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Zum Tod von Claus Peter Ortlieb

17.09.2019 14:07

Am 15. September ist der Mathematiker, konkret-Autor und Redakteur der Zeitschrift Exit!, Claus Peter Ortlieb, gestorben. Aus diesem traurigen Anlass veröffentlichen wir einen seiner zahlreichen Beiträge für konkret. Der folgende Artikel erschien in der März-Ausgabe 2015 und stellt die Frage, was es mit den westlichen Werten auf sich hat.

 

Nicht erst durch den Anschlag auf »Charlie Hebdo«, sondern bereits während des ganzen Jahres 2014 sahen die medialen Hüter der westlichen Werte das »normative Projekt des Westens aus Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und Freiheit«, das doch eigentlich seit 1989 das Endstadium der Geschichte markieren sollte, einer Vielzahl von Bedrohungen durch »autoritäres und intolerantes Denken und Handeln« ausgesetzt und in die Defensive geraten. Beispielhaft ist hier der »Spiegel« zitiert, der in seinem Leitartikel zum Jahreswechsel Ende Dezember 2014 in diesem Zusammenhang folgende Belege anführt: den Ukraine-Konflikt, Putin, die Putin-Versteher in Deutschland und die Finanzierung des französischen Front National durch eine russische Bank; das Aufkommen des IS und die Demütigung des Westens durch die Enthauptung von Geiseln vor laufender Kamera; das ökonomisch und militärisch immer stärker werdende »kommunistische « China; die Türkei, die sich statt der EU jetzt Russland annähere; das Ende des »Arabischen Frühlings«, von dem nur Tunesien als »positives Beispiel« übriggeblieben sei; die Erfolge rechtspopulistischer Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, der Zulauf für Pegida in Dresden und die AfD bei Landtagswahlen.  

Dieser etwas merkwürdigen und zusammenhanglos bleibenden Liste ließe sich noch einiges hinzufügen, so etwa die Belege dafür, dass der Westen in seinem Kampf gegen die angeblich von außen kommenden Bedrohungen seine eigenen Werte schon lange nicht mehr ernst nimmt, sondern dass Folter und das gezielte Töten von Zivilpersonen ohne Gerichtsverfahren ebenso zu den Waffen in diesem Kampf gehören wie die flächendeckende Überwachung nicht nur der Telekommunikation der eigenen Bevölkerung. Aber selbst wenn man solche störenden Details großzügig beiseite lässt, ist es unmöglich, die Frage zu beantworten, woher denn plötzlich die vermeintliche Gegenbewegung zum westlichen Wertesystem kommt, solange man diese – wie es unsere Leitmedien, und nicht nur sie, allesamt tun – in einem imaginären Außen verortet, einer Art Mittelalter, das die Aufklärung nie durchlaufen habe, wie es ein »Zeit«-Autor etwa dem Islam attestiert.  

Denn in einer Welt, in der das Kapital zum universellen gesellschaftlichen Verhältnis geworden ist, gibt es ein solches Außen nicht, weder ökonomisch noch politisch noch – nach Jahrhunderten kapitalistischer Sozialisation – in den Köpfen der diesem Weltverhältnis unterworfenen Individuen. Auch wenn ältere Traditionen den Kapitalismus in den verschiedenen Weltregionen unterschiedlich eingefärbt haben, so betrifft diese Differenz doch nur die Oberfläche, während der eigentliche Kern der Gesellschaftsformation global vereinheitlicht ist. Um es am derzeit extremsten Beispiel zu veranschaulichen: Der etwa im IS in Erscheinung tretende Islamismus ist ein modernes Phänomen. Er bedient sich aus Versatzstücken des Islam, aber er tut das nach Maßgabe betriebswirtschaftlicher Kriterien der Effizienz und maximalen Wirksamkeit. Was uns verstört, nämlich die medial inszenierten Akte der Barbarei – die dann etwa von konservativen Fernsehsendern wie »Fox News« in voller Länge ausgestrahlt werden – , hat mit dem Mittelalter nichts zu tun. So barbarisch wie die Neuzeit ist es nie gewesen.  

Die Bedrohung des westlichen Wertesystems ist diesem nicht äußerlich, vielmehr kämpft es hier mit seinen ureigenen Gespenstern. Ein selbsterzeugtes Außen lässt sich allerdings konstatieren. Wie kommt es zustande? Sehen wir uns an, worin die westlichen Werte bestehen.  

Karl Marx hat die Sphäre des Warentausches als »ein wahres Eden der angebornen Menschenrechte« von Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Eigennutz bezeichnet (MEW 23, S. 189), die freilich nur in dieser Sphäre gelten, während jenseits davon derjenige, der gerade seine eigene Haut zu Markte tragen musste, »nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei«. Im Zentrum der laut amerikanischer Unabhängigkeitserklärung »unveräußerlichen Rechte« auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück steht die individuelle Freiheit und Rechtsgleichheit der Marktsubjekte, die Garantie des Privateigentums und die staatlich garantierte Sicherheit der geschäftlichen Transaktionen, weswegen denn auch Sklaven, Frauen und freie Schwarze bei der Deklaration dieser sogenannten Menschenrechte als deren Träger (noch) gar nicht vorgesehen waren. In ihren Genuss kommen nur warenproduzierende und geldverdienende Wesen. Menschenrechte sind Bürgerrechte, und ein Bürger ist nun einmal nicht jeder, wie auch der große Aufklärer wusste:  

Derjenige nun, welcher das Stimmrecht in dieser Gesetzgebung hat, heißt ein Bürger (citoyen, d.i. Staatsbürger, nicht Stadtbürger, bourgeois). Die dazu erforderliche Qualität ist außer der natürlichen (daß es kein Kind, kein Weib sei) die einzige: daß er sein eigener Herr (sui iuris) sei, mithin irgend ein Eigentum habe (wozu auch jede Kunst, Handwerk oder schöne Kunst oder Wissenschaft gezählt werden kann), welches ihn ernährt; d.i. daß er in den Fällen, wo er von Andern erwerben muß, um zu leben, nur durch Veräußerung dessen, was sein ist, erwerbe, nicht durch Bewilligung, die er anderen gibt, von seinen Kräften Gebrauch zu machen, folglich daß er niemandem als dem gemeinen Wesen im eigentlichen Sinne des Worts diene.  

Diese Sätze Immanuel Kants (Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nichts für die Praxis, 1793) sind nur teilweise der Beschränktheit seines historischen Standorts geschuldet. Rechtsfähig und damit auch menschenrechtsfähig ist, wer etwas zu Markte tragen kann, auch wenn es bei Kant noch nicht die eigene Arbeitskraft ist. Wo immer auch die Linie jeweils gezogen wird, konstitutiv bleibt das Moment der Ausgrenzung: Wer sich der Warenform entzieht, weil er ihren Normen nicht genügen kann oder will, bleibt draußen, ist in diesem Sinne kein Mensch: Kinder, Frauen und »Wilde«, die hier gar nicht erst genannt werden müssen, weil es selbstverständlich ist.  

Erst der Aufstieg der kapitalistischen Produktionsweise und die damit verbundene Einbeziehung wachsender Teile der Gesellschaft in die Kapitalverwertung brachten es mit sich, dass immer mehr Menschen den Status von rechtsfähigen Marktsubjekten erlangten und damit menschenrechtsfähig wurden. Doch diese Bewegung hat sich inzwischen umgekehrt. In dem Maße, in dem im Zuge des kapitalistischen Niedergangs Menschen für die Kapitalverwertung überflüssig werden, trifft auf sie die aufklärerische Definition des Menschen nicht mehr zu. »Die potentielle Entmenschung der ›Überflüssigen‹ ist im bürgerlich-aufklärerischen Begriff der Menschenrechte insofern enthalten, als der kapitalistisch versachlichte Mensch in der ›naturwidrigen‹ Gestalt des Herausgefallenen eben sogar weniger als eine Sache ist. Diese letzte Konsequenz ist das geheime Prinzip aller politischen Ökonomie, und damit der modernen demokratischen Politik überhaupt. Es ist die Essenz jenes nassforschen ›Realismus‹, wie er längst auch die politische Linke durchseucht hat. Alle Realpolitik trägt das Kainsmal dieser unerbittlichen Logik« (Robert Kurz: »Politische Ökonomie der Menschenrechte«, auf www.exit-online.org).  

Das richtet sich nicht gegen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die als Instanz der praktischen Hilfe sowie der empirischen Kritik und Anklage nicht zur Realpolitik gehören, sondern dieser in der Regel ein Dorn im Auge sind. Aber weil sie die Opfer im Namen eben des Prinzips verteidigen, das diese zu Opfern gemacht hat, kommt ihre Tätigkeit an die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und Verfolgung nicht heran. Gegen die Vorstellung, die herrschende Misere ausgerechnet damit beheben zu wollen, die Aufklärungsideale nun endlich zu verwirklichen, spricht auch alle empirische Evidenz der neuzeitlichen Geschichte, in der ja genau dies geschehen ist.  

In der unerbittlichen Logik der aufklärerischen Definition des Menschen als geschäftsfähiges Wesen trifft sich der deutsche Stammtisch, der sich derzeit in Gestalt von Pegida oder ähnlichen Bewegungen auf den Straßen tummelt (vgl. Kay Sokolowsky und Felix Klopotek in konkret 2/15), mit den der »politischen Mitte« sich zurechnenden Parteien, die hier zu Recht ihre eigenen Leute vermuten. Die in der Krise ja durchaus begründeten Ängste des Kleinbürgertums, qua Abstieg in die Überflüssigkeit den Status als Mensch zu verlieren, artikulieren sich in dem Wunsch nach der Volksgemeinschaft eines von der Krise nicht betroffenen »deutschen Deutschlands«, der anzugehören sich aber nur negativ definieren lässt, indem diejenigen ausgegrenzt werden, die auf irgendeine Weise als fremd gelten, wozu derzeit »der Islam « als Instrument naheliegt.  

Die Versuche der politischen Parteien, sich davon zu distanzieren, ändern nichts daran, dass die Realpolitik den hier erhobenen Forderungen seit mehr als 20 Jahren in vorauseilendem Gehorsam nachkommt, nämlich seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl durch den »Asylkompromiss« von 1993. Seither geht es immer nur um die Frage, ob das Asylrecht generell weiter verschärft oder aber so gestaltet werden soll, dass die für die Kapitalverwertung nützlichen – und insofern menschenrechtsfähigen – Migrantinnen und Migranten hereingelassen und die überflüssigen draußengehalten werden können. Eine solche Politik hat einer rassistischen Bewegung, deren Grundannahmen sie seit mehr als 20 Jahren faktisch teilt, außer Symbolik in Gestalt von Neujahrsansprachen nichts entgegenzusetzen. Letztlich fordern Pegida und andere nur offen, was die deutsche Politik seit langer Zeit unausgesprochen betreibt.  

Und auch das Gegenstück, der islamistische Terror, kommt nicht aus dem Jenseits, sondern ist von dieser Welt. Stefan Gärtner hat in der »Titanic« vom Februar 2015 richtig darauf hingewiesen, dass es »nicht zuvörderst Lesarten oder missverständliche Suren (sind), was junge Leute zu Gotteskriegern macht«, sondern dass eher »die Teilung in drinnen und draußen, die Verwahrlosung ganzer Völkerschaften und halber Generationen im Zeichen der Konkurrenzwirtschaft « den Boden für eine »Radikalisierung der Dummen« bereitet, für die »der Pegida-Knallkopf so einsteht wie der muslimische Mordbrenner«. Welche Karriere hat wohl die aufklärerische Definition des Menschen für diejenigen vorgesehen, denen bereits als Zehnjährigen deutlich gemacht wird, dass sie ihr Leben lang überflüssig sein und daher in den Genuss von Menschenrechten niemals kommen werden?  

Die Erfahrung von Erniedrigung und Elend führt leider nicht von selbst zu revolutionärem Bewusstsein. Vielmehr reagieren die real existierenden Individuen mehrheitlich anders auf ihr Überflüssigwerden, nämlich mit reaktionären Ideologiebildungen, der Organisation insbesondere der männlichen Konkurrenzsubjekte in mafiösen oder faschistoiden Rackets und dem Umschlagen des bisher noch durch die Rechtsform im Zaum gehaltenen bürgerlichen Krieges aller gegen alle in nackte Gewalt. Auch hierin hat die Ideologie der Aufklärung und der an die Geschäftsfähigkeit gebundenen Menschenrechte ganze Arbeit geleistet.  

Claus Peter Ortlieb schrieb in konkret 6/14 über den Stand der Euro-Krise

 

 

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