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Ein Mahnmal für die ermordeten Roma einweihen und die lebenden schikanieren? Klar doch. Von Kay Sokolowsky

Wenn die Kanzlerin ein Mahnmal für 500.000 ermordete Roma einweiht und ihr Innenminister gleichzeitig fordert, die lebenden Roma sollten gefälligst in ihren Heimatländern bleiben, mögen sie dort auch vor die Hunde gehen – wie nennt man das? Schizophren? Bigott? Degoutant? Am besten nennt man es: deutsch. Daß sie aus ihrer Vergangenheit gelernt haben, wollen die Deutschen der Welt und sich selbst bei jeder Gelegenheit weismachen. Darum sagt die Regentin, ohne ins Stottern zu geraten: »Menschlichkeit – das bedeutet Anteilnahme, die Fähigkeit und die Bereitschaft, auch mit den Augen des anderen zu sehen. Sie bedeutet hinzusehen und nicht wegzusehen, wenn die Würde des Menschen verletzt wird. Davon lebt jegliche Zivilisation, Kultur und Demokratie.« Demnach sind Zivilisation, Kultur und Demokratie hierzulande halbtot. Nur in der Friedhofspflege macht uns weiterhin keiner was vor.

Hans-Peter Friedrich, ein Mann, der so wenig ein Nazi ist wie nur je ein Deutscher, der nicht der NPD angehört, teilte am 12. Oktober 2012 der Presse mit: »Der zunehmende Asylmißbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muß unverzüglich gestoppt werden.« Über Menschen wie über eine Landplage zu reden ist gleichfalls eine Lektion aus der Geschichte, die Deutsche gut gelernt haben. Im Fall der Roma beherrschen wir das schon seit dem Mittelalter aus dem Effeff, wie Klaus- Michael Bogdal in seinem Buch Europa erfindet die Zigeuner (Suhrkamp 2011) nachweist. So genehmigte ein Mandat aus Nassau-Diez es jedem Einwohner, auf durchreisende Roma »alsofort Feuer zu geben, sie niederzuschießen, zu hauen und zu schlagen«. Ganz so weit würde Friedrich nicht gehen. Es reicht ihm schon, Roma in Not nicht zu helfen.

Laut EU-Kommission werden Roma in allen Balkanstaaten umfassend diskriminiert. Zwei Drittel der serbischen Roma leben in Elendsquartieren ohne Anschluß an die Kanalisation, sieben von zehn Roma in Mazedonien haben keinen Job. Ärztliche Versorgung wird ihnen aus blankem Ressentiment erschwert, die Bildung ihrer Kinder endet überdurchschnittlich oft auf der Sonderschule. Seit die EU im Jahr 2009 die Visumspflicht für Serben und Mazedonen aufgehoben hat, sehen einige Roma als einzigen Ausweg aus einem Leben in Schmutz und Elend die Straße nach Westen. Was bleibt dem Angehörigen einer christlich-sozialen Partei da anderes übrig, als den Regierungen in Belgrad und Skopje zu drohen, die Visafreiheit wieder aufzuheben, sollten sie ihre Hungerleider nicht zurück in die Slums treiben? Die Bedrohten reagierten prompt: Es ist gängige Praxis der serbischen und mazedonischen Behörden, Pässe von Roma mit einem Zeichen zu versehen, das sie als »falsche Asylantragsteller« diskreditiert. Die Unterstützung der angeblichen Fälscher wird mittlerweile in Mazedonien als Straftat verfolgt; das serbische Parlament berät einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Angela Merkel, eine Frau, die gleich ihren Untertanen jede historische Verantwortung übernimmt, die außer Phrasen nichts kostet, stellte sich am 24. Oktober letzten Jahres vor Überlebende des Massenmords an den Roma und log ihnen ins Gesicht: »Deshalb wirkt Deutschland auch im Rahmen der Europäischen Union und in den Beitrittsprozessen darauf hin, daß die Rechte der Sinti und Roma gewahrt werden.« Was ihr Innenminister dahingehend deutete, sogar die jämmerlichen Reste, welche die Deutschen von ihrer Asylgesetzgebung 1993 übriggelassen haben, zu ignorieren. Er befahl seinen Lakaien, Asylanträge von Mazedonen und Serben im Schnellverfahren zu bearbeiten. Als Vollstrecker sind mittlerweile sogar Beamte der Bundeswehrverwaltung am Werk. Dank eines zweiwöchigen Crashkurses wissen sie ganz genau, wie man einen Asylantrag formvollendet ablehnt, ohne Zeit auf seine Prüfung zu verschwenden.

Außerdem drängt Friedrich seine Kollegen in den Bundesländern, Asylbewerbern aus Mazedonien und Serbien die Auszahlung von Bargeld zu kürzen und sie statt dessen mit Sachleistungen abzuspeisen, die eben der Pofel sind, für den Friedrich die Roma öffentlich hält. Es liege, sagte er seinen Gesinnungsfreunden von »Bild« am 13. Oktober 2012, »die Vermutung nahe, daß sie eher aus wirtschaftlichen Gründen kommen und nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen. Das ist nicht Sinn und Zweck des Asylrechts, und diesem Mißbrauch müssen wir begegnen.« Und zwar durch Abschaffung des Rechts: Hier ist eine spezifisch deutsche Logik am Werk, die sich so nur aus der Geschichte lernen läßt.

»Deshalb«, mahnte die Kanzlerin angesichts des Mahnmals, »ist es so wichtig, genau hinzuschauen, sich rechtzeitig einzumischen und Verantwortung zu übernehmen.« Es sollte bloß nicht im eigenen Land oder Kabinett passieren. Also darf der Minister die Roma als Schmarotzer verhetzen und einen »massiven Zustrom« beschwören, obwohl gerade mal 8.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien zwischen Januar und September 2012 einen Asylantrag stellten.

Schwerer fällt es, Roma aus Bulgarien und Rumänien davon abzuhalten, die weltberühmte Gastfreundschaft der Deutschen zu erproben. Immerhin hat der Innenminister sein Veto dagegen einlegen können, daß die beiden EU-Newcomer ins Geltungsgebiet des Schengen- Abkommens aufgenommen werden. Wer die Grenzkontrollen übersteht, wird von warmen Worten deutscher Qualitätsmedien empfangen. »Bild« verbreitet am 6. März als eine von »sechs Wahrheiten über die Roma«: »Die Kriminalität steigt.« Der »Spiegel« 9/2013 beklagt, wie einheimischen Obdachlosen ihr Notquartier von Zugewanderten weggenommen wird. Denn so mies, wie es den Ärmsten hierzulande geht, so gut sollen es Roma noch lange nicht haben: »Keine Kommune will zum Anziehungspunkt für eine neue Gruppe von Obdachlosen werden. ›Es spricht sich schnell rum, wo es gut ist, und da haben die Stadtväter Sorge, daß alle zu ihnen kommen‹, sagt ein Sozialarbeiter, der mit dieser Aussage nicht zitiert werden will.« Nichts gegen das Zitiertwerden hat Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele, ein SPD-Mann, natürlich: »(Arbeitsmigranten) mißbrauchen das Winterprogramm und nehmen Obdachlosen die Plätze weg.« Von denen es auch dank seiner Politik immer weniger für immer mehr Bedürftige gibt. Willkommen sind in Deutschland allein jene »neuen Gastarbeiter«, die der »Spiegel« in derselben Ausgabe feiert: hochqualifizierte junge Leute, die gar nicht daran denken, länger unter Deutschen zu bleiben, als die miserable Lage in ihren Heimatstaaten es ihnen aufzwingt und ihre in der Regel kurz befristeten Knebelverträge es erlauben.

»Möge«, sagte die Kanzlerin im Schatten des Denkmals, »es uns mahnen, daß wir immer und zuerst die Würde des einzelnen Menschen zu achten haben, ganz gleich, wie er lebt, ganz gleich, woher er kommt, und ganz gleich, wer er ist, und zwar im Sinne des Artikels 1 unseres Grundgesetzes.« Wie nennt man das? Unverfroren? Zynisch? Obszön? Es gibt so viele Synonyme für »deutsch«.  

 Kay Sokolowsky schrieb in KONKRET 3/13 über den Kinofilm »Hitchcock«

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