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Kapitalfreunde und niemals Vaterlandsverräter

07.06.2019 13:16

Zum ersten Mal regieren die Grünen auf Bundesebene mit. Was das für die Partei und ihre Heroen bedeutet, darüber sprach KONKRET mit der Ökosozialistin Jutta Ditfurth 

konkret: Der Koalitionsvertrag liegt vor. Der Kanzler und seine Minister/innen haben ihre ersten öffentlichen Auftritte absolviert und erste programmatische Erklärungen abgegeben. Gibt es darunter etwas, das Sie besonders negativ überrascht hat? Hat es vielleicht sogar eine positive Überraschung gegeben? 

Ditfurth: Nein. Mich hat überrascht, wie stark bei einigen linken Beobachterinnen und Beobachtern das Koordinatensystem verrutscht ist. - Für die kommenden sozialen und ökologischen Grausamkeiten braucht das Kapital eine Regierung mit fortschrittlicher Fassade. Es wurde ein Haufen Antisoziales, Militaristisches und Naturzerstörerisches vereinbart. Rot-Grün hat brutal deutlich erklärt: Wir sind Kapitalfreunde und niemals Vaterlandsverräter. Wir schicken Truppen in den Krieg. Wir nehmen nicht einmal die härtesten sozialen Schweinereien der vorherigen Bundesregierung zurück. Das Krankengeld bleibt gekürzt. Rot-grüne Rentenkürzungen folgen. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden durch eine Hungerrente namens Grundsicherung bedroht. Wer künftig nicht zu Bedingungen unter dem Existenzminimum arbeiten will, wird in Arbeit gezwungen oder ausgekotzt. »Kontinuität«, »Standortsicherheit« und »Wettbewerbsfähigkeit« bedeuten auch: Die »Dritte Welt« wird weiter geplündert. Das Asylrecht bleibt zerstört. Flüchtlinge werden auch unter der neuen Regierung erniedrigt. Die begrenzte Reform des Staatsbürgerrechts wäre auch zwischen SPD und FDP zu vereinbaren gewesen. Die Gentechnik wird durchgesetzt. Auch Reformisten und Kulturlinke sollten rot-grüne Politik nicht unkritischer analysieren als ihren Mietvertrag. 

konkret: Immerhin haben die Grünen nun doch, anders als Sie erwartet haben (s. KONKRET 10/98), den Atomausstieg nicht ganz aus den Augen verloren. Sie wollen ihn jetzt im Einvernehmen mit der Industrie erreichen. Grund zur Freude oder bloß ein schlechter Witz? 

Ditfurth: Sogar Sie fallen darauf herein. Dieser »Ausstieg« ist der Einstieg in die Modernisierung der Atomenergie. Es könnte so laufen: Ein Jahr »Konsens«-Verhandlungen. Der »Ausstieg« wird so teuer gerechnet, daß Teile des Publikums zugunsten längerer Fristen resignieren. Dann Verhandlungen über ein Ausstiegsgesetz, eine zeitschindende Erfindung. Ein, zwei oder drei Schrottreaktoren werden abgeschaltet. Gegen das dann drohende Volksfest war der Wagner-Parteitag der SPD mickrig. Inzwischen werden dem Atomkapital längere Betriebslaufzeiten für die anderen AKWs gestattet, ein Milliardengeschäft. Es werden atomare Zwischenlager an den AKWs erlaubt. Das spaltet den Widerstand, der auf Castor-Transporte fixiert ist. Siemens und Framatome bauen ungestört am neuen »Euroreaktor« weiter. Rot-Grün protestiert auch gegen die Atomfusion nicht, jene mörderische Atomtechnologie der Zukunft. Der nächste Großversuch in Greifswald steht bevor. Ungehindert. 

konkret: Noch vor einem halben Jahr äußerte Jürgen Trittin, jetzt Umweltminister der Bundesregierung, Verständnis für den Satz: »Soldaten sind Mörder«. Vom Ausstieg aus der Mörderbande Nato ist nun allerdings nicht mehr die Rede, und Außenminister Fischer betont immer wieder, die Kontinuität der deutschen Außenpolitik wahren zu wollen, in welcher der deutsche Soldat als Friedensstifter auftritt. Ist das noch Opportunismus? Oder schon Realpolitik? 

Ditfurth: Vor kurzem hielten linke Zeitschriften Trittin und Volmer für Linke: Opportunismus oder Realpolitik? Wer Ministerlein werden will, muß sich Nato-Interessen beugen und für einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien stimmen. Wer sich noch ein bißchen ziert wie Ludger Volmer, wird Staatsminister und sagt: »Wir können nicht ... sagen: Wir verzichten auf den Anspruch mitzuregieren. Wir sind da im Dilemma.« Die Grünen sind nicht über den Tisch gezogen worden, sie haben sich flach, mit ausgebreiteten Armen, draufgelegt. 

konkret: Wie läßt sich erklären, daß gerade ehemalige Mitglieder besonders rigider Polit-Sekten - und ein nicht unerheblicher Teil des Personals, das mit der neuen Regierung zu einem Amt kommt, stammt daraus - sich nun als Vorbilder an Kompromißbereitschaft und Mimikry erweisen? 

Ditfurth: Meist eine Mischung aus politischer Dummheit, bürgerlichen Interessen und schwachem Charakter. Wenn ein kurzzeitig links gewordener studentischer Bürger eine falsche Analyse hat, glaubt, übermorgen kommt die Revolution, und dafür drei Jahre dem Wohlstand entsagt, dann will manch einer kurz vor der Rente für dieses entsetzliche Opfer entschädigt werden. Was gelten schon tote, kranke, gedemütigte oder perspektivlose Menschen hier und anderswo

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