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Unrechtsprechung

14.09.2016 10:39

Das Disziplinarverfahren gegen den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse ist eingestellt worden. Von Renesse verhalf ehemaligen NS-Ghettoarbeitern zu ihren Renten und kritisierte die Entschädigungspolitik der BRD. Seine Richterkollegen sahen in ihm deshalb einen Nestbeschmutzer. Rolf Surmann schrieb in konkret 5/16 über den Fall Renesse.

 

Wer die Reklame aus den vierziger und fünfziger Jahren kennt, dem ist vielleicht das Bild einer glücklichen deutschen Hausfrau gegenwärtig, die ein Paket »Persil« in den Händen hält. Die Botschaft war: Persil wäscht strahlend weiß. Die Leute bezogen die Werbung damals auf die Umstände der Zeit und nannten Schriftstücke, mit denen sich die Nazis im Entnazifizierungsverfahren der Alliierten von ihren Kollegen und Bekannten bescheinigen ließen, keine Nazis gewesen zu sein, als »Persilscheine«.

So etwas hat nun der Essener Sozialrichter Jan-Robert von Renesse von seinen Kollegen nicht bekommen. Im Gegenteil. Sie veranlassten ihren Dienstherrn, den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), ihn anzuzeigen; verhandelt wird der Fall seit März 2016 vor dem Landgericht Düsseldorf. Wer glaubt, ein solches Bestreben sei vielleicht Ausdruck einer bewussten Abkehr von altem Brauchtum, irrt. Von Renesse war in Misskredit geraten, weil er es gewagt hatte, ehemaligen »Bewohnern« von NS-Ghettos zu ihrem von der deutschen Justiz bis dato hartnäckig verweigerten Rentenrecht zu verhelfen.

Begonnen hatte alles 1997 mit der Klage einer ehemaligen Näherin aus dem Ghetto Łódź auf Zahlung einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung (siehe konkret 5/13). Sie begründete ihren Anspruch mit dem Argument, dass von ihrem Lohn auch Rentenbeiträge abgezogen worden seien, und gewann den Prozess. Die Rentenkassen konnten seitdem nicht mehr ignorieren, dass die Nazis teilweise akribisch die Abzüge verzeichnet hatten, die vom Entgelt der im Ghetto Arbeitenden einbehalten worden waren. Der Fall ist auch ein Beispiel dafür, wie hartnäckig und konsequent der deutsche Staat NS-Opfern ihre auch materiellen Rechte vorenthielt. 2002 verabschiedete der Bundestag schließlich das sogenannte Ghettorentengesetz (ZRBG), nach dem Renten auszuzahlen waren, sofern der Arbeitsaufnahme kein unmittelbares Zwangsverhältnis zugrunde lag und ein Entgelt geregelt war.

Zirka 70.000 Anträge gingen daraufhin ein. Über 90 Prozent wurden abgelehnt. Die zuständigen Sozialrichter bestätigten den negativen Entscheid durchweg. Eigentlich nichts Besonderes, denn zu den Merkmalen deutscher Entschädigungspolitik gehört, dass Forderungen, die von der Politik nicht abgewehrt werden können, von den nachgeordneten Staatsapparaten nach Kräften zerrieben werden. »Kleinkrieg gegen die Opfer« lautet bekanntlich der einschlägige Begriff, den der bessere Teil der Zeitgeschichtsforschung für diese Vorgehensweise geprägt hat.

Ein wichtiges Mittel hierbei ist, nachdem die direkte Konfrontation der Opfer mit den in den fünfziger und sechziger Jahren als Gutachter oder Sachbearbeiter agierenden Tätern aus Altersgründen seltener geworden war, ein bürokratisches Verfahren, in dessen Mittelpunkt ein detaillierter, nach der Vorstellungswelt hiesiger Staatsbediensteter konzipierter Fragebogen steht, den die Geschädigten akribisch auszufüllen haben und deutsche Beamte entsprechend ihrem, sagen wir: Verständnis der historischen Ereignisse auswerten. Er sichert grundsätzlich die hierarchische Ordnung des Verfahrens. Konkret ist er in der Regel ein Dokument des Nichtverstehenkönnens respektive Nichtverstehenwollens der jeweiligen Verfolgungssituation, ganz zu schweigen von den Lebensumständen der alten Menschen, die es wagen, Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland zu stellen. »Als hätte ich damals ein Tagebuch geführt, von jedem Tag, was ich gemacht habe«, urteilte der Holocaust-Überlebende Kurt Einhorn vor einigen Jahren.

Es war ein einzelner, mit Berufungsverfahren befasster Richter, der für eine Wende sorgte. Konfrontiert mit der stereotypen Behauptung seiner Kollegen, in den NS-Ghettos habe es so gut wie keine rentenrelevante Arbeit gegeben, kamen dem Sozialrichter von Renesse Zweifel an den ihm vorliegenden Entscheidungsgrundlagen. Statt an seinem Schreibtisch das vorhandene Aktenkonvolut zu bewerten und Fragebögen erneut zu analysieren, suchte er das Gespräch mit den Antragstellern, um die konkreten Umstände ihres damaligen Lebens zu erkunden. Er setzte Ortstermine an und sprach in Israel mit den Verfolgten. Hierbei stellte sich heraus, dass unter Berücksichtigung der konkreten Verfolgungssituation den Anträgen überwiegend stattgegeben werden musste. In Fällen, bei denen dies nicht auf Anhieb ersichtlich war, zog er Historiker hinzu. Sie fanden heraus, dass es – sei es, um dem Abtransport in die Vernichtungslager zu entgehen, sei es, um den Ghettoalltag zu bewältigen – auch ohne direkten Zwang zustandegekommene Arbeitsaufnahmen mit besonderen Formen des Entgelts wie etwa Lebensmittelleistungen gegeben hatte, die durchaus als Entlohnung zu werten waren.

Angesichts der eskalierenden Auseinandersetzung, mit der von Renesses Richterkollegen auf die Kritik an ihren Urteilen reagierten, äußerten sich die Historiker auch zu deren Arbeitsweise. Beispielsweise rügten sie: sehr dünne historische Kenntnisgrundlage (wenige historische Bücher und unzuverlässige, veraltete Internetseiten), unkritische Heranziehung jahrzehntealter Literatur und jahrzehntealter Akten aus Entschädigungsverfahren, mangelnde Bereitschaft, einschlägige historische Kenntnisse zu rezipieren. Ihr Fazit nach dem Hinweis auf »unzählige Einzelstellungnahmen und geduldige Argumentation«: »Als Historiker sehen wir uns … in der Pflicht, öffentlich vor einer Fehlentwicklung zu warnen, die den Prinzipien einer modernen Wissensgesellschaft ebenso widerspricht wie der Versöhnungs- und Wiedergutmachungsabsicht des Gesetzgebers.«

Was die Behörden als Ansturm betrügerischer NS-Opfer behandelt hatten, erwies sich jetzt als Ignoranz gegenüber der konkreten Form deutscher Verbrechen und als Mangel an Bereitschaft, diese Ignoranz aufzugeben. 2009 beschloss das Bundessozialgericht schließlich eine Änderung der Bearbeitungskriterien.

Für Richter von Renesse war diese Entscheidung ein großer Erfolg. In den hiesigen Medien galt er fortan als achtenswerter Einzelgänger. Die Knesset ehrte ihn mit einer Einladung. Doch seine Kollegen in Nordrhein-Westfalen überzeugte er nicht. Sie setzten ihre Arbeit per Schreibtischbescheid fort, und Vorgesetzte griffen schon mal mit der Begründung, er betreibe einen zu großen Bearbeitungsaufwand, in seine Rechtsprechung ein. Angesichts dieser Lage machte er – karrieretechnisch – einen Fehler. Er fand sich mit dem juristisch-politischen Common Sense der nordrhein-westfälischen Justiz nicht ab und wandte sich an die politischen Entscheidungsträger. So schrieb er zunächst einen Brief an die Abgeordneten des NRW-Landtags. Darin heißt es: »In bedrängter Lage wende ich mich an Sie als höchster Souverän unseres Landes mit der Bitte um parlamentarische Aufklärung und Hilfe«, weil er sich »wegen des von mir in Ghettorentenfällen beschrittenen Weges von seiten der Justizverwaltung und Teilen der Sozialgerichtsbarkeit NRW massiven persönlichen Anfeindungen ausgesetzt« sehe.

Da war er schon von seinem alten Arbeitsplatz entfernt und einem anderen Senat des Landessozialgerichts zugeteilt worden. Auch seine Bewerbung auf den Posten eines Senatsvorsitzenden hatte trotz vorzüglicher Referenzen keinen Erfolg. Doch von Renesse riskierte mehr. Er wies Justizminister Kutschaty auf ein Treffen zwischen der Gerichtsverwaltung, der Versicherungsaufsicht und der beklagten Rentenbehörde hinter dem Rücken der Kläger und der zuständigen Richter hin. Das sieht – wie man hierzulande zu sagen pflegt – nach »Mauschelei« zum Nachteil der jüdischen Kläger aus.

Doch der Minister konnte dergleichen nicht erkennen. Er meinte, solche Gespräche griffen nicht in die richterliche Unabhängigkeit ein, weil es den Richtern überlassen sei, »ob und wie sie Anregungen zur Verfahrenserledigung folgen«. Von Renesse folgerte daraus, Kutschaty decke »diese Dinge«. 2012 schrieb er dem Bundespräsidenten und reichte eine Petition beim Bundestag ein. Darin forderte er eine Änderung des Ghettorentengesetzes, die Nachzahlung verweigerter Renten, und er vergaß auch nicht zu erwähnen, dass seiner Auffassung nach die Kläger kein faires Verfahren bekommen hatten.

Die Petition war erfolgreich. 2014 änderte der Bundestag das Gesetz. Der Justizminister in der rotgrünen Landesregierung versäumte es allerdings, seinen überaus fähigen und nun sogar erfolgreichen Mann endlich zu befördern oder ihm sonst Gutes zu tun, ersatzweise selbst zurückzutreten, weil er offensichtlich nicht in der Lage gewesen war, qua Amt zu regeln, was von Renesse gegen alle Widerstände im Alleingang durchgesetzt hatte. Statt dessen begann er, den »Querdenker« zum Querulanten und »Nestbeschmutzer« zu stempeln. Entsprechend erkannte der Pressesprecher des Ministeriums ein »Fehlverhalten« von Renesses, weil der in dem Brief an den Bundespräsidenten geäußert habe, dass es in der NRW-Justiz Absprachen und Handlungen gebe, die das Ziel hätten, Holocaust-Überlebenden zu schaden. »Das ist so nicht richtig, das kann die Justiz so nicht stehenlassen«, war seine Schlussfolgerung. Also leitete das Justizministerium vor dem Richterdienstgericht in Düsseldorf – solche Gerichte sind für dienstrechtliche Vergehen von Richtern zuständig und können Strafen aussprechen, die bis zur Entlassung und Aberkennung von Pensionsansprüchen reichen – ein Verfahren gegen von Renesse ein. Aktuell wird eine Strafe von 5.000 Euro gefordert.

Natürlich hat der Fall für Aufsehen gesorgt, besonders in Israel. Die Vorsitzende der Dachorganisation Holocaust-Überlebender, Colette Avital, startete eine Internetpetition und schrieb der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen Protestbrief. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wies in einem ähnlichen Schreiben darauf hin, wie wichtig das Handeln des Richters für die Ghetto-Überlebenden sei. Inzwischen hat der erste Termin vor dem Richterdienstgericht stattgefunden. Es hat den Parteien auferlegt, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Andernfalls könne die Strafe auch höher ausfallen. Von Renesse empfand diese Androhung als bedrückend. In einem Radiointerview erklärte er, angesichts der vielen Jahre des Konflikts wisse er nicht, wie lange seine Kraft noch reiche. Aber, so fuhr er fort, vielleicht werde gerade darauf ja gesetzt.

Kaum öffentliche Beachtung findet der Umstand, dass wegen des Vorgehens der nordrhein-westfälischen Justiz viele der alten Menschen, so auch Kurt Einhorn, während der Bearbeitung ihres Antrags gestorben sind. Auch die bürokratische Arroganz der Richter und die unqualifizierten Methoden ihrer Urteilsfindung, auf die der Historikerappell ein Schlaglicht geworfen hat, interessieren nicht mehr. Deshalb fordert auch niemand eine Entschuldigung von Minister Kutschaty bei den Opfern seiner Justiz.

Mit dem Begriff »zweiter Leidensweg« haben in der Vergangenheit manche die Erfahrungen charakterisiert, die Verfolgte des Nazi-Regimes mit deutschen Behörden machten, wenn sie Entschädigungsforderungen stellten. An dieser Erfahrung hat sich kaum etwas geändert.

 

Rolf Surmann schrieb in konkret 4/16 über das »Zigeuner-Urteil« des BGH

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