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Wadde hadde Dudde da?

31.05.2017 10:43

Was Polizei und Staatsschutz planen, um Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel zu unterbinden.

Von Peer Heinelt

Sieht sich die politische Geschäftsführung der hiesigen Bourgeoisie mit Widerstand konfrontiert, der weder den kapitalistischen Normalbetrieb noch die zugehörigen gesellschaftlichen Spielregeln akzeptiert, geht sie stets nach dem gleichen Muster vor: Die Widerständigen werden zu Kriminellen, die staatlichen Repressionsorgane zu Sachwaltern des Gemeinwohls erklärt. Zu beobachten ist diese Inszenierung zur Zeit im rotgrün regierten Hamburg, wo Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 19 »wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« (Merkel) und Vertreter der EU zusammenkommen wollen. Seit Monaten lassen hier Politik und Medien keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass anlässlich des sogenannten G20-Gipfels mit militanten Protesten zu rechnen sei, die selbstverständlich mit der »gesamten Härte des Rechtsstaats« niedergehalten werden müssten. Die dafür zuständigen Vertreter des »Rechtsstaats« erscheinen durchweg als unpolitisch und professionell; ihre Aufgabe bestehe darin, nicht nur die Gipfelteilnehmer, sondern ebenso den gemeinen Bürger und alle »friedlichen Demonstranten« vor »gewalttätigen Chaoten« zu schützen, heißt es.

Folgerichtig beansprucht die Polizei der Hansestadt, autonom zu entscheiden, was im Namen von Sicherheit und Ordnung zu geschehen hat. Wähnt sie die damit einhergehende Definitionsmacht über zulässige Demonstrationsrouten und Versammlungsplätze angegriffen, reagiert sie – freundlich formuliert – verstimmt. Als der grüne Justizsenator Till Steffen am 11. April gegenüber dem NDR erklärte, es müsse während des Gipfels möglich sein, »sehr sichtbar« an einem »zentralen Ort« auf die Straße zu gehen, und sich damit implizit gegen eine von der Polizei geforderte innenstädtische »Demonstrationsverbotszone« aussprach, ließ die Reaktion nicht lange auf sich warten. Schon einen Tag später verschickte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), Joachim Lenders, eine Pressemitteilung: »Ich bin fassungslos und wütend. Mit dieser Entscheidung … maßregelt der Senat die Polizei und lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen … Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit Hunderten Verletzten und einem Toten? Wer übernimmt die Verantwortung, wenn wortwörtlich Teile Hamburgs brennen oder die gesamte Mönckebergstraße entglast wird? Der Senat betreibt mit seiner Entscheidung ein gefährliches Vabanquespiel und riskiert dabei ohne Not den sicherheitspolitischen Super-GAU.«

Der gescholtene Justizsenator zeigte sich prompt sehr zerknirscht – und ruderte zurück. In der Bürgerschaftssitzung am 12. April ließ er wissen, dass die Polizei sein »volles Vertrauen« genieße, weshalb er sich selbstverständlich an deren »Beurteilung« der Lage orientiere. Analog äußerte sich der SPD-Abgeordnete Arno Münster; er sprach den Hamburger Ordnungshütern gleich sein »vollstes Vertrauen« aus und verwahrte sich gegen jedes Eingreifen in ihre »operativen Aufgaben«.

Am 25. April schließlich erklärten Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer laut Agenturmeldungen, sie würden künftig gemeinsam die nötige »Härte« an den Tag legen. So soll das Heiligengeistfeld nicht für die Abschlusskundgebung der Großdemonstration am 8. Juli freigegeben werden, da es Grote zufolge »zu dicht« am Messegelände, dem Tagungsort der G20-Vertreter, liege. Auch reichen seiner Auffassung nach die hier und an der Elbphilharmonie von der Polizei großflächig ausgewiesenen protestfreien »Sicherheitszonen« noch lange nicht aus; als solche gelten ihm darüber hinaus die »Protokollstrecken« von den Veranstaltungsorten des Gipfeltreffens zu den Hotels der Teilnehmer respektive zum Flughafen: »Man möge sich einmal vorstellen, die Kolonne des türkischen Präsidenten mit einer entsprechenden Zahl bewaffneter Personenschützer gerät in ei- ne Blockade militanter Kurden – dann haben wir ein Szenario, das alles sprengt.« Untersagt wurde zudem ein »Antikapitalistisches Camp« im Stadtpark; fungiere dieses als »Anlaufstelle und Rückzugsgebiet« für »militante Gipfelgegner«, könne die Polizei damit »kaum umgehen«, hieß es zur Begründung.

Einer, der genau weiß, womit die Polizei umgehen kann, und vor allem, wie sie dies zu tun hat, ist der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde, der während des G20-Treffens als »Gesamteinsatzführer« fungiert. Dudde, langjähriges Mitglied der DPolG, war schon in seiner Zeit als Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei nicht nur für extreme »Härte« gegen linke Aktivisten bekannt, sondern auch für seine – sagen wir mal – eigenwillige Auslegung des Versammlungsrechts. So ließ er etwa am 20. August 2008 eine Spontandemonstration vor dem geplanten Kohlekraftwerk Moorburg gewaltsam auflösen, nachdem er laut Zeugenaussagen befunden hatte, dass der Protest »den Steuerzahler schon genug Geld gekostet« habe. Knapp ein Jahr später befahl er mit den Worten »Heute fangen mal wir an« die Stürmung des sogenannten Schanzenfestes im Hamburger Stadtteil Sternschanze. Gegenüber dem Innenausschuss der Bürgerschaft rechtfertigte Duddes Kollege Peter Born dies später mit der Behauptung, es sei in den Jahren zuvor nach dem Fest ohnehin stets zu Krawallen gekommen.

Zur Höchstform lief Dudde im Dezember 2013 auf, jetzt in seiner Eigenschaft als Leiter der »Direktion Einsatz« der Hamburger Polizei. Mit brachialer Gewalt ließ er eine Demonstration zerschlagen, bei der der Erhalt des Kulturzentrums Rote Flora und der sogenannten Esso-Häuser sowie ein Bleiberecht für Flüchtlinge und Migranten gefordert wurde. Wie die »Taz« danach aus den Reihen der Ordnungshüter erfuhr, konnte Dudde es schlicht »nicht ertragen«, die »verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen« zu lassen; »Kollateralschäden durch Ausschreitungen« habe er dabei bewusst »in Kauf genommen … oder besser gesagt: gewollt«.

Wer also Anfang Juli vor Ort gegen den G20-Gipfel protestieren will, sollte sich vorsehen – mit den unter Führung Duddes in der Hansestadt eingesetzten 15.000 Polizisten dürfte nicht zu spaßen sein. Schon jetzt konstatiert etwa die Hamburger Rechtsanwältin Alexandra Wichmann ein »Klima der Einschüchterung« und verweist unter anderem auf sogenannte Gefährderansprachen, bei denen Ordnungshüter polizeibekannte linke Aktivisten zu Hause aufsuchen, um sie vom Demonstrieren abzuhalten. Für die Zeit des Gipfeltreffens selbst prognosti- ziert Wichmann eine Vielzahl von »Ingewahrsamnahmen« und »strafrechtlichen Schnellverfahren«.

Genau hierauf bereiten sich die Hamburger Repressionsbehörden seit geraumer Zeit vor. So wurde schon Anfang März begonnen, im Bezirk Harburg eine mit Nato-Draht gesicherte »Gefangenensammelstelle« einzurichten, in der bis zu 400 Menschen in Containern interniert werden können. Auf dem Gelände, das zuletzt einem Flüchtlingsheim als Standort diente, wird es zudem »Bürocontainer für Staatsanwälte und Richter« geben, um »möglichst schnell« zu »rechtskräftige(n) Urteile(n)« zu kommen, wie der NDR berichtete. Vorgesehen sind demnach auch »Kabinen« für Dolmetscher und Konsulatsbedienstete, da mit »zahlreichen ausländischen militanten G20-Gegnern« zu rechnen sei. Letztere können allerdings von Glück sagen, wenn sie überhaupt bis nach Hamburg kommen: Erst Ende April hat die Bundespolizei angekündigt, die »Grenzüberwachung« im Hinblick auf die »linksextremistische Szene« in Europa deutlich zu »verstärken«.

Bei ihren umfassenden Maßnahmen zur »Gefahrenabwehr« ist die Polizei selbstredend nicht auf sich allein gestellt; Geheimdienste und Militär greifen ihr kräftig unter die Arme, gilt es nach Einschätzung der Repressionskräfte doch, mit mindestens 4.000 »gewaltbereiten Linksextremisten« fertigzuwerden. Wie aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) vom Februar hervorgeht, übermitteln sowohl die Verfassungsschutzbe- hörden der Länder als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz »in Vorbereitung des G20-Gipfels« regelmäßig sogenannte Sachstandsberichte und Lagefortschreibungen an die Regierung der Hansestadt, die ständig »aktualisiert« werden. Abgeordneten der AfD teilte der Senat außerdem mit, dass der Inlandsgeheimdienst nicht nur die »Aktivitäten von extremistischen Organisationen« wie der Interventionistischen Linken (IL) im Visier hat, sondern ebenso deren »Einflussversuche auf demokratische Vereinigungen«.

Die Bundeswehr wiederum wird die Polizei gleich in mehrfacher Hinsicht unterstützen. Schon im November letzten Jahres erklärte die Hamburger Landesregierung, die Truppe biete ebenso wie das Technische Hilfswerk »immer eine zusätzliche Möglichkeit der Verpflegung der vielen Einsatzkräfte«. Ende Februar hieß es, die Bundeswehr sorge während des G20-Gipfels für die »Unterbringung von Fahrzeugen und Personal« sowie für die »Bereitstellung von Stromerzeugern«. Am 11. April gab der Senat zudem bekannt, die Polizei habe beim in der Hansestadt stationierten »Landeskommando« der Armee »einen Antrag auf Amtshilfe zur Versorgung verletzter und/oder erkrankter Polizeibeamter während des G20-Gipfeltreffens gestellt«. Damit nicht genug: Nur wenige Tage später trainierten mehr als hundert Ordnungshüter auf dem Gelände der Reichspräsident-Ebert-Kaserne in Hamburg-Osdorf den Umgang mit dem »terroristischen Ernstfall«.

Medienberichten zufolge wurden da- bei drei Szenarien durchgespielt: Zunächst ging es darum, einen Amokschützen außer Gefecht zu setzen. Im Anschluss demonstrierte eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Hamburger Be- reitschaftspolizei, wie man an einer von Schützenpanzern gesicherten Straßensperre einen »Terrorangreifer« verhaftet. Zuletzt übte die regelmäßig bei Demonstrationen eingesetzte BFE gemeinsam mit Kollegen aus polizeilichen Sonderkommandos die »Bekämpfung von mehreren schießwütigen Attentätern«. Die Beamten dürften kaum von Soldaten zu unterscheiden gewesen sein; laut Hamburger Lokalpresse waren sie nicht nur mit Helmen, Schutzwesten und Maschinenpistolen ausgerüstet, sondern auch mit »Sturmgewehren«.

Überhaupt ist die Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von »Großeinsatzlagen« für die Hamburger Polizei kein Neuland mehr. Als sich im Dezember 2016 der Außenministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro- pa (OSZE) in der Hansestadt traf, half die Truppe bei der Überwachung des Luftraums und war zudem im polizeilichen »Führungsstab« vertreten, was den Militärs ihrerseits die Möglichkeit gab, das Vorgehen der Ordnungshüter direkt mitzuverfolgen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund muss die OSZE-Konferenz als Testlauf für den anstehenden G20-Gipfel bezeichnet werden; analog zu heute stand die Einrichtung protestfreier »Sicherheitszonen« damals ebenso auf der Tagesordnung wie die Sperrung von Durchgangsstraßen und die Umleitung des Berufsverkehrs. Indes – zu einer in jeder Hinsicht umfassenden »Generalprobe« hatte die Polizei »gar nicht erst die Chance«, wie eine Kommentatorin des NDR unlängst bedauernd anmerkte. Seinerzeit, so hieß es, sei schließlich »gar nichts passiert, weil die linke Szene es nicht hat darauf ankommen lassen«.            

Peer Heinelt schrieb in  konkret 5/16 über neue Gesetze zugunsten der Polizei

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