My body, their choice

Nicht nur die AfD arbeitet gegen die Selbstbestimmung der Frau. Von Klara Hohnke

»Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss ... mittels einer aktivierenden Familienpolitik ... entgegengewirkt werden.« Denn »eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung« sei mittel- und langfristig die »einzig tragfähige Lösung«. Dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm Gebären als verpflichtende Dienstleistung gegenüber dem Staat verankert hat, ist bekannt. Die Empörung über Frauenfeindlichkeit jedoch nur auf die extreme Rechte zu begrenzen, ist kurzsichtig. Als Paragraf 218 des deutschen Strafgesetzbuches macht dieses Bild die Körper von Frauen per Gesetz zu gesellschaftlichem Eigentum und raubt ihnen ihr Recht auf Selbstbestimmung – seit über 100 Jahren.

Als 1920 im Reichstag ein Vorschlag zur Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorgelegt wurde, beruhigte der spätere Weimarer Reichsjustizminister von der SPD, Gustav Radbruch, die reaktionären Gemüter: »Völlig fern liegt uns die individualistische Begründung ... für die Aufhebung der Abtreibungsstrafe, daß jedermann unbedingt freier Herr seines Körpers sei«. Als zentrales Mittel patriarchaler Unterdrückung basiert Paragraf 218 in Großteilen noch immer auf der Fassung von 1871. Frauen unterliegen in Deutschland fast derselben Kontrolle und staatlichen Entmündigung wie zur Gründung des Kaiserreichs. Nur Polen, Ungarn und Slowenien haben restriktivere Gesetze in der EU. Die Ampel-Regierung hatte daher eine »Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin« beauftragt, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Am 15. April veröffentlichte sie ihren Bericht, in dem sie eine Teilliberalisierung des Gesetzes empfahl.

Dass es heute überhaupt noch eine Diskussion um die körperliche Selbstbestimmung der Frau geben muss, ist nicht überraschend. Wird die feministische Losung »Mein Bauch gehört mir« auf der Website des Bundestags doch zur »provozierenden Parole« aus den Siebzigern und nicht zum Faktum erklärt. Im Vorfeld des Berichts hatte sich ausgerechnet der Bundesverband der Frauenärzte (BVF) gegen eine Legalisierung positioniert. Die Argumentation ist ein Paradebeispiel abstrusester frauenfeindlicher Gehirnverrenkungen: Im Moment gäbe es bei der Versorgung keine Engpässe; sollten Abbrüche aber entkriminalisiert werden, würden weniger Ärztinnen und Ärzte Abbrüche durchführen. Klingt nach einer Kampfansage an jede Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch will.

Unterstützung für ihre rückwärtsgewandte Politik gegen die körperliche Autonomie der Frau bekommen AfD und BVF aus der »Pro-Life«-Szene. Die verbreitet ungeniert – und in der Regel unbehelligt – massig hochemotionalisierte Fake News und kleine Embryofigürchen aus Plastik. Der Anti-Abtreibungs-Lobbyverband Aktion Lebensrecht für Alle e. V. (ALfA) behauptet etwa in seiner Kampagne, dass mit einer Streichung von Paragraf 218 die Beratungspflicht und die vorgeschriebene Bedenkzeit wegfallen. Außerdem seien dann »Abtreibungen bis zur Geburt« möglich. Wer auch nur einen Blick in den Empfehlungsbericht der Kommission wirft, weiß, dass die ALfA Quatsch erzählt. Die Kommission stellt ausdrücklich klar, dass Abtreibungen in der Spätphase »grundsätzlich nicht« erlaubt werden sollen, sondern lediglich bis zur zwölften Woche.

Doch die Umsetzung dieses Vorschlags wird in näherer Zukunft wohl nicht geschehen. Freiheitsfreund Marco Buschmann von der FDP war bereits in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts zurückgerudert: Nicht alles, was könne, müsse auch geschehen. Darüber hinaus wird die Ampel bei der Bundestagswahl 2025 nach aktuellem Stand wohl eher kläglich abschneiden. Dass bis dahin ein Gesetz verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich. Statt dessen wird die Debatte um den Bericht vermutlich im Wahlkampf weiter zur Polarisierung missbraucht. Beatrix von Storch versprach bereits: »Wenn die den Kulturkampf führen wollen, dann führen sie den mit uns«. Auch die CDU/CSU prophezeit einen »gesellschaftlichen Großkonflikt«. Die stellvertretende Parteivorsitzende, Silvia Breher, kündigte sogar an, bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, sollte das Gesetz wirklich geändert werden.

Doch die Stigmatisierung von Personen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, findet nicht ausschließlich in der Rechten oder der »Pro-Life«-Bewegung statt. Das geht schon beim archaischen Begriff »Abtreibung« los. Auch, dass ein Abbruch immer eine »schwere Belastung« sein muss, ist Konsens. Die Existenz von Frauen, für die ein Abbruch eine leichte, ja erleichternde Entscheidung ist: unvorstellbar. Ebenso unvorstellbar ist es für viele Menschen, dass es Frauen ohne Kinderwunsch gibt. In fast jeder Werbung für Schwangerschaftstests spielen Paare Hauptrollen, Männer und Frauen, die sich freudestrahlend über den positiven Schwangerschaftstest um den Hals fallen. Eine Clearblue-Werbung mit Frauen, die erleichtert einen negativen Test in den Händen halten? Undenkbar.

Egal ob Rechte, Konservative oder Liberalos: Sie alle sind in ständiger Bemühung, zu betonen, dass die Betroffenen sich in »schwierigen«, »emotionalen Konfliktlagen« befänden. Eine ungewollte Schwangerschaft gilt offiziell als »Konfliktschwangerschaft«. Schwangerschaft darf nicht ungewollt sein. Abtreibung ist unter Umständen schon in Ordnung – aber nur, wenn sie mit Hadern und Schuld einhergeht.

Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um eine Liberalisierung fast lächerlich. Eine Entkriminalisierung bis zur zwölften Woche ist selbstverständlich ein Teilerfolg und notwendig. Die Empfehlungen sind aber bei weitem nicht ausreichend, und die gesellschaftlichen Narrative um Schwangerschaftsabbrüche werden offenbar auch trotz Liberalisierungen nicht beseitigt. Sowieso müsste sich die Ampel erst einmal durchringen, die Vorschläge ins Gesetz aufzunehmen. Und wenn ein kleines Zugeständnis von Selbstbestimmung direkt eine Gefahr für den »sozialen Frieden« (Marco Buschmann) ist, war dieser von vornherein vielleicht gar nicht so sozial.

Klara Hohnke liebt Straßenkunst und hat sich endgültig durch G20 politisiert