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Richtig dahemm

17.04.2019 12:02

Vor zwanzig Jahren verübten rechte Terroristen einen Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im Saarland. Dass der NSU etwas mit dem Anschlag zu tun hatte, ist sehr wahrscheinlich. Von Erich Später

 

Von einem lauten Knall wurden viele Saarbrücker am 9. März 1999 gegen 4.40 Uhr aus dem Schlaf gerissen; am Gebäude der Volkshochschule auf dem Saarbrücker Schlossplatz war eine Bombe explodiert. Der Anschlag galt der Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung, die seit dem 19. Februar in Saarbrücken gezeigt wurde.

Die Explosion zerstörte Teile des VHS-Gebäudes, der Sachschaden wurde mit etwa 300.000 Euro beziffert. Die ein bis zwei Kilo Sprengstoff wurden mit einem Zünder zur Explosion gebracht, an dem ein mechanischer Wecker hing, der wiederum mit einem 18 Meter langen Lautsprecherkabel verbunden war. Es wurde später in der Nähe der Saar gefunden. Die völlige Zerstörung des Gebäudes verhinderte ein Fehler bei der Plazierung der Bombe. Nach kurzer Zeit konnten die Veranstalter, die Stiftung Demokratie Saarland, die Heinrich-Böll-Stiftung und der Volkshochschule Stadtverband Saarbrücken, die Ausstellung wieder öffnen.

Vier Tage nach dem Anschlag auf die Ausstellung, die der Historiker Hannes Heer initiiert hatte, ging ein Bekennerschreiben bei der Hamburger „Bild“-Redaktion ein: „Unser Motiv: Diese kriminellen Veranstalter wie der vorbestrafte Heer verstehen keine andere Sprache. Zum Beweis dafür, dass wir keine Trittbrettfahrer sind, haben wir ein Reststück des verwendeten Zündkabels beigefügt. … Wir bitten das Kultusministerium, keine Besuche mehr mit Kindern und Schulklassen zu befürworten. Die Kölner Kameraden warten auf Heer und seine Mittäter. Köln ist die nächste Station der Ausstellung.“

Dem Bombenanschlag vorausgegangen war eine Mobilisierungskampagne der radikalen Rechten, deren Inhalte bis weit ins konservative Lager hinein geteilt wurden. „Unsere Väter waren keine Mörder“ war das Motto unter dem 6.ooo Rechtsradikale aller Couleur, darunter auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, in München aufmarschierten. Die Nazis liefen Sturm gegen die zentralen Aussagen der Ausstellung über die massenhafte Beteiligung der deutschen Wehrmacht an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Jugoslawien und der Sowjetunion, ihrer zentralen Rolle bei der Ermordung von drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen und der massenhaften Tötung sowjetischer Zivilisten. Die Ausstellung kritisierte ein zentrales Deutungsmuster des Zweiten Weltkriegs und der NS-Herrschaft, das über Jahrzehnte in der bundesdeutschen Öffentlichkeit dominierte: Die Soldaten der Wehrmacht haben sich in treuer Pflichterfüllung geopfert für Volk und Vaterland und seien in tragischer Weise von Hitler missbraucht worden.

Der damalige saarländische CDU-Landesvorsitzende, spätere Ministerpräsident und heutige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, versicherte der erregten saarländischen Öffentlichkeit, die mehr als 200.000 saarländischen Wehrmachtssoldaten trügen keinerlei Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes. Müllers CDU finanzierte große Anzeigen in der „Saarbrücker Zeitung“ mit folgendem Text: „Wir lassen unsere Väter von diesen Ausstellungsmachern und ihren Hilfstruppen nicht unwidersprochen als Mörder diffamieren und mit ihnen die vielen Toten, die sich nicht mehr wehren können.“ Begleitet wurde diese Hetze von einer bundesweit einmaligen Leserbriefkampagne der „Saarbrücker Zeitung“. Die Leserbriefflut wurde eröffnet von Standardbriefen rechtsradikaler Agitatoren. Tätersprache, Antisemitismus, offene Verteidigung des NS-Regimes und primitive Verleumdungen waren der Tenor. Dann kam der saarländische Volkszorn, der sich über Wochen im Blatt artikulieren durfte.

Die Kampagne gegen die Wehrmachtsausstellung zeigte Müllers politisches Gespür für die Mobilisierungskraft des deutschen Nationalismus an der Saar. Zur Erinnerung: Die Volksabstimmung vom 13. Januar 1935 verband den Nationalismus mit der NS-Ideologie zu einer mächtigen politischen Bewegung als 90 Prozent der Saarländer mit Begeisterung für den Anschluss an NS-Deutschland stimmten.

Das Interesse, nach dem erneuten Anschluss an Deutschland 1955 den saarländischen Sonderweg zu erforschen, Täter und Opfer, Strukturen und Akteure des Vernichtungskriegs der Jahre 1935 bis 45 zu benennen, war bei allen Landesregierungen gering. Die Lebenslüge der Saarländer, die sich als von Frankreich und Deutschland, von Hitler und den Pfälzer Nazis gebeutelte kleine Leute darstellten, die nie „richtig dahemm“ gewesen wären, hätte sich in Luft aufgelöst. Das schwache zivilgesellschaftliche Potential im Saarland ist auch auf diese Vergangenheitspolitik zurückzuführen. Das zeigte sich einmal mehr im weitgehenden Verzicht auf öffentliche Gegenrede gegen die nationalistische Mobilmachung während der Wehrmachtsausstellung. Von den Gewerkschaften, der Universität, der Arbeitskammer, von kulturellen Institutionen, prominenten Schriftstellern und Intellektuellen war wenig zu hören. Auch der ehemalige linke Ministerpräsident Oskar Lafontaine enthielt sich jeder Äußerung, die man als Solidaritätserklärung gegenüber der Ausstellung hätte missverstehen können.

Die heimischen Neonazis und ihre auswärtigen Kameraden mobilisierten am 20. Februar 1999 über 400 Aktivisten unter dem Motto “Unsere Großväter waren keine Verbrecher. Keine Ruhe für die Schandausstellung“ zu einer Demonstration nach Saarbrücken. Ihnen kam dabei die damalige saarländische Linie zugute, die darin bestand, wenn irgend möglich keine Veranstaltung der Nazis zu verbieten und massiv gegen protestierende Antifaschisten und Antifaschistinnen vorzugehen. Auf der Abschlusskundgebung der Neonazis sprachen auch der damalige Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Holger Apfel, und der verurteilte Rechtsterrorist Peter Naumann. Letzterer verübte im August 1978 gemeinsam mit dem Nazi-Aktivisten Hans Lembke einen Bombenanschlag auf das Mahnmal für Hunderte von der SS und Wehrmacht 1944 ermordete italienische Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen in der Nähe von Rom.

1979 war Naumann an der Sprengung von zwei Sendemasten der ARD beteiligt, um die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ zu verhindern. 1988 wurde er zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zwei Jahre später wurde er vorzeitig entlassen. Am 2. März 1995 fanden Kriminalbeamte in Wohnungen von Naumann in Wiesbaden und Freiendorf zwei Rohrbomben – ohne dass das für den Bombenleger größere juristische Konsequenzen gehabt hätte. Auch seine Hetzrede während der Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken hatte keine juristischen Folgen. Und die Parolen der Demonstrationsteilnehmer, die beispielsweise „Ruhm und Ehre für die Waffen-SS“ forderten, führten nicht zu polizeilichem Eingreifen. Die Nazis wissen dieses politische Klima bis heute zu schätzen und kommen gerne ins Saarland und nach Saarbrücken.

Die militanten Neonazis hatten zum Zeitpunkt des Anschlags auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 bereits eine breite Spur der Gewalt im Saarland hinterlassen. Nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Saarlouis verbrannte im September 1991 der Flüchtling Samuel Yeboah. Anschläge mit Brandsätzen gab es noch Dutzende weitere – vor allem im Landkreis Saarlouis, in dem sich eine militante Neonazi-Szene etablierte. Mehrere Bombenanschläge scheiterten nur zufällig, beispielsweise der auf das Büro der PDS 1990 oder auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1992.

Die Ermittlungen zum Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung wurden noch 1999 mit der Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Peter Müller zum saarländischen Ministerpräsidenten eingestellt. Müller hatte bereits wenige Stunden nach dem Anschlag gewusst, dass dies „die kriminelle Tat eines Wahnsinnigen“ gewesen sei. Davon ging im Grunde auch das hinzugezogene BKA aus. Stefan Aust und Dirk Laabs haben in ihrer detaillierten Untersuchung Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU (Pantheon, München 2014) belegt, dass der ermittelnde BKA-Beamte in Sachen „Bombenanschlag Saarbrücken“ alle Hinweise, die auf eine Beteiligung des ein Jahr zuvor abgetauchten Terrortrios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hindeuteten, ignorierte.

Ein Abgleich des bei dem Anschlag auf die Ausstellung verwendeten Sprengstoffs mit den im Januar 1998 in der Garage des Trios beschlagnahmten Rohrbomben war nicht möglich, da diese Beweismittel nach einem halben Jahr in der Asservatenkammer des LKA Thüringen vernichtet wurden - wie ebenfalls fünfzig Aktenordner mit Abhörprotokollen des Nazi-Umfelds. Das BKA ging jedenfalls davon aus, dass die abgetauchten Terroristen technisch nicht in der Lage gewesen seien, eine Bombe wie die in Saarbrücken eingesetzte zu bauen.

Schon früh waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in der Nazi-Kampagne gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg“ aktiv. Bereits am 9. Juni 1996, am letzten Tag der Ausstellung in Erfurt, verübte der wegen Mordes an zwei vietnamesischen Flüchtlingen verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder mit anderen Nazis einen Farbanschlag auf die Ausstellung. In gelber und schwarzer Farbe sprühten sie das Wort „Lüge“ auf die Ausstellungstafeln. Für die Sachbeschädigung wird der vorbestrafte Mörder zu einer Geldstrafe von 4.500 DM verurteilt. Zu seiner während des Gerichtsprozesses aufmarschierten Leibgarde gehörten die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Auch für den heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei war der Prozess ein einschneidendes Erlebnis. Ramelow war Zeuge bei der Aktion der Rechtsextremisten und griff bei der Sprayer-Attacke ein. Dafür wurde er von Manfred Roeder angezeigt, und es kam tatsächlich zu einer Verhandlung. Ramelow erinnerte sich im Oktober 2015 in einem Gespräch mit dem MDR-Journalisten Nils Werner:

„Innerhalb dieses Prozesses bemerkte ich, dass ich permanent von zwei Menschen verfolgt wurde, die sehr nah an mir dran waren, wenn ich aus dem Gerichtssaal ging oder wenn ich wiederkam, egal wo ich mich bewegte. … Später stellte sich heraus, dass das Böhnhardt und Mundlos, die NSU-Mörder waren. Sie waren permanent an mir dran, und das Signal war für mich eindeutig: Wir sehen dich! Wir hören dich! Wir wissen, wer du bist! Wir wissen, wo du wohnst!“

Der bodenlose Skandal einer Unterstützung und Förderung des NSU durch die bundesdeutschen Ämter für Verfassungsschutz erreichte das Saarland nie. Die naheliegende Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung einer möglichen Beteiligung des saarländischen Verfassungsschutzes am Aufbau rechtsextremer Strukturen im Saarland stellte niemand. Das Prinzip der Arbeit der Behörden bei der Bekämpfung von Neonazis seit den frühen neunziger Jahren ist so einfach wie perfide: Der üppig mit öffentlichen Mitteln finanzierte Aufbau von Nazi-Strukturen sollte es ermöglichen, alle Teile des Nazi-Netzwerks zu kontrollieren. Wer allerdings wen kontrollierte, ist bis heute höchst umstritten. Man versteht aber durch die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und politischer Gruppen wie NSU Watch heute besser, warum über viele Jahre die Nazi-Netzwerke in der Lage waren, fast unbehindert ihre Feinde zu terrorisieren.

In Peter Müllers Zeit als Ministerpräsident und Annegret Kramp-Karrenbauers Amtszeit als Innenministerin des Saarlands wurde fast keines der schweren Verbrechen, die rechtsradikale Banden und sogenannte Einzeltäter im Saarland verübten, aufgeklärt. Ähnlich wie im Falle der „Ermittlungen“ zum NSU wurden zum Beispiel die schweren Brandanschläge in Völklingen auf von Migranten bewohnte Häuser über Jahre den Opfern in die Schuhe geschoben.

Im März 2009 wollte der Verfassungsschutz aber dann doch noch ein paar Extremisten das Handwerk legen. Eine von der saarländischen Heinrich-Böll-Stiftung und der SPD-nahen Stiftung Demokratie Saarland ausgerichtete Gedenkveranstaltung zum zehnten Jahrestag des Bombenanschlags auf die Wehrmachtsausstellung, an der auch der Hamburger Historiker Hannes Heer teilnahm, geriet ins Visier der Behörden. Die Veranstaltung wurde unter dem Stichwort “gewalttätiger Linksextremismus“ im Bericht der saarländischen Verfassungsschützer von 2009 aufgeführt. Zu Beginn der Veranstaltung hatten Mitglieder des antifaschistischen Bildungsvereins CriThink! über rechtsterroristische Strukturen im Saarland und eine Fülle ungeklärter Brandstiftungen, Bombenanschläge, Körperverletzungen und versuchter und vollendeter Mordanschläge aufgeklärt. Die Antifa-Aktivisten werden bis heute eingeschüchtert und als angebliche „Linksextremisten“ und „Gewalttäter“ vom saarländischen Innenministerium und dem Verfassungsschutz unter besondere Beobachtung gestellt.

Erich Später

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