General Avi Bluth sprach Anfang Mai das T-Wort aus: Als »jüdischen Terror« bezeichnete der Chef des israelischen Zentralkommandos die täglichen Angriffe meist jugendlicher Banden auf Palästinenser in seinem Befehlsbereich, zu dem auch die besetzten Palästinensergebiete gehören: Prügelattacken, Vandalismus gegen Wohngebäude und Landwirtschaft, Brandstiftung, Nötigung, Schändung religiöser Stätten und Mord … Terror sollte eigentlich passen. Doch im digitalen Shitstorm, der in den Netzwerk-Blasen der Siedler folgte, zeigten sich selbst Befürworter des Generals vom T-Wort betroffen. Lieber sprachen sie von »Reibungssituationen« oder »Schlägereigeplänkel«.
Dabei hatte Armeechef Eyal Samir schon vor Bluth das T-Wort ausgesprochen: »Soll so unsere Armee aussehen? Das kommt doch einer Meuterei gleich.« Samir bezog sich auf Medienberichte und Zeugenaussagen, in denen Soldaten den Gewaltexzessen bestenfalls tatenlos zusahenwenn sie nicht sogar selbst beteiligt waren. Wendepunkt war ein CNN-Bericht vom 31. März über einen Zusammenstoß im Dorf Tayssir. Er zeigte Soldaten, die sich an einem Siedlerangriff aktiv beteiligten. Dabei wurde ein 75jähriger brutal zusammengeschlagen. Die Soldaten selbst sprachen offen von einer »Racheaktion«, da »die Regierung« nicht hart genug gegen palästinensische Gewalt vorgehe.
Siedlergewalt und Siedlerwillkür gibt es, seit es Siedler gibt. So wurden schon in den achtziger Jahren Siedlerkinder in Hebron gefilmt, die auf ihrem Schulweg Marktstände umkippten. Begleitet von Soldaten, die nicht eingriffen. Jahrzehnte war von einem
»Randphänomen« oder »Unkraut im Rasen« die Rede. Auch bei den Terrorzellen, die Anfang der achtziger Jahre Sprengstoffattentate planten und verübten – und als »Jüdischer Untergrund« in die Geschichte eingingen.
Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 stieg in Israel die Gewaltbereitschaft deutlich an. Bis 2025 zählen UN-Statistiken über 1.000 Angriffe und fünfzig palästinensische Tote nach Zwischenfällen, an denen Siedler beteiligt waren. Im Gegenzug werden oft die Angriffe von Palästinensern gegen Siedler vorgebracht: Allein 2025 waren es über 5.000 mit 27 Todesopfern und 300 Verwundeten, was den Soldaten im CNN-Bericht als Rechtfertigung diente. Bei einer gro-ßen Mehrheit der israelischen Bevölkerung, auch bei erklärten Gegnern der gewaltbereiten Jugendbanden, lösen diese Zahlen zumindest Nachsicht aus.
So gehen Hemmungen verloren: Regierungsvertreter bedrohen Justizangehörige oder hohe Beamte, wenn sie Ermittlungen gegen Regierende planen. »Sympathisanten« der Regierung randalieren im Obersten Gericht. Ganz vorne dabei sind keifende Koalitionsabgeordnete. Auch außerhalb des Besatzungsgebiets steigt die Mordrate seit 2023 massiv an. 2023 war das erste Amtsjahr dieser »rechtesten aller rechten« Regierungen, 2023 begann Israels Vielfrontenkrieg, und für viele ist die Siedlergewalt eine dieser Fronten.
Wenn dann ausgerechnet Avi Bluth Terror Terror nennt, ist die Aufregung unter Siedlern groß. Schließlich ist Bluth »einer von uns«. Selbst aufgewachsen in einer Siedlung, zionistisch und streng religiös erzogen, hat er aus Sicht der Siedler Ansprüche zu erfüllen. Als Offizier kann er diesen Erwartungen nicht immer nachkommen. Mehrfach weckte er deshalb den Unmut radikaler Siedler. Dabei gab er in internen Gesprächen offen zu, Siedler bevorzugt zu behandeln.
So legt er den Schießbefehl gegen Palästinenser weit lockerer aus als gegen gewaltbereite Juden. Seine Bilanz: »Wir töten, wie wir seit 1967 nicht getötet haben.« Er gibt zu, dass jüdische Steinewerfer seine Soldaten genauso gefährden wie palästinensische. Doch könne wegen der »gesellschaftlichen Auswirkungen« auf israelische Staatsbürger nicht scharf geschossen werden.
Bevorzugung beim Bau von Siedlungen ist ohnehin selbstverständlich. Israel ignoriert die weltweit verbreitete Rechtsauslegung, die alle Siedlungen als völkerrechtswidrig wertet. Doch unterscheiden auch Israels Gesetze zwischen illegalen und legalen Siedlungen. Bluth dagegen macht sogar vor Kameras keinen Unterschied zwischen staatlich geplanten und wild, ohne Baugenehmigung, errichteten Siedlungen. Mindestens acht Mal übertrug er palästinensischen Boden, der von der Armee »für Sicherheitszwekke« konfisziert worden war, als Bauland an Siedler. Auch an illegale.
Bluth hilft, wo er kann. Eine ganz neue Masche: Illegale Siedlungen entstehen neben Patrouillenwegen der Armee. Palästinensischen Bauern, die zuvor ihre Felder jenseits der israelischen Sperranlage noch mit Sondererlaubnis bebauen durften, wird so der Zugang endgültig gesperrt. Selbst zum Dorffriedhof. Anfang Mai wurde deshalb ein Verstorbener
sogar »zwangsexhumiert«.
Besetzung – Vertreibung – Siedlung: Bluth füllt seine Rolle in dieser unter Siedlern beliebten Steigerungsformel vorbildlich aus. Auch die seit 1979 geltende Richtlinie, für den Siedlungsbau nur öffentlichen Boden zu nutzen, wurde in den letzten Jahren ausgehöhlt. Wobei die Definition »Staatseigentum« schon immer auf einer dubiosen Anwendung osmanischer Gesetze basierte.
So fällt der Armee zwischen Siedlern und ihren palästinensischen Nachbarn eine undankbare Aufgabe zu. Als Militärverwaltung ist sie für den Schutz beider Seiten verantwortlich. Gegen palästinensische Gewalt geht sie daher im Besatzungsgebiet ohne Zögern vor. Palästinensische Täter landen vor dem Militärgericht. Israelische Straftäter werden hingegen von der Polizei verfolgt und landen vor israelischen Gerichten. Werden Soldaten Zeugen von Angriffen gegen Palästinenser, können sie die Polizei alarmieren, dürfen aber nur bei unmittelbarer Lebensgefahr selbst gegen israelische Staatsbürger vorgehen. Die Polizei erscheint dann am Tatort meist, lange nachdem die Angreifer bereits geflüchtet sind. Straftäter, häufig aber auch die Opfer, zeigen nur wenig Interesse an einer Zusammenarbeit im Laufe der anstehenden Ermittlungen. Im Endergebnis kommen so etwa sieben Prozent der Straftaten zur Anklage. Und: Ohne Kläger und Beklagte bestehen auch keine Entschädigungsansprüche
Vor Ort ist die Lage oft noch chaotischer als unter diesen Umständen zu erwarten. Die rachsüchtigen Soldaten aus dem CNN-Bericht gehörten dem Bataillon »Ewiges Judäa« an. Eigens für streng religiöse Soldaten aufgestellt, stammen viele von ihnen aus Siedlungen. Nach dem »Vorfall« wurde ein Kommandeur versetzt, das Bataillon verlegt. Noch umstrittener war eine kleine Einheit, über die Angehörige der Jugendbanden aus den illegalen Siedlungen kooptiert werden sollten. Mittlerweile wurde diese Einheit aufgelöst, doch ihre Uniformen werden bei Angriffen immer noch gesichtet. Nicht nur Palästinensern, auch israelischen Menschenrechtsaktivisten, die sich manchmal als freiwillige »Schutzschilde« den Angreifern in den Weg stellen, fällt dann die Unterscheidung zwischen echten und Fake-Soldaten schwer.
Als wäre das noch nicht genug, kommen auch noch Bereitschaftskommandos aus den Siedlungen hinzu. Sie sind als erste Eingreiftruppe bei palästinensischen Angriffen vorgesehen. Wobei sie, wie die von den Siedlungen bezahlten Sicherheitsbeauftragten, Festnahmen und Hausdurchsuchungen durchführen dürfen – gegen palästinensische Verdächtige versteht sich. Manchmal sind auch sie an pogromartigen Angriffen beteiligt. Manchmal verhindern sie diese.
Unter der aktuellen Regierung wird Siedlergewalt zunehmend entkriminalisiert: So hob Verteidigungsminister Katz die Möglichkeit auf, mutmaßliche jüdische Terroristen in Vorbeugehaft zu nehmen. Der für die Polizei zuständige Minister Ben Gvir bestritt keineswegs Vorwürfe aus der Armeeführung, er habe direkte Anweisung gegeben, lasch gegen Siedlergewalt vorzugehen.
Doch nun sieht sich die Regierung unter weltweitem Druck, auch aus Washington. Darum wurden in den letzten Wochen wieder einmal illegale Siedlungen zerstört. Neun an der Zahl. Kaum sind die Bulldozer danach vom Platz gerollt, werden sie neu errichtet. Wieder illegal und an derselben Stelle. Von wegen Signalwirkung: Im April wurde die 2005 geräumte Siedlung Sa-Nur feierlich wieder eröffnet. Im Beisein von Regierungsvertretern.
Norbert Jessen berichtet seit über zwanzig Jahren aus Israel und den besetzten Palästinensergebieten.