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22.08.2019 15:36

Sitzen in der Meerenge von Hormus die konkurrierenden imperialistischen Staaten bald wieder gemeinsam in einem Kanonenboot? Von Tomasz Konicz

Als Washington Ende Juli die Bundesregierung offiziell aufforderte, sich dem Militäreinsatz in der Straße von Hormus anzuschließen, den die USA in Reaktion auf das Aufbringen von Öltankern durch die iranische Marine planen, hat man in Berlin routiniert die übliche pseudopazifistische Rhetorik abgespult, die bei Auseinandersetzungen mit der Trump-Administration seit Merkels »Bierzeltrede« vom Mai 2017 zur Anwendung kommt. Die Bundesregierung halte die US-Strategie des »maximalen Drucks« gegenüber dem Iran für falsch, ließ Außenminister Heiko Maas (SPD) Ende Juli verlauten. Angesichts der »gefährlichen Situation am Golf und in der Straße von Hormus« müsse man eine »weitere Eskalation verhindern«, da es letztlich nur eine Verhandlungslösung geben könne. Man werde das weitere Vorgehen eng »mit unseren französischen Partnern« koordinieren.

Der Atlantic Council, einer der wichtigsten transatlantischen Think-Tanks, sah Anfang August in dieser europäischen Verweigerungshaltung eine »gefährliche Entwicklung für die Vereinigten Staaten«. Deutschland und Europa würden nicht mehr den USA folgen, um die Sanktionen zu verlängern und den politischen Druck auf die iranische Führung zu erhöhen. Die Europäer seien sogar dazu übergegangen, die amerikanische Außenpolitik schärfer denn je zu kritisieren.

Der propagandistische Nutzen, sich weltpolitisch mal wieder als good guy zu präsentieren, der sich der Eskalationspolitik Donald Trumps entgegenstellt, kollidiert allerdings mit den strategischen Interessen der Bundesrepublik. Gerade ein Einsatz in der Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet, wäre nämlich prädestiniert, die Militarisierung der deutschen und europäischen Geopolitik voranzutreiben. Schon die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 hatten »freie Handelswege« und eine »gesicherte Rohstoffversorgung« als strategische Ziele markiert, die von »vitaler Bedeutung« für die »Zukunft der Bundesrepublik« seien. Im Rahmen dieser neoimperialistischen Strategie erklärte sich die Bundesrepublik bereit, als »Ausdruck des nationalen Selbstbehauptungswillens« alle verfügbaren Machtmittel einzusetzen, auch »die Streitkräfte«.

Wieso also ergriff Berlin nicht diese günstige Gelegenheit, an der Seite der USA weitere Schritte in Richtung einer Militarisierung der eigenen Außenpolitik zu unternehmen? Die zunehmende Konkurrenz zwischen den USA und der EU kann allein der Grund nicht sein. Denn selbst die schärfsten imperialistischen Konkurrenten sitzen beizeiten im selben Kanonenboot, wenn sich ihre Interessen überschneiden, wie ein flüchtiger Blick in die Geschichte lehrt. Der chinesische Boxer-Aufstand etwa wurde 1901 von einer gemeinsamen Streitmacht derjenigen imperialistischen Mächte blutig niedergeschlagen, die sich wenige Jahre später auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs gegenüberstanden. Und auch die guten Geschäfte, die Deutschlands Exportindustrie mit dem iranischen Mullah-Regime machte, gehören vorerst der Vergangenheit an, nachdem es Washington durch massiven Druck vermochte, Berlin weitgehend zur Befolgung der US-Sanktionen zu nötigen.

 Tatsächlich scheint man in Berlin, Paris und Brüssel der Ansicht zu sein, auch ohne Washington am Golf als europäischer »Weltpolizist« agieren zu können. Eine knappe Woche nach der abschlägigen Antwort des deutschen Außenministers auf die US-Anfrage, meldete der »Focus«, dass »Bewegung« in die Diskussion um eine Sicherung der Handelswege an der Meerenge von Hormus gekommen sei. Während Großbritannien sich den USA anschließen wolle, plane die Bundesregierung eine eigene Mission. Berlin sei nun zum »Engagement« bereit, hieß es, dies allerdings nur »zusammen mit den Europäern«. Berlin wolle »eine europäische Mission« am Golf, so Außenminister Maas, wobei absehbar sei, dass die Realisierung dieser Militärexpedition noch »Zeit in Anspruch nehmen« werde, es sei schließlich nötig, »die EU davon zu überzeugen«. Laut »Focus« übernimmt Berlin bei der Militarisierung der europäischen Außenpolitik den Part des »Antreibers«.

Gegenüber dem Sender France 24 warnte der Militäranalyst Alexandre Vautravers, dass das Vorpreschen der größten europäischen Mächte die EU weiter destabilisieren könne, da einige der »kleineren Länder« besorgt seien, dass Frankreich am Ende »am Ruder« der europäischen »Verteidigungs- und Sicherheitspolitik« sitzen könnte. Es gebe eine Reihe von neutralen, nicht in Militärbündnissen organisierte Länder in der EU, deren Verfassungen von der Formierung eines EU-Militärbündnisses betroffen wären: etwa Irland, Finnland oder Schweden. Kritisch müssten auch Berlins verstärkte Bemühungen betrachtet werden, Zugriff auf das französische Atomwaffenarsenal zu erhalten. Dies würde »rein technisch einen Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag darstellen«.

Die von Paris und Berlin rasant vorangetriebene Militarisierung stößt vor allem in der autoritär regierten östlichen Peripherie der EU auf Widerstand. Insbesondere Polen ist bemüht, eine enge politische Bindung zu den USA aufzubauen – als Gegengewicht zu Berlin und Moskau. Befördert durch die politische Nähe zur Trump-Administration bemühen sich Polens regierende Rechtspopulisten darum, das Land zu einem Aufmarschgebiet der USA zu machen. Schon Mitte 2018 hat der polnische Verteidigungsminister erklärt, seine Regierung sei bereit, zwei Milliarden US-Dollar aufzuwenden, um die dauerhafte Stationierung einer amerikanischen Panzerdivision zu finanzieren. Als Anfang August der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit dem Abzug von US-Soldaten aus der Bundesrepublik drohte, wurde Polen als mögliche Alternative ins Spiel gebracht. Berlin und Paris sehen sich bei ihren imperialen Ambitionen somit nicht nur der Konkurrenz der ehemaligen atlantischen »Bündnispartner« ausgesetzt, sondern auch handfesten innereuropäischen Widersprüchen und Spannungen – die letztlich den Drang nach militärischen Abenteuern verstärken könnten.

Die Militärpolitik ist im Grunde das einzige Feld, auf dem es noch substantielle Interessensüberschneidungen zwischen Berlin und Paris gibt. Hier werden tatsächlich nennenswerte deutsch-französische Projekte realisiert – etwa das europäische Kampfjetsystem FCAS. Die Militarisierung der europäischen Außenpolitik bietet die Möglichkeit, die vorhandenen inneren Widersprüche durch äußere Expansion zumindest zeitweilig zu überspielen. Endlich können Berlin und Paris an einem europapolitischen Strang ziehen – die Differenzen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind längst nicht mehr überbrückbar. Die Militarisierung der EU ist die Fortsetzung der europäischen Integration mit anderen Mitteln.

Die luftige Rhetorik der Macron-Administration zu europäischen Sozialstandards, Investitionsprogrammen, Eurobonds und  einem EU-Finanzminister ist der kraftmeierischen Betonung eines »Europa der Verteidigung« gewichen, wie es in einem gleichnamigen Papier des französischen Außenministeriums heißt, in dem Frankreich die Rolle zukomme, »seinen Partnern ehrgeizige Verteidigungspartnerschaften vorzuschlagen«. Dieses aufgerüstete beziehungsweise aufzurüstende Europa solle selbstverständlich auch Beiträge zur »Beilegung internationaler Krisen« und zur »Verteidigung der europäischen Interessen« leisten.

Während der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag kündigte Macron gar die Schaffung eines »Weltraumkommandos« an. Bundeskanzlerin Merkel war ebenfalls angereist – und sprach von einer »großen Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik«. Die Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris, an der auch die deutsch-französische Brigade und europäische Streitkräfte teilnahmen, sei ein »Zeichen für eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit«.

An dem Festakt in Paris nahmen neben Merkel mehrere Staats- und Regierungschefs europäischer Staaten teil, die sich Mitte 2018 der sogenannten »europäischen Interventionsinitiative« angeschlossen hatten, einem Bündnis von zehn EU-Staaten, die unter deutsch-französischer Führung ein einheitliches militärisches Kommandosystem schaffen wollen. Durch eine »engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben« der beteiligten EU-Staaten sollen »schnellere militärische Reaktionen in Krisensituationen« möglich werden, hieß es in einem Bericht der Deutschen Welle. Es besteht allerdings Grund zur Hoffnung, dass eine weitere Militarisierung der EU früher oder später an den zunehmenden innereuropäischen Widersprüchen scheitert.

Tomasz Konicz schrieb in 8/19 über den zunehmenden Einfluss der Rechten in der EU

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