Propagandastützpunkt Mayen

Im Kampf gegen russische Desinformation soll’s die Propagandatruppe der Bundeswehr richten. Von Daniel Lücking

Kriege und militärische Konflikte werden heutzutage nicht nur mit Panzern und Patronen geführt, sondern auch im Netz. Der Verteidigungsminister besucht deshalb den Bundeswehrstützpunkt im rheinland-pfälzischen Mayen. Die Soldaten dort sind auf die Kriegsführung mit Worten und Bildern spezialisiert.« So affirmativ moderierte die »Tagesschau«-Sprecherin den Besuch von Boris Pistorius (SPD) beim Zentrum für Operative Kommunikation am 16. April 2024 an. Ein Tross an Berichterstattern zeigt die Truppe, die mit Flugblättern, Radio- und TV-Sendungen und natürlich dem Internet in den »Informationskrieg« zieht. Der Gegner, der Desinformation betreibt, müsse mit eigenen Nachrichten bekämpft werden. Das erläutert der »Tagesschau«-Korrespondent vor einem Lastwagen, der mobile Studios oder Druckkabinen tragen kann, in die Kamera. Das Wetter in der Vordereifel setzt dem Kollegen zu, während ein Tarnnetz über seinem Kopf im Winde schwingt. »So ist das bei Liveschalten.«

Damit könnte die Geschichte enden wie so viele Fünfminüter, die in einem Nachrichtentag meist untergehen. Doch es fehlen ein paar wesentliche Informationen. Die wichtigste: Die deutsche Truppe macht selbst Propaganda!

Zunächst aber eine Selbstoffenbarung: Der Autor, der hier die Truppe in Mayen kritisiert, wurde ebendort zum Offizier ausgebildet, nahm an mehreren Auslandseinsätzen in Afghanistan teil und schreibt heute offen: »Ich komme aus der Propagandatruppe.« Das erscheint angesichts des unkritischen Berichts der »Tagesschau« einmal mehr nötig. Denn obwohl im Beitrag durchaus von Graubereichen in der Kommunikation die Rede ist: Propaganda macht in seiner Erzählung stets nur der Gegner.

Rechte Historie

Wie falsch das ist, stellt die Truppe aus Mayen in regelmäßigen Abständen unter Beweis. Schon die Namensentwicklung gestaltet sich zusehends euphemistischer. Von »Truppe für Psychologischen Kampf« hin zu »Truppe für Psychologische Verteidigung« entwickelten sich die Wortgewalttäter zum »Zentrum für Operative Kommunikation«. Im 2006 erschienenen Dokumentarfilm »Gesteuerte Demokratie?« von Steven Hutchings sind plumpe und mit zeitlichem Abstand durchaus amüsant wirkende Verfehlungen mit der Geschichte der Truppe vermischt. Mit dem Abwurf von Papier wollte die Bundeswehr in den siebziger Jahren die DDR-Bevölkerung konsumgeil machen. Von Clausthal-Zellerfeld aus nutzten die Soldaten den Westwind, der per Ballon Teile des Quelle-Katalogs oder Reiseprospekte zum Abwurf über DDR-Grenzsoldaten und den grenznahen Orten trug. Manch ein Haudegen aus der alten Zeit brüstete sich abseits von Kameras gar damit, mit dem Tonbandgerät unter dem Trenchcoat auf Kommunistenjagd in westdeutschen Kneipen gewesen zu sein. Im Kampf gegen die Friedensbewegung, die in den achtziger Jahren den Nato-Doppelbeschluss kritisierte, zog die Truppe neue Register. Mittels einer in Bonn angesiedelten Tarnfirma setzte man zur Gegenpropaganda an: Soldaten in Zivil rückten mit Videoausrüstung aus und drehten diskreditierende Filme über die angeblichen Berufsquerulanten der Friedensbewegung, die an einem Samstag nichts Besseres zu tun hätten, als ein paar Schilder zu malen, Friedensparolen zu grölen und sodann zum Verzehr von Bratwurst überzugehen.

Prominente Vertreter und Seilschaften

Gerne verschweigt die Mayener Truppe auch ihre Historie, was einen rechtsradikalen ehemaligen Angehörigen angeht: 1998 zog Götz Kubitschek für die Propagandatruppe in den Kampf. Aufgefallen wäre dies wohl niemandem, wäre nicht im Februar 1998 der als Wegbereiter des Nationalsozialismus geltende Ernst Jünger verstorben. Kubitschek veranstaltete anlässlich des Todes von Jünger eine Buchlesung in einem bosnischen Feldlager. Das konnte selbst der Militärische Abschirmdienst nicht ignorieren und kam nicht umhin, den späteren Gründer des Instituts für Staatspolitik zum Beobachtungsfall zu erklären. Selbstverständlich ist das – wie immer bei der Bundeswehr – ein Einzelfall.

Nur reihen sich diese Einzelfälle immer zuverlässig aneinander und ergeben ein oft verheerendes Gesamtbild. Gemeinsam mit Kubitschek war auch der spätere AfD-Politiker Peter Felser im Einsatz. Die beiden verfassten über ihre Einsatzzeit sogar das Buch »Raki am Igman«, mit dem sie ihr Kolonialherrengebaren dokumentierten. Der »Spiegel« schrieb 2019 über Felser: »Er ist kein Alexander Gauland, kein Provokateur. Er will die AfD als konservative Partei etablieren, der es um mehr geht als um Flüchtlinge.«

Eine Entlastung ist das für die Truppe in Mayen indes nicht, denn die AfD-Verbindungen sind deutlich. Das zeigen die Übungsfilmchen, die die Truppe auf dem offiziellen Bundeswehr-Youtube-Kanal ins Netz stellt. Die nur zweiminütige Homestory aus dem Jahr 2014 rückt Hauptmann Marc Fuss in den Mittelpunkt und kommt gut an. »Super, danke! Gesichter ›hinter der Bundeswehr‹ sind immer gut und interessant«, schreibt User xaven8168 vor mittlerweile neun Jahren in der Kommentarspalte. Was »hinter der Bundeswehr« bedeuten kann, macht dann User Natonatter vor zwei Jahren deutlich: »Einige Szenen dürften aber bereits etwas älter sein ... Oder sollte der frühere AfD-Landesvorsitzende und AfD-Fraktionsvorsitzende im RLP-Landtag, Oberstleutnant Uwe Junge wieder im aktiven Dienst sein?« Die Bundeswehr reagiert prompt und antwortet: »Korrekt. Wie am Uploaddatum zu erkennen, ist das Video von 2014.«

AfD-freundliches Umfeld

Uwe Junge, der bereits 2013 in die AfD eingetreten war und mittlerweile im Ruhestand ist, fiel nicht nur durch seine AfD-Bezüge auf. Vor dem Amtsgericht Mayen wurde Junge 2022 zu 40 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt, weil er Persönlichkeitsrechte verletzt hatte. Dienstlich geriet er ebenfalls in den Fokus von disziplinaren Ermittlungen, nachdem er eine lesbische Soldatin diskriminiert hatte. Junges Vorgesetzte sahen zunächst von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab. Der Grund: Junge war bereits für das politische Amt vom Dienst freigestellt, als die Vorwürfe öffentlich wurden. Nachdem der Wehrbeauftragte den Fall im Jahresbericht vermeldete, musste ein Truppendienstgericht immerhin eine Rüge aussprechen, jedoch nicht ohne Junge zu bescheinigen, »dass der frühere Soldat vorliegend zwar pflichtschuldig gehandelt hat, jedoch das Maß der Schuld als gering anzusehen ist«.

Nicht nur Soldat Junge war Mitglied der AfD. Ebenfalls in der Einheit bis 2013: Marco Wall. Seit mehreren Jahren Büroleiter im Bundestagsbüro von Alexander Gauland. Wall versucht sich stets im Hintergrund zu halten. Im Jobnetzwerk LinkedIn kehrte Wall in seinem mittlerweile nicht mehr auffindbaren Berufsprofil nicht nur seine Tätigkeit als Auslandsspezialist und Militärberater von Führungskräften heraus, sondern betonte auch seine Tätigkeit als Ausbilder für Überlebenstrainings sowie zwei Einsätze bei Evakuierungsoperationen im Ausland. Wie Wall engagierte sich auch Marc Fuss in der AfD und wurde 2021 für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aufgestellt. »Zum Ersatzbewerber wurde der Soldat Marc Fuss bestimmt, welcher die Bedeutung der Digitalisierung unterstrich«, heißt es im Anzeigenblatt »Blick aktuell – aus Liebe zur Heimat«.

AfD-Soldat auf Dienstreise zur re:publica

Dass sich Fuss auch beruflich mit Digitalisierung beschäftigt, zeigt eine Dienstreise, die Fuss 2018 unternahm. Da war er Teil eines dreiköpfigen Teams, das in Zivil auf der jährlich in Berlin stattfindenden Blogger-Konferenz re:publica unterwegs war. Pikant: Während Fuss auf der Messe flanierte – angeblich zu Zwecken der Weiterbildung –, fand vor ihren Toren eine Fake-News-Kampagne statt: Ein Team aus Soldaten forderte unter dem Motto »Zu bunt gehört auch grün«, dass die Bundeswehr an der Veranstaltung teilnehmen dürfen soll. Angeblich sei einer Soldatin der Zutritt zum Gelände verwehrt worden, weil sie in Uniform zur Bloggermesse wollte. Den Vorwurf der Diskriminierung von Uniformtragenden untermauerte der in Mayen stationierte Soldatensender Radio Andernach. An dieser via Facebook verbreiteten Meldung stimmt immerhin ein Anteil: Auf die Messe durfte die Soldatin nicht, denn sie war als Radio-Andernach-Korrespondentin weder kostenlos als Journalistin akkreditiert, noch hatte sie ein Ticket für die Konferenz. Gegen die Teilnahme von Uniformtragenden haben die Veranstalter jedoch nichts. Lediglich war die Absage für einen Werbestand der Bundeswehr ausgesprochen worden, was der Truppe offensichtlich missfiel. Die Guerilla-Kampagne war aufwendig geplant, und die geschürte Empörung verbreitete sich vor allem online. »Mit ihrem Verhalten und ihren Rechtfertigungen entlarven die re:publica-Macher das Motto ihrer Veranstaltung als Lippenbekenntnis: Filterblasen lässt man in diesen Kreisen nur platzen, wenn man dabei schön unter sich bleibt. Plopp!« unterstützte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Lügen der Propagandisten.

Zur Verbreitung des Narrativs trug auch der Bundeswehrreservist John Amoateng Kantara bei. Der Journalistikprofessor der Dekra-Hochschule in Berlin betätigte sich an diesem Tag nicht nur als freiberuflicher Journalist für das ZDF, sondern fertigte ein TV-Porträt eines der Protagonisten des Tages, Oberstleutnant Marcel Bohnert, an. »Die Bundeswehr wurde von der re:publica 18 ausgeschlossen. Jetzt kommt die Bundeswehr zur re:publica«, ist nur eines von mehreren unterstützenden Postings, die Kantara zur Aktion absetzte. Zuletzt hielt er im April 2024 einen Vortrag zum Thema »Desinformation und Narrativmanagement für Frieden in Konfliktdynamiken für die Besatzung und den Kommandanten des Kriegsschiffes ›Fregatte Bayern‹ auf der Werft der Deutschen Marine in Wilhelmshaven«, wie er auf Facebook dokumentiert. Der porträtierte Bohnert fiel 2021 negativ auf, als die Berichterstattung der »Panorama«-Redaktion des NDR seine Social-Media-Aktivitäten hinterfragte. Online wütete daraufhin ein Shitstorm, befeuert von einer selbsterklärten Social-Media-Division zur Diffamierung der Berichterstattung und zur Verteidigung von Bohnert.

Zu den bekannten Reservisten aus dem Umfeld der Propagandisten in Mayen zählt auch Ulrich Meyer, der sein Sat1-Format »Akte« an Claus Strunz übergab. Dem Boulevard-Journalisten und Moderator Strunz, der Populismus auch schon mal als »Viagra für die Demokratie« bezeichnete, fiel durch flüchtlingsfeindliche Ressentiments auf, die er aus dem Sprachduktus der AfD übernahm.

Exzellent vernetzt

Gute Kontakte zwischen Truppe und konservativer Presse pflegt offenkundig auch der amtierende Kommandeur, Oberst Dr. Ferdi Akaltin. Akaltin hatte als Kommandeur Anfang 2023 seinen ersten öffentlichen Skandal auszustehen. Im Zuge einer Berichterstattung des Portals Business-Insider waren Schulungsunterlagen öffentlich geworden. Die Mayener Propagandisten trainierten einmal mehr am lebenden Beispiel. Es traf exemplarisch das »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS), das in der sogenannten »Fallstudie Abwehr und Resilienz« als Gegner angesehen wurde. Anstoß nahmen die Militär-Propagandisten an der Guerilla-Kampagne »Wo sind unsere Waffen«, mit der das ZPS im Oktober 2020 die Misstände rund um das Kommando Spezialkräfte kritisierte, dem Sprengstoff und Munition abhanden gekommen war. Das ZPS hat die Bundeswehr derzeit auf Unterlassung der Datenverarbeitung verklagt; es läuft ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Köln.

In den Schulungsunterlagen wurde deutlich, dass von der in den neunziger Jahren gepflegten öffentlichen Bekundung, die Mayener Propagandisten dürften nicht auf die eigene Bevölkerung einwirken, nicht viel übrig ist. Ganz selbstverständlich sind als Gegenmaßnahmen neben interner Kommunikation auch das öffentliche Wirken in den sozialen Medien und PR-Maßnahmen vorgesehen. Adressiert werden auch Reservisten, wenn sich die Bundeswehr angegriffen wähnt. Sie sollen eine »Scharnierfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft« wahrnehmen. Aber Propaganda machen selbstverständlich immer die Anderen.

Daniel Lücking war Offizier der Mayener Truppe und schrieb in konkret 4/24 über die deutsche Kriegswirtschaft