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Macht prekäre Geschäfte!

18.06.2014 15:43

Was hat es mit den jüngsten Entscheidungen der EZB auf sich? Von JustIn Monday


Als Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstagnachmittag in Frankfurt am Main vor die Presse tritt, hat er keine geringere Aufgabe, als eine verkehrte Welt zu erklären.« So kommentierte die »Berliner Zeitung« die letzte Senkung des Zinses auf Einlagen bei der EZB auf minus 0,1 Prozent. Daß dort, wo fürs Geldverleihen bezahlt werden muß, etwas nicht mit rechten kapitalistischen Dingen zugehen kann, leuchtet selbst »Bild«-Lesern ein, weswegen überall diskutiert wurde, was das nun für »Sparer«, »Aktionäre« oder »die Inflation« bedeuten würde. Das breit erörterte Grundmotiv der EZB für ihren Schritt besteht darin, das billige Geld, das den Banken seit einiger Zeit angeboten wird, in Umlauf zu halten. Aus Angst, ihr Geschäftspartner könne die nächste große Pleitebank sein, verleihen sich die Banken untereinander noch immer ungern Geld; und auch das Privatkapital fragt nicht ordentlich nach. »Macht Geschäfte!« lautet daher der Imperativ, den die EZB mit der Zinssenkung ausgibt, weswegen der These von der verkehrten Welt kaum zu widersprechen ist, denn welche Bank wollte das nicht aus freien Stücken?

Daran läßt sich einmal mehr erkennen, wie irreal die Ressentiments sind, denen zufolge die Banken die Macht haben, zu schalten und zu walten, wie es ihnen beliebt. Verwertbarkeit von Kapital hängt aber nicht am subjektiven Willen. Auch macht die EZB-Entscheidung einmal mehr die Ignoranz all derjenigen sichtbar, die der Troika, zu der die EZB gehört, ausschließlich »neoliberale Sparpolitik« vorwerfen. Tatsächlich ist sie seit Jahren ebenfalls bemüht, eine Art Geld- und Finanzmarkt-Keynesianismus zu betreiben, zu dem auch dieser Versuch gehört, die real zirkulierende Geldmenge auszuweiten.

Die Troika insgesamt wie auch die EZB sind getrieben von den Widersprüchen der Krisensituation, und so verhalten sie sich auch. Ein Schlaglicht auf den widersprüchlichen Zusammenhang werfen zwei gleichzeitig gefällte Entscheidungen. Zum einen hat Draghi angekündigt, daß die EZB Kredite über 400 Milliarden Euro zur Refinanzierung von Investitionen außerhalb der Finanz- und Immobilienmärkte vergeben möchte. Ebenfalls ausgeschlossen sind Anlagen in Staatsanleihen. Diese Zweckbindung an Investitionen in die sogenannte »Realwirtschaft« ist oberflächlich eine Reaktion darauf, daß bei einer ähnlichen früheren Entscheidung mit dem billigen neuen Geld Finanztitel und Staatsanleihen gekauft wurden. In Verbindung mit dem dritten Beschluß zeigt sich aber, daß die EZB hiermit von der Geld- zur ökonomischen Strukturpolitik übergegangen ist. Denn ebenfalls beschlossen wurde der Ankauf von Asset-Backed Securities (ABS), der auch auf Titel des nicht-finanziellen, privaten Sektors beschränkt ist. Bei den ABS handelt es sich um zusammengefaßte Kreditrisiken, das heißt es werden Anteile an der Rückzahlung vieler Kredite erworben; damit wird das Risiko des Ausfalls einiger auf alle verteilt und somit gemindert. Ein Massenaufkauf solcher Titel durch die EZB konzentriert die Risiken nun wieder auf diese. Zusammengenommen bedeuten die beiden Entscheidungen also, daß die EZB den Banken Kreditrisiken abnimmt, damit sie neue eingehen können, ohne daß sie bei den inzwischen üblichen Stresstests schlechter abschneiden.

Die erwartbaren Streitigkeiten darüber, ob das noch dem Mandat der EZB entspricht, ebenso beiseite gelassen wie die spannendere Frage, was eine solche Auflösung der gesellschaftlichen Sphärentrennung, durch die Geld- und Strukturpolitik voneinander unterschieden sind, gesellschaftstheoretisch bedeutet: Die EZB versetzt hiermit die Banken in die Lage, Geld als Kapital dort zu investieren, wo extrem niedrige Gewinnspannen herrschen, weil in den entsprechenden Branchen kein Wert akkumuliert werden kann, da in ihnen kein Mehrwert produziert wird. Also etwa im Dienstleistungssektor, in den die toten Kosten (faux frais – in etwa: unproduktive, aber notwendige Kosten) anderer Industrien ausgelagert sind und sich die Konkurrenz nur darum dreht, die gleiche Dienstleistung billiger anbieten zu können. Die Betriebe in diesem Bereich sind genauso prekär wie die dort zur Verfügung stehenden Jobs, weil sie schon beim Verlust eines Großkunden pleite gehen können und in einem solchen Fall kaum Konkursmasse übrig bleibt, mit der ein Teil der Kredite bedient werden könnte.

EZB und Öffentlichkeit mögen hier andere Erwartungen haben. Anderswo wird das Geld, das die EZB vergeben möchte, aber nicht gebraucht. Das überakkumulierte Industriekapital leidet nicht an Geldmangel, denn die Besitztitel an ihm (etwa Aktien) sind Teil der weltweiten Finanzblase, und wenn es Investitionsbedarf hätte, fiele es den Teilhabern und Teilhaberinnen leicht, damit flüssiges Geld zu besorgen. Dem Industriekapital wird mit dem Beschluß jedoch der Geldwert seiner vergangenen Gewinne garantiert. Die Refinanzierung wird billiger, wodurch Konkurse vermieden und die Zahlungsverpflichtungsketten gerettet werden. Zu weiteren Investitionen wird es hier nicht kommen. Geldmangel besteht nicht absolut, sondern in Relation zu den Geldbeständen auf den Finanzmärkten.

So paßt die Politik der EZB, die zunächst einmal gegen die Politik der Troika insgesamt zu stehen scheint, dann doch zu dieser. »Macht prekäre Geschäfte!« lautet die realistische Spezifizierung des Befehls an die Banken. Weil Zinsen den Anteil an der gesamtgesellschaftlichen Mehrwertmasse darstellen, der den Kapitaleignern zufällt, gibt die EZB mit der Zinssenkung zu Protokoll, daß sie mindestens mittelfristig nicht annimmt, daß Mehrwert in dem für eine funktionierende Akkumulation notwendigen Umfang entstehen könnte. Wie in den vergangenen Versuchen, den Kapitalismus zur »Dienstleistungsgesellschaft« umzubauen, wird daher versucht, die toten Kosten zu beleben. Das soll die Gesellschaft am Laufen halten und wird »die Wirtschaft ankurbeln« genannt. Die Sparpolitik der Troika schlägt die belebten Kostenfaktoren dann wieder so tot, wie sie vorher schon waren. Zumindest soviel ist von den prozessierenden Widersprüchen des Kapitalverhältnisses, durch die es sich bewegt, erhalten geblieben. 

JustIn Monday schrieb in KONKRET 6/14 über linke Euro-Kritik zugunsten des Nationalstaats

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