Waffenhilfe

Stefan Gärtner über Israels Verbot der UNRWA

»Israel im Kampf gegen die Vereinten Nationen: Das israelische Parlament hat der Weltorganisation gerade offiziell untersagt, sich weiter um das Wohl der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu kümmern. So lässt sich verkürzt zusammenfassen, was die Knesset in Jerusalem mit der überwältigenden Zustimmung von Regierungsparteien und Opposition beschlossen hat. Unter dem Strich bedeuten die neuen Gesetze praktisch das Aus für die UNRWA als der wichtigsten Organisation, die den zahllosen Flüchtlingen unter den mehr als fünf Millionen Menschen in den von Israel besetzten Gebieten ein irgendwie menschenwürdiges Leben ermöglicht.« Und der »SZ«-Kommentar fragt zwar nicht, welches Süppchen PLO, Fatah und Hamas auf dem Feuer halten konnten, während die UNRWA Suppe kochte, kann aber der israelischen Führung in den Kopf gucken: »Palästinensisches Leben … soll unerträglich gemacht werden«, was den Verdacht erlaube, »dass am Ende all dessen die Vision eines Groß-Israel steht«, statt am Anfang, wo eine Vision doch hingehört. »Eines Staats also, der nur nach großflächiger Vertreibung der Palästinenser Wirklichkeit werden könnte.«

Es ist ja oft der Fall, dass eine Schraube sich löst, ändert man nur die Drehrichtung, und statt des Drehs, Israel wolle geschlossen Palästina aushungern, ließe sich die ältere Frage wiederholen, ob Hilfe, die seit 75 Jahren großzügig gewährt wird, nicht die Bedingungen schafft, die die Hilfe nötig machen. Falls es stimmt, dass die internationale Alimentierung die Wunde offen und den Skandal am Leben gehalten hat, kämpft Israel nicht gegen die Uno, sondern die Uno gegen Israel, dessen Hauptgegner eine Staatsvision hat, die nur nach großflächiger Vertreibung/Auslöschung aller lokalen Juden Wirklichkeit werden könnte. Ein Flüchtlingshilfswerk, das, und sei’s in bester Absicht, über drei (!) Generationen hinweg Flüchtlingen hilft, hilft, dass sie Flüchtlinge bleiben, selbst wenn sie gar nie selbst geflohen sind. Das ewige Provisorium mag längst auch israelischen Rechtsextremen Appetit machen, ist und war aber zuallererst eine Waffe gegen den jüdischen Staat, und das und nichts anderes erklärt die überwältigende Zustimmung für die Idee, sie stumpf zu machen.