Wenn man eine Trennung nicht gut verarbeitet oder aus sonstigen Gründen einen Groll gegen jemanden hegt, kann man über Shitexpress.com eine Schachtel mit Elefantenscheiße an das Objekt der Aversion schicken lassen. Sollte der Adressat allerdings eine Person mit Behinderung, mit Migrationshintergrund, eine Frau, psychisch oder chronisch krank, alt oder gar arm sein, kann man sich die Mühe sparen. Da liefert dann die Bundesregierung statt dessen ihre aktuellen Reformpakete an.
Wiederholt haben Friedrich Merz und Nina Warken ein »für alle bezahlbares Gesundheitssystem« mit »mehr Effizienz« versprochen. Doch die lange Liste der bereits angestoßenen Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente zeigen, worum es ihnen eigentlich geht: das Haushaltsdefizit nach unten weiterzugeben. Denn auch diesmal erfolgt die neue Verteilung von Beiträgen und Zuzahlungen nach dem umgekehrten Gießkannenprinzip und trifft diejenigen am härtesten, die es ohnehin schon am schwersten haben. Das liegt in der Natur der Sache: Werden soziale Sicherungssysteme zurückgebaut, Rentenansprüche geschwächt oder öffentliche Leistungen gekürzt, dann geht das auf Kosten derjenigen, die über geringe Einkommen und wenig bis kein Vermögen verfügen. Für einen Bürgergeldempfänger sind zehn Euro mehr als für einen Bundestagsabgeordneten. Für eine alleinerziehende Fabrikarbeiterin ist es ungleich dramatischer als für die Bankiersfamilie, wenn sie die Zahnspangen ihrer Kinder aus eigener Tasche zahlen muss. Die vielbeschworene Eigenverantwortung setzt voraus, dass ausreichende Ressourcen vorhanden sind.
Doch die massiven Kürzungen am Sozialstaat treffen nicht alle geringverdienenden Personen gleichermaßen. Während zahlreiche der sogenannten Reformen ganz explizit Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund ins Visier nehmen, führen verschiedene Mechanismen dazu, dass Ungleichheiten sich entlang der altbekannten Geschlechterlinie weiter verschärfen. Auch dazu neigt die Politik der Verelendung, die jeder Klassengesellschaft innewohnt.
Frauen als Krisenpuffer des Staates
Die eigentliche Sprengkraft der rotschwarzen Politik liegt nicht in einzelnen Maßnahmen, sondern in ihrem Zusammenspiel. Viele kleine Stellschrauben greifen ineinander und verstärken bestehende Ungleichheiten. Exemplarisch dafür sind die Auswirkungen der Reformen auf den weiblichen Teil der Bevölkerung, der in Warkens Entwurf für eine Pflegereform natürlich nicht direkt erwähnt wird.
So machen Frauen etwa drei Viertel der »Pflegenden Angehörigen« aus, ohne die das Gesundheitssystem angesichts von rund sechs Millionen pflegebedürftigen Deutschen und weniger als einer Million Plätzen in Pflegeheimen zusammenbrechen würde. Schon heute ist jede vierte von ihnen armutsgefährdet. Bei den Männern ist es immerhin jeder fünfte.
Maximal 990 Euro können kranke oder behinderte Menschen Angehörigen momentan zahlen, die sie pflegen. Eine Erhöhung der Pflegegelder für die Pflegegrade zwei bis fünf wurde in dem im Mai 2023 verabschiedeten Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz zwar angekündigt, ist aber bis heute nicht umgesetzt, und ob dies noch geschieht, ist zweifelhaft. Statt dessen versucht Warken, die Pflegebedürftigkeit so umzudefinieren, dass Pflegegrade, nach denen die Auszahlung dieser Gelder gestaffelt ist, schwerer und später genehmigt werden. Auch der Entlastungsbetrag von 131 Euro für Menschen mit Pflegegrad eins, die davon den ihnen im Haushalt oder bei Erledigungen helfenden Verwandten oder Nachbarn eine Aufwandsentschädigung zahlen konnten, soll nun gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt werden.
Zusätzlich fällt bei allen Pflegegraden die Verhinderungspflege (vormals bis zu 3.539 Euro pro Jahr) weg, die bisher Urlaubs- und Krankenphasen von Pflegenden mehr schlecht als recht abgedeckt hatte, und das insgesamt leicht erhöhte Entlastungsbudget in den ersten drei Monaten bei den Pflegegraden zwei und drei wird nun halbiert. Die Zusammenlegung dieser Gelder soll der »Effizienz« dienen.
Immerhin wird es im Alter auch nicht besser
Rentenpunkte erhalten Angehörige momentan für ihre pflegende Tätigkeit nur, wenn sie keiner zweiten Beschäftigung von mehr als dreißig Wochenstunden nachgehen. Dies wird gerne mit Arbeitnehmerschutz begründet, kann jedoch – auch angesichts der dazu im Widerspruch stehenden immer lauter werdenden Forderungen nach der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags – auch schlicht als Schikane bezeichnet werden. Nun sollen die von der Pflegeversicherung übernommenen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um weitere dreißig Prozent gekürzt werden. Armut in der Gegenwart, Armut in der Zukunft.
Das Problem, dass immer weniger Frauen sich die Pflege ihrer Angehörigen in häuslicher Umgebung werden leisten können, scheint der Staat schlicht mit der Schaffung von Heimplätzen lösen zu wollen. Und mit neuen Notfallpflegeplätzen – für jene Notfälle, die er selbst schafft. Dem anstehenden Mehrbedarf durch das Altern der geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer weiß er nichts entgegenzusetzen.
Das große Abwälzen
Auch der Wegfall der kostenlosen Mitversicherungen von Ehepartnern und Ehepartnerinnen ist, entgegen der gängigen Lesart, kein Angriff auf die Familie, sondern zuvorderst einer auf Frauen. Zum einen ist es kein Geheimnis, dass diese 2026 – unter anderem wegen Lohnungerechtigkeiten am deutschen Arbeitsmarkt – nicht nur für alte und kranke Angehörige, sondern auch für ihren Nachwuchs die Care-Arbeit oft alleine übernehmen und darum zu Hause bleiben. Die finanzielle Mehrbelastung könnte sie jetzt dazu zwingen, zusätzlich einer Lohnarbeit nachzugehen.
Zum anderen können bislang auch Rentner in der Familienversicherung ihres noch arbeitenden Lebenspartners bleiben, und in diesen Fällen sind die Beitragszahlenden, wegen des durchschnittlichen Altersabstands von 2,5 Jahren in Heterobeziehungen, meist Frauen.
Schonzeit für die weiße Mitte
Verhältnismäßig glimpflich davon kommt die mittelständische deutsche Kleinfamilie. Frauen und Männer, die, weil sie nicht können oder wollen, keine Kinder kriegen, zahlen künftig noch mehr ein. Warken wünscht sich einen Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent.
Für Frauen, die zwischen ein und fünf Kinder versorgen, sollen die Beiträge wie zuvor gestaffelt sinken – wobei zu beachten ist, dass mehr als fünf Kinder in deutschen Familien de facto gar nicht vorkommen. So viele neue Beitragszahler werden fast nur von Geflüchteten produziert. Die durchschnittliche Kinderzahl lag 2023 bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei 1,26 und bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei 1,74. Bei Syrerinnen sind es drei, womit die allermeisten Kinder, die ihren Eltern keine zusätzlichen Vergünstigungen bringen, nicht so aussehen wie die Kinder der Gesundheitsministerin.
Einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil kann man ebenfalls unter den pflegenden Angehörigen feststellen, was auch der AOK zufolge nicht primär an andersgearteten kulturellen Vorstellungen, sondern eher am erschwerten Zugang zum staatlichen Pflegesystem liegt. Trotz der vielen Menschen mit Migrationshintergrund in medizinischen Berufen gibt es kein System, das dafür sorgt, dass Patienten, die nach einem Schlaganfall und dem Ausbruch einer Demenzerkrankung nur noch ihre Muttersprache sprechen, irgendwo landen, wo sie verstanden werden.
Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Heime, abgesehen von der bereits beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns, sind im übrigen nicht geplant. Statt dessen will Nina Warken die Baustandards für Heime senken und dort kleinere Zimmer einführen.
Deutschlands billigste Heldinnen
Die neue deutsche Sparpolitik trifft Menschen nicht in isolierten Kategorien, sie trifft sie gleichzeitig als Arbeitnehmer/innen, Patientinnen und Patienten, Angehörige, Mütter/Väter, Rentner/innen und Pflegepersonen. Wer in mehrere dieser Kategorien fällt, trägt auch mehr Lasten, und so manche/r wird darunter zusammenbrechen, während zugleich die Autonomie von Behinderten und die Würde von Kranken ganz offen dem Sparzwang geopfert werden.
Viele dieser Schicksale werden der kapitalistischen Logik folgend eher nebenbei zerstört. Sollte es jedoch die Absicht von Warken und Co. gewesen sein, doppelt diskriminierten Menschen noch eine Extraportion Scheiße zu schicken, müsste man ihnen zu ihrem umfassenden Erfolg gratulieren. Auch und gerade weil diese Zumutungen extreme Ausmaße annehmen, darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass es innerhalb unserer Wirtschaftsordnung Reformen geben könnte, die dauerhaft in eine andere Richtung weisen. Wir haben es mit einem System zu tun, dessen Wohlstand auf Konkurrenz, Ungleichheit und permanenter Verwertungslogik beruht. Die Rechnung für seine Fehlerhaftigkeit wird stets denen präsentiert, die sich am wenigsten dagegen wehren können: Menschen mit Behinderungen, Kindern, Migrantinnen und Migranten, pflegenden Angehörigen, Alleinerziehenden und Geringverdienenden beziehungsweise Erwerbslosen.
Mercedes Nabert lebt in Marseille, Zürich und Berlin und arbeitet in der Kunst- und Pflegebranche