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Aus gegebenem Anlass: Eine kurze Geschichte der juristischen Auseinandersetzung um das Hakenkreuz. Von Oliver Tolmein 

Am 4. September 1950 übersandte Bundeskanzler Konrad Adenauer dem Präsidenten des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der neben diplomatischem Ungehorsam, Anschlägen auf ausländische Staatsmänner, fahrlässigem Hochverrat und Nötigung zum Parteibeitritt auch die politische Lüge und die Verunglimpfung politischer Märtyrer unter Strafe stellte. Vorerst nicht ins Strafgesetzbuch schafften es die ebenfalls neu konzipierten Straftatbestände »Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen« und »Schutz des Widerstandskampfes«, die statt dessen in Artikel 2 des Gesetzentwurfes nur als »weitere Straftatbestände« normiert wurden und schließlich im Versammlungsrecht landeten, denn, so die bemerkenswerte Begründung: »Bei dem Verbot der Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen und bei dem Schutz des Widerstandskampfes … kann angenommen werden, dass sich diese zeitbedingten Strafvorschriften nicht für die Dauer als erforderlich erweisen werden.«

Tatsächlich hat sich die Vorschrift nicht bis heute gehalten. Der Paragraf 86a StGB, der den Anlass dafür bot zu verhindern, dass die Oktoberausgabe von konkret pünktlich an die Kioske kam, wendet sich nur noch ganz allgemein gegen das »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen «. Der ausdrücklich gegen die Verwendung »nationalsozialistischer Kennzeichen« gerichtete Wortlaut der alten Vorschrift wurde bemerkenswerterweise im Zuge langer, im Juni 1968 abgeschlossener Debatten um das 8. Strafrechtsänderungsgesetz ihrer unmissverständlichen und klar benannten Zielsetzung beraubt.

Immerhin: Das Hakenkreuz ist nach wie vor ein wichtiger Anwendungsfall für Paragraf 86a StGB, auch wenn aussagekräftige statistische Daten fehlen. Bei Verstößen gegen Paragraf 86a StGB handelt es sich um Staatsschutzdelikte, die nicht in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt werden, sondern in einem eigenen Informationssystem zu »politisch motivierter Kriminalität«, das direkt vom Bundesinnenministerium geführt wird und dessen Aussagekraft daher noch geringer ist als die der polizeilichen Statistik. Aussagkräftige Justizstatistiken gibt es ebenfalls nicht. Die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren (2015 immerhin 13.576 wegen Verstoß gegen die Paragrafen 86/86a StGB) sagt nichts über Verurteilungen aus.

Es bleibt also nicht viel mehr als der Blick in die juristischen Datenbanken und die rechtswissenschaftlichen Zeitungen. Die wichtigste Sammlung gerichtlicher Entscheidungen, Juris, weist für Paragraf 86a StGB und den Suchbegriff Hakenkreuz 61 Treffer aus der Rechtsprechung aus. Der erste stammt aus dem Jahr 1969. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte kurz und knapp erläutert, warum Schallplatten der Reihe »Aus dem Führerhauptquartier«, deren Cover ein Hakenkreuz ziert, »nicht zwingend« einzuziehen sind.

Die aktuellste Entscheidung stammt vom 30. Mai 2018: Das Landgericht Kiel hat darin einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel, der die Durchsuchung der Kieler Geschäftsstelle der AfD ermöglicht hat, als »rechtswidrig« charakterisiert. Die AfD hatte auf ihrer Facebook-Seite ein Bild geteilt, auf dem der Text »Die Nazis sind schon wieder da, sie nennen sich jetzt Antifa« mit den Symbolen der nationalsozialistischen SA und der Antifa verknüpft war. Nach Auffassung des Landgerichts wird

aus dem Zusammenhang schnell und nachvollziehbar deutlich, dass sich der Teilende von »SA« und »Antifa« distanzieren will. Es wird ersichtlich, dass der Teilende seine Geringschätzung gegenüber der »Antifa« zum Ausdruck bringen will. Diese Geringschätzung hat aber notwendigerweise zum Inhalt, dass der Teilende sich gerade auch vom Bezugsobjekt, also von der »SA«, distanziert und zum Bezugspunkt seiner Geringschätzung macht.

Liest man die weiteren Entscheidungen, entfaltet sich ein breites Panorama des bundesdeutschen Alltags: Wir lernen Ordnungsamtsmitarbeiter kennen, die am Arbeitsplatz so versunken in die Lektüre einer Originalausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf sind, dass sie weder hören, dass ihr Vorgesetzter sie aufgefordert hat, das hakenkreuzverzierte Buch wegzulegen, noch ihnen in den Sinn kommt, dass die Lektüre heute irgendwie problematisch sein könnte; wir erfahren von Mietern, die aus ihren Wohnungen geworfen werden und sich daraufhin mit einem in die Wand des Treppenhauses geritzten Hakenkreuz aus dem Kreis ihrer Mitmieter verabschieden; wir erfahren von Rael-Gläubigen, die den Davidstern mit dem Hakenkreuz verbinden; und wir lernen Palästinenser kennen, die wie selbstverständlich auf einer gegen die israelische Militärpolitik im Gazastreifen gerichteten Demonstration in der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin ein mit roter Pinselfarbe auf einen Pappkarton gezeichnetes Hakenkreuz zeigen, das durch ein Gleichheitszeichen mit einem Davidstern verbunden ist.

Das Kammergericht Berlin hielt den letzten Fall 2010 mit einer bemerkenswert formulierten Entscheidung nicht für einen Verstoß gegen Paragraf 86a StGB, weil ja damit nicht nur die »verbrecherischen Maßnahmen des Staates Israel kritisiert« würden, sondern auch die »ebenfalls (!) verachtenswerten Verbrechen der Nationalsozialisten«.

Bleibt die Frage: Wie soll man es mit Paragraf 86a StGB heute halten? Die Formierung einer extremen Rechten, die den Nationalsozialismus im besten Fall verharmlost, im schlechteren ganz offen würdigt, hat der Paragraf nicht verhindert, wohl nicht einmal erschwert. Dort, wo er überhaupt zum Einsatz kam, hat er das Wirken von Nazis kaum nachhaltiger beeinträchtigt als das von einzelnen, Gruppen oder Medien, die auf das Erstarken der Nazis aufmerksam machen wollten.

Die restriktive Rechtsprechung des BGH, die die Anwendung des Paragrafen 86a StGB dort ausschließen will, wo »die Verwendung eines Kennzeichens auch einer verbotenen Organisation dem Schutzzweck des Paragrafen 86a StGB eindeutig nicht zuwiderläuft«, hat zwar den gröbsten juristischen Unfug stoppen können, mehr aber auch nicht. Ausgerechnet der Strafjustiz die Bekämpfung des wieder offensiver auftretenden Nazismus und der rechtsextremen Organisationen zu überlassen, macht ohnehin den Bock zum Gärtner.

Oliver Tolmein ist Anwalt der Zeitschrift konkret und arbeitet in der Hamburger Kanzlei Menschen und Rechte  

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