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Trump und Trampert

24.07.2018 14:14

Eine Kontroverse zwischen Rainer Trampert und Hermann L. Gremliza


Die Iran-Abreicherung

Der Nahe Osten nach dem politischen Alleingang der USA. (Ein Beitrag aus konkret 6/18)

Von Rainer Trampert

Wie ein Springteufel auf Knopfdruck federt Trump aus der Kiste – und schon haben Politiker und Kommentatoren die Welt erklärt. Kündigt der Ajatollah die Vernichtung Israels an, rufen sie: »Trump legt Feuer«, »Trump gefährdet die Welt«, »Trump bedroht den Weltfrieden.« Was hat der Iran eigentlich vor Trumps Erklärung am 8. Mai 2018 gemacht? Er hat sich im Nahen Osten mit Milizen, Koranschulen und Polizeistationen ausgebreitet, Teile Syriens und des Irak besetzt, Terrorgruppen im Libanon, in Gaza, im Jemen, in Bahrain und in Afghanistan aufgerüstet, unterirdische Raketenfabriken und Trägerraketen gebaut, mit seinen Revolutionsgarden, mit Hamas und Hisbollah einen Militärgürtel um Israel gelegt, islamische Länder aufgerufen, Israel »bis zu seinem Untergang« zu bekämpfen (Ali Khamenei, April 2018), und »auf einen Vorwand (gewartet), um den Konflikt mit Israel zu schüren, bis zu einer militärischen Konfrontation« (»FAZ«).

Diese Eskalation hat mit der Kündigung des Atomabkommens durch den US-Präsidenten nicht das geringste zu tun. Die Kommentatoren übertreffen Trump sogar in der Charakterisierung des Iran als Ungeheuer, das, sobald man ihm das Futter entzieht, Feuer spucken und apokalyptische Zerstörungen anrichten werde. Sie sind hysterisch, weil sie wissen, dass die religiösen Führer fanatisch genug sind, für Allahs Wohlgefallen den eigenen Untergang, der bei einem großen Krieg um den Nahen Osten einzukalkulieren wäre, in Kauf zu nehmen.

Uneins ist man in der Frage, ob der Iran durch Zuwendungen milde gestimmt werden sollte oder ob seine Aggressionen eher durch Härte einzudämmen sind. Der Iran verflucht Trump, weil die Sanktionen ihm die Mittel entziehen, die er für die Verfolgung seiner Ziele benötigt. Europa verflucht ihn, weil er »das zarte Pflänzchen der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zertritt« (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, DIHT). Die deutsche Wirtschaft hatte sehr gehofft, dass die Exportraten »durch die Decke gehen, wenn sie ohne Beschränkungen mit Iran Handel treiben« dürfe, schrieb die »Zeit« Mitte Juli 2015. Von Frieden war nicht die Rede. In der Nacht zum 10. Mai war es dann soweit. Die iranische Quds-Brigade feuerte Raketen auf Israel ab. Israel sah eine rote Linie überschritten und demolierte iranische Militäreinrichtungen in Syrien. Dass der Konflikt begrenzt blieb, lag an dem beeindruckenden Vergeltungsschlag und an Russland, das »sich den Israelis wieder nicht in den Weg gestellt hat« (»FAZ«). Russland will – wie der Iran – das Assad-Regime halten, hat aber kein Interesse an einem iranischen Großreich und will sich als eine über den Dingen stehende Ordnungskraft präsentieren. Deshalb pflegt Russland gute Beziehungen zu allen, wirft für Assad Bomben, baut im Iran Kernkraftwerke, liefert Luftabwehrraketen an die Türkei, entwickelt mit israelischer Lizenz Drohnen und lädt Israel ein, Mitglied in Moskaus eurasischer Freihandelszone zu werden. Netanjahu war der einzige »westliche« Staatsmann, der in Moskau die Militärparade zum Tag des Sieges über Deutschland abnahm. Die zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems S-300 an Syrien-Iran wurde storniert, weil Russland nicht das Image einer iranischen Brigade bekommen will und Israels Verteidigungsminister angedroht hatte, auch russische Waffensysteme zu zerstören, wenn sie gegen Israel zum Einsatz kämen.  

Der beste und der schlechteste Deal
Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten das Nuklearabkommen für eine diplomatische Glanzleistung, die USA, Israel und Saudi-Arabien für den schlechtesten Deal aller Zeiten. Leben sie auf verschiedenen Planeten? Nein, nur in verschiedenen Bedrohungslagen und in wachsender Konkurrenz, seit die USA die Auflösung des westlichen Bündnissystems zugunsten nationaler Konkurrenzen (»bilaterale Deals«) vorantreibt. Dass der Iran den Nahen Osten destabilisiert und den »Weltfrieden« bedroht, täte nichts zur Sache, heißt es, weil beides nicht Gegenstand des Nuklearabkommens sei. Eben doch! Das Abkommen regelt nicht nur die Begrenzung der Urananreicherung, sondern auch die Streichung der Sanktionen, die dem Iran freien Zugang zu rund 100 Milliarden Dollar, die auf Auslandskonten eingefroren waren, verschaffte und ihm zur Verdoppelung seiner Ölverkäufe verhalf.

Wenn also die im Atom-Deal vereinbarte Befreiung von Sanktionen dem Iran jenen Geldsegen brachte, der ihm half, sich »zur führenden Macht im Mittleren Osten aufzuschwingen« und »eine existentielle Gefahr für Israel« (»FAZ«) zu werden, in Russland T-90 Panzer, Artilleriesysteme und Flugzeuge zu kaufen, in Syrien 80.000 Gardisten in Marsch zu setzen und die Hisbollah mit 120.000 Raketen auszurüsten, wäre der Deal keine Friedenstat, sondern ein Beitrag zur Eskalation der regionalen Konflikte und zur Destabilisierung des Nahen Ostens. Dass der Iran trotz der Gelder wirtschaftlich nicht auf die Beine kommt, liegt an den inneren Aufständen und seinen kostspieligen Aufrüstungen und Kriegen.

Das Atomabkommen gestattet dem Iran den Bau ballistischer Raketen, eine begrenzte Urananreicherung, die Nuklearforschung sowie die Verschiffung seiner Uranvorräte nach Russland, wo sie nach Belieben angereichert werden können. Die Kontrollen wurden von Anfang an unterlaufen. »Eine Woche vor dem Abschluss … hat das iranische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Inspektionen von Militäranlagen verbietet«, meldete der »Kurier« Ende Juni 2015. Die Inspektion sei nur »ein Traum«, höhnte Teheran, stimmte aber zu, dass sie bei ihm beantragt werden dürfe. Kurz: Die Inspekteure haben da, wo sie suchen durften, nichts gefunden.

Dem zeitlich begrenzten Abkommen zufolge darf der Iran alle Nuklearanlagen ab 2025 wieder hochfahren. Bis dahin wird geforscht, werden Trägerraketen und Abschussrampen gebaut, wird die Urananreicherung im In- und Ausland und die Verdichtung der militärischen Front zu Israel vorangetrieben. Trump habe den Iran noch zu einer Verlängerung des Abkommens bewegen wollen, schreibt die »New York Times«, doch der habe die Begrenzung der Produktion von atomarem Brennstoff über 2025 hinaus abgelehnt. Außerdem hatte Trump auf die atomare Eskalationsspirale im Nahen Osten hingewiesen. Saudi-Arabien (Irans Huthi-Milizen schießen von Jemen aus auf Riad) hatte angekündigt, sich mithilfe Pakistans atomar zu bewaffnen, falls es nicht zu Korrekturen des Abkommens käme. Ägypten, Katar, die Türkei könnten folgen. Außenminister Heiko Maas (SPD) tat seine Überzeugung kund, dass die Welt durch das Abkommen »ein Stück sicherer geworden« sei. Wo lebt der Mann? Da wird aus vollen Rohren geschossen! Dagegen nimmt Angela Merkel die Welt so wahr, wie sie ist. Sie wolle jetzt mit dem Iran über die »begrenzte Laufzeit«, seine Raketen und seinen destabilisierenden Einfluss »bis in den Jemen« reden. Das Abkommen habe »natürlich keinen Frieden gebracht«.

Sanktionen, Handel und europäisches Dilemma
Den Vereinigten Staaten geht es bei der Wiedereinführung der »Sanktionen in voller Härte« darum, die Expansion und die Aufrüstung des Iran (als erstes wurde die Dollarfinanzierung für die Revolutionsgarden durch Schließung arabischer »Wechselstuben« gekappt), um den atomaren Aufgalopp im Nahen und Mittleren Osten zu stoppen und gleichzeitig die europäische Konkurrenz zu schwächen. Die Sanktionen treffen hauptsächlich europäische Unternehmen. Als Deutschland, Großbritannien und Frankreich noch beteuerten, am Atomabkommen festhalten zu wollen, packten die Firmen, getrieben von der Sorge, »durch ihren Handel mit Iran das US-Geschäft zu verlieren« (DIHK), bereits die Koffer. Wer will von Exporten in die USA, vom amerikanischen Kapitalmarkt und von dem in Dollar abgewikkelten Welthandel abgeschnitten sein?

BASF verzichtet auf den Bau einer großen Chemiefabrik, Airbus auf den Verkauf von Flugzeugen an den Iran, in denen »US-Teile verbaut sind«. 10.000 deutsche Firmen und Banken sind in den Iran-Handel verstrickt. Die Aufgabe der Geschäfte ist für die deutsche Wirtschaft ärgerlich, aber nicht weltbewegend. Deutsche Lieferungen in den Iran stiegen in den vergangenen zwei Jahren zwar um 42 Prozent, kamen dadurch aber gerade mal auf drei Milliarden Euro. In die USA lieferte Deutschland 2017 Güter für 111Milliarden. Und in den USA, Kanada und Mexiko stehen viele deutsche Fabriken, die für den amerikanischen Markt produzieren, im Iran steht nichts. Etwas härter sind französische Konzerne wie Total oder Renault betroffen, die im Iran investiert haben.

Die schärfere Gangart der USA hat Europa aus dem Schlaf gerissen. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire schimpft: »Wollen wir die Vasallen der Vereinigten Staaten sein?« Natürlich nicht.

Europa könnte den USA die Stirn bieten, wenn es als Nation handelte. Tatsächlich zerfällt die EU aber in diverse konkurrierende Nationen, die ihrerseits wieder in regionale und heimatbündlerische Gruppen und Parteien zerfallen. Emmanuel Macron bemüht sich wie der Rufer in der Wüste um ein mächtigeres europäisches Zentrum, scheitert aber an den nationalen Interessen, an antieuropäischen Ressentiments bei Linken und Rechten sowie am »Export- und Sparfetischismus« der Deutschen. Der deutsche Industrieverband BDI verlangt Sofortmaßnahmen der EU, »die europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen«. Daraus wird nichts, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier: »Wir haben keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen.« Das europäische Kapital wird auf absehbare Zeit damit leben müssen, dass es über keinen Staat verfügt, der seine Investitionen und Geschäfte sichern kann.

Das ist besonders schmerzlich in Zeiten, in denen der Westen auseinanderbricht, die USA ihren Partnern die Sicherheitsgarantien entziehen und zum national orientierten Imperialismus früherer Epochen zurückkehren. Europa droht zum Spielball großer und kleiner Mächte zu werden. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert deutsche Firmen auf, ihre Geschäfte im Iran »sofort runterzufahren«. Der Iran verlangt von der EU Schadensersatz für alle Nachteile, die ihm durch die Sanktionen der USA entstehen. Sonst »werden wir in vier Tagen die Zentrifugen anwerfen«. Die USA geben Europa 180 Tage für die Abwicklung der Geschäftsbeziehungen, der Iran gewährt nur eine Frist von 45 bis 60 Tagen.

Die USA versprechen sich von der Renationalisierung Mehreinnahmen, sie gehen aber das Risiko ein, die EU und die asiatischen Verbündeten der schnell wachsenden Weltmacht China in die Arme zu treiben. Die EU wandert bereits gen Osten, weil im Westen die Produktionsketten an protektionistischen Barrieren zu reißen drohen und in Asien die Musik spielt. Da warten zwei Milliarden Menschen auf ihr erstes Auto, da dehnt China seine Seidenstraßen-Kooperation mit 68 Staaten aus (gerade wurde die Eisenbahnverbindung China-Iran fertig). Japan und Südkorea, denen die USA den Freihandel aufkündigten, verhandeln über eine engere Zusammenarbeit mit China. Altmaier verhandelt mit Russland und der Ukraine über eine gemeinsame Energieversorgung der EU. Gegen die Interessen der USA, die ihren Gasüberschuss in die EU liefern und deshalb die zweite Ostseepipeline verhindern wollen. Die USA werden Strafen verhängen, können aber nicht die ganze Welt bestrafen, ohne sich zu schaden.

Verständlich ist die Orientierung der USA auf sunnitische Staaten. Der schiitische Iran vergeudet seine potentielle Innovationskraft durch Hass und Krieg. Dagegen geht die junge Führung Saudi-Arabiens unter dem atomaren Schutzschirm der USA kleine Schritte in die Moderne. Geplant ist der weltgrößte Industriekomplex für die Zeit nach dem Öl, Frauen dürfen Auto fahren, und Kronprinz Mohammed bin Salman gönnt Juden ein friedvolles Leben in einem eigenen Land – wie großzügig! Auch andere arabische Staaten erkennen Israel inzwischen an. Sie sollten unbedingt die gefälschten Protokolle der Weisen von Zion durch wissensvermittelnde Schulbücher austauschen. Abzuwarten ist, was bei den Verhandlungen mit Nordkorea herauskommt. Nordkorea bietet im Gegensatz zum Iran einen lukrativen Deal an: »Verschrottung aller Atomanlagen gegen wirtschaftlichen Aufbau des Landes«. Für die USA, die bereits Investitionen angekündigt hat, und Südkorea könnte das angesichts Millionen dressierter Menschen profitabel werden.

Linke Heuchelei 
In der Bundestagsdebatte Ende April zum 70. Geburtstag Israels hätte die Bedrohungslage im Nahen Osten kritisch reflektiert werden können. Aber alle Parteien, die sich irgendwie zur Linken zählen, zogen es vor, sich für Antisemiten wählbar zu machen. Für Andrea Nahles (SPD) ist »die friedliche Beilegung des Konflikts« wegen der israelischen Siedlungen »schwer vorstellbar«. Sie bediente sich der traditionellen Täter-Opfer-Umkehr, die für jede Rakete, die auf Israel abgeschossen wird, Israel selbst verantwortlich macht. Die Grüne Göring-Eckardt dichtete: »Wir sehen die Bauhaussiedlung und die Hedonisten am Strand von Tel Aviv«, und »wir sehen die Brutalität der Besatzung«. Warum nicht auch die Kreuzigung des Heilands? Dietmar Bartsch mochte gar nicht mehr aufhören, Juden zu geißeln. Er kritisierte, dass Israel »Empathie und Mitgefühl« fehle, er kritisierte »natürlich« die »Siedlungspolitik« und die »Beschränkungen der NGO«, und er wünschte sich »natürlich«, dass auch in Israel endlich die Demokratie »gestärkt und ausgebaut wird« und dass Israel »natürlich« das »Völkerrecht akzeptiert«, und alles andere als die Zwei-Staaten-Lösung »wäre fatal«.

Man muss nicht alle Unverschämtheiten besprechen. Aber Israel an seinem Geburtstag die Demokratie nahezulegen, ohne zu erwähnen, dass sie die einzige im Bereich von Marokko bis Afghanistan ist, gehört zu den dummfrechsten Belehrungen des moskautreuen Kaders. Linke kleben an der Freundschaft zu Palästinensern, egal, wohin die Hamas sie führt. Ihr Argwohn gegen Juden enthält nicht nur antisemitische, sondern auch antimodernistische Elemente. Der Palästinenser, der als israelischer Ingenieur HighTech-Anlagen in Indien installiert, passt nicht zu ihrer BDS-Kampagne (»Kauft nicht bei Juden«). Ebensowenig die 25.000 Palästinenser, die in den Siedlungsgebieten in israelischen Firmen arbeiten. Die Palästinensische Autonomiebehörde ermittelte 2014, dass »ihre« Leute die Arbeit in israelischen Firmen der Arbeit bei Palästinensern vorzögen. Nicht nur wegen höherer Löhne, Krankenversicherung, Gewerkschaften und Rechtssicherheit, sondern besonders »wegen des guten Umgangs israelischer Arbeitgeber« mit Palästinensern.

Wenn man sich erlaubt, die Gebietsansprüche und den völkischem Krimskrams durch humanitäre, soziale, demokratische und emanzipatorische Kriterien zu ersetzen (also durch linke Inhalte), müssten die von Israel kontrollierten und von Israelis besiedelten Gebiete nicht »besetzte Gebiete«, sondern »befreite Gebiete« heißen. Befreit von der klerikalen Diktatur, von der Verhüllung der Frau, von der Zwangsehe, vom Richterspruch des Patriarchen, von der Hinrichtung von Schwulen durch die eigenen Brüder. »Ein Mädchen aus einer palästinensischen Familie in Hebron hat in Israel Schutz vor Zwangsehe und Gewalt gefunden. Ihr Vater hatte sie für umgerechnet 2.400 Euro an einen Beduinen verkauft« (Israelnetz.com). Auch die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung, hinter der Linke sich verstecken, weil sie nach Frieden und Völkerrecht klingt, ignoriert linke Inhalte. Die Zwei-Staaten-Lösung schafft keinen Frieden, vielmehr wäre ein gesicherter Friede die Voraussetzung für zwei Staaten. Heute wäre ein Palästinenserstaat nur das nächste Aufmarschgebiet des Iran oder des IS, also ein Konstrukt zur Förderung des Krieges. Die Linke hat zu erklären, warum sie der Hamas und dem Palästinenserführer Abbas, der den Holocaust als gerechte Strafe für den jüdischen Geldverleih betrachtet, einen eigenen Staat anvertrauen will.            

Rainer Trampert schrieb in  konkret 11/17 über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen

 

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Trump und Trampert

Hermann L. Gremliza antwortet. (Kolumne des Herausgebers im Heft 7/18)

 

Es war im März 1991, US-Präsident George Bush senior brach zu einer »Militäraktion« auf, irakische Soldaten hätten, eine der vielen Kriegslügen, in einem Krankenhaus in Kuwait Babys aus den Brutkästen gerissen und getötet, da hieß es auf dieser Seite unter dem Titel »Richtig falsch«:

  Natürlich geht es nicht um die Befreiung Kuwaits und die Wiederherstellung des Völkerrechts im Auftrag der Vereinten Nationen … Das Richtige aber, das hier hoffentlich getan wird, darf nicht gesagt werden: dass der Irak der Fähigkeit beraubt werden muss, Israel – wie von Saddam angekündigt – anzugreifen und zu liquidieren.

  Die Kolumne provozierte eine heftige Reaktion:

   Wir glauben Hermann L. Gremliza aufs Wort. Nach den Zeiten des Burgfriedens mit Bild, Kohl, Generälen, US-Imperialismus, Israel, Löwenthal wird er die beschimpfen wie ein Rohrspatz. Darauf kommt es an. Eine Demokratie braucht ihre Kritiker, die in der Stunde des Krieges ihre Kritik auch mal Kritik sein lassen … und die für die Kriegsmobilisierung auch mal propagandistisch einen Kinderhort in Frankfurt hochgehen lassen.

  Israel, nicht irgendein arabischer Staat, hat als erstes Massenvernichtungswaffen in dieser Region eingeführt … Die irakischen Scud-Raketen auf Israel … waren nicht Ausdruck einer Kampfoffensive gegen Israel, sondern Antworten … Die Bedrohung der israelischen Zivilbevölkerung, die Opfer … sind Folge und nicht Ursache des Krieges und daher von … der israelischen Regierung mitzuverantworten. (Flugschrift Radikale Linke, herausgegeben von Thomas Ebermann, Jutta Ditfurth, Heiner Möller, Rainer Trampert, Winfried Wolf und anderen)

  Die Radikale Linke für arabische Staaten und Frieden, ich mit Kohl und Generälen für Israel, den Krieg und Kriegspropaganda, weil ich geschrieben hatte: »Was terroristische Kriegführung vermag, wird sich zeigen, wenn sich nicht versprengte Grüppchen ihrer annehmen, sondern halbe Kontinente: heute ein Giftgasanschlag auf einen Kinderhort in Frankfurt …« Es war, als es soweit war, tatsächlich kein Frankfurter Kinderhort sondern ein Berliner Weihnachtsmarkt. Wieder lag ich daneben.

  Zwölf Jahre später, anno 2003, kommandierte George Bush junior den Einmarsch der Willigen. Ich schrieb:

  Da mein diesbezüglicher Ruf hinreichend ruiniert ist, kann ich’s ja sagen: Wäre gewährleistet, dass Saddam Husseins Regime beseitigt und durch ein menschenfreundliches ersetzt werden könnte, ohne fünfzig-, hunderttausend oder mehr Iraker kollateral umzubringen und zugleich an anderen Orten andere Monster zu entfesseln, hätte ich keinen Einwand.

  Den Einwand nämlich, durch den Konjunktiv markiert, hatte ich. Der Krieg brachte einer halben Million Menschen den Tod, schenkte der Welt den IS und andere Monster.

  Wie vor 27 Jahren Bush Vater und vor 15 Jahren Bush Sohn führt ihr Nachfolger Trump wieder Krieg im Nahen Osten, gegen Syrien, und droht mit Krieg gegen den Iran. Die deutsche Friedensbewegung und die Radikale Linke, hartnäckigste Gegenspieler der USA und ihrer Verbündeten, gibt’s nicht mehr. Sie haben sich verlaufen oder umgedacht. Ein paar denken noch, einer von ihnen ist Rainer Trampert, der sich seine Fehler von 1991 so sehr zu Herzen genommen hat, dass er in seinem Beitrag »Die Iran-Abreicherung« in konkret den Trump etwas zu gut missversteht.

  Trampert hat Präferenzen und zeigt sie: Russland kämpft natürlich nicht gegen den IS, sondern »wirft für Assad Bomben«, die USA »halten das Nuklearabkommen mit dem Iran … für den schlechtesten Deal aller Zeiten«. Die USA? Es war ihr Präsident Obama, der den Vertrag geschlossen hat. Wer dieser Trump ist, der vom schlechtesten Deal spricht, verdiente doch wohl eine Erwähnung: ein rassistischer Clown, Indiz der Agonie eines Gemeinwesens, das von der Ausbeutung lebt.

  Und was machen die USA noch Schönes? Sie »entziehen ihren Partnern die Sicherheitsgarantien«. Die was, bitte? Sicherheit wogegen, wovor? Kommt der Russe? Der Chines? Die Türken? Ein Ausrutscher. Das Glacis, auf dem Trampert balanciert, ist glatt.

  Trump wolle »zum national orientierten Imperialismus früherer Epochen zurückkehren«. Schwer möglich. Imperialismus war immer national orientiert, die kapitalistische Internationale war immer ein linkes Alptraumschloss. Das Kapital braucht seine Polizei und sein eigen Militär, seinen Nationalstaat.

  Während »der schiitische Iran seine potentielle Innovationskraft durch Hass und Krieg« vergeudet, geht »die junge Führung Saudi-Arabiens unter dem atomaren Schutzschirm der USA kleine Schritte in die Moderne … Frauen dürfen Auto fahren, und Kronprinz Mohammed bin Salman gönnt Juden ein friedvolles Leben in einem eigenen Land – wie großzügig!« Fast so großzügig wie die Prise Ironie, die Trampert in sein Loblied auf den Prinzen streut, der sogar Frauen, luftdicht verpackt und in männlicher Begleitung, ans Steuer lässt und den Juden zwar nicht ihr Land Israel, sondern »ein Land« als »eigenes« zugesteht. Vielleicht Madagaskar, wie der Führer vorschlug, bevor er sich für Auschwitz entschied?

  Folgen die »linken Inhalte«, angefangen bei der »Demokratie«. Aber auch in Israel, von dem Trampert und der Leitartikel sagen, dass es »die einzige im Bereich von Marokko bis Afghanistan ist«, bleibt die real existierende Demokratie Diktatur des Kapitals, kein »linker Inhalt«, sondern bestenfalls eine Herrschaftsform, die der faschistischen vorzuziehen ist.

  Die Palästinensische Autonomiebehörde habe ermittelt, »dass ›ihre‹ Leute die Arbeit in israelischen Firmen der Arbeit bei Palästinensern vorzögen. Nicht nur wegen höherer Löhne, Krankenversicherung, Gewerkschaften und Rechtssicherheit, sondern besonders ›wegen des guten Umgangs israelischer Arbeitgeber‹ mit Palästinensern «. Wird jetzt der fürsorgliche Patron zum linken Inhalt?

  Wenn man »linke Inhalte« zum Maßstab mache, »müssten die von Israel kontrollierten und von Israelis besiedelten Gebiete nicht ›besetzte Gebiete‹, sondern ›befreite Gebiete‹ heißen. Befreit von der klerikalen Diktatur, von der Verhüllung der Frau, von der Zwangsehe, vom Richterspruch des Patriarchen, von der Hinrichtung von Schwulen durch die eigenen Brüder.«

  Die Sottise gefällt. Sie gefiele besser, wenn sie nicht unterstellte, irgendeine der Mächte, die hier am Werk sind, habe dergleichen im Sinn. Das sieht Trampert denn doch wieder wie 1991: Richtig falsch.

 


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Rainer Trampert bittet um den Abdruck eines Textes, den er als Erwiderung auf Gremlizas Kolumne „Trump und Trampert“ verfasst hat. Tramperts Text, doppelt so lang wie der, auf den er antwortet, traf nach Produktionsbeginn bei konkret ein. Ihn abzudrucken hätte den Verzicht auf mindestens einen bestellten und eingeplanten Text eines anderen Autors bedeutet; ihn nicht abzudrucken hätte konkret dem Vorwurf ausgesetzt, Tramperts Erwiderung dem Publikum vorenthalten zu wollen. Der Ausweg: Die Redaktion teilt den Leserinnen und Lesern den Eingang des Textes mit und stellt ihn auf die konkret-Seite im Internet. Gremliza, von der Redaktion befragt, ob er sich zu Tramperts Text äußern wolle: „Nein. Ich warte noch einmal 27 Jahre, bis Trampert sich dieses Pamphlets so schämt wie heute des antisemitischen Aufrufs von 1991.“ 



Eine Antwort auf Hermann L. Gremliza

Wie die reale Diktatur islamischer Prägung geleugnet und Israel unter Berufung auf den Kapitalismus eine „Diktatur“ angehängt wird!

 

    Gremliza rechnet erst einmal ab - nach 27 Jahren. Zu Recht und zugleich rechthaberisch. Der von ihm aus der Flugschrift der „Radikalen Linken“ von 1991 zitierte Text über Israel war falsch und schlecht. So schlecht wie Gremlizas damaliger Text, in dem er Raketen, die Saddam Hussein auf Israel abfeuerte, und den Giftgaseinsatz gegen Kurden in eine Bedrohung von deutschen Kindergärten in Frankfurt ummünzte. Der Deutsche fühlt sich halt wohler in der Opferrolle. Die Abrechnung mit dem, was 1991 zu Papier gebracht worden war, soll aber nur einen denunziatorischen Zweck erfüllen. Denn Gremliza benutzt den alten Gruppentext (den ich nicht mehr besitze und vergessen hatte), um mir zu unterstellen, ich hätte mir die Geschichte „von 1991 so sehr zu Herzen genommen“, dass ich heute in meinem Artikel über das Nuklearabkommen mit dem Iran „den Trump etwas zu gut“ missverstehe. „Wer dieser Trump ist“, verdiene doch wohl eine Erwähnung.

     Man kann Trump stündlich erwähnen. Man kann mich aber nach meinen diversen Trump-Kritiken nicht derart schlecht missverstehen. Die Suggestion, Trump käme bei mir heute aus therapeutischen Gründen wegen eines Vorfalls vor 27 Jahren zu gut weg, ist infam und blödsinnig. Ich habe über „Trump“ geschrieben: „In den USA hat sich das regressive Establishment der Politik bemächtigt, die ihre Diplomatie und vermittelnde Funktion einbüßt.“ ... „Das kommt dabei heraus, wenn das Proletariat im Rostgürtel, das Fremde verabscheut und wieder ‚Neger’ sagen will, im Einvernehmen mit Bibeltreuen, Nationalkeynesianern, Teaparty-Republikanern, dem Ku-Klux-Klan und der faschistischen Alt-Right-Bewegung, allesamt irrtümlich als Abgehängte tituliert, einem narzisstisch gestörten Raufbold die Präsidentschaft der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt überträgt - mit dem Auftrag, die Globalisierung zu beenden und Fremde zu vertreiben.“ Ich schrieb: Trump demontiere die USA „als Patron des Westens und des Freihandels, um ohne Rücksicht auf Werte und Bündnisse“ in nationale Konkurrenzschlachten gehen zu können. Das alles kann gar nicht missverstanden werden. Punkt!

     Bevor Gremliza zur Sache kommt, legt er sich eine Reihe anderer Dinge mit simplen Kunstgriffen für den Gebrauch zurecht. Dazu zählen aufdringliche, überflüssige Belehrungen und von jeder Dialektik befreite Sequenzen. Ein paar Korrekturen: Wer schreibt, dass Saudi-Arabien um eine Modernisierung für die Zeit nach dem Öl bemüht ist, muss kein Freund der Scharia sein! Wer nachweist, dass der Iran-Deal die atomare Aufrüstung des Iran nicht verhindert, ihm durch die Aufhebung der Sanktionen sogar Finanzen für seine Aufrüstung und Kriege zukommen ließ, muss kein Freund von Trump sein! Der Atom-Deal wird nicht gut, weil Trump ihn schlecht findet! Wer fähig ist, zwischen der Anerkennung des jüdischen Staates und der von den iranischen Ajatollahs angedrohten Vernichtung Israels zu unterscheiden, muss nicht Freund einer „Diktatur des Kapitals“ sein. Wer zwischen einer Demokratie und einer Scharia-Diktatur unterscheiden kann, ebenfalls nicht. Vorbeugend sei erwähnt: Wer den Judenhass im islamischen Raum beim Namen nennt, will damit nicht Deutschland vor Flüchtlingen muslimischen Glaubens abschotten. Über 40 Prozent der Deutschen stimmen der Behauptung zu: „Israel behandelt die Palästinenser so, wie die Nationalsozialisten die Juden.“ Wer den Umstand, dass 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabische Muslime bzw. Palästinenser sind, die in Israel arbeiten, studieren, Auto fahren, feiern und schwul sein dürfen, gleichsetzt mit Auschwitz, den hat der Antisemitismus verrückt gemacht. Fast jeder zweite Deutsche ist von diesem Irrsinn befallen. Antisemitismus kommt also nicht erst mit Syrern ins Land.

      Gremliza belehrt: Die USA könnten gar nicht zum „national orientierten Imperialismus früherer Epochen“ zurückkehren, weil Imperialismus immer national gewesen sei. Unterscheidet sich eine Epoche, in der Nationen die Diplomatie beenden, Binnenmärkte, Staatenbündnisse, Produktionsketten auflösen und protektionistische Barrieren auftürmen nicht von einer, in der das alles für den Welthandel installiert wird? Marx schrieb: „Solange alles gut geht“, agiere die Konkurrenz als Brüderschaft, „sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes“, suche jeder seinen Anteil zu verringern „und dem andern auf den Hals zu schieben“. Wie viel jeder zu tragen habe, sei dann „eine Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder“. Gremliza negiert Untersuchungen und Erkenntnisse, um befreiter mit der eigenen Propaganda loslegen zu können. Da hat Putin dann nicht etwa für das Assad-Regime und seinen Einfluss im Nahen Osten bombardiert, sondern für einen guten Zweck.  

     Kommen wir zum Kern des Pamphlets. Ich hatte geschrieben: „Wenn man sich erlaubt, die Gebietsansprüche und den völkischen Krimskrams (der Palästinenser) durch humanitäre, soziale, demokratische und emanzipatorische Kriterien zu ersetzen (also durch linke Inhalte), müssten die von Israel besetzten Gebiete“ befreite heißen. Befreit von der klerikalen Diktatur, von der Verhüllung der Frau, von der Zwangsehe, vom Richterspruch des Patriarchen, der Hinrichtung von Schwulen durch die eigenen Brüder.“ Gremliza schreibt: „Die Sottise gefällt. Sie gefiele besser, wenn sie nicht unterstellte, irgendeine der Mächte, die hier am Werk sind, habe dergleichen im Sinn. Das sieht Trampert denn doch wieder ... Richtig falsch.“

     Was ist falsch daran? Gibt es das alles nicht? Nicht in der Abbas- und nicht in der Hamas-Diktatur? Nicht in Syrien, im Iran, in Saudi-Arabien? Überall in israelischer Nachbarschaft gibt es Scharia-Gesetze, Sippen-Gerichtsbarkeit, Zwangsehen, Freudenfeste über den Judenmord, Männergewalt, inhaftierte Journalisten, mit Sprengstoffgürteln zu Bomben verdinglichte Kinder ... Während Gremliza die islamischen Gesellschaften reichlich gut missversteht, diffamiert er meine Feststellung, dass Israel die einzige Demokratie „von Marokko bis Afghanistan“ sei, durch die Phrase, in Israel bleibe die „Demokratie Diktatur des Kapitals“. Ist es gleichgültig, ob Abbas, Putin, Erdogan kritische Journalisten ins Gefängnis werfen, weil alles sowieso nur Kapital sei oder wird bei Israel eine Ausnahme gemacht?

    Wenn man beides zusammenfügt, entsteht das ganze Bild. Spreche ich über islamische Diktaturen, soll meine Analyse „richtig falsch“ sein, geht es um Israel, lässt Gremliza Demokratie und tausend Freiheiten auf eine „Diktatur des Kapitals“ zusammenschrumpfen. Die reale Diktatur islamischer Prägung wird geleugnet, während Israel unter Berufung auf den Kapitalismus eine „Diktatur“ angehängt wird! Will er das Bild vom armen Moslem im Kampf gegen reiche Juden zeichnen? Schon bei Gremlizas Motivsuche bei der Ermordung der Redakteure von „Charlie Hebdo“ und der Juden im Pariser Supermarkt klang das an.

     Die Formel von den armen Gaza-Kriegern gegen reiche Juden ist eine antisemitische Legitimation, die den ganzen Humanismus mit in den Abgrund reißt. Ich erinnere an das 14-jährige palästinensische Mädchen, das der Vater an einen alten Beduinen verkauft hatte und das von der Mutter an israelische Soldaten in Hebron übergeben wurde, mit der Bitte, es in Israel in Sicherheit zu bringen. Eine Linke, die diesem Mädchen erzählt, dass es in Israel nur die „Diktatur des Kapitals“ zu erwarten habe, während bei ihm zu Hause keine Macht „dergleichen“ Böses „im Sinn“ habe, hat ihren Niedergang verdient. Die Leugnung des Bösen in klerikalen Diktaturen und des Guten in Israel scheint eine Fügung zu sein, die kein Hamas-Krieger mit Hakenkreuzfahne, kein Abbas, der „Auschwitz“ als gerechte Strafe für den jüdischen Geldverleih propagiert, kein Ajatollah, der Israel vernichten will, erschüttern kann. Fest sitzt die Versöhnung mit den Großeltern, die Deutsche fragen lässt, ob an den Juden nicht doch etwas dran gewesen sei, etwas, das in Israel zu finden sein müsste, fest sitzt die Solidarität mit nationalen Befreiungsfronten, die keine Freiheit, sondern nur den Machtwechsel anstrebten.

     Die Reduktion Israels auf die Diktatur des Kapitals zieht die Verachtung des bürgerlichen Humanismus, der gerade durch die Orbanisierung aus Europa vertrieben wird, zwangsläufig nach sich. Und so macht Gremliza sich lustig darüber, dass Palästinenser nach eigenen Aussagen die Arbeit bei Israelis vorziehen – „wegen höherer Löhne, Krankenversicherung, Gewerkschaften und Rechtssicherheit“, und auch „wegen des guten Umgangs israelischer Arbeitgeber mit Palästinensern“. Ich halte das für links, höhnt er. Nebenbei: Ich habe nichts davon als links bezeichnet, sondern diese Untersuchung der palästinensischen Autonomiebehörde zitiert, um Israels Beliebtheit im modernen palästinensischen Proletariat zu erklären. Warum soll ein Palästinenser nicht das feste Einkommen, die Bildung, die menschliche Behandlung schätzen? Soll er lieber Tunnel buddeln? Gremliza findet die von mir erwähnten „humanitären, sozialen, demokratischen und emanzipatorischen Kriterien“ nicht links. Jedenfalls nicht in Israel. Da sind die Rechte der Frauen, das Wahlrecht, das Singen, Tanzen, Lesen, Diskutieren, Kritisieren und Schwul-sein-dürfen die „Diktatur des Kapitals“. Dass Menschen in Nachbargesellschaften dafür ins Gefängnis kommen oder erschlagen werden, bestreitet er schlichtweg.  

     Ja, Kapitalismus ist u.a. die Betriebsdiktatur zur Steigerung der Ausbeutung, gleichwohl bestehen Unterschiede zwischen einem Kapitalismus, in dem bürgerliche Freiheiten zu Hause sind, und einem, in dem das Leben von den Ajatollahs, der Abbas-Behörde oder den Hamas-Milizen diktiert wird. Marx hat seinem revolutionären Subjekt Erleuchtung nur in freier Zeit zugetraut. Die „disposable time“ sei „Mußezeit“, „Zeit für höhere Tätigkeit“ und Entfaltung „des Genusses“ und daher „die Bedingung der Emanzipation“, schrieb er. Wie grausam ist eine Gesellschaft, in der auch diese Zeit durch Verbote und Kontrollen, durch Männergewalt, Milizen und religiös verbrämte Knechtschaft beherrscht wird. An diesen Lebensumständen, die von Linken oft als „Nebenwidersprüche“ abgetan wurden, weil es um „Lohnarbeit und Profit“ gehe, entzündet sich häufig der Widerstand. Jedenfalls wird der Mensch, der sich gegen diese Zwänge nicht auflehnt, kaum den Kapitalismus beseitigen. Und wer sich gar auf die Lüge einlässt, dass er alles Ungemach dem Juden zu verdanken habe, wird nicht seine Klassengesellschaft beseitigen, sondern Tunnel graben. Solidarität mit unterdrückten Palästinenser*innen läge in der Unterstützung ihrer Bereitschaft, die eigene Herrschaft zu stürzen, die sie mit Hilfe der völkischen Ideologie, des äußeren Feindes, der klerikalen, patriarchalen und polizeilichen Aufsicht und der Suggestion eines Gebietsanspruchs, der auf dem deutschen Schlesiertreffen nicht seinesgleichen findet, unterjocht. Die linke Akzeptanz von Diktaturen für die Sache (von der Sowjetunion über die DDR bis Gaza) hat die kommunistische Idee enthumanisiert und ihr einen Schaden zugefügt, der es mit der antikommunistischen Propaganda und dem in den Produktionsverhältnissen sich reproduzierenden Positivismus aufnehmen kann.

Rainer Trampert

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