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Der hilflose Antisexismus

Warum die Proteste US-amerikanischer Feministinnen gegen die Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court zu kurz greifen.

Von Tanja Röckemann 

Als die westdeutsche Studentenbewegung in den sechziger Jahren die Universität zu einem Ort politischer Kämpfe machte, ging es – soviel ist vielleicht auch heute noch bekannt – maßgeblich um die Verstrickung der Professorenschaft in den Nationalsozialismus. In gekaperten Vorlesungen zwangen die Studierenden die durchaus widerspenstigen Lehrenden zu Rede und Antwort hinsichtlich ihrer Rolle in der erst 20 Jahre zurückliegenden faschistischen Barbarei. Der marxistische Politikwissenschaftler Wolfgang Fritz Haug systematisierte die gesammelten Aussagen der Hochschullehrer 1967 in der Figur des »hilflosen Antifaschismus« – hilflos nicht im Sinne von schutzbedürftig, sondern von inadäquat, weil er die grundlegenden Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft, die ja den Faschismus hervorbringt, nicht hinterfragt oder sie gar explizit befürwortet. Die Opposition, in der sich die Herren Professoren zur nationalsozialistischen Herrschaft befunden haben wollten, musste letztlich zahnlos (gewesen) sein, weil sie an Staat, Nation und Patriarchat sowohl praktisch als auch ideengeschichtlich festhielt.

Ein »hilfloser Antisexismus« wurde jüngst in den USA anlässlich der Berufung des Richters Brett Kavanaugh an den Supreme Court sichtbar. Zum zweiten Mal in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten sehen sich Frauen explizit mit der Tatsache konfrontiert, dass ein mutmaßlicher Sexualstraftäter über ihre reproduktiven Rechte entscheidet. Die Demokratische Partei nahm das mitten im Wahlkampf zum Anlass, sich als feministische Front zu inszenieren, und scheiterte damit auf praktischer Ebene in einer Weise, dass der Eindruck entstand, »die Republikaner gewinnen, weil ihnen sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden« (»Zeit«).

Der Justizausschuss des Senats wählte Kavanaugh nämlich zum Richter am Supreme Court, obwohl ihm drei Frauen öffentlich verschiedene Akte sexueller Gewalt vorwerfen. Eine der Betroffenen, die Psychologieprofessorin Blasey Ford, mutete sich zu, in einer offiziellen Anhörung über ihre Vergewaltigung durch Kavanaugh während ihres gemeinsamen Studiums an der Eliteuniversität Yale zu berichten. Der jetzige Richter gehörte damals der Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon (DKE) an, deren Mitglieder noch 2013 mit Parolen wie »No means yes, yes means anal« und »I fuck dead women and fill them with my semen« grölend über den Campus gezogen waren. Diese frühere Existenz als frat boy macht die Vorwürfe gegen Kavanaugh ebenso plausibel wie seine jetzige Männerbündelei mit Frauenhassern wie Donald Trump.

Als amtierender Präsident hatte der (mindestens) Grapscher Trump seinen Kumpel Kavanaugh für den Supreme Court nominiert. Kavanaugh wurde, nach dem üblichen tagelangen Confirmation Hearing, dem Justizausschuss des Senats schließlich zur Wahl vorgeschlagen. Da sich dieser Ausschuss entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im Senat zusammensetzt, hat eine solche Angelegenheit immer einen gewissen Spektakelcharakter.

Aber auch die aktuelle Situation folgte einer regelrechten Choreografie: Bereits 1991 war dem designierten Richter am Supreme Court, Clarence Thomas, von der Juraprofessorin Anita Hill sexuelle Belästigung vorgeworfen worden. Zur angeblichen Klärung der Sache veranlasste der Justizausschuss, wie im Fall Kavanaugh, eine FBI-Untersuchung und veranstaltete daraufhin eine Anhörung, bei der sich die Aussagen der Betroffenen und des mutmaßlichen Täters gegenüberstanden. Bereitstehende Zeuginnen, die die Geschichte der Betroffenen bestätigen wollten, wurden, wie nun auch in der Ford-Anhörung, gar nicht erst aufgerufen – damals offenbar aufgrund eines »privaten Kompromiss-Deals« (»Los Angeles Times«) zwischen den Republikanern und dem damaligen Vorsitzenden des Justizausschusses, dem Demokraten Joe Biden. Senator Orrin Hatch, der Blasey Ford nach der Anhörung als »attraktive Zeugin« bezeichnete, hat Anita Hill 1991 launig unterstellt, sie habe die »Ideen« für ihre Vorwürfe wohl dem Film »Der Exorzist« entnommen.

Geschadet hat dieses Täterschutzverhalten selbstverständlich keinem der Männer: Orrin Hatch sitzt noch immer als Senator im Justizausschuss, Joe Biden war von 2009 bis 2017 Vizepräsident der USA, und Clarence Thomas wurde – ebenso wie jetzt Kavanaugh – in den Supreme Court gewählt. Auf Lebenszeit.

Seine Gegnerschaft zur (reproduktiven) Selbstbestimmung von Frauen stellte Brett Kavanaugh spätestens im Oktober 2017 klar, als er einer minderjährigen Einwanderin ohne Papiere bis über die Grenze der Rechtsbeugung hinaus monatelang einen Schwangerschaftsabbruch verweigerte. Als Begründung ließ er verlauten, die USA sollten illegalen Migrantinnen keine »abortion on demand« ermöglichen – was nebenbei seine Haltung zur Migrationsfrage verdeutlicht.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von den Demokraten und der außerparlamentarischen Linken formulierte Befürchtung nicht unberechtigt, dass der Supreme Court mit Kavanaugh den Präzedenzfall »Roe vs. Wade« kippen wird, auf dessen Grundlage 1973 das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen wurde. Damit steht eine der wichtigsten Errungenschaften der zweiten Frauenbewegung zur Debatte, und das nutzen wiederum die Demokraten, um den Mythos 68 aufzurufen und eine Allianz mit der außerparlamentarischen Linken herzustellen.

Ohne ein Bewusstsein für die Tatsache, dass ihr dies durchaus auch heute noch vorzuwerfen ist, erzählt die 85jährige demokratische Senatorin Dianne Feinstein dem Justizausschuss, sie habe vor 1973 Frauen wegen Schwangerschaftsabbrüchen zu Haftstrafen verurteilen »müssen«. Und obwohl derweil draußen vor dem Senatsgebäude im demokratisch regierten Washington D.C. Hunderte Protestierende festgenommen werden, profitieren die Demokraten zwei Jahre nach der Demontage von Bernie Sanders davon, dass sich in den USA eine außerparlamentarische Opposition dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegenstellt.

Landesweit agierende Organisationen wie Women’s March, Housing Works und das Center for Popular Democracy mobilisierten im August und September Tausende Menschen zu Protesten gegen die Berufung Kavanaughs. Dabei verlegen sich zwar immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten auf »direkte Aktionen anstelle von weniger konfrontativen Protestformen« (»New Yorker«), dringen in Gebäude ein und stören Sitzungen. Allerdings formulieren sie dabei keine Rechtskritik und stellen auch staatliche Herrschaft nicht in Frage, sondern verlangen statt dessen nach den »leaders we have been waiting for« (Women’s March).

Entsprechend verbleibt selbst eine Praxis des zivilen Ungehorsams wie das derzeit beliebte bird dogging, bei dem Frauen die persönliche Konfrontation mit »ihren« Abgeordneten suchen, untertänig im Prinzip der Repräsentation verankert. Erklärtes Ziel der Belagerung ist es, die Politiker und Politikerinnen zur Übernahme bestimmter Positionen zu bewegen. Die beachtlichen linken Organisierungsanstrengungen richten sich dementsprechend hauptsächlich auf den Aufbau von Gegenkandidatinnen und -kandidaten, die progressive Positionen im Parlament vertreten sollen. Dabei verbinden die Aktivistinnen durchaus soziale mit ökonomischen Themen, kämpfen ebenso für reproduktive Rechte wie für die Erhöhung des Mindestlohns und Zugang zum Gesundheitssystem. Und da alle diese Reformvorschläge auch auf der Agenda der linken Demokraten stehen, scheint die Plazierung der richtigen Leute auf den richtigen Positionen als greifbare Lösung. Aber: Die Gegenseite verfolgt den gleichen schlauen Plan! (Wenn die Demokraten Trumps Amtsenthebung anstreben, beruft der eben einen Richter an den Supreme Court, der die Strafverfolgung von Präsidenten unmöglich machen will. Denn auch dafür ist Kavanaugh offenbar der richtige Buddy.)

Im Parlamentarismus ist es ohnehin ein naheliegender Fehler, gesellschaftliche Entwicklungen aus der Gesinnung der Herrschenden abzuleiten. Nicht einzelne konkrete Inhalte bestimmen letztlich das Handeln der politischen Klasse, sondern ihre »›politische‹ Funktion, im Rahmen des Bestehenden allgemeiner ideologischer Mächte konkrete Bündnisse zusammenzufügen« (Haug). Der Zweck dieser Bündnisse ist nicht der abstrakte Machterhalt, sondern die Durchsetzung eines bestimmten politisch-ökonomischen Programms, und dabei kann jedes Thema gewissermaßen Kollateralschäden verursachen.

Der Präsidenten-Kapitalist Trump zum Beispiel – darin wirklich die ideale Charaktermaske – hat selbst gar kein weltanschauliches Problem mit Schwangerschaftsabbrüchen, sondern tut den evangelikalen und konservativen Strömungen seiner Partei mit seiner »Pro Life«-Position einen Gefallen. Die Ernennung der Richter des Supreme Courts ist auch deshalb ein Politikum, weil es dabei um die Übersetzung von politischen Positionen in Recht geht. Die Nähe der richterlichen Urteilssprüche zu einer Partei ist allgemein bekannt, und auch deshalb gilt die Ernennung eines obersten Richters als bedeutendes präsidiales Vermächtnis. Damit aber niemand auf die Idee kommt, es etwa mit einer Klassenjustiz zu tun zu haben, berufen sich Republikaner ebenso wie Demokraten auf die angebliche Neutralität des Rechts und inszenieren sich jeweils als dessen legitime Vertreter. Diese Konkurrenz der politischen Fraktionen um den Anspruch auf die richtige Verwaltung der gesellschaftlichen Widersprüche hat sich in den USA, wie in vielen westlichen Demokratien, verschärft.

So wichtig es daher ist, Brett Kavanaugh und die monströse Nonchalance zu kritisieren, mit der die Republikaner als Männerbund agieren: Die wütenden weißen Männer sind nicht das einzige Problem. Denn auch die Demokraten verfolgen mit ihrer Politik vor allem ein Projekt staatlicher Herrschaft, und wenn die Linke das nicht durchschaut, wird sie zur Kollaborateurin.

In der Konsequenz betrachtet dann sogar die Frauenbewegung das Thema sexuelle Gewalt durch eine nationalistische Brille, beschreiben US-amerikanische Feministinnen die Wahl Kavanaughs als »sehr, sehr traurigen Tag für alle Amerikaner« (Jamia Williams) und finden, Blasey Ford »schütze unser Land« (Lady Gaga) – Aussagen, die sogar noch der Definition von »Notzucht« im deutschen Reichsstrafgesetzbuch von 1871 fatal ähneln. Vergewaltigung wurde dort zum »Delikt gegen die Allgemeinheit« erklärt, weshalb »das, was durch die Notzucht verletzt wurde, nicht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau war, sondern die ›objektive Sittlichkeit‹, und damit letztlich die Gesellschaft « (Mithu M. Sanyal). Wo eine Klassengesellschaft auf ein nationales Kollektiv eingeschworen werden soll, bleibt für die prinzipielle Durchsetzung von Menschenfreundlichkeit nur die Revolution – oder die Hexerei. Gut also, dass »feministische Hexen « in Brooklyn Kavanaugh und Trump kürzlich mit einem Fluch belegt haben.

Tanja Röckemann schrieb in konkret 10/18 über die Psychopathologisierung der Frau in der bürgerlichen Gesellschaft   

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