Faschismus on ICE

Wie Rassismus, Kapitalismus und sozialer Sadismus im MAGAismus zusammenfinden. Von Georg Seeßlen

Es sind in der Hauptsache drei Mechanismen, durch die Rassismus entsteht: der Mechanismus des Kapitals, der Mechanismus der Macht und der Mechanismus der (sozialen) Paranoia. Je mehr sich diese drei miteinander verbinden, desto brutaler wird der rassistische Terror. Aber so, wie sich der Rassismus aufgrund dieser Mechanismen entwickelt, so kann umgekehrt Rassismus auch als Motor für die Entfaltung von allen dreien eingesetzt werden. Macht erzeugt Rassismus, und Rassismus erzeugt Macht, zum Beispiel. Ein sehr anschauliches Beispiel bietet das Trump-Regime in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Dass die psychotische Grundierung des Rassismus nie verschwunden ist, muss nicht erst betont werden. In der US-amerikanischen Gesellschaft „gibt“ es nicht bloß Rassismus, sie ist vielmehr auf Rassismus aufgebaut, sagt Frank Wilderson, ein Vertreter des leider sehr realistischen „Afro-Pessimismus“. Wie sich die Macht dieser rassistischen Grundierung bedienen kann, dafür gibt die Rechte weltweit derzeit ein vulgäres Bild. Rassismus ist das, was neben dem Anti-Feminismus, der Anti-Toleranz und der Anti-Demokratie, die (manchmal sehr) verschiedenen Fraktionen des MAGAismus zum Beispiel miteinander verbindet - von den christlichen Nationalisten über radikale Konservative, Incels, Verschwörungsphantasten, Hardhats mit Jobsorgen,  Neonazis bis hin zu den Alltagsspießern der „Ich habe nichts gegen…,aber…“-Sorte. Macht wird aus Rassismus erstens, indem man ihn herauskitzelt und in Wählerstimmen, Zuspruch und soziale Bewegung verwandelt. Im zweiten Schritt, der bereits Züge eines faschistischen Terrorregimes trägt, wird rassistische Gewalt organisiert und zu einem Instrument des staatlichen Handelns. Schließlich entsteht in einer Gesellschaft, die den Rassismus in sich nie wirklich überwinden konnte (erst recht nicht durch Sprach- und Verhaltensregeln), ein Staat, der den organisierten Rassismus als Herrschaftsinstrument nutzt.

Was ein Staat auf dem Weg zu seiner Faschisierung braucht, sind erregte Männerhorden (nicht, dass nicht auch für ein paar Frauen Platz wäre), die aus dem Chaos, das sie anrichten, straffe Ordnungen bilden und auch formal in den Dienst des Staates gestellt werden können. Daraus entstehen männerbündische und mehr oder weniger uniformierte Schlägertrupps, zum Teil mit sehr speziellen Aufgaben. Der erste Versuch eines solchen Trupps waren die „Men in Black“ von Elon Musks DOGE, die über staatliche und gesellschaftliche Institutionen herfielen, um sie unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ von Demokraten zu „säubern“, vor allem aber um Demütigung und Angst zu verbreiten. Schon in den Aktion von DOGE zeigte sich neben dem anti-demokratischen und anti-liberalen Zug ein Element von Rassismus, ohne dass dies freilich explizit werden sollte. DOGE, die „Sturmabteilung“ der Technokraten, rekrutierte sich zu einem großen Teil aus jungen, weißen, männlichen Mitarbeitern und Abhängigen von Elon Musks Firmen. Dies musste früher oder später dem kommenden „Imperator“ Trump zu viel Nebenmacht sein; er musste DOGE entmachten, ein wenig so, wie die nationalsozialistische Führung in Deutschland sich einst einer zu mächtig gewordenen SA entledigen musste.

Trumps eigene Eingreiftruppe, die Leute von ICE, die sich über das ganze Land verteilten, um Jagd auf „illegale Einwanderer“ oder Menschen, die sie unterstützen, zu machen, ähnelt schon um etliches mehr als die auf einen Rest von Coolness bedachten DOGE-Leute einer faschistischen Terrorbrigade, die aus ihrem rassistischen Auftrag keinen Hehl mehr machen muss. Es sind vermummte Angestellte der Einwanderungspolizei, die nun nicht nur zu Menschenjägern werden, sondern auch skrupellos Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausüben, „Verdächtige“ verfolgen und Familien zerstören. Die jüngste Aktion in Chicago, bei der eine Erzieherin aus einer Kindertagesstätte vor den Augen der entsetzten Kids abgeführt wurde wie eine Schwerverbrecherin, und bei der wieder Agenten mit Sturmmasken auftraten, zeigte noch einmal, dass die ICE-Leute nicht nur in einem rechtsfreien Raum, sondern auch als Inszenierung sozialer Brutalität agieren. Die aus Kolumbien stammende Erzieherin konnte noch so viel beteuern, dass sie über gültige Papiere verfügt - darum geht es längst nicht mehr. Die Vermummung schützt die Agenten vor Strafverfolgung und ist zugleich ein probates Mittel zur Erzeugung von Angst und Misstrauen. Aber nicht genug damit. Die „Gefährdung“ der ICE-Leute durch allerlei Liberale und People of Color bietet wiederum den Vorwand für die dritte der innerstaatlichen Terrortruppen, die Nationalgarde, die unter Trump von einem Instrument des Katastrophenschutzes und des Schutzes der Bevölkerung zu einem Werkzeug des imperialen Präsidenten wird. Die Nationalgarde wird in Städte wie Chicago, Los Angeles und Washington geschickt, um „kriminellen“ Aufruhr zu unterdrücken oder, darin steckt die nächste Rückkopplung, um Angriffe auf ICE-Agenten zu unterbinden. Und schon wird New York gedroht, das einen „100 Prozent kommunistischen Irren“, vor allem aber einen Nicht-Weißen zum Bürgermeister zu wählen, der noch nicht mal das Geld der Tech-Milliardäre im Rücken hat.

Da wir gerade von Irren reden. Natürlich kann man Donald Trump als einen wankelmütigen, psychisch gestörten und mit Anzeichen beginnender Demenz behafteten Meta-Clown betrachten; seine Instrumentalisierung rassistischer Gewalt aber erscheint wie aus dem Lehrbuch des erfolgreichen Diktators. Und damit kommen wir zur dritten Logik des Rassismus, der kapitalistischen.

Der Kapitalismus erzeugt den Rassismus auf verschiedene Weise. Zum einen in seiner Form der kolonialistischen Ausbeutung und der billigen Arbeitskräfte, er erzeugt ihn als Folge des ewigen Kampfes der Besitzenden gegen die Nicht-Besitzenden und der ebenso ewigen Furcht vor einem Aufstand der Ausgebeuteten, Unterdrückten und Ausgeschlossenen, die sich von oben nach unten fortsetzt: „Die“ wollen unser Geld, unsere Arbeitsplätze, unsere Sozialsysteme, unsere Frauen, unsere Markt- und Erholungsplätze. Im Neoliberalismus verschärft sich diese Abwehr gegen die Besitzlosen (der sich dann sogar ein Teil der durch Besitz oder Rang „integrierten“ anderen anschließen kann). Man muss nur die Entwicklung der diversen neoliberalen Gruppierungen seit der Gründung der Mount Pelerin Society 1947 durch Friedrich Hajek ansehen, um zu verstehen, dass es seit Beginn um ein „Wir gegen die anderen“ ging, und die anderen waren stets die Linken und die rebellierenden „Eingeborenen“, die sich gegen die Ausbeutung wehren, Rechte einfordern oder gar von verhasster staatlicher Wohlfahrt profitieren wollen. So wie die Dinge seit den dreißiger Jahren liegen, als sich der Neoliberalismus parallel zum Faschismus bildete, muss die militante Ablehnung des Sozialstaats gleichsam automatisch mit dem Rassismus verbunden werden, unter anderem als Krieg gegen die vom Kapitalismus selbst geschaffene Armut und Machtlosigkeit. Auch das berühmte Silicon Valley war und ist eine Kultur der Weißen, die einen liberalen Lebensstil inszenierten, während nicht-weiße Migranten und Migrantinnen die niederen Arbeiten verrichteten, und nie hoffen durften, Teil der schönen neuen Welt zwischen Start-Up, Fitnessstudio und Kokainparty zu werden. Die Technocracy-Bewegung, aus der die Tech-Milliardäre von heute Inspiration und Vokabular beziehen, war grundsätzlich rassistisch, antisemitisch und phallokratisch.

Eine Terrorgruppe wie ICE agiert also an einer Schnittfläche zwischen dem politischen und ökonomischen Rassismus von oben und dem paranoiden Rassismus von unten. Daraus zieht sie eine Macht, die sie jenseits aller gesetzlichen und sozialen Kontrollen als Keim einer Privatarmee des Emperors agieren lässt und zugleich die sadistischen Impulse der toxischen Männerbünde konzentriert. Ein probates Mittel jeder Diktatur ist es dabei, möglichst viele Menschen zu Nutznießern und damit zu „Mitschuldigen“ zu machen, und auch hier ist die rassistische Gewalt das perfekte Medium: Wenn man einen Teil der Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, fühlt sich der andere stark und sicher, und der Rest wird entweder eingeschüchtert oder dem Verfolgungsdruck ausgesetzt.

Selbst die Terrorbilanz der ICE bislang indes reicht dem MAGA-Clan nicht aus. Es gibt längst ein Spitzel- und Denunziantensystem, das „illegale Einwanderer“ an die ICE ausliefern soll. Es ist dabei eine regelrechte Industrie entstanden, Unternehmen, die mit nichts anderem beschäftigt sind, als mit dem Aufspüren dieser „illegalen Einwanderer“ oder der Menschen, denen man dieses Etikett anhaften kann. Der nächste Schritt ist bereits in Planung: Es soll ein System der privaten „Kopfgeldjäger“ entstehen, wobei man (wie ein durch „The Intercept“ öffentlich gemachtes Dokument ausweist) noch überlegt, ob man das Kopfgeld pro aufgespürter Wohnung eines der Verfolgten oder über eine Erfolgsquote innerhalb eines bestimmten Zeitraums auszahlen wird. Einen ähnlichen Plan hatte zuvor ein Konsortium unter Führung des Blackwater-Chefs und Trump-Vertrauten Erik Prince vorgelegt. Auf diese Weise sollen rasch zehntausende, später bis zu einer Million „illegaler Einwanderer“ aufgespürt werden. Rassistischer Terror also soll zu einer Verbindung staatlicher und ökonomischer Gewalt werden, aber eben auch zu einer Verbindung von Imperium und Volk. Das Prinzip ist sehr einfach: Alle Macht soll in den Händen reicher weißer Männer konzentriert sein, und aller Hass und alle Gewalt soll gegen die marginalisierten Gruppen gerichtet werden. Mit dem Kopfgeldjägerprinzip nach ICE- und Blackwater-Vorstellungen soll rassistische Menschenjagd zum Volkssport werden, und die täglichen Übergriffe der ICE-Agenten zum schaurigen Spektakel. Und so wird schließlich die Organisation des rassistischen Terrors zu einem Hebel für die Neuverteilung der Macht: Im MAGAismus soll aus dem Gewaltmonopol des Staates (mit Verfassung und Parlament) ein Gewaltmonopol der ökonomisch-politischen Führungscliquen werden. Und im Nebenhinein: ein einträgliches Geschäft und mediales Spektakel. Aus dem Rassismus des Kapitals wird ein kapitalisierter Rassismus.

Georg Seeßlen schrieb in konkret 10/25 über Trumps Feldzug gegen die liberalen Medien