Kein Nachruf auf Alexej Nawalny

Am 16. Februar 2024 ist Alexej Nawalny gestorben, und die Trauer um den "Kremlkritiker" ("FAZ"), den "Anti-Putin" ("Taz") oder die "Stimme für die Wahrheit" (Biden), die sich "für die Demokratie einsetzte" (Scholz) ist gross. Um was für eine "Kristallisationsfigur der liberal-braunen Melange aus Bürgertum und Mob" es sich bei Nawalny tatsächlich handelte – "Kaukasier" bezeichnete er als Kakerlaken, derer er sich nicht mit der Fliegenklatsche, sondern mit der Pistole entledigen würde –, wussten schon Jörg Kronauer und Tomasz Konicz in konkret 04/12. Ihre ganze Richtigstellung der im "Westen" als solche bejubelten "russischen Opposition" lesen Sie hier.

 

 

 

Das andere Rußland...

… wird nach Meinung hiesiger Kommentatoren von der »liberalen Opposition« repräsentiert, die seit einigen Monaten in den Großstädten gegen die Staatsführung, vor allem gegen den alten und mittlerweile neuen Präsidenten Putin, demonstriert. Wer ist diese Opposition, und was will sie?

An der »Taz« hat’s nicht gelegen. Monatelang hat das Blatt im Einklang mit dem Rest der deutschen Medien todesmutig und entschlossen gefordert, Putin müsse endlich abserviert werden – »Zehntausende« der 140 Millionen Russinnen und Russen hätten »die Nase voll« von ihm und würden »sich seiner am liebsten sofort entledigen«. Beherzt hat die Zeitung daran erinnert, daß es längst einen »unerschrockenen Herausforderer« gebe, die »neue Kultfigur« Alexej Nawalny, der zwar Kaukasier »Kakerlaken« schimpft und sie »nicht mit der Fliegenklatsche«, sondern »mit der Pistole« bekämpfen will – aber was soll’s: Wenn’s ums Große-Ganze geht, muß man beide Augen zudrücken. Doch was geschieht? Putin gewinnt die Präsidentschaftswahl haushoch; selbst die »Taz« konnte nicht verschweigen, daß er auch ohne die Tricksereien in einigen Wahllokalen schon im ersten Wahlgang deutlich gesiegt hätte, weil er – Undank ist der Welten Lohn – nach wie vor der »beliebteste Politiker in Rußland« ist, allen Anstrengungen deutscher Aufklärer zum Trotz.

Seit dem Beginn der Anti-Putin-Proteste im Umfeld der Duma-Wahlen am 4. Dezember 2011 ist die deutsche Berichterstattung über Rußland, die es ohnehin mit Fakten nie allzu genau genommen hat, in eine weitgehend aufs Ressentiment reduzierte Agitation übergegangen. Einfachste Fragen werden gar nicht erst gestellt – etwa die, wieso Putin nach Auffassung beinahe aller seriösen Beobachter eine sichere Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat, während die liberale Opposition, sieht man von den urbanen Metropolen ab, nur eine verschwindend kleine Minderheit bildet. Zählt man zu Putins mehr als 63 Prozent die gut 17 Prozent des Kommunisten Gennadi Sjuganow hinzu, den im Westen ganz gewiß niemand an der Macht sehen will, dann bleiben für »liberale« Kräfte, wie sie »Taz«, »FAZ« und Co. in Rußland gern in die Regierung schreiben würden, schon rein rechnerisch keine 20 Prozent. Im Kampf um diese jedoch lag der Faschist Wladimir Schirinowski mit seinen 6,2 Prozent nur knapp hinter dem liberalen Kandidaten Michail Prochorow (7,9 Prozent). Selbst wenn man die Wahlfälschungen in Rechnung stellt, die kaum jemand bestreitet, die aber selbst Putins härteste Feinde auf nicht mal zehn Prozentpunkte schätzen, dann ist beim besten Willen nicht ersichtlich, wie die liberale Opposition den neuen Präsidenten stürzen soll – vorausgesetzt freilich, daß man an formaldemokratischen Spielregeln festhalten will.

Liberale Opposition? Die Bezeichnung ist PR-tauglich, hilft aber nur begrenzt, will man verstehen, was zur Zeit in Rußland geschieht. Die Proteste, die sich anläßlich der Duma-Wahlen entwickelt haben und die bis heute fortdauern, lassen sich als Mittelschichtproteste beschreiben. Rußlands Mittelklasse, die im Jahr 2008 auf rund 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt wurde, verdankt ihre Existenz größtenteils der unter Putin umgesetzten staatlichen Monopolisierung des Energiesektors. Diese zielt – im Rahmen des strategischen Konzepts des sogenannten Energie-Imperiums – darauf ab, die gesamte energetische Wertschöpfungskette von den Erdgasfeldern Sibiriens bis zur Infrastruktur Westeuropas staatlich zu kontrollieren, und sie verschaffte der russischen Rentenökonomie vor Ausbruch der Finanzkrise über Jahre stabile Devisenzuflüsse und Wachstumsraten. Die Mittelklasse nimmt die mit Beginn der Putin-Ära eingeleitete Stabilisierung Rußlands inzwischen als Selbstverständlichkeit, während die Befürchtungen, Stillstand könne das eigene gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorwärtskommen behindern, wachsen. Putins abermalige Präsidentschaft wird in diesem Milieu oft als Beginn einer Ära der Stagnation interpretiert und mit Breschnews Regentschaft in der Endphase der Sowjetunion verglichen. Neben der ausufernden Korruption ist es das offensichtliche Scheitern weitergehender Modernisierungsbemühungen des Kreml, die mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung jeweils von Medwedew – westliche Investitionen – und Putin – Militärkeynesianismus – zur Chefsache gemacht worden sind, das den Unmut innerhalb der städtischen Mittelklasse entfacht haben dürfte. Selbstbewußt geworden, fordert sie nun die Staatsoligarchie heraus – als Opposition auf den Straßen der Metropolen.

Einen Teil ihres Selbstbewußtseins kann diese soziale Schicht dabei sicherlich aus der Unterstützung ziehen, die der Westen ihr zukommen läßt. Mehr oder weniger gut ausgebildete Mittelschichten sind die klassische Klientel international tätiger westlicher Organisationen wie der Open Society Foundations von George Soros oder parteinaher Stiftungen aus den USA (National Democratic Institute, International Republican Institute) und aus Deutschland, die sämtlich auch in russischen Städten tätig sind. Dabei gehen die deutschen Stiftungen arbeitsteilig vor, sprechen etwa wirtschaftsliberale Kreise über die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) oder bürgerrechtsorientierte Milieus über die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) an. Nicht umsonst hat die Bundesregierung ihre kulturpolitischen Aktivitäten, für die sich in aller Regel nicht die marginalisierten Unterschichten interessieren, in Ruß-land stark ausgeweitet und letztes Jahr durch ein »Kulturinstitutsabkommen« gestärkt. Russische Studierende bilden in Deutschland inzwischen, wenn auch weit abgeschlagen hinter den chinesischen (25.000), mit 12.000 Personen eine der größten nationalen Gruppen; ihr Wachstum wird über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ganz gezielt mit staatlichen Mitteln gefördert. Die mehrheitlich prowestliche Orientierung der oppositionellen Mittelschichten ist auch ein Resultat gezielter politischer Interventionen.

Ideologisch finden sich in der russischen Mittelklasseopposition die unterschiedlichsten Strömungen von links bis rechtsaußen, wobei das wirtschaftsliberale Spektrum dominiert. Viele prominente Exponenten dieses Spektrums kommen aus den Reihen ehemaliger liberaler Spitzenpolitiker, die während der Wirren der Jelzin-Ära die russische Politik geprägt haben und von Putin im Verlauf der Konsolidierung seiner Präsidentschaft entmachtet und politisch marginalisiert worden sind. Zu ihnen zählen etwa Boris Nemzow, ehemals Vizepremier unter Jelzin, oder der einstige Regierungschef Michail Kasjanow, der 2004 von Putin gefeuert wurde, nachdem er die Verhaftung des Oligarchen Michail Chodorkowski (zuvor Yukos-Chef) öffentlich kritisiert hatte. Die wichtigste Dachorganisation dieses Spektrums ist das Bündnis Solidarnost (»Solidarität«), in dem sich neben abgehalfterten Altliberalen wie Nemzow und Kasjanow auch korrespondierende liberale Gruppierungen finden, darunter eine Abspaltung der inzwischen aufgelösten Partei Union der Rechten Kräfte, ehemalige Politiker der Jabloko-Partei und das Oppositionsbündnis »Das andere Rußland« des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow. Letzteres wurde schon vor Jahren in deutschen Medien als führende Organisation der russischen »Demokratiebewegung« gepriesen, obwohl bei seinen Kundgebungen immer wieder die Nationalbolschewisten um Eduard Limonow einen erheblichen Teil der Demonstranten stellten. Das Solidarnost-Bündnis verfügt darüber hinaus über ein weit verzweigtes organisatorisches Umfeld, in dem sich die unterschiedlichsten Zusammenhänge finden – Menschenrechtsgruppen, aber auch allerlei sonstige linke wie rechte Vereinigungen.

Die wichtigste linke Gruppierung innerhalb der Opposition, die sowohl bei Solidarnost als auch in Kasparows Allianz »Das andere Rußland« engagiert ist, ist die Linke Front des Sergej Udalzow. Dieses lockere Bündnis, das im Jahr 2005 im Zuge der Proteste gegen die Monetarisierung bis dahin kostenloser Sozialleistungen in Aktion trat, vereint in bewußter Abgrenzung zur Kommunistischen Partei eine Vielzahl linker und linksradikaler Gruppierungen unterschiedlichster Orientierung. Während des jüngsten Wahlkampfs unterstützte die Linke Front die Kandidatur des zuvor von ihr heftig kritisierten KP-Chefs Sjuganow; Udalzow hoffte, dieser könne Putin in eine Stichwahl zwingen. Mit seinen Ansichten blieb Udalzow aber innerhalb der russischen Opposition weitgehend isoliert, in der Sympathien für den Oligarchen Michail Prochorow vorherrschten. Ähnlich verhält es sich mit den sozialen Forderungen und der klassenkämpferischen Rhetorik, die die Linke Front in die Demonstrationen hineinzutragen versuchte und die dort ebenfalls kaum auf Resonanz trafen.

Weitaus größerer Beliebtheit erfreuten sich bei den Demonstrationen der Opposition hingegen rassistische und xenophobe Parolen. Kenner der extremen Rechten Rußlands wie der Herausgeber des »The Russian Nationalism Bulletin«, Andreas Umland, sprechen längst von einer »neuen Allianz zwischen Rußlands Demokraten und Ultranationalisten«, die sich bei den aktuellen Protesten offenbart habe. Nationalistische und offen faschistische Gruppen konnten nicht nur bei den Demonstrationen der Liberalen mitmarschieren und sie personell verstärken, ihre Führer durften auch bei den Kundgebungen reden. Eine feste Größe innerhalb der Opposition bildet etwa der exzentrische Schriftsteller und Politiker Eduard Limonow, der 1994 die – 2005 offiziell verbotene – Nationalbolschewistische Partei Rußlands gründete. Limonow vermengt russische Großmachtphantasien, Autoritätshörigkeit und Xenophobie munter mit sowjetischer und nationalsozialistischer Ästhetik und wirbt für die Errichtung eines russischen Großreichs.

Ressentiments ganze ohne Sowjetnostalgie propagieren hingegen die ordinär faschistischen Kräfte, denen die Liberalen während der Proteste im wahrsten Sinne des Wortes ein Podium geboten haben. So hatte etwa der Ultranationalist Wladlen Kralin (Spitzname: Wladimir Thor) einen großen Auftritt samt feuriger Ansprache für »freie Wahlen« bei einer Oppositionsdemo am 24. Dezember, bei der auch Ex-Finanzminister Alexej Kudrin auftrat. »Thor« gilt als einer der Führer der berüchtigten »Bewegung gegen illegale Immigration«, die bis zu ihrem Verbot im April 2011 maßgeblich zur Verbreitung rassistischer Ressentiments in Rußland beigetragen hatte und als eine der wichtigsten Sammelorganisationen der militanten faschistischen Szene galt, deren Terror bereits Hunderte von Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien zum Opfer gefallen sind. Überdies ist Kralin einer der Initiatoren des alljährlich am 4. November stattfindenden »russischen Marsches«, bei dem seit Jahren die gesamte extreme Rechte Rußlands aufmarschiert. Am 4. November wird des Einmarschs russischer Truppen in das polnisch-litauisch besetzte Moskau im Jahr 1612 gedacht (»Tag der Einheit des Volkes«). Der Tag war im Zarenreich Nationalfeiertag und wurde 2005 erstmals wieder als solcher begangen – unter anderem auf Initiative von Wladimir Schirinowski.

Geht’s noch krasser? Aber sicher. Bei der Oppositionsdemonstration am 10. Dezember etwa konnte der Nazi-Satanist Ilja Lasarenko während einer Ansprache seinen – selbstverständlich liberalen – Gefühlen freien Lauf lassen. Der bereits in den neunziger Jahren wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verurteilte Lasarenko – ein solches Urteil war im damaligen Rußland eine echte Rarität – war eine Zeitlang Führer der Nazi-Gruppe »Nationale Front«, um danach mit der »Kirche von Nav«, auch als »Heilige Kirche der Weißen Rasse« bezeichnet, eine »nach Ansicht einiger Beobachter satanische« (A. Umland) Nazi-Sekte zu gründen, die die Menschheitsgeschichte zu einer ewigen Schlacht zwischen arischen Gottheiten (»Nav«) und der jüdisch-christlichen Welt halluziniert. Es sind dabei nicht nur taktische Erwägungen, die scheinbar grundverschiedene Strömungen wie Liberale, Nationalisten und Faschisten gemeinsam aufmarschieren lassen. Die internationale Wirtschaftskrise hat auch innerhalb der russischen Mittelklasse Abstiegsängste hervorgerufen, die offenkundig zur verstärkten Ausbildung nationalistischer und xenophober Ressentiments führen. Die eigenen Besitzstände sollen in der Krise auf Kosten von Migranten und anderen marginalisierten Bevölkerungsschichten gesichert werden: Die Freiheit, die die russische Mittelklasse einfordert, ist vor allem die Freiheit zur Durchsetzung der eigenen Interessen.

Kristallisationsfigur der liberal-braunen Melange aus Bürgertum und Mob ist der im Westen längst zum »Oppositionsführer« (»The Guardian«) bzw. zur »Kultfigur« (»Taz«) ausgerufene Antikorruptionsaktivist und populäre Blogger Alexej Nawalny. Der hierzulande gefeierte Shootingstar der russischen Opposition begann seine politische Karriere bei der liberalen Partei Jabloko, die er nach den verlorenen Parlamentswahlen 2007 im Streit mit der Parteiführung verließ. Danach machte er sich einen Namen als unerschrockener Kämpfer gegen die in Rußland ausufernde Korruption, wobei er vor allem die staatsnahen oder staatseigenen Konzerne unter Beschuß nahm, die zum Selbstbedienungsladen der russischen Staats-oligarchie im Umfeld des Kremls verkommen waren. Seine ungeheure Popularität – Nawalnys Blog lesen allmonatlich Hunderttausende – verdankt der seriös auftretende Jurist, der sich als »vernünftigen Nationalisten« bezeichnet, auch seinen chauvinistischen und xenophoben Ansichten, die in der russischen Mittelklasse auf breite Resonanz stoßen. Nawalny nahm an den besagten »russischen Märschen« der extremen Rechten teil, wo er bei Ansprachen rassistische Sottisen vom Stapel ließ oder den Schußwaffeneinsatz gegen »illegale Migranten« forderte. Inzwischen formuliert Nawalny etwas vorsichtiger und greift statt auf die Ungezieferterminologie lieber auf die Warnung zurück, »Migrationsprobleme« zu »tabuisieren«.

Während »Taz«, »FAZ« und Co. über Nawalny ins Schwärmen geraten, sind russische Altliberale zutiefst pessimistisch – und zwar nicht nur, weil Putin weiterhin über sichere Mehrheiten verfügt. »Eine Revolution in Rußland wäre nicht orange und demokratisch wie 2004 in der Ukraine, sondern braun«, urteilt Nemzow illusionslos. Wenn man schon mit Farben hantieren will: Bezeichnend ist das Weiß, das sich Teile der Opposition mit ihren weißen Bändern selbst verordnet haben – in einem Land, in dem der Weiße Terror gegen die »jüdischen Bolschewisten« aus der Zeit nach der Oktoberrevolution mit seinen zahllosen Todesopfern unvergessen ist.

Über eines sollte die Wut deutscher Medien auf Putin allerdings nicht hinwegtäuschen: Während die »Taz« Putin als »Totengräber Rußlands« beschimpft, wissen deutsche Unternehmensvertreter ganz genau, was sie an ihm und seiner durchaus autoritären Politik haben. »Das deutsch-russische Verhältnis« werde traditionell »davon geprägt, daß viele deutsche Investoren gutes Geld in Rußland verdienen können«, stellte unlängst, als er zu den aktuellen Protesten befragt wurde, Alexander Rahr, einer der kenntnis- und einflußreichsten deutschen Rußland-Experten, fest. Die Geschäfte liefen in der Ära Putin immer rund; für das Jahr 2011 meldeten Wirtschaftskreise einen neuen Rekordwert von 72 Milliarden US-Dollar im deutsch-russischen Handel, ein Plus von fast 40 Prozent, und mit einer weiteren Steigerung in diesem Jahr wird fest gerechnet, wenn die Lage in Rußland sich als »stabil« erweist. Die »Stabilität«, die Putin hergestellt hat, hat deutsche Unternehmer nun aber so sehr überzeugt, daß es in Rußland inzwischen mehr als 6.200 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung gibt. Konzerne wie VW oder Bosch produzieren dort und planen eine weitere Expansion; im Dezember 2011 ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer unter 100 deutschen Firmen, die in Rußland mit 55.000 Beschäftigten fast 14 Milliarden Euro jährlich umsetzen, daß drei Viertel von ihnen unter einem Präsidenten Putin zumindest gleichbleibend lukrative oder sogar noch bessere Geschäftsbedingungen erwarten. »Die deutsche Wirtschaft«, faßt Rahr die Lage zusammen, »hofft auf Stabilität in Rußland«. Wer diese zu gewährleisten in der Lage ist, steht für sie außer Frage.

Was folgt daraus? »Wir sind bereit«, erklärte der deutsche Außenminister am Tag nach Putins erneuter Wahl, »mit der neuen russischen Führung vertrauensvoll und eng im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zusammenzuarbeiten«. Die deutsch-russische Kooperation ist viel zu wichtig, als daß Berlin sie ernsthaft in Frage stellen würde; schließlich umfaßt sie außer den laufenden Milliardengeschäften unter anderem den exklusiven Zugriff deutscher Energiekonzerne auf die riesigen Erdgasvorräte Rußlands und eine immer dichter werdende Zusammenarbeit auch im militärischen Bereich. Natürlich ist es dabei immer vorteilhaft, mit einem Verbündeten zu kooperieren, der nicht allzu kräftig auf Eigenständigkeit pochen kann – und genau dies hat Putin regelmäßig getan. Ein Warnschuß vor den Bug kann da aus Berliner Sicht gewiß nicht schaden. Besonders vorteilhaft wäre es für Deutschland selbstverständlich, wenn es aus Gründen der Prophylaxe gelänge, die Putinsche »Stabilität« mit einer Machtbeteiligung einiger Elemente der prowestlichen Opposition zu verbinden. Denn ziehe die russische Regierung »die Schrauben an«, dann könne es durchaus »zu einer vorrevolutionären Stimmung kommen«, warnt Rahr. Solle Rußland »stabil« bleiben, dann müsse es »zu einem Dialog zwischen der politischen Macht und der Mittelschicht« kommen. Und wenn dann Gestalten wie Nawalny Einfluß gewinnen, die gemeinsam mit russischen Faschisten marschieren? Nun, jedenfalls für die Propagandaabteilungen der deutschen Medien spielen derlei Empfindsamkeiten gegenwärtig keine Rolle.