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Wie die Linkspartei sich außen- und militärpolitisch koalitionsfähig macht. Von Peer Heinelt

Wer den Kapitalismus im großen und ganzen für eine gute Sache hält, darf beim militärischen Krisenmanagement nicht abseits stehen. Letzteres schließt selbstverständlich die Bekämpfung der am Horn von Afrika aktiven somalischen Piraten ein, fügen sie dem internationalen Handel doch schweren Schaden zu. Nicht auszudenken, was passieren würde, bliebe hierzulande aufgrund der Freibeuterei tatsächlich einmal das eine oder andere Supermarktregal leer. Die Kriegsmarine der Bundeswehr hat ein solches Horrorszenario bereits zu einem Werbespot verarbeitet, in dem eine fassungslose deutsche Mutter und ihr ebenso fassungsloses Kind die mangelnde Sicherheit der Weltmeere mit dem Verzicht auf Bananen büßen müssen. Für Gerry Woop, bis 2012 Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei, ist diese Vorstellung gleichfalls unerträglich, wie er in dem von ihm und seinem Genossen Stefan Liebich herausgegebenen Buch Linke Außenpolitik. Reformperspektiven schreibt: »Auch aus linker Sicht sollte es normal sein, daß man in internationalen Gewässern… sicher Schiffe fahren lassen kann, die … übliche Waren aus unser aller Handelsaustausch oder Lebensmittel aus dem Welternährungsprogramm transportieren.« Seeräuber mittels Militär unschädlich zu machen sei daher eine »quasi polizeiliche Aufgabe«, erklärt Woop – selbst wenn es sich bei ihnen um vormalige Fischer handelt, die von europäischen Fangflotten und Giftmüllentsorgern systematisch ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden. Gegen derlei Raubzüge vorzugehen wäre allerdings womöglich mit Wohlstandseinbußen westlicher Metropolenbewohner verbunden, weshalb sich die Autoren des Bandes lieber mit den Symptomen der Krise des Kapitals befassen als mit dessen zerstörerischer Akkumulationsdynamik. Ein solcher Ansatz bietet zudem weitere Vorteile: Man wird koalitions-, respektive regierungsfähig und darf dann endlich daran mitwirken, daß Deutschland wieder die »seiner Größe und internationalen Bedeutung« entsprechende Rolle in der Weltpolitik spielen kann. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Bereitschaft, sich an »internationalen Militäreinsätzen« zu beteiligen, die zwar imperialistischen Motiven geschuldet sein mögen, aber dennoch dem Wohl der Menschheit dienen, wie Paul Schäfer in seinem Beitrag zu berichten weiß. Der begnadete Dialektiker, auf dessen Dienste als verteidigungspolitischer Sprecher die Linksfraktion im Bundestag künftig leider verzichten muß, fragt rhetorisch:

Könnte es nicht sein, daß solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflußerweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen? Daß also auch bestimmten Teilen des bürgerlich-kapitalistischen Blocks an einem friedlichen Umfeld und stabilen politischen Verhältnissen gelegen ist? Daß Staatszerfall ein Störfaktor bei der Herstellung des Weltmarktes ist, dem man zu begegnen sucht? Kann es daher partiell und temporär vielleicht sogar eine Interessenübereinstimmung geben, weil auch wir das Ziel verfolgen, gesellschaftliche und politische Verhältnisse zu fördern, in denen die zivile Austragung von Interessenwidersprüchen überhaupt erst wieder möglich wird?

Daß der Weltmarkt sich mittlerweile bis in den hintersten Winkel der Erde erstreckt, ignoriert Schäfer ebenso standhaft wie die Tatsache, daß Bürgerkriege und Staatszerfall dem Versuch der Habenichtse des globalen Südens geschuldet sind, an dessen vermeintlichen Segnungen weit stärker zu partizipieren, als ihnen von metropolitanen und nationalen Eliten zugestanden wird.

Blendet man diesen Zusammenhang aus, erscheint kapitalistisches Krisenmanagement mittels Interventionskrieg plötzlich als »imperialer Liberalismus«. Dem Beitrag von Gabriele Kickut zufolge bezeichnet der Terminus eine staatliche Strategie, bei der »liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden«. Genau hierin erblickt die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Räume für gemeinsame Politikansätze« mit den USA im Rahmen einer »Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik«. Übernommen hat sie den Begriff von Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel. Befaßt sich Krause nicht gerade mit der Effektivität der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan, betätigt er sich gerne als Streiter gegen »Zivilklauseln«, durch die sich mittlerweile etliche deutsche Hochschulen verpflichtet haben, auf eine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie zu verzichten. Laut der ursprünglichen Fassung eines von ihm lancierten offenen Briefes, die nach wie vor unwidersprochen im Internet abgerufen werden kann, erinnern ihn »Kooperations- und Kontaktverbote« dieser Art »fatal an Zeiten, in denen Universitäten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften, weil diese jüdisch waren«.

 Auch Herausgeber Liebich, der für die Linkspartei im Bundestag sitzt, huldigt höchst dubiosen Vorbildern. So bezeichnete er etwa in einer seiner im Buch abgedruckten Plenarreden den vom Auswärtigen Amt beschlossenen »Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung« lobend als »wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik«, das »maßgeblich von der Zivilgesellschaft bestimmt« sei. Es erinnert an Roßtäuscherei, was Liebich hier unter dem Beifall seiner Genossen zum besten gab, sieht der besagte »Aktionsplan« doch die Forcierung der »zivil-militärischen Zusammenarbeit« auf allen Ebenen, mithin also die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vor:

Die Erfahrungen in Bosnien, Ost-Timor, Afghanistan oder Mazedonien zeigen ..., daß militärische Mittel als Instrument von Krisenprävention und Krisenmanagement notwendig sein können, um die gewaltsame Austragung von Konflikten zu verhindern beziehungsweise zu beenden oder um erst die Bedingungen zu schaffen, unter denen den Konfliktursachen mit zivilen Mitteln begegnet werden kann. Krisenprävention erfordert daher ... eine enge Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Komponente im Rahmen eines Sicherheitskonzepts, das politische, diplomatische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Mittel einschließt.

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, daß Liebich in der Zeit von November 2012 bis September 2013 an einem »Projekt« teilgenommen hat, das die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States eigens mit dem Ziel initiiert hatten, »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland« zu entwickeln. Schon die Prominenz der übrigen geladenen Strategen dürfte dem Politiker der Linkspartei geschmeichelt haben: Vertreten waren neben Bundestagsabgeordneten, Ministerialbeamten und Militärs Funktionäre der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Manager der Daimler AG sowie ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie; die »Zeit« schickte ihren Redakteur Jochen Bittner, die »FAZ« ihren Nato- und EU-Korrespondenten Nikolas Busse. Die Arbeitsergebnisse des »Projekts« können sich gleichfalls sehen lassen; im zugehörigen Abschlußbericht mit dem schönen Titel Neue Macht – Neue Verantwortung heißt es unter anderem: »Wenn Deutschland die eigene Lebensweise erhalten und schützen will, muß es sich … für eine friedliche und regelbasierte Weltordnung einsetzen; mit allen legitimen Mitteln … einschließlich, wo und wenn nötig, den militärischen.« So sieht er aus, der von Gregor Gysi im Vorwort zu Liebichs Buch gerühmte »Denkzusammenhang, der einen Teil der pluralen Linken abbildet«.

 

Stefan Liebich/Gerry Woop (Hg.): Linke Außenpolitik. Reformperspektiven. Welttrends, Potsdam 2013, 128 Seiten, 9,90 Euro

 

Peer Heinelt schrieb in KONKRET 12/13 über straflose Polizeigewalt

 

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