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Nazis in Uniform

24.06.2019 13:11

 

»Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!« Post von deutschen Polizisten, 2019

 

Alle Jahre wieder kommt, gleich nach dem Christuskind, die amtliche deutsche Geschichtsschreibung, um noch einmal das Inferno zu beschwören, in dem das Vaterland vor nunmehr hundert Jahren versunken wäre, hätten nicht die Sozialdemokraten sich ermannt, die vaterlandslosen Gesellen von des Kaisers treuen Soldaten zusammenschießen, ihre Führer Luxemburg und Liebknecht ermorden zu lassen. Man möge doch bedenken, was alles hätte schieflaufen können in der deutschen Geschichte, hätten Ebert und Noske nicht rettend eingegriffen. So aber ist alles noch einmal gut gegangen.

Praktische Folge des Bündnisses von Sozialdemokratie und Reichswehr im Jahr 1919 war, was erst in der Reprise 1953 so genannt werden sollte: eine Garantie der »wohlerworbenen Rechte des deutschen Berufsbeamtentums«. Der gesamte staatliche Gewaltapparat des Kaiserreichs durfte nach dem Weltkrieg, mit dem er Europa verwüstet hatte, weitermachen wie zuvor. Und wars doch erst zufrieden, als er einen Führer fand, der den rechten Zug in den Laden brachte.

Weiter ging’s in alter, um ein paar Juden erleichterter Formation. Als auch der nächste Krieg verloren war, wurde aus des Kaisers Gewaltapparat, den der Führer übernommen hatte, die Beamtenschaft der Bundesrepublik, aus ihr die des wieder vereinten Reichs, wo sie jetzt der nächsten Machtübernahme entgegenfiebert.

»Es gibt in Berlin keinen Polizisten, der nicht AfD gewählt hat«, prahlt im staatlichen Ersten Fernsehen der Oberpfaffe des staatlichen Zweiten, Peter Hahne. Er übertreibt. Nicht alle wählen AfD, manche auch die NPD, einige, wo Genoskes regieren, sogar die. Was sollte ein Nazi in Uniform auch gegen einen Dienstherrn wie den Olaf Scholz haben, der am Morgen nach G20 angesichts von hundert auf Videos festgehaltenen Exzessen seiner Soldateska die Täter mit dem Satz belohnt: »Polizeigewalt hat es nicht gegeben«?

Einen »Professor für Polizeiwissenschaft« namens Rafael Behr, der seine Polizisten kennt, bedrückt, was Hahne beglückt: »Es gibt seit jeher wenige Linke und Grüne bei der Polizei. Ihre Mitglieder sind in langer Tradition entweder fest im sozialdemokratischen Lager verankert und dort mittig oder am rechten Rand zu verorten, oder aber in der CDU und rechts davon.«

Jeder Demonstrant gegen die neue Nazi-Partei kennt das Gefühl, hinter der Montur der vermummten, bis zu den Zähnen bewaffneten Staatsgewalt einen Nazi vermuten zu müssen. Er hat eine gleichgesinnte Justiz als willige Helferin erlebt, vielleicht die Geschichte der Hamburger Richterin Meier-Görings gelesen, die sich von den zusammengefälschten Beweisen eines polizeilichen Sonderkommandos nicht hatte beeindrucken lassen, sondern die unschuldig Verfolgten und Eingesperrten freisprach und sich dadurch bösartige Angriffe des Polizeipräsidenten und des Generalstaatsanwalts zuzog. Ihre Kritik an der Polizei, verbreiteten die beiden Spießgesellen, sei »beschämend« und geeignet, »den Rechtsstaat* zu diskreditieren«.

Es ist diese Kumpanei, die bei Beamten Verfassungsrang genießt und der Polizei als Korpsgeist heilig ist. Korpsgeist heißt nichts anderes, als dass der brave Polizist vorschrifts- oder gesetzwidriges Tun von Kameraden zu decken hat, durch Verschweigen, mit Lügen und, wenn’s not tut, mit dem einen oder anderen Meineid. Für dieses kriminelle Tun wird täglich in einem Dutzend Krimis – vom alten Mentalisten bis zum jüngsten Tatort – Reklame gemacht. Ein Polizist, der eh nicht zum Denken neigt, sieht’s gern.

Denn natürlich bilden Polizei wie Militär Auslesen, die man nicht gut positiv nennen kann. Bewerber müssen ja doch Spaß daran haben, Menschen Gewalt anzutun, bis hin zu Mord und Totschlag. Und wenn sie dann mal wieder so richtig hingelangt haben, kommt irgendein Typ, der sich Vorsitzender einer »Polizeigewerkschaft« nennt, und verlangt »Respekt«, weil die Polizisten schließlich auch Menschen seien.

Unsinn. Ein Polizist im Dienst oder ein Soldat im Krieg ist ein Gewalttäter im Auftrag des Staates (und bei Nacht auch mal im eigenen). Er hat die Macht, Menschen zu kommandieren, zu kontrollieren, Männchen machen zu lassen (»Hände hoch!«), festzunehmen, einzusperren – alles, was ein Mensch als bloßer Mensch nicht kann. Wenn der Mensch Meier mich vom Trottoir schubst, tret’ ich ihm in den Hintern. Wenn es ein Polizist ist, geh’ ich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in den Knast.

Respekt? Vor wem, bitte? Ein SEK-Beamter des Landeskriminalamts Sachsen, der den türkischen Staatsgast schützen soll, trägt sich in die Einsatzliste als »Uwe Böhnhardt« ein. Ein anderer gibt interne Daten an die Neonazi-Gruppe »Aryans« weiter. Ein Staatsschützer beim Berliner LKA schreibt den Kollegen: »So, Leute daß wars mal wieder. Kommt jut rinn, haltet euch von Merkel&Co und ihren scheiß gutmenschen fern. Ich erwarte euch im nächsten Jahr. Bis denne. 88.« Die Zahl steht bei den Nazis als Code für »Heil Hitler«. Polizisten schicken über Whats-App Fotos eines Tannenbaums, an dem Kugeln mit Hakenkreuzen hängen. Was machen die Vorgesetzten, was die Justiz? »Wir ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Im Wachcontainer vor einer jüdischen Schule sitzt ein Polizist, träumt von der SS, schmückt einen Totenkopf mit einer Dienstmütze und stellt das Foto in eins der asozialen Netzwerke. Das Arbeitsgericht sieht keine ausreichenden Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung, er bleibt Polizist. Ein Kollege beweist Korpsgeist: »Er ist auf der Wache nie durch rechtsextreme Parolen oder so etwas aufgefallen.« Wie sollte er? Nazis fallen Nazis nicht weiter auf.

Hermann L. Gremliza

 

* »Rechtsstaat!« Keiner der zum Regieren und Lamentieren Angestellten, der danach ruft, weiß, was er sagt, auch den Präsidenten der Republik streift keine Ahnung, wenn er in sein Bockshorn stößt: »Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.« Was immer dem Bremer Nazi Magnitz widerfahren ist, ein »Angriff auf unseren Rechtsstaat« war es nicht: »Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten durch Recht und Gesetz geregelt und beschränkt werden, womit staatlicher Willkür vorgebeugt werden soll«, weiß jedes Lexikon. Den Rechtsstaat angreifen kann nur der Staat selber durch den Missbrauch seines Gewaltmonopols gegenüber dem Bürger. Da staunt er freilich, der Steinmeier, der Bosbach, der Gauland, der Seehofer, der Scholz und der ganze Leitartikel, dem der Rechtsstaat nur ein anderes Wort ist für härteres Draufhauen und längeres Einsperren.

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