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Kashmir im Dunkeln

18.10.2019 11:46

In einer Ansprache vom 8. August beglückwünschte sich der indische Premierminister Narendra Modi: Endlich habe er Jammu und Kashmir von Korruption, Gräueltaten und Gewalt befreit. Die Bewohner der Region sehen das vermutlich anders. Von @Subhashitani1

 

Am 4. August wusste niemand, was eigentlich los war. Freunde von mir versuchten, ihre Familien in Jammu und Kashmir zu erreichen. Doch die indische Zentralregierung hatte jede Kommunikation in den Bundesstaat gekappt. Erklärend hieß es, man befürchte einen Terroranschlag auf die Pilger, die nach  Amarnath Yatra, einen Höhlentempel im chinesischen Teil des Himalayagebirges, unterwegs waren. Die ebenso wie Touristen wurden aufgefordert, Jammu und Kashmir zu verlassen. Währenddessen kamen Gerüchte auf, dass die Region bald nach religiösen Kriterien geteilt werden sollte: in ein mehrheitlich muslimisches Kashmir, ein hinduistisches Jammu und ein buddhistisches Ladakh.

Das Chaos und die Unsicherheit, die Jammu und Kashmir seit August beherrschen, hat Indiens hindunationalistische Regierung gut vorbereitet. Kashmir war von der Umwelt abgeschnitten, regionale Politiker wurden verhaftet, auch die frühere Chief Ministerin Mehbooba Mufti. Die Ein- und Ausreise aus Kashmir wurde untersagt. Auch im Rest Indien wurde eine verstärkte Polizeipräsenz beobachtet. Seinen Ursprung hat der Konflikt 1947, als die Engländer pleite waren und deshalb beschlossen, Indien zu verlassen. In ihrem Mountbattenplan legten sie die Teilung der früheren Kolonie in Indien mit einer hinduistischen Mehrheit und Pakistan mit einer muslimischen Mehrheit fest. Das galt allerdings nur für jene Provinzen, die direkt der englischen Krone unterstanden. Die ehemaligen Fürstentümer hatten die Wahl, sich entweder Indien bzw. Pakistan anzuschließen oder unabhängig zu werden.

Hari Singh, der hinduistische König des mehrheitlich muslimischen Jammu und Kashmir, hatte anfänglich beschlossen, sein Fürstentum solle unabhängig werden. Doch als Jammu und Kashmir am 20. Oktober 1947 von bewaffneten Stammesangehörigen angegriffen wurde, hatte er keine Wahl, als Indien um militärische Hilfe zu bitten, die dieses erst gewährte, nachdem Singh der Angliederung Jammus und Kashmirs an Indien zugestimmt hatte. Anders als die 565 anderen Bundesstaaten, die sich entschlossen hatten, völlig in Indien aufzugehen, gab Singh aber lediglich die Kontrolle über die Außen- und Verteidigungspolitik ab.

Der erste Kashmirkrieg zwischen Indien und Pakistan endete im Januar 1949 mit einem Waffenstillstand. Die Waffenstillstandslinie, die später die „Line of Control” heißen sollte, wurde so gezogen, dass Teile Kashmirs und die Region von Gilgit-Baltistan Pakistan zufielen, der Rest jedoch Indien. Pakistan sollte sowohl seine Armee als auch seine Guerillakämpfer aus abziehen, Indien seine militärische Präsenz reduzieren. Das Abkommen legte außerdem die Bedingungen für ein Plebiszit fest, das über die Zukunft von Jammu und Kashmir entscheiden sollte. Allerdings hat dieses Plebiszit nie stattgefunden. Stattdessen folgten in den Jahren 1965, 1971 und 1999 weitere Kriege zwischen Indien und Pakistan.

Neben diesen Kriegen wird die Region von ständigen Konflikten zwischen verschiedenen separatistischen Gruppen und der indischen Zentralregierung erschüttert. Diese Bewegungen wollen entweder die Unabhängigkeit Jammus und Kashmirs oder die Angliederung an Pakistan. Ihre Anfänge liegen in der langen politischen Instabilität der 80er. Angeführt von der Jammu Kashmir Liberation Front (JKLF), die mit islamischen Themen die Massen mobilisierte, nahm die Bewegung bald auch die Form des bewaffneten Widerstandes an. Zur JKLF gehören Hizbul Mujahideen und Jamaat-e-Islami, die betonen, dass ihr Kampf erst aufhören werde, wenn ein Kalifat in Kashmir ausgerufen werde. In der Folge kam es zwischen 1989 und 1990 zu einem Exodus der Hindus.

Ursprünglich wurde der Widerstand von Pakistan unterstützt. Erst als militante Gruppen 2004 versuchten, den pakistanischen Staatschef Parvez Musharraf umzubringen, zog Pakistan seine Unterstützung zurück. Indien hält eine schätzungsweise 700.000 Mann starke militärische Präsenz in Kashmir, gegen die es immer wieder zu Protesten kommt.

 Am 26. Januar 1950 trat die indische Verfassung in Kraft, die den Sonderstatus von Jammu und Kashmir garantierte. Gemäß Artikel 370 kann die indische Regierung legislative Gewalt in  Jammu und Kashmir nur ausüben, wenn es in Übereinstimmung mit der Regierung des Bundesstaates geschieht. Damit hatte Jammu und Kashmir mehr Unabhängigkeit als jeder andere Bundesstaat. Nur 38 der 395 Artikel der indischen Verfassung galten hier. Später schaffte eine Verordnung des indischen Präsidenten die Monarchie in Kashmir ab. 1954 sicherte eine weitere Verordnung den Bewohnern Kashmirs die Indische Staatsbürgerschaft und die fundamentalen Rechte der indischen Verfassung zu, womit das Oberste Gericht Indiens auch für Jammu und Kashmir zuständig war und die Zentralregierung die Möglichkeit erhielt, dort den nationalen Notstand ausrufen. Das Resultat dieser Regelung, von der Indien über 40 Mal Gebrauch gemacht hat, war, dass im Juli 2019 bereits 260 Artikel der indischen Verfassung auch in Jammu und Kashmir galten, und damit Artikel 370 sowie die Unabhängigkeit Jammus und Kashmirs weitgehend aufgehoben wurden. Durchgesetzt wurde diese Aushöhlung vor allem in Zeiten, in denen das dortige Parlament suspendiert oder aufgelöst war und die so genannte „governor’s rule“ wirksam war. Diese Praxis wurde immer wieder heftig kritisiert, auch weil sie der regierenden Partei in Delhi erlaubt, die Regierung Jammus und Kashmirs zu beurlauben. Die längste „governor’s rule“ dauerte 6 Jahre und begann 1990.

 

Die jetzige „governor’s rule” setzte 2018 ein. Bei den regionalen Parlamentswahlen vier Jahre zuvor hatte Indiens Premierminister Narendra Modi und seine Partei, BJP, die Jammu and Kashmir People’s Democratic Party unterstützt. Mehbooba Mufti wurde damals Chief Minister. 2016 brachte die indische Armee Burhan Wani, das Aushängeschild der Separatistengruppe Hizbul Mujahideen, um und fachte damit die Unruhe um Kashmirtal an. Auf die Steinwürfe der Demonstranten antwortete die indische Armee mit Kugeln. Die Lage geriet außer Kontrolle und die BJP zog ihre Unterstützung für die Regierung Muftis zurück, die im Juni 2018 zurücktreten musste.

Viele Politiker in Jammu und Kashmir forderten, die Neuwahlen es Bundesstaates sollten gleichzeitig mit den landesweiten Wahlen im Mai 2019 stattfinden. Dagegen führte die Zentralregierung Sicherheitsbedenken an, die anscheinend aber nicht gegen die gesamtindischen Wahlen sprachen. Bis heute haben Jammu und Kashmir keine Regierung. Am 5. August wurde offensichtlich, warum es keine Wahlen in dem Bundesstaat gegeben hatte.

2019 wurde das, was noch von der Autonomie Jammus und Kashmirs übrig war, zurückgenommen. Die Verfassung Indiens gilt nun auch dort uneingeschränkt. Außerdem erlaubt das Gesetz die Teilung des Bundesstaates in zwei neue zentralregierte Gebiete: in Jammu und Kaschmir und in Ladakh. Das Gesetz wurde von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet und trat unverzüglich in Kraft. Die Teilung wird am 31. Oktober vollzogen.

Was springt für Modi dabei raus? Im Dezember 2018 verlor die BJP drei Regionalwahlen im so genannten hinduistischen Kernland Indiens. Im ländlichen Raum war dafür vor allem die Notlage der Bauern verantwortlich. Die städtische Bevölkerung war enttäuscht, dass Modi zwei seiner zentralen Versprechen nicht gehalten hatte: Den Bau des Ram Tempels an der Stelle der am 6. Dezember 1992 zerstörten Babri-Moschee in Uttar Pradesh und die Abschaffung der Unabhängigkeit Kashmirs. Beides gilt als Rücknahme einer „Muslim-Beschwichtigungspolitik“ und Modi soll das Unrecht, das dadurch an den 85% hinduistischen Indern begangen wurde, wieder gut machen. Um die urbanen Hindunationalisten zurückzugewinnen, fand bei den Parlamentswahlen 2019 beides Eingang in das Parteiprogramm der BJP. Die Errichtung des Ram Tempels wird von Obersten Gericht geprüft. Mit der Aufhebung von Artikel 370 und der Teilung Kashmirs hofft Modi, bei den im Oktober anstehenden Wahlen in Maharashtra, Haryana and Jharkhand Stimmen zu gewinnen. Dabei soll die mehrheitlich muslimische Bevölkerung Kashmirs in Indien „Integriert“ werden, was nichts anderes bedeutet, als dass die Demographie Kashmirs grundlegend verändert werden wird.

Modis Aktionismus in Kaschmir hat aber noch weitere Gründe. Denn es steht nicht zum Besten mit der indischen Wirtschaft. Alle Industriezweige sind von einer Rezession betroffen und viele Firmen, wie der größte Autohersteller, Maruti Suzuki, stellen ihre Produktion ein. Zehntausende Inder haben ihre Jobs verloren in einer Zeit, in der Indiens Arbeitslosenzahlen die höchsten seit 40 Jahren sind. Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, 10 Banken des öffentlichen Sektors in vier Banken zusammenzulegen, eine „Reform“, die noch weitere Leute ihren Job verlieren lässt. Der Schluss liegt nahe, dass Modis überstürzte Kashmirpolitik der Ablenkung von der gescheiterten Wirtschaftspolitik seiner Regierung dient.

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