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Höchste Zeit, dem neuen deutschen Finanzminister, Vizekanzler und kommissarischen SPD-Chef Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Von Kay Sokolowsky  

Die SPD ist am Arsch, und der hat einen Namen. So tief sank die Sozialdemokratie bei der vergangenen Bundestagswahl, dass nun ein Mann ganz oben hockt, der am Absturz der Partei maßgeblich mitwirkte, ein autoritäts- und marktgläubiger Betonkopf, den das Soziale und die Demokratie nur als Feindbilder interessieren. Ein Polizeistaatsmann, der bis heute nicht bereut, dass unter seiner Verantwortung ein Drogendealer nach gewaltsamem Einflößen eines Brechmittels elend verreckte. Seine Verachtung für die Menschenrechte hat dem Kotzbrocken Olaf Scholz keineswegs geschadet – als Bundesfinanzminister, Stellvertreter der Kanzlerin und oberster Parteikommissar hat er den Höhepunkt seiner Laufbahn erreicht. Doch es ist der Zenit einer Mitternachtssonne, der Anfang vom Untergang.

Vielleicht weiß Scholz dies sogar, möglicherweise hat er die letzte Chance wahrnehmen wollen, die ihm noch blieb, um in einer Bundesregierung mitzumischen. Spätestens 2021 dürfte die SPD so bedeutend sein, wie es die SPÖ, der PSOE oder die Parti socialiste heute schon sind, wird die Wahlkampfkostenerstattung kaum genügen, um für die Angestellten des Willy-Brandt-Hauses eine Transfergesellschaft einzurichten. Und es gab für Scholz einen weiteren triftigen Grund, von Hamburg nach Berlin zu wechseln: Als Erster Bürgermeister der Freien und Hanselstadt war er seit dem G20-Fiasko nur knapp beliebter als Fußpilz. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Hamburger Linken, äußerte sich geradezu wohlwollend, indem sie Scholz zum Abschied nachrief: »Die Kehrseite dieser oft mechanischen Professionalität ist seine völlig unterentwickelte Beziehung zu den Bürger/innen, seine Empathielosigkeit, sein stures Durchregieren, sein fehlender Instinkt für die Stimmung in der Stadtgesellschaft.« Qualitäten, die er zweifellos auch in sein neues Amt ein- und zur Entfaltung bringen wird.

Ob Scholz tatsächlich so smart ist, wie soeben vermutet, steht freilich zu bezweifeln. »Mich bewegen«, erzählte er dem »Hamburger Abendblatt« am 12. März, »jetzt erst mal die nächsten vier Jahre und die Frage, wie wir die Bundestagwahl 2021 gewinnen können. « Scholz kann also nicht bloß schlecht rechnen – bis zu den Wahlen sind es nur dreieinhalb Jahre –, er ist auch ziemlich gut darin, die falschen Fragen zu stellen. Noch besser kann er falsche Antworten. Im selben Interview wollte der Redakteur wissen, warum Scholz das Bürgermeistern aufgebe, obgleich es ihm eigener Auskunft nach soviel Spaß gemacht habe, und der notorische Spaßvogel erwiderte: »Meine persönliche Planung sah eigentlich nicht vor, jetzt als Vizekanzler und Finanzminister nach Berlin zu gehen. Ich hatte hier schon die nächste große Runde vorbereitet, in der ich die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zum Gespräch einlade. « Das, immerhin, bleibt ihnen erspart.

Angesichts der Anstrengungen, die Scholz unternahm, um eine Neuauflage des schwarzroten Regiments durchzusetzen, darf vermutet werden, dass er »eigentlich« schon seit dem 20. November 2017 nicht länger plante, die Hamburger an seinen Selbstgesprächen teilhaben zu lassen. An jenem Tag hatte Christian Lindner endlich kapiert, dass in einer »Jamaika-Koalition« niemand, nicht mal ein Qualitätsjournalist, die politischen Unterschiede zwischen ihm und Cem Özdemir erkennen könnte, und ließ die Sache platzen. Sofort begannen die Kader des Seeheimer-Kreises, gegen den Vorsitzenden Martin Schulz und seine Absage ans abermalige Steigbügelhalten zu stänkern.

Es folgten »ergebnisoffene Sondierungsgespräche «, deren Ergebnis von vornherein feststand, und ein Sonderparteitag, der finale Verhandlungen über die unheilige Allianz absegnen sollte. Da schlug Scholz’ große Stunde: Als Leiter der Antragskommission organisierte er eine knappe Mehrheit für einen Beschluss, aus dem alles gestrichen war, was eventuell nach linker Politik ausgesehen hätte. Majid Sattar berichtete am 21. Januar in der »FAZ«: »Nach einer langen Sitzung des Parteivorstandes am Samstagnachmittag setzten sich führende Genossen aus Nordrhein-Westfalen und Hessen noch einmal zusammen, um ihre Anträge, die substantielle Verbesserungen des Sondierungsergebnisses forderten, zu konsolidieren und zu entschärfen. Um 21 Uhr meldete ein Landesvorsitzender einem anderen: ›It’s safe.‹ Kurz danach tauchte ein demonstrativ grinsender Olaf Scholz in der Bar auf.« So läuft das mit der innerparteilichen Demokratie.

Um den »No GroKo«-Meuterern ein bisschen entgegenzukommen, brauchte Scholz allerdings eine Vertreterin der SPD-Pseudolinken an seiner Seite, und die fand er in Andrea Nahles. Beide wussten, dass Martin Schulz als Parteivorsitzender nicht mehr zu halten war, und weil Scholz über seine Popularität bei der Basis keine Illusionen hegt, konnte er Nahles leichthin anbieten, den Vorsitz zu erben. Zum Dank und aus Mangel an irgendwelchen Prinzipien würde sie ihm und seinen Seeheimer-Banditen bestimmt nicht in die Quere kommen und als Zwingherrin der Bundestagsfraktion zugleich dafür sorgen, dass dort niemand auf den dummen Gedanken verfällt, sich Gedanken zu machen.

Die Aussicht, als erste Frau die Sozialdemokratie repräsentieren zu dürfen, reichte der ebenso schlichten wie schlechten Politikerin, um auf die Delegierten einzuplärren, dass es quietschte. Vier Monate zuvor hatte sie sich noch darauf gefreut, der Union auf die Fresse zu hauen, nun zeigte sie jedem Sozi den Vogel, der zu reaktionären Dumpfmeistern wie Horst Seehofer oder Jens Spahn lieber »Bätschi« gesagt hätte. Der Rest lief wie geschmiert, denn auch der Rebellendarsteller Kevin Kühnert ließ sich von Scholz lumpen und hielt auf dem Sonderparteitag eine Predigt, die keinem weh tat außer den letzten circa drei Genossen mit wachem Verstand.

Wie gut sich Scholz auf seine Adjutantin Nahles verlassen kann, war schon in den ersten Wochen nach Vereidigung der neuen Regierung zu beobachten. Ende März wollten jene letzten circa drei Genossen über Änderungen am Hartz-IV-Erniedrigungssystem reden, und Olaf Scholz beschied, »das Prinzip des Förderns und Forderns« sei nicht in Frage zu stellen, vielmehr der staatlich überwachte Arbeitsdienst auszubauen, den er, in neoliberalem Schwindelsprech wohlbewandert, einen »sozialen Arbeitsmarkt« nennt. Für Handlanger des Kapitals wie ihn ist der Mensch nämlich nur als Ware was wert, sei dieser Wert auch wenig mehr als nichts. Nahles vernahm das Wort des Herrn und verkündete brav: »Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen. Die alten Agenda-2010- Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt. « Und die SPD will sich ja »erneuern «. Scholz jedenfalls flunkerte schon am 13. Februar im »Heute Journal« frohgemut: »Mit Andrea Nahles wird es mächtig vorangehen.«

Debatten abzuwürgen erachtete Olaf Scholz bereits vor anderthalb Jahrzehnten als seine Mission. Mehr General denn Sekretär, stampfte Scholz seinerzeit jede innerparteiliche Kritik an der Abschaffung des Sozialstaats nieder und gab zum Beispiel als Ziel neuer Familienpolitik an, die »Lufthoheit über die Kinderbetten zu erobern«. Das war den Genossen, die ihren Unmut am großen Führer Schröder nicht auszulassen wagten, dann doch zuviel. Hatten 2002 noch 91,3 Prozent der Parteitagsdelegierten für Scholz als Generalsekretär gestimmt, schaffte er die Wiederwahl 2003 nur mit Müh und den nötigen 52,6 Prozent. Das kratzte sein Selbstbewusstsein allerdings nicht an. Obwohl er 2004 das Amt niederlegte, ist Scholz seither aus der Parteidirektion nicht wegzukriegen und pflegt seine Seilschaften inzwischen länger als jeder andere neben beziehungsweise unter ihm. Keiner kann in der SPD was werden ohne sein Plazet, und deshalb ist jeder, der dort was wird, bestenfalls eine Null.

Scholz’ enorme Beflissenheit, die Wünsche des BDI und des DIHK zu erfüllen und das asoziale Werk seiner Lehrmeister Schröder und Müntefering gegen jede Debatte zu bewahren, steht keineswegs im Widerspruch zu seinen sozialistischen Anfängen. Als Juso bekannte Scholz sich noch zur Stamokap- Theorie und wollte »die kapitalistische Ökonomie überwinden«. Schon damals strahlte er das gewisse Ätzwas aus, wie die »FAS« von einem Leidensgenossen erfuhr: »Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!«

Lächeln kann Scholz bis heute nicht, doch hat er sich mittlerweile ein Feixen draufgeschafft, mit dem kleine Kinder zuverlässig zum Weinen gebracht werden können. Im Editorial von konkret 4/18 ist nachzulesen, wie schnell dieser Maulheld der Revolution abschwur, sobald er Gefahr lief, wegen sozialistischer Umtriebe aus der Partei zu fliegen. Was er mal über den Kapitalismus lernte, hat Scholz jedoch keineswegs vergessen. Er weiß weiterhin genau, wer im Monopolystaat wirklich was zu sagen hat. Also tut er, was man ihm sagt, damit er am Tisch der Herrschaften gelegentlich mitreden darf. Das kostet ihn kein Lächeln, bloß ein serviles Feixen.

Für alle anderen jedoch wird Scholz’ angeblicher Pragmatismus »richtig teuer« (Nahles). Als Bundesarbeitsminister etwa verteidigte er 2009 die Rente mit 67 gegen jede gesellschaftliche und ökonomische Vernunft. Als Hamburgs Erster Bürgermeister verfügte Scholz 2012, dass die Elbphilharmonie fertiggebaut werden solle, ohne sich weiter mit lästigen Rechts- und Haftungsfragen aufzuhalten. Er belohnte das Baukonsortium, das die Sache vermasselt hatte, mit einem Trinkgeld von 200 Millionen Euro, für was auch immer. Nachdem er mit diesem lupenreinen Coup staatlichen Monopolkapitalismus schrammenfrei durchgekommen war, ging er an eine Umverteilung von unten nach oben, wie sogar in Hamburg noch nie eine war, an die Abwicklung der bankrotten HSH-Nordbank zu Lasten der armen Teufel der Stadt. Er forcierte einen Deal, für den das Bundesland Hamburg mindestens sieben, wahrscheinlich zehn Milliarden Euro berappen muss, also das Anderthalbfache bis Doppelte des jährlichen Gesamtetats.

Dieser kapitalhörige Dilettant hat, noch bevor er vereidigt wurde, erklärt, den Austeritätskurs seines Amtsvorgängers Schäuble ebensowenig ändern zu wollen wie die Parameter der »schwarzen Null« oder die lächerlichen Steuersätze auf Kapitalvermögen. Daraufhin twitterte Yanis Varoufakis, der einzige Unterschied zwischen den Finanzministern Schäuble und Scholz bestehe darin, dass Schäuble nie vorgab, ein Sozialdemokrat zu sein.

Scholz kann nicht mal vorgeben, ein fühlender Mensch zu sein. Als Arsch allerdings macht er bella figura.

Kay Sokolowsky schrieb in konkret 4/18 über die Debatte um die Essener Tafel

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