nie gegen den Präsidenten. Das Bekenntnis zu Putin ist ebenso selbstverständlich wie das Bekenntnis zur Verfassung in Deutschland. Im Gegensatz zu der KPdSU oder KPCh war Putins Einiges Russ-land nie eine »herrschende Partei«, sondern eine, deren Kurs allein dadurch bestimmt wird, was der Präsident sagt. Und gerade sagt er wenig, was kommende Verbesserungen angeht. Statt dessen betont er, dass Sieg, Freiheit und
Souveränität ihren Preis haben.
Im Vorfeld hieß es mitunter, dass die Partei der Neuen Leute einen überraschenden Erfolg feiern könnte, weil sie mit ihrem marktradikalen und bisweilen antimigrantischen Programm am wenigsten vom Krieg spricht und gelegentlich Unmut über die Internetzensur oder die natalistische Familienpolitik Putins äußert. Dann wollte plötzlich Boris Nadeschdin, ein liberaler Oppositioneller, der ein regelrechtes Partei- und Fraktionshopping betreibt, als unabhängiger Kandidat in den Wahlkampf einsteigen. Wochenlang diskutierte das Lager der Kriegsgegner, wer unglaubwürdiger sei, »Neue Leute« oder Nadeschdin. Statt auf dem Wahlzettel landete er auf der Liste der »ausländischen Agenten«. Danach tauchte die linksliberale Partei Jabloko aus der Versenkung auf. Für ihre Kritik an Jelzins schocktherapeutischer Reformpolitik und den beiden Tschetschenien-Kriegen hat sie in der Vergangenheit viel Lob von rotgrünen Osteuropa-Experten und viel Schmähung als lebensfremde »Gutmenschenpartei« seitens anderer politischer Kräfte erfahren. Nur benahm sich »Jabloko«, die früher aus Prinzip mit niemandem koalieren wollte, in den letzten Jahren betont brav, um ihren legalen Status zu behalten. Als Alexei Nawalny seine Anhänger zur Wahl von Jabloko aufrief, hat der Gründer und faktische Anführer der Partei Grigori Jawlinski schleunigst verkündet, solche Stimmen seien unerwünscht.
Zur anstehenden Wahl tritt Jabloko mit einem extrem kurzen Programm an. Im wesentlichen heißt es: »Kampfhandlungen stoppen, sofort mit Verhandlungen beginnen«. Die Patrioten sahen darin einen Verrat, die Pro-Ukraine-Putin-Gegner einen faulen Kompromiss, weil man doch auf einen Sieg der »Angegriffenen über den Aggres-sor« bestehen müsse. Mittlerweile ist die Debatte gegenstandslos – Jabloko wurde von den bereits gedruckten Wahlzetteln gestrichen. Dieser Ablauf folgte dem bekannten Schema: Erst fordern patriotische Hardliner, etwa aus der Partei Rodina, »Verrätern« und »Agenten« das Handwerk zu legen. Dann vernehmen die Behörden »Signale von unten« und starten eine Überprüfung. Am Ende wurde Jabloko offiziell aus einem ganz anderen Grund – Verletzung der Urheberrechte in den Wahlmaterialien – von der Wahl ausgeschlossen. Stets soll es aussehen, als wäre die Gesellschaft rabiater als der Staat und als wären die Repressionsmaßnahmen eine Reaktion auf die Verletzung unbedeutender, aber nötiger Formalitäten.
In Russland gibt es also durchaus Wahlen und einen Pluralismus der politischen Positionen und Parteien – nur existieren sie unabhängig voneinander. Die Wahlergebnisse haben keine Auswirkung auf die Regierungszusammensetzung, die Ermächtigung des Präsidenten per Wahl hat nichts mit Wahlprogrammen zu tun und reale Kämpfe um politische Entscheidungen nichts mit Wahlergebnissen.
Ewgeniy Kasakow schrieb in konkret 1/26 über einen Feminismus, der sich kriegstauglich macht