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KONKRET trauert um Karl-Heinz Hansen

30.07.2014 10:37

In der Nacht zum 22. Juli verstarb der langjährige KONKRET-Autor Karl-Heinz Hansen im Alter von 87 Jahren. Zur Erinnerung an ihn dokumentiert die KONKRET- Redaktion einige Texte von ihm und über ihn, die zuvor in verschiedenen KONKRET-Ausgaben veröffentlicht wurden. Des weiteren wird Anfang September Karl-Heinz Hansens autobiographisches Buch „Es ist nicht alles schlecht, was scheitert.“ Ein politischer Lebenslauf  als Band 62 der Reihe KONKRET Texte erscheinen.
 
Konkret 01/79, S. 17  
Karl-Heinz Hansen  
Ermächtigung ohne Gesetz  
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen über die illegale Briefkontrolle des BND  
Unter den 250 zuständigen Bediensteten des nichtöffentlichen Dienstes wurde das Ereignis wenigstens noch diskutiert: ob dann die säckeweise von der Post zu den BND-Außenstellen gekarrten Briefe schneller und besser mit Holz- oder mit Elfenbeinstäbchen zu öffnen seien.  
Die verantwortlichen Verwalter solcher Zustände aber fanden alles in der eingewöhnten rechten Ordnung: es werde »nur ein Bruchteil des Postaufkommens« zwischen Ost und West vom BND mitgelesen (so His Masters Voice am 15. November 1978), um rechtzeitig einen Angriff aus dem Osten auf die Bundesrepublik erkennen zu können.  
Von Experten wird unwidersprochen der »Bruchteil« auf ein bis zwei Prozent des Post- und Telefonverkehrs geschätzt. Das bedeutet: täglich wird in etwa 10.000 Briefen von Deutschland nach Deutschland geschnüffelt, werden so viele Telefongespräche abgehört wie technisch möglich. Absender und Empfänger sowie Gesprächsteilnehmer werden registriert; »Erkenntnisse« von der BND-Zentrale in Pullach »ausgewertet«. Das heißt auch, daß Daten an die anderen Dienste, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst, weitergegeben werden.  
Diese Praktiken sind weitgehend ungesetzlich; sie widersprechen darüberhinaus sogar den Absichten der Urheber der Notstandsverfassung; sie stiften innen- und außenpolitischen Schaden, ohne irgendeinen Nutzen für mehr innere oder äußere Sicherheit; sie geschehen ohne ausreichende Kontrolle durch Exekutive wie Legislative.  
Unbestreitbar sind Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst ohne gesetzliche Festlegung und Abgrenzung ihrer Aufgaben, Befugnisse und Verantwortlichkeiten tätig. Dieser Mangel an Rechtsstaatlichkeit läßt deren Tätigkeit im Zwielicht und fördert öffentliches Mißtrauen. Eine Änderung dieses Zustands ist nicht in Sicht.  
Abgesehen von der Tatsache, daß das Briefgeheimnis durch Artikel 8 der Menschenrechtskonvention grundsätzlich geschützt ist, wird eine millionenfache Verletzung von Grundrechten durch das »Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses« (G 10) nicht gedeckt. Die Anordnung von Beschränkungen des Grundrechts nach Art. 10 GG »zur Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung« darf jedenfalls nach § 2 des Gesetzes nur in bestimmten Einzelfällen und bei »tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht« auf Straftaten getroffen werden. Auch die »Sammlung von Nachrichten über Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen« (§ 3), rechtfertigt nicht die massenhafte, nur durch Personal und Technik begrenzte Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes. Der stets gültige Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist in diesem Fall nicht mehr gewahrt.  
Höchst zweifelhaft bleibt, ob die »erlangten Erkenntnisse und Unterlagen« tatsächlich nicht »zum Nachteil von Personen« verwendet werden, wie vom G 10-Gesetz ausdrücklich verboten. Die Weitergabe der ohne Kenntnis betroffener Bürger ermittelten Daten vollzieht sich in der rechtlichen Dunkelzone von technischer Hilfe und Amtshilfe, die nur gelegentlich etwas aufgehellt wird.  
Die Lektüre der Protokolle des Bundestages über die Beratung des G 10-Gesetzes im Rahmen der Notstandsdebatte von 1968 läßt nur den Schluß zu, daß niemand sich eine derart massive Ausweitung der Ermächtigung zur Grundrechtsbeschränkung von Artikel 10 des Grundgesetzes auch nur in Umrissen vorgestellt hat. Die nur ausnahmsweise bekanntgewordene exzessive Praxis des Bundesnachrichtendienstes gibt im Gegenteil denen recht, die schon damals vor der »Gefährlichkeit« einer solchen »Generalklausel, die der Willkür Tür und Tor offenlassen« (Busse, FDP) und wonach »jeder von uns auf eine sehr gefährliche Weise »überwacht werden kann« (Dr. Güde, CDU/CSU), gewarnt haben. Ebenso haben sich die wiederholten ernsten Bedenken (Genseher, FDP und Matthöfer, SPD) gegen den durch Gesetz ausgeschlossenen Rechtsweg für Betroffene und dessen Ersatz durch eine zustimmende »unabhängige« Kommission und durch ein nachträglich überprüfendes Kontrollgremium des Parlaments (sogenannte »politische Lösung«) als überaus berechtigt erwiesen.  
Wenn die »Aufklärer« des BND die Ermächtigung zur »strategischen Überwachung« von Millionen Briefeschreibern und Telefonierenden zwischen Ost und West (als »not-wendige) für sich reklamieren, um »die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig Zuerkennen« (§ 3, G 10-Gesetz), dann haben sie praktisch den »Spannungszustand« ausgerufen. Diese Auffassung von einer akuten Bedrohung der Bundesrepublik dürfte kaum in Einklang stehen mit der offiziellen Entspannungspolitik der Koalitionsregierung. Oder sollte die Berufung auf eine solche »Not-wendigkeit« nur der legale Vorwand sein, um illegale Grundrechtseinschränkungen im Innern des Landes zu rechtfertigen?  
Das allerdings würde Liberalität und Rechtsstaatlichkeit weiter abbauen, ein weiterer Schritt sein auf dem Weg in einen Zustand, der unkontrolliert von dem einer belagerten in den einer blockierten Gesellschaft überginge. Vorgezeichnet ist der Weg der Grundrechtseinschränkungen zum Beispiel durch die »Notstandsverfassung«, durch die »Sicherheitsgesetze« von 1972 (die u.a. den Geheimdiensten die Generalklausel vom Gebrauch »nachrichtendienstlicher Mittel« bescherte), durch die darauffolgenden gesetzlichen Einschränkungen ordnungsgemäßer, rechtsstaatlich garantierter Verteidigung vor Gericht (Verteidigerausschluß, Beschränkungen des schriftlichen Verteidigerverkehrs, Übertragung richterlicher Befugnisse auf die Staatsanwaltschaft, Kontaktsperre-Gesetz, usw.), durch die fälschlich so genannte »Anti-Terror-Gesetzgebung« (Trennscheibe, Kontrollstelle, Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Gebäuden, erweiterter Verteidigerausschluß) und nicht zuletzt durch die unsägliche Praxis des »Extremistenerlasses«.  
»...Eine geschlossene Analyse aller seit 1949 vorgenommenen Grundrechtseinschränkungen gibt es bezeichnenderweise nicht. Gäbe es sie, sie würde manchen ... zum Erstaunen bringen« (Matthöfen SPD, am 30. Mai 1968). Auch heute gibt es eine solche gewichtende Übersicht nicht. Aber die schon 1968 vom heutigen Bundesminister Matthöfer erkannte »schleichende Entdemokratisierung« ist weitergegangen.  
Nicht wundern darf das die berufenen Kontrolleure. Spätestens seit dem rechtswidrigen Lauschangriff im Fall Traube müßte allen klar sein, daß Nachrichtendienste ihrer Natur nach zu unkontrollierter Eigendynamik neigen. Besonders der Bundesnachrichtendienst hat in der Vergangenheit auftragswidrig Inlandsaufklärung betrieben. Das Spannungsverhältnis zwischen rechtsstaatlichen Grundsätzen und den gefährlichen Praktiken geheimdienstlicher Tätigkeit verlangt nach einer besonders intensiven Kontrolle durch Exekutive und Legislative.  
Wie der oberste politische Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes und Chef des Bundeskanzleramtes, Dr. Schüler, und der Herr Regierungssprecher die sowohl quantitativen wie qualitativen Ausweitungen der »Ermächtigung« des Bundesnachrichtendienstes selbstverständlich und »legal« rechtfertigen, läßt allerdings so viele Zweifel an richtigem Bewußtsein und Sensibilität für die Wahrung verfassungsrechtlich garantierter Grundrechte aufkommen daß eine die Eigendynamik der Geheimdienste beschränkende Dienstaufsicht von den Spitzen der Exekutive kaum zu erwarten ist.
 
Wer ist hier der Verfassungsfeind?  
Und die Kontrolle durch das Parlament? Großes Hindernis für die parlamentarische Überprüfung der geheimdienstlichen Abhör- und Mitlesepraxis ist die Tatsache, daß alle Gremien lediglich das nachprüfen können, was ihnen mitgeteilt wird. Welche geheimen Betätigungen den geheim tagenden parlamentarischen Kontrolleuren und nachrichtentechnischen Laien in welchem Umfang unterbreitet werden, bestimmen die Geheimdienste. Damit »kontrollieren« sie sich letztlich selbst.  
Gegen eine schleichende Verfassungsänderung durch eine faktische Nebenregierung der Geheimdienste sich zur Wehr setzen, bedeutet wahren »Gehorsam« gegenüber dem Grundgesetz. Wenn außergesetzliche Praktiken der Geheimdienste zufällig und ausnahmsweise bekannt werden (wer ist denn hier der »Verfassungsfeind«!), sind das ganze Parlament und die gesamte Öffentlichkeit zur demokratischen Kontrolle, zur uneingeschränkten Untersuchung der Vorfälle aufgerufen, um wenigstens eine der wenigen überlieferten Errungenschaften aus der Französischen Revolution, das Postgeheimnis, vor völligem Verfall zu retten.
 
 
Konkret 05/79, S. 18  
Karl-Heinz Hansen  
Ein Irrer namens Hitler  
Vorm Bundestag hielt der Abgeordnete und KONKRET-Autor Karl-Heinz Hansen (SPD) eine Rede, wie sie das Parlament seit Jahren nicht mehr hörte  
Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.  
Hansen: (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über die Verjährung von Mord darf nicht beim Austausch vorwiegend juristischer Argumente stehenbleiben. Vielleicht ist dies die letzte Gelegenheit, endlich Schluß zu machen mit der individuellen und kollektiven Verharmlosung und Verleugnung unserer nationalsozialistischen Vergangenheit. Die Reaktionen auf Holocaust haben bewiesen, wie diese Vergangenheit verdrängt, ja, mehr noch, weggelogen sein muß, wenn ein eher banaler, den tatsächlichen faschistischen Terror und seine Ursachen untertreibender Film so viel Betroffenheit auslösen konnte und so viele Fragen vor allem der jüngeren Generation: Warum haben wir das alles nicht gewußt? Es stimmt ja: Die Bundesregierung, der Bundestag, die Parteien, die Kirchen - sie alle haben sich immer wieder heftig vom Nationalsozialismus distanziert. Und doch haben gerade diejenigen, die sich mit moralischer Verve distanzierten, oft so getan, als sei da 1933 ein Irrer namens Hitler durch unglückliche Umstände an die Macht gekommen, habe 12 Jahre lang das deutsche Volk und ein paar andere Völker tyrannisiert, terrorisiert und sei 1945 samt seinem kleinen brutalen Anhang vom Erdboden verschwunden. Wenn man uns selbst glauben wollte, so hat es seit 1945 in Westdeutschland aufrechte Demokraten gegeben, von denen alle anderen europäischen Staaten nur lernen könnten.  
Wer bei uns allerdings daran erinnert, daß es in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens nach 1945 keine einschneidenden Veränderungen und fast gar keinen moralischen Neubeginn gegeben hat, für den wurde ein reibungslos funktionierendes Ritual des Rufmords eingeführt: Er ist Kommunist, Kommunistenfreund, Linksradikaler, inzwischen Sympathisant. Eine ehrliche, umfassende und kritische-Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus hat niemals stattgefunden, weil sie nicht stattfinden durfte.  
(Zurufe bei der CDU/CSU)  
Die ehemaligen Nazis wurden nach dem Krieg für den Wiederaufbau gebraucht. Sollte sich noch einer schuldig gefühlt haben, so wurde ihm beim Nachweis seines aufrechten Antikommunismus der Ablaß erteilt.  
(Dr. Stark, Nürtingen, CDU/CSU: Für welche Gruppe sprechen Sie?)  
Mitscherlich beschreibt diesen, wie er ihn nennt, »emotionellen Antikommunismus« so:  
Er ist die offizielle staatsbürgerliche Haltung, und in ihm haben sich ideologische Elemente des Nazismus mit denen des kapitalistischen Westens amalgamiert.  
(Zuruf von der CDU/CSU: Ist ja ungeheuerlich!)  
Und er schreibt weiter:  
Mindestens, was den Bolschewisten betrifft, ist das Bild, das von ihm im Dritten Reich entworfen wurde, in den folgenden Jahrzehnten kaum korrigiert worden.  
Aber das faschistische Axiom »Der Feind steht links«, das von der bundesdeutschen Rechten wiederbelebt wurde, wirkt bis heute nach, wenn mit der Formel »Freiheit oder Sozialismus« demokratische Sozialisten aus dem Staat ausgruppiert werden.  
Man muß schon mehrfach lesen, was Konrad Adenauer auf dem CDU-Bundesparteitag 1950 in Goslar gesagt hat, um es wirklich zu glauben.  
(Zuruf von der FDP) - 
Ich tue eigentlich nur das, werter Kollege, was der Herr Kollege Wissmann eben anempfohlen hat, nämlich waches Geschichtsbewußtsein herzustellen und den geschichtlichen Ursachen näherzukommen, die die Gegenwart bestimmen, aus der wir die Zukunft zu bauen haben!  
(Beifall der SPD)  
Nur ich ende nicht bei den Leerformeln eines irgendwie gearteten Gesamtgefühls von Demokraten. Meine Antwort darauf heißt, und die kann angesichts des Themas, das wir diskutieren, nur heißen: Solidarität der Antifaschisten! Das ist mein Standpunkt -weil Sie mich eben gefragt haben.  
(Beifall der SPD - Erhard, Bad Schwalbach, CDU/CSU: Ich würde sagen: Beziehen Sie die Antikommunisten mit ein! Dann geht es!)  
Ich zitiere, was Adenauer 1950 in Goslar gesagt hat:  
Ich wollte, die Bewohner der Ostzonen-Republik könnten einmal offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören, daß der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager, durch Verurteilungen ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.  
Majdanek war mäßig. Treblinka war mäßig. Auschwitz war mäßig. Und der ist ein Bolschewist, der daran erinnert, daß etwa im Freundeskreis des Reichsführers SS, dessen Kontrolle die Vernichtungslager unterstanden, die Creme der deutschen Industrie, saß, der an die Filialen erinnert, die führende -noch heute führende - Unternehmen rund um Auschwitz betrieben mit Häftlingen, die man dort ausbeutete, bis sie reif waren für die Gaskammern und durch neues »Menschenmaterial« - wie es im Wörterbuch des Unmenschen hieß - aus den KZs ersetzt werden konnten. Wer sich bei uns nicht damit abfinden kann, daß in den Generalsrängen der Bundeswehr, in den Chefetagen großer Konzerne, in Landes-, Oberlandes-, Bundesgerichtssenaten, in Parteien, Kabinetten der Länder und des Bundes, in der Villa Hammerschmidt und im Palais Schaumburg Leute saßen, sitzen und sitzen werden, die nationalsozialistischen Organisationen angehörten, der ist Kommunist, Sympathisant oder Einflußagent Moskaus.  
(Zuruf von der CDU/CSU: Wen meint er denn jetzt?)  
So einfach war das für Adenauer, und so einfach ist das heute noch.  
(Zuruf des Abg. Kleinert, FDP)  
Die Tochter eines kommunistischen, von der Französischen Republik ausgezeichneten Widerstandskämpfers darf in der Bundesrepublik ihren Beruf als Lehrerin nicht ausüben. Ein Postbote soll nach 25 Jahren untadeliger Arbeit aus seinem Beruf geworfen werden, weil er der DKP angehört. Doch ein NPD-Mitglied darf in Schleswig-Holstein Schulleiter sein. Der Vorsitzende des Kampfbundes Deutscher Soldaten behauptet in Flugblättern, das »Tagebuch« der Anne Frank sei eine »Fälschung« - so wörtlich und das »Produkt einer jüdischen, antideutschen Greuelpropaganda, um die Lüge von den sechs Millionen Juden zu stützen.«  
(Dr. Stark, Nürtmgen, CDU/CSU:  
Wann gründen Sie eine neue Partei?)  
Er wird von der Anklage der Volksverhetzung von einem bundesdeutschen Gericht im März 1979 freigesprochen. In der Urteilsbegründung heißt es, er hätte wegen Beleidigung nur dann verurteilt werden können, wenn die betroffenen Personen Strafanzeige gestellt hätten. So bewältigen wir juristisch unsere Vergangenheit. Was wir moralisch, politisch und historisch niemals aufgearbeitet haben, erledigen wir juristisch korrekt und dabei mit einem Zynismus, der die Opfer noch nachträglich verhöhnt.  
Wir debattieren heute zum vierten Male im Deutschen Bundestag darüber, ob es juristisch vertretbar ist, die unbeschreiblichen, weil jede menschliche Vorstellungskraft übersteigenden Verbrechen der Nationalsozialisten weiterhin zu verfolgen oder für alle Zeiten verjähren lassen. Wir sind der UNO-Konvention von 1968 über die Nichtanwendbarkeit gesetzlicher Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Mitmenschlichkeit nicht beigetreten.  
(Vogel, Ennepetal, CDU/CSU: Dann müssen Sie natürlich auch sagen, warum nicht!)  
Die Bestimmungen dieser Konvention sollten auch für »Repräsentanten der staatlichen Macht« gelten, die diese Verbrechen »dulden«. Nur, in der Bundesrepublik ist die Verjährungsfrist für darin aufgeführte Taten bereits abgelaufen.  
Wir haben mit dem 1968 in Kraft getretenen § 50 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs die Verfolgung von NS-Verbrechen weiter erschwert. Begünstigt wurden durch rückwirkende Verjährung die an NS-Mordtaten beteiligten Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes und anderer oberster Reichsbehörden.  
(Erhard, Bad Schwalbach, CDU/CSU: Wer war wohl damals Justizminister?)  
Sie können nur noch verurteilt werden, wenn ihnen auch persönlich Rassenhaß als Tatmotiv nachzuweisen ist. Dabei haben wir noch niemals den Versuch gemacht, die intellektuellen Wegbereiter, die Ideologen des Rassenhasses, die Ideologen des Freund-Feind-Schemas zur Rechenschaft zu ziehen, alle diejenigen, die mit oft verbrecherischen Thesen und Theorien in Doktorarbeiten, Aufsätzen und Vorträgen den millionenfachen Mord an Völkern und Volksminderheiten »geistig« vorbereitet haben.  
(Erhard, Bad Schwalbach, CDU/ CSU: Wen meinen Sie denn?)  
Wenn es richtig ist, daß mit steigender Einsichtsfähigkeit auf Grund von Herkunft, Bildung und Beruf die Widerstandspflicht gegenüber Unrecht und Gewalt wächst, dann verhalten sich Sühne und Strafe für die Beteiligten an den NS-Verbrechen umgekehrt zum Ausmaß von Schuld und Verantwortung. Wo sind diejenigen bestraft worden, die vom Schreibtisch aus die Mordmaschinerie erst organisiert und den Massenmord dann verwaltet haben?  
Wenn wir einerseits beklagen, daß wir unsere Vergangenheit weitgehend juristisch bewältigen wollen, dann müssen wir uns auch fragen, was wir denn eigentlich nach 1945 juristisch getan haben, um den Verantwortlichen der NS-Verbrechen rechtzeitig und gründlich den Prozeß zu machen.  
Vogel, Ennepetal, CDU/CSU: Das können Sie bei Herrn Rücken nachlesen!)  
Von einer systematischen Verfolgung kann überhaupt erst seit 1958 gesprochen werden.  
Ich will hier gar nicht ausführlich auf das traurige Kapitel eingehen, das unverhältnismäßig wenige Naziverbrecher in den letzten 20 Jahren effektiv angeklagt und verurteilt wurden. Ich will mich auf die Kritik beschränken, die der 46. Juristentag 1966 geübt hat. Er hat u.a. bemängelt: die häufigen Verurteilungen wegen Beihilfe zum Mord statt wegen Täterschaft, die auch dann noch milden Strafen und die Tatsache, daß sich gegenüber der sonst üblichen Strafrechtspraxis unverhältnismäßig viele Beklagte und Verurteilte auf freien Fuß befinden. Wer glaubt, sich dieser Kritik nicht anschließen zu können, den möchte ich auffordern, sich über den Verlauf und die beschämenden Vorgänge während des Majdanek-Prozesses zu informieren.  
Wir werden demnächst den 30. Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern, unseres auf Antifaschismus angelegten Verfassungstextes. Aber wie sieht denn die politische Wirklichkeit noch aus? »Der Feind steht links« bei uns - wie eh und je. Trotz des Rituals, von dem ich zu Anfang gesprochen habe, möchte ich ganz deutlich sagen: Demokratische Sozialisten haben die Pflicht, sich mit Kommunisten klar und unmißverständlich auseinanderzusetzen. Doch Sie haben, gerade weil sie Demokraten sind, gerade in Deutschland eine weitere Pflicht, nämlich jeder Politik entgegenzutreten, die den politischen Söhnen und Töchtern der von den Nazis abgeschlachteten Kommunisten wieder mit gesellschaftlicher Ächtung und Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz droht. Wir haben außerdem die Pflicht, alle neonazistischen Tendenzen in unserem Land entschieden und mit allen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates zu bekämpfen und die in weiten Bereichen unseres öffentlichen Lebens noch ungebrochene nationalsozialistische Kontinuität aufzudecken. Da erscheint Woche für Woche die »Deutsche Nationalzeitung«, über die Adolf Arndt in der Verjährungsdebatte 1965 sagte:  
Wenn es je etwas Ehrenloses gab, etwas bis in den letzten Winkel des Schmutzes der eigenen Seele Verlumptes, dann ist das diese ehrlose Haltung solcher Blätter.  
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)  
Aber es sind ja nicht nur solche alt- und neufaschistischen Produkte. In der »Welt«, die die Ausgliederung per Anführungszeichen betreibt, karikiert der Pseudonym-Zeichner Hicks linke Politiker mit einem Strich, den er unter den Nazis an der Produktion von Judenfratzen geübt hat. Da gibt es das »Deutschland-Magazin«, dessen Spiritus Rector in der NS-Zeit seine Köchin ins KZ bringen wollte, weil sie etwas gegen die Nazis gesagt hatte. An den Preisverleihungen dieses Herrn nehmen Leute teil, die gern die Hüter der Demokratie spielen, darunter einer, der damals die »Entjudung« der deutschen Wirtschaft lobte. Aus der gleichen Ecke ertönt heute wieder der Ruf nach Aufrechnung der NS-Morde mit den Opfern der Vertreibungen - in konsequenter Verleugnung der Ursachen dieser Vertreibungen. So sehr wir alle Opfer des Krieges betrauern, so sehr sind wir als Volk für unsere Taten verantwortlich. Das nimmt den anderen ihre Verantwortung für ihre Taten nicht ab.  
Warum sind bei uns immer noch Schulen nach Nazi-Dichtern, Kasernen nach Steigbügelhaltern Hitlers benannt? Warum ist es bei uns dagegen nicht möglich, einer Universität den Namen Heinrich Heines oder Carl von Ossietzkys zu geben?  
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)  
Wenn man die Liste der durch Bundesverdienstkreuze ausgezeichneten Bürger durchsieht, wird man auf Hunderte alter Nazis, aber auf kaum einen Verfolgten des NS-Regimes stoßen. Ich denke dabei weniger an die vielen, die ihren Widerstand so sehr im stillen übten, daß nur sie selbst davon Kenntnis nehmen konnten, oder an diejenigen, denen erst die drohende militärische Niederlage die Augen geöffnet hat, sondern an alle, die den Faschismus von 1933 an oder schon vorher bekämpften, und die, wenn sie nicht in den KZs starben, ihre Gesundheit verloren. Ich denke an die Überlebenden, in denen das Lager weiterlebt. Ich denke an die Verfolgten des Nazi-Regimes, die heute unter uns leben und denen wir, weil uns ihre mahnende Existenz eher lästig ist, nicht nur die gebotene Achtung versagen, sondern die unser Staat schäbig und oft gar nicht entschädigt - etwa deshalb, weil ihr Lager vor der Ausschlußfrist noch nicht auf der Liste stand. Für eine Wiedergutmachung dieser Fehler ist es nicht zu spät.  
Zu spät scheint es allerdings inzwischen für eine Regelung zu sein, die die Verjährung für die vom NS-Staat angeordneten und organisierten Mordtaten endgültig und eindeutig aufhebt. Weil politische Versäumnisse auch juristische Folgen haben, wird nun zu dem Hilfsmittel der allgemeinen Verjährung von Mord gegriffen. Dabei unterscheidet sich der eine Komplex von dem anderen. Ich nenne nur ein Beispiel. NS-Verbrecher hatten nach 1945 mindestens über ein Jahrzehnt genügend Gelegenheit, unterzutauchen und unbehelligt zu bleiben, während Gewaltverbrecher damals wie heute in der Regel gefaßt und verurteilt wurden.  
Noch einmal: Trotz der Versäumnisse, die Urheber, Befehlsgeber, Verwalter und Nutznießer der Untaten des NS-Systems rechtzeitig aufzuspüren und zu bestrafen, und trotz der zunehmend schwierigen Beweisführung muß die Strafandrohung für die Ausführer von Mordbefehlen bestehen bleiben. Die Vorstellung ist unerträglich, daß sich nach dem 31. Dezember dieses Jahres bislang unentdeckte NS-Mörder ohne Furcht vor Strafe ihrer Verbrechen rühmen dürften, wie das schon zu Zeiten galt, als die Verjährung noch nicht aufgehoben war und sich Herr Studienrat Zind, der sich später ins Ausland absetzte, rühmte, Juden mit dem Spaten erschlagen zu haben, und ihn der ihm vorgesetzte Oberstudiendirektor später damit entschuldigte, er habe nur Russen gemeint.  
Die Aufhebung der Strafverfolgungsverjährung von NS-Verbrechen ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine historisch-politische Notwendigkeit.  
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)  
Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat Herr Abgeordneter Heimrich.  
Heimrich (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schwer, nach der insgesamt sehr fair geführten Debatte nach dem Kollegen Hansen in dem vorherigen Stil der Debatte fortzufahren. Niemand hat seit heute früh um 9 Uhr mit einer derart unverschämten Rechthaberei gesprochen wie Herr Kollege Hansen.  
(Beifall bei der CDU/CSU).
 
Konkret 09/81, S. 16  
Erich Wulff  
Hansen, der Hauptstadtneurotiker  
Wer nein sagt, ist ein »Abweichler, Wirrkopf, Außenseiter, Narziß, Querulant«. Die Psychiatrisierung politischer Opposition am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen beschreibt der Direktor der Psychiatrischen Klinik Hannover Erich Wulff  
JETZT wissen wir es also: Wer gegen die Steuerbegünstigung rechtsextremer Organisationen, z.B. der »Aktion Widerstand« sowie »Kulturwerk europäischen Geistes« protestiert, wer die Stillegung der CIA-Sender »Radio Free Europe« und »Radio Liberty« fordert, wer der Entlassung von Generalen das Wort redet, die faschistische Kriegshelden wie Rudel in die Kasernen der Bundeswehr einladen, wen solche Einladungen an der demokratischen Zuverlässigkeit der Bundeswehr zweifeln lassen, wer sich weigert, »15 000 Vermögensmillionären ein Geschenk zu machen« und gegen die Senkung der Vermögenssteuer stimmt, wer durch das sogenannte »Kontaktsperregesetz« die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gefährdet sieht, wer geplante oder erfolgte Waffenlieferungen der Bundesrepublik an faschistische Militärdiktaturen (U-Boote an Indonesien und Chile) sowie reaktionäre Stellvertretermächte der USA im Nahen Osten (Leopard-Panzer für Saudi-Arabien) »pragmatischen Zynismus« und »Schweinerein« nennt, wer schließlich dazu aufruft, den sog. »Nach«-Rüstungsbeschluß der NATO zu kündigen und auf die zunehmende Kriegsgefahr durch das Wettrüsten aufmerksam macht - der ist ein »Wirrkopf« (Helmut Schmidt), »geisteskrank« (Egon Franke), »bis zum Narzißmus selbstgerecht« (»Spiegel), »rechthaberisch« und unberechenbar« (»Spiegel«), ein »Querulant«, der nicht mehr in den Kreis »der Vernünftigen in allen Parteien« (Theo Sommer) gehört und dem es »mehr um seine eigene Selbstdarstellung geht.... als darum, das Thema zu fördern« (SPD-Bezirksvorsitzender Hans-Otto Bäumer). Wenn solche Typen in der SPD und dazu noch im Bundestag ihr Unwesen treiben, dann muß schleunigst »die Spreu vom Weizen« (Bäumer) geschieden werden. Solch einem müßte man »ein Stuhlbein über den Kopf hauen«, und es ist nur zu bedauern, daß der »noch kein Zuchthaus von innen gesehen« hat (Fraktionskollege aus der SPD). Wenn der Angeschuldigte rückfällig wird, spätestens beim »vierten Mal«, hat er damit zu rechnen, »daß ihm der Kopf von den Schultern fällt«. Dies hält Hans-Otto Bäumer »für normal«.  
Die Sünden, die Karl-Heinz Hansen vorgeworfen werden, sind die Sünden fast aller bundesdeutscher Linker. Wir sind also alle »Querulanten«, »Wirrköpfe«, »geisteskrank«, »bis zum Narzißmus selbstgerecht«, rechthaberisch und unberechenbar«, gehören nicht zum Kreis »der Vernünftigen in allen Parteien«. Wir alle gehören, abgestuft nach unserer Einsichts-, Therapie- und Besserungsfähigkeit, zum Psychotherapeuten, ins Irrenhaus, ins Zuchthaus. Oder aber, wenn gar nichts hilft, ist es ganz »normal«, daß uns der Kopf von den Schultern fällt. Wie schön, daß wir es so klar gesagt bekommen. Dann wissen wir wenigstens, woran wir sind, und vielleicht können wir uns noch rechtzeitig wehren.  
In politischen Auseinandersetzungen werden oft kräftige Worte gebraucht. Zum Machtkampf, der um die Spitzenpositionen der großen Parteien geführt wird, gehört eine Portion Imponiergabe. Das Stuhlbein, das Zuchthaus und die Drohung, uns den Kopf von den Schultern zu schlagen, rechne ich, optimistisch wie ich nun einmal bin, dazu. Ernster gemeint ist der Versuch, Karl-Heinz Hansen, und mit ihm auch uns, für verrückt, zumindest im politischen Handeln für neurotisch motiviert zu erklären.  
Nicht erst seit gestern werden politische Gegner, unbequeme Zeitgenossen, und, wo es sich machen läßt, auch Querköpfe, die profitablen Geschäften im Wege stehen, für verrückt erklärt. Das erstere hat sich, als die stalinistischen Methoden der administrativen Liquidation politischer Gegner abgeschafft wurden, leider in der Sowjetunion eingebürgert; das letztere kommt, wie Thomas Szaszes in einem Buch »Psychiatric Justice« dargestellt hat, in USA ziemlich häufig vor. Eine solche Psychiatrisierung hat gleichwohl abgestufte Folgen: Zunächst einmal wird das Ziel erreicht, die Meinung des für verrückt Erklärten und ihn selber als Menschen, der diese Meinung äußert, zu diffamieren. Man braucht sich dann mit dem Inhalt dieser Meinung nicht mehr auseinanderzusetzen. Wird diese erste Verteidigungslinie überrannt, d.h. besteht die Gefahr, daß abweichende Meinungen, obwohl als verrückt deklariert, mehr und mehr Anhänger finden, so kommt als nächster Schritt die Internierung in Irrenasylen in Frage. Gibt es schließlich zuviel Verrückte, so kann man sie - oder doch einen Teil von ihnen - als unheilbar krank durch den »Gnadentod« erlösen, wie es die Nazis getan haben.  
Gegen Hansens abweichende Meinung kämpft die rechte SPD noch in ihrer ersten Verteidigungsstellung. Sie versucht, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Auffassungen herumzukommen, indem sie diese psychologisiert und ihren Träger psychiatrisiert. Was mit solchen Methoden angezielt wird, hat bereits am 10.5.72 Landgerichtsdirektor Dr. Gohl vom Landgericht Karlsruhe in einer Beweisfrage im Rahmen eines Gutachtenauftrages, der Dr. Wolfgang Huber vom »Sozialistischen Patientenkollektiv« Heidelberg betraf, in wünschenswerter Klarheit zum Ausdruck gebracht:  
»Unterstellt, jemand lehne die Rechts- und Wirtschaftsordnungen der Bundesrepublik ab und stelle sich in bewußten Gegensatz zu ihren Wirtschaftsstrukturen und begehe Straftaten, um sie zu verändern: Könnte nach den anerkannten Regeln der Psychiatrie darin alleine schon ein ausreichender Hinweis darauf gefunden werden, daß ein solcher Beschuldigter an einer Bewußtseinsstörung, einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit oder einer Geistesschwäche leidet?«  
Wenn Häuserbesetzungen, Sitzstreiks, Teilnahme an genehmigten Demonstrationen, in deren Anschluß es durch einige Provokateure zu Krawallen kommt, »Straftaten« sind, so wird deutlich, wie weit man solche »Verruchtheiten« ausdehnen kann. Karl-Heinz Hansen braucht dies, solange er Bundestagsabgeordneter und prominent ist, vorerst nicht zu befürchten. Gelingt es endgültig, ihn aus der SPD auszuschließen und bringt man ihn so dazu, sein politisches Betätigungsfeld bei außerparlamentarischen Linken oder alternativen Gruppen zu suchen, dann ist seine Immunität - wie die unsere heute schon - vor handfesterer, institutioneller Psychiatrisierung (als »Geisteskranker Straftäter«) nicht mehr so sicher. Wohl ist richtig, daß bisher aus politischen Gründen nur wenige Menschen in der BRD in psychiatrische Krankenhäuser eingesperrt worden sind (ich erinnere an den Fall Weigand, an den Fall Recke.) Aber wir müssen hier den Anfängen wehren.  
Die Psychiatrisierung politischer Meinung und politischen Handelns ist aus folgenden Gründen relativ einfach: Sie nutzt die Tatsache aus, daß menschliches Denken und menschliches Handeln samt und sonders nicht ausschließlich intellektueller Überlegung und freier Entscheidung entspringen, sondern stets auch in der Persönlichkeit des Denkenden und Handelnden determiniert sind.  
Die psychoanalytische Forschung hat nun sehr einseitig bestimmte Persönlichkeitskomponenten, insbesondere das Triebschicksal (also vor allem unbewußte Wünsche, Ängste sowie deren Abwehr) als universelle Handlungsmotivationen der Menschen dingfest zu machen versucht. Dies mag im Rahmen einer psychotherapeutischen Beziehung auch sinnvoll sein: eine gnadenlose Überprüfung, wieweit derartige unbewußte Motive das eigene Denken und Handeln bestimmen, mit dem Ziel, das letztere der freien Entscheidung des handelnden Menschen zu unterwerfen. Unsinnig werden solche Deutungen, wenn sie sich nicht mehr auf einzelne Menschen, sondern auf soziale Gebilde oder historische Ereignisse beziehen: Wenn man das Kapital als »Funktion unbewußter Schuldgefühle«, Polizei als Funktion »sadistischer« Regungen, den Krieg als Folge individueller, unbewußter »Agressivität« deutet, den Anarchismus als Regression auf Brüderlichkeit angesichts verdrängten Vaterhasses und verdrängter libidinöser Regungen gegenüber der Mutter, wohingegen der Kommunismus das Produkt einer »sozialen Aggressionstendenz in Richtung der Mutter, durch den primitiven Vater hindurch, im Angriff auf die heutige viel sublimiertere Auffassung der Vater-Imago« sei. Dies sind Äußerungen psychoanalytischer Autoren vor dem 2. Weltkrieg (Laforgue, Merloo, Glover, Kolnai ).  
Aber auch der bedeutende US-Psychiater Sullivan wollte »die Lösung von früheren Bindungen bei Linken« auf »das Erleiden großer Unsicherheit« zurückführen, bescheinigte diesen Menschen, sie verhielten sich, außer im Umgang mit ihren radikalen Genossen, so, »als hätten sie den psychopathischen Persönlichkeitstyp erworben.« Ein anderer Psychoanalytiker, Slote, wollte 1966 den Anti-Amerikanismus der Vietnamesen in der Dreiheit von »verschobenem Elternhaß, ungelösten Abhängigkeitsbedürfnissen und Geschwisterrivalität« begründet sehen. P.B. Schneider erblickte schließlich in den Versuchen der neuen Linken, autoritäre Beziehungen aufzubauen, eine Verleugnung der ödipalen Situation.  
Entgegen solchen grotesken Überzeichnungen und Übertreibungen haben verantwortungsvolle Psychoanalytiker aus der motivierenden Rolle des Triebschicksals in der politischen Meinungsbildung niemals die Richtigkeit oder Falschheit von politischen Auffassungen ableiten wollen; ihre Deutungen denunzierten auch kaum jemanden als »verrückt«. Im Gegenteil: Paradoxerweise bot die Generalisierung der triebgeschichtlichen Motivation sogar einen gewissen Schutz vor diffamierenden Ausgrenzungen: Wenn alle Meinungen durch das individuelle oder kollektive Triebschicksal motiviert waren, ließ sich die eigene davon nicht ausnehmen. Und da die Psychoanalyse in ihren entwickeltsten Formen eher dazu neigte, sich auf die Bearbeitung von verschiedenartigen psychodynamischen Mechanismen zu konzentrieren, statt eine scharfe Grenze zwischen krank und gesund zu ziehen, räumte sie auch ein, daß ein gewisses Maß an »Narzißmus«, an »Krankhaftigkeit«, an Bedürfnis nach Chaos und Unordnung, an Geschwisterrivalität oder was auch immer bei jedem Menschen vorhanden ist. Für Freud war sogar die Zivilisation in ihren fortgeschrittensten Formen auch ein Ergebnis »neurotischer« Prozesse, Neurose also nicht nur Krankheit, sondern auch Leistung.  
Will man nun durch Psychologisierung jemanden diskriminieren, so muß man den letztgenannten Aspekt eliminieren: daß nämlich sämtliche, auch politische Handlungen durch neurotische Mechanismen mitbestimmt sein können und daß neurotische Mechanismen zum normalen Lebenslauf gehören. Man nutzt also bestimmte psychoanalytische Hypothesen aus, (die psychologische Durchbestimmtheit jeglichen Handelns), aber man fällt gleichzeitig auf einen von der Psychoanalyse überwundenen primitiven und normativen Begriff von Krankheit und Gesundheit zurück. Man schließt also kurz: weil hier neurotische Mechanismen dingfest gemacht werden können, handelt es sich um einen Kranken. Und: weil es sich um einen Kranken handelt, können seine Auffassungen nicht richtig sein; es ist also sinnlos, sie zu diskutieren. Unterschlagen wird ebenfalls, daß das politische Leben ja keine therapeutische Beziehung ist, und daß es für die Richtigkeit oder für die Falschheit von politischen Überzeugungen ganz und gar gleichgültig ist, ob derjenige, der sie vorträgt, mehr mit diesen oder mehr mit jenen neurotischen Mechanismen behaftet ist.
 
Wer nicht ja sagt, ist Agent oder verrückt
 
Die zweite Frage ist: Welche Normalität wird uns hier zugemutet. Ich werde den Verdacht nicht los, daß die rechte Mehrheitsfraktion der SPD Hansens Handeln vor allem deshalb für verrückt hält, weil ihm seine politischen Überzeugungen wichtiger sind als seine Karriere; weil ihm seine Karriere, weil ihm Macht und Privilegien also nicht die entscheidenden Handlungsantriebe sind. Insofern stellt er sich tatsächlich »in einen bewußten Gegensatz« zu »der Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik«... »und zu ihren Wirtschaftsstrukturen«. Er weigert sich, die »freie« Welt so wahrzunehmen und fortlaufend opportunistisch zu definieren, wie die SPD-Führungsspitze dies möchte: als weitgehend bereits verwirklichten sozialen Rechtsstaat unter den Rahmenbedingungen kapitalistischer Konkurrenz.  
Ganz ähnlich, wie ich es für die politische Meinungsbildung in der Sowjetunion dargestellt habe, scheint es in dem großen Parteiapparat der Bundesrepublik auch so etwas wie eine Tabuisierung nicht-institutionalisierter Wahrnehmung zu geben: Wer die Wirklichkeit nicht so sieht, wie sie von Helmut Schmidt, Egon Franke und einigen anderen definiert wird, kann nicht normal sein. Sicher, die Führungsspitze läßt sich mit ihren jungen Heißspornen Zeit, sie setzt darauf, daß diese durch den Geschmack der Macht und die »Sachzwänge« wieder zur »Vernunft« kommt. Jugendliche Verrücktheiten, wie die des Juso-Vorsitzenden Karsten Voigt, werden ein ganzes Stück weit hingenommen. Und es zeigt sich tatsächlich, daß manche solcher Heißsporne erstaunliche therapeutische Fortschritte machen, wenn sie einmal in den Bundestag hineingewählt worden sind.  
Hansen aber ist kein jugendlicher Heißsporn. Es kann sich deshalb auch bei ihm nicht um eine Entwicklungskrise handeln, sondern, falls er kein Agent der anderen Seite ist, nur um Verrücktheit.
 
Warnung vor dem Krieg paßt nicht ins Bild
 
Diese Perspektive läßt sich für Funktionsträger der Bundestagsparteien vielleicht noch ein Stück weit konkretisieren: Verrückt ist derjenige, der sich in allen seinen politischen Verlautbarungen anders als wahltaktisch verhält. Dabei wird gleichzeitig unterstellt, daß der Bürger so borniert ist, wie die »Bild«-Zeitung ihn haben will: Millionen von Egon Frankes. Diesen Bürgern muß man das. Gefühl geben: Die da oben wissen schon, was sie machen, und: Denen da drüben, den Kommunisten, denen werden wir es schon zeigen. Zweifel zu säen, vor Krieg und Katastrophen zu warnen, paßt nicht ins Bild. Es zahlt sich wahltaktisch nicht aus. Täte man es, ginge möglicherweise die nach zwanzig Jahren endlich errungene Macht wieder verloren. Wer das riskiert, muß verrückt sein - besonders dann, wenn er selber auch nur ein winziges Stück an dieser Macht beteiligt ist. Normal hingegen ist Egon Franke, normal ist auch Helmut Schmidt, der ja noch in den 50er Jahren, während der Aufrüstungsdebatte in der BRD, das Widerstandsrecht gegen atomare Bewaffnung in Anspruch nehmen wollte und damals erklärt hatte, es mache ihm nichts aus, wenn auch Kommunisten die gleiche Position verträten.  
Normal ist, wen sein dummes Geschwätz von gestern heute nichts mehr angeht, wer seine wohlgeölte Meinung und sein Nachdenken jeweils sich auftuenden Opportunitäten unterordnet, so daß möglichst wenig Verwirrungen auftreten. Wer Prinzipien hat, ist zwangsläufig ein Querulant, und wer sie politisch durchzusetzen versucht und dabei Privilegien und Macht aufs Spiel setzt, kann nur geisteskrank sein oder ein Wirrkopf, bestenfalls handelt es sich um narzißtische Selbstdarstellung.  
Da halte ich es lieber mit Hansen: »Manchmal muß man tatsächlich ein Narr sein, um die Welt zu verändern!»
 
 

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