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28.10.2019 11:41

Mauricio Macri und sein Regierungsbündnis haben in den letzten vier Jahren eifrig an der Verarmung der argentinischen Gesellschaft gearbeitet. Dafür wurde er jetzt bei den Wahlen abgestraft. Von Christian Duerr

 

„Macri ist schon weg. Vidal ist schon weg. Und wenn du willst, Larreta auch.“ Die Argentinier/innen bringen ihren Protest in angespannten Zeiten immer wieder kreativ zum Ausdruck. Als während der letzten Militärdiktatur öffentliche Versammlungen lebensgefährlich waren, begannen die Mütter der „Verschwundenen“, am Plaza de Mayo, dem Hauptplatz von Buenos Aires, allwöchentlich mit weißen Tüchern auf dem Kopf dort im Kreis zu gehen. Als in den Neunzigern die Mörder der Diktatur aufgrund der Amnestiegesetze in Freiheit blieben, wurde vor deren Häusern mit Transparenten, Trommeln und Trompeten darauf aufmerksam gemacht, dass hier Massenmörder lebten. Und als im Jahr 2001 der Staat kollabierte, ging man mit Löffeln und Kochtöpfen auf die Straßen, um lärmend dagegen zu protestieren, dass es nichts mehr zu essen gab. In den vergangenen Wochen wiederum haben sich in den Straßen von Buenos Aires regelmäßig Flashmobs gebildet, die lautstark den oben zitierten Text zur Melodie eines populären Cumbia-Songs vortrugen. Mit ihm wurde dem am Boden liegenden Führungsteam des argentinischen Regierungsbündnisses Cambiemos symbolisch der letzte Tritt verpasst.

Schon nach den Vorwahlergebnissen vom 11. August stand eigentlich fest: Nach Auslaufen seines Mandats am 10. Dezember wird der Staatspräsident nicht mehr Mauricio Macri heißen. Die als seine potentielle Nachfolgerin gehandelte María Eugenia Vidal wird nicht mehr Gouverneurin der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires sein. Nur der Bürgermeister der Hauptstadt, Horacio Rodríguez Larreta, wird sein Amt behalten. Nach den gestrigen Wahlen ist so gut wie nichts mehr übrig von jenem politischen Kartell, das vier Jahre zuvor mit dem Ziel angetreten war, Argentinien neoliberal umzukrempeln. Wie ist es dazu gekommen?

Nach dem Staatsbankrott des Jahres 2001 hatten die Regierungen von Néstor (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) mit Eingriffen in die Wirtschaft zum Schutz der nationalen Industrie die argentinische Mittelschicht gestärkt. Sie wurde zur Basis für den Wahlerfolg Mauricio Macris 2015. Wie im Wahlkampf versprochen setzte Macri gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Aufhebung der Devisenkontrollen durch, die von immer größeren Teilen der Bevölkerung als Einschränkung wahrgenommen worden waren, und sagte wirtschaftlichen Aufschwung durch die Öffnung des Außenhandels sowie massenhaft ausländische Investitionen zu. Die kamen jedoch nicht wie erhofft, was auch an der Instabilität der argentinischen Währung lag. Denn statt die seit den letzten Kirchner-Jahren zunehmende Geldentwertung angekündigt in den Griff zu bekommen, stieg die jährliche Inflationsrate unter der Regierung Macri auf zuletzt weit über 50 Prozent. Die Zentralbank reagierte mit regelmäßigen Anhebungen des Leitzinses bis auf 60 Prozent und mehr, der höchste Zinssatz weltweit. Den Vorteil daraus zogen internationale Finanzinvestoren, die mit der Zinsdifferenz gute Geschäfte machten und danach ihre Pesos sofort wieder in stabile Währungen umtauschten. Mit dem Peso ging es indes weiter abwärts. Ende August zahlte man für einen US-Dollar mehr als 60 Pesos. Drei Jahre zuvor waren es noch 15 gewesen.

Die fehlenden ausländischen Investitionen wurden mit der Aufnahme neuer Kredite ausgeglichen. In den letzten zehn Jahren vor Macris Amtsantritt waren die nach dem argentinischen Staatsbankrott angehäuften öffentlichen Schulden in absoluten Zahlen und – noch stärker – in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) kontinuierlich abgebaut worden. Macri ist bis heute stolz darauf, dass eine seiner ersten Amtshandlungen der Kniefall vor jenen Hedgefonds war, die im Default befindliche argentinische Papiere aufgekauft hatten und sich auf keine Schuldverhandlungen einließen. Durch die Zahlung von mehr als neun Milliarden US-Dollar erhielt Argentinien wieder Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, was die aktuelle Schuldenanhäufung überhaupt erst ermöglichte. Allein bis zum Jahresende 2018 hat der Staat insgesamt 187 Milliarden US-Dollar an neuen Krediten aufgenommen. Argentinien wurde in diesem Zeitraum zum Land mit der höchsten Neuverschuldung, was für die nähere Zukunft nichts Gutes verheißt. Denn während die Regierung Macri jährlich im Schnitt etwa 13 Milliarden US-Dollar an Schuldendiensten zu tragen hatte, wird es für die nachfolgende Regierung etwa das Dreifache sein.

Wichtigster Gläubiger ist nach der Pleite von 2001 heute erneut der Internationale Währungsfonds. Seit Mitte 2018 überwies er in mehreren Raten die stattliche Summe von 57 Milliarden Euro auf argentinische Staatskonten. Marktöffnung, Streichung staatlicher Subventionen und Tariferhöhungen sowie die Inflation haben die nationale Industrie sowie Klein- und Mittelbetriebe weitgehend zerstört. Die vom IWF auferlegten Austeritätsprogramme erledigten den Rest. Der Reallohn verlor während Macris Amtszeit im Schnitt 40 Prozent an Kaufkraft. Zugleich wurde in mehreren Schritten das Arbeitsrecht gelockert. Während die Regierung noch meinte, durch „Flexibilisierung“ Arbeitsplätze schaffen zu können, brachen diese aufgrund der Wirtschaftsrezession weg. Dazu kamen Massenentlassungen vieler Tausender Angestellter in staatlichen und staatsnahen Betrieben – all das in einem Land, das eine Arbeitslosenversicherung nach europäischem Muster nicht kennt. Menschen, die keine Arbeit finden, müssen entweder im völlig ungeschützten „informellen Sektor“ unterkommen oder betteln gehen. Der Preis für Strom ist innerhalb der letzten vier Jahre im Schnitt um mehr als 1.500, der für Gas um 900 und der für Wasser um 700 Prozent gestiegen.

Während die wirtschaftlichen Möglichkeiten schwinden, sieht das nach den Vorstellungen des IWF erstellte Budget 2019 bei Sozial- und Bildungsausgaben tiefgreifende Einschnitte vor. Das Pensions- und Rentensystem war schon Ende 2017 zum finanziellen Nachteil der Bezieher/innen „reformiert“ worden. Als Folge all dessen lag die Armutsrate gegen Jahresmitte bei etwa 35 Prozent, Tendenz stark steigend. Beim Amtsantritt Macris Ende 2015 galten noch 27,5 Prozent der Bevölkerung als arm. Jedoch nicht alle sind von der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes gleich betroffen. Mitglieder der Regierung und des Bündnisses Cambiemos machten offenbar trotz Rezession und galoppierender Inflation gute Geschäfte. So schaffte es der im August zurückgetretene Finanzminister Nicolás Dujovne, sein bei der Steuerbehörde deklariertes Vermögen innerhalb eines Jahres zu verdoppeln, bei Präsident Macri selbst gab es immerhin noch einen Zuwachs um 50 Prozent. Nicht mitgerechnet sind hier jeweils allfällige Offshore-Konten, deren Existenz durch die Enthüllungen rund um die sogenannten Panama- und Paradise-Papers öffentlich geworden ist.

Gegen die Opposition und sonstige politische Widersacher operierte man in den letzten vier Jahren im Zusammenspiel von politischer Justiz, korrupten Medien und mafiösen Clans nach der Methode des Lawfare (Kriegführung per Gesetz). Durch die Inhaftierung ihrer Führungsfigur Milagro Sala und die Einschüchterung ihrer Mitglieder wurde die rebellische soziale Organisation Tupac Amaru ausgeschaltet. Auch kritische Medien wie etwa der Fernsehsender C5N sehen sich aufgrund offenkundig fadenscheiniger Gerichtsverfahren in ihrer Existenz bedroht. Und nicht zuletzt werden die Mitglieder der Vorgängerregierung mit einer Unzahl an Gerichtsverfahren auf mehr als fragwürdiger Beweisgrundlage überzogen. Obwohl die verhandlungsführenden Richter durch das Zufallsprinzip ermittelt werden, vertritt wie durch ein Wunder in fast allen gegen Expräsidentin Fernández de Kirchner laufenden Fällen ein und derselbe Richter, Claudio Bonadío, die Anklage.

Im März dieses Jahres explodierte jedoch eine Bombe: Gerichtliche Untersuchungen enthüllten die Existenz eines mafiösen Netzwerks aus Geheimdienstmitarbeitern, Teilen der Justiz, Journalisten und Abgeordneten, das über Jahre hinweg Politiker und Privatpersonen mit Verleumdungskampagnen und manipulierten Beweisen erpresst hatte. Der im Zentrum des Skandals stehende Geheimagent unterhielt enge Kontakte zu Richter Bonadío sowie dem Staatsanwalt Carlos Stornelli und fälschte nach eigenen Angaben mehrfach Beweismittel. Mit Fälschungen und Falschaussagen sorgte er in einem von Bonadío und Stornelli geführten Prozess etwa auch für die Verurteilung des früheren Infrastrukturministers Julio de Vido. Der Skandal erreichte in der Zwischenzeit den Präsidenten: Mauricio Macri selbst soll Druck ausgeübt haben, um die Absetzung des mit dem Skandal befassten Richters zu erzwingen und so weitere Untersuchungen zu torpedieren.

Dass Macri schließlich vor den Scherben seiner Politik stand, wurde nicht zuletzt daran deutlich, dass er zu denselben wirtschaftspolitischen Instrumenten als letztem Ausweg griff, für deren Abschaffung er vor vier Jahren gewählt worden war. Ende August verkündete die Regierung den einseitigen Aufschub von Schuldenrückzahlungen. Anfang September folgte ein Notdekret des Präsidenten, das den Ankauf von Devisen oder deren Transfer ins Ausland einschränkte und von einer Genehmigung durch die Nationalbank abhängig machte. Damit waren Macris Chancen, bei der Wahl am 27. Oktober wiedergewählt zu werden, endgültig auf Null gesunken.

Nach ihm kommt Alberto Fernández, der die verschiedenen Strömungen innerhalb des Peronismus wieder vereinen konnte. Diesen peronistischen Wahlerfolg kann man durchaus einen Hoffnungsschimmer für die von rechten Wahlsiegen und Putsches gebeutelte Region sehen. Für die marxistische Linke wird es schwer. Das trotzkistische Parteienbündnis FIT erhielt nur gut zwei Prozent der Stimmen. Gleichwohl wird die neue Regierung sich auf den Druck der Straße einstellen müssen. Besonders die sozialen Organisationen der Besitzlosen und jene Teile der Gewerkschaften, die nicht von der peronistischen Bürokratie dominiert sind, haben in den Jahren der Macri-Regierung eine beachtliche Mobilisierungsfähigkeit bewiesen.

 

Christian Duerr schrieb in konkret 6/19 über die Instrumentalisierung von NS-Opfern in Österreich.

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