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Die Europäische Union erhält den Friedensnobelpreis. Svenna Triebler zeigt, womit sie sich ihn verdient hat:

Arbeitslager mit zwangsverpflichteten Arbeitslosen könnten schon bald Wirklichkeit in Ungarn sein. Ein im Ministerrat präsentierter Plan sieht vor, die Arbeitslosenunterstützung von derzeit neun Monaten auf 180 Tage zu begrenzen. Wer dann keinen Job hat, soll im Rahmen eines »Ungarischen Arbeitsplans« zwangsverpflichtet werden können. (»Taz«, 30.6.2011) +++ Bei einem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer sind 54 Menschen ums Leben gekommen. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mitteilte, überlebte nur ein Passagier die 15tägige Schreckensfahrt, die anderen Flüchtlinge verdursteten. (»Augsburger Allgemeine«, 11.7.2012) +++ Die französische Polizei hat ein Roma-Lager nahe der Stadt Lille geräumt. Die 200 Bewohner, zu denen auch 60 Kinder zählten, wurden aus ihren Wohnwagen vertrieben. Die EU-Kommission hatte Paris wegen der Gruppenabschiebungen von Roma mit einem Strafverfahren gedroht. Nach heftigem Streit verzichtete die Brüsseler Behörde dann aber auf Sanktionen. (»Spiegel online«, 9.8. 2012) +++ Bei Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung sind am Abend in Madrid mehr als 60 Menschen verletzt worden. Protestierende warfen Steine auf Polizisten, die ihrerseits Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzten. (NTV, 26.9.2012) +++ Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Die Niederlande liegen auf Rang sieben. (»Westfälische Nachrichten«, 28.9. 2012) +++ Zehntausende Griechen haben beim Besuch von Angela Merkel in Athen gegen die internationalen Sparauflagen und den Euro- Kurs der Kanzlerin protestiert. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein. (»Badische Zeitung«, 9.10.2012) +++ In Griechenland ist inzwischen jeder Vierte arbeitslos. Wie die Statistikbehörde in Athen mitteilte, stieg die Quote im Juli erstmals seit Beginn der Krise über 25 Prozent. (Deutschlandradio, 11.10.2012) +++ Die Europäische Union strebt die Entsendung einer Trainingsmission für die malische Armee an. Mehrere EU-Diplomaten sagten am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, darüber bestehe unter den Mitgliedsländern »weitgehendes Einverständnis «. (»Süddeutsche Zeitung«, 12. 10.12) +++ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Einreise von Serben und Mazedoniern nach Deutschland einschränken. »Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muß unverzüglich gestoppt werden. Dazu muß es möglich sein, daß die EU die Visumfreiheit für diese Länder schnellstmöglich aussetzt«, forderte der Minister. (»FAZ«, 12.10.2012) +++ Der Friedensnobelpreis 2012 geht an die Europäische Union. Sie habe, so das Komitee, 60 Jahre lang dazu beigetragen, Frieden und Demokratie in Europa voranzubringen. (»Zeit online«, 12.10.2012)

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