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Der nahe Osten

27.08.2018 13:32

Der Freistaat dreht frei. In Chemnitz machen Nazis Jagd auf Migranten. Selbst nach juristischen Maßstäben ist Sachsen  von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen. Da dies aber nicht passieren wird, bleibt die Frage: Was tun? Auf die nächste Flut hoffen? Auf Bomber Harris Junior? Thorsten Mense schrieb in konkret 10/15 über Heimattümelei und Pogromstimmung im braunsten Bundesland.

Manchmal passt einfach alles zusammen. Am ersten September-Wochenende 2015 wurde im Osten des Ostens mal wieder der »Tag der Sachsen« gefeiert, das größte Fest des braunsten Bundeslandes. Über 250.000 Menschen kamen zu diesem Anlass in die Kleinstadt Wurzen bei Leipzig. Moment mal, Wurzen? – Wurzen, das war die erste offiziell ausgerufene »national befreite Zone« Großdeutschlands. Der Ort, wo Neonazis Anfang der Neunziger ihre arischen Phantasien einer ethnisch und politisch gesäuberten Zone in die Tat umsetzten. Na, hier kann man wenigstens in Ruhe feiern, hier ist man unter sich.  

Tröglitz, Schneeberg, Freital, Heidenau: All die Orte, wo sich in den letzten Monaten der Hass auf alles, was fremd erscheint, offen und mordlustig artikulierte wie kaum anderswo, lagen in Sachsen. Wer auf sächsischen Autobahnen unterwegs ist und sich die Langeweile vertreiben möchte, kann ein Spiel machen: eine x-beliebige Landstraße nehmen und bei jedem Ortsschild raten, woher man den Namen kennt. Wer das Jahr und den konkreten Fall rassistischer Gewalt im jeweiligen Ort nennen kann, bekommt die doppelte Punktzahl.  

Es war die Landeshauptstadt Dresden, wo über Jahre ungestört Europas größter Nazi-Aufmarsch stattfinden konnte. Die Reaktion der Landesregierung bestand in der größten Mobilfunküberwachung der Geschichte – gegen die antifaschistischen Demonstranten natürlich – und die strafrechtliche Verfolgung eines Pfarrers. Es waren Dresden und Leipzig, wo ein lächerlicher Facebook-Appell spontan Zehntausende bei Schnee und Kälte auf der Suche nach der Wärme der Volksgemeinschaft und vereint im Hass auf alle anderen zusammenbrachte. Anfang September marschierten erneut über 5.000 Wohlstandsfaschisten für Pegida und gegen Flüchtlinge mitten durch Dresden. Gegenprotest? Fehlanzeige.  

Die Flut, die Flüchtlinge, die Grenze zu Osteuropa – Sachsen war schon immer am liebsten Opfer. Ein kleines Bundesland, an den östlichen Rand der Republik gedrängt, vom gesamtdeutschen Kapital kurz freudig in die Höhe gehalten und dann gelangweilt zur Seite gelegt, nicht fähig, sich selbst zu finanzieren. Die neonazistischen Massendemonstrationen in Erinnerung an den »Bombenholocaust« sind nicht zu verstehen ohne den Dresdner Opfermythos um die vermeintlich unschuldig bombardierte Stadt, Heidenau und Freital nicht ohne die Angst- und Opferrhetorik von CDU und Mitteldeutschem (!) Rundfunk (MDR).  

Da man in Sachsen auch sonst wenig hat, wird die kollektive Identität aus Schicksalsschlägen, Katastrophen und Bedrohungen von außen gestrickt. Triefendes Selbstmitleid und Minderwertigkeitskomplexe verbinden die stumpfen Dorfnazis mit dem Pegida-Mittelstand, peinliche Marketingstrategien (Elb-Florenz, Klein-Venedig) wollen die provinzielle Tristesse hinter sich lassen, die aber bereits an der nächsten Straßenecke zynisch winkt: »Ein Stück Heimat auf den Grill«, so wirbt ein regionaler Wurstproduzent für sein Kulturgut.  

Das ist der gesellschaftliche Dung, aus dem das sächsische Wutbürgertum entsteht. In ihrer konformistischen Rebellion trägt es die Beleidigung »Pack« mit Stolz vor sich her. Und wenn gerade mal keine Flut dafür sorgt, dass Sachsen im Mittelpunkt steht, muss man eben anders für Aufmerksamkeit sorgen. Zum Beispiel mit Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Für sich die Heimat, die anderen auf den Grill. Der Bezug der rassistischen Wutbürger auf die Montagsdemonstrationen der Wendezeit, der Sachsens Elite so schwer aufstößt, ist dabei nur konsequent. Sie beweisen bloß ein weiteres Mal, dass »Volk« in Deutschland nur völkisch zu denken ist.  

Warum nur sind so viele überrascht, dass sich im Osten gerade die dunklen Jahre der Nachwendezeit wiederholen? Glaubt denn irgendwer ernsthaft, die Brandanschläge, Pogrome und Morde an Nichtdeutschen hätten damals aufgehört, weil die Leute merkten, dass das irgendwie uncool ist, Leute zu verprügeln und totzuschlagen, nur weil sie anders aussehen? Dass all die Mandys und Ronnys in den letzten zwei Jahrzehnten durch massenhaft aufgelegte zivilgesellschaftliche Programme gegen Rassismus in den Dorfschulen zu aufgeklärten Staatsbürgern und -bürgerinnen umgepolt werden konnten? Dass die organisierten Nazis und der unorganisierte Otto Normalrassist einfach verschwunden wären? Natürlich nicht. Sie haben sich ihre weiße Kartoffelwelt gebaut, in Kleintierzüchtervereinen und Schrebergartenkolonien ihr stumpfes Heimatbild gepflegt und die rechte kulturelle Hegemonie ausgedehnt.  

In anderen Teilen Deutschlands setzt allein schon die »multikulturelle« gesellschaftliche Realität dem rassistischen Mainstream gewisse Grenzen. Aber in Sachsen beträgt auch zwei Jahrzehnte nach der sogenannten Wiedervereinigung der migrantische Anteil an der Bevölkerung gerade mal drei Prozent. Sachsen ist nicht nur intellektuell, sondern auch in der gesellschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben. Die Realität der globalisierten Moderne ist vielerorts noch nicht angekommen. Die grassierende Gewalt ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, die »Westverhältnisse« (Zitat aus Heidenau) abzuwenden.  

Dass die NPD bei der letzten Landtagswahl aus dem Parlament geflogen ist, haben viele mit Erleichterung registriert. Auf die Idee, dass dies nicht einem Einstellungswechsel zu verdanken ist, sondern dass sich die neonazistischen Wähler mittlerweile bei AfD und CDU besser aufgehoben fühlen als beim NPD-Zirkus, ist offenbar niemand gekommen. Wer braucht schon NPD-Demonstrationen unter dem Motto »Heimat schützen, Grenzen schließen«, wenn der sächsische CDU-Generalsekretär Kretschmer den ungarischen Grenzzaun lobt und sein Parteikamerad Hartmann, innenpolitischer Sprecher der Sachsen-CDU, Grenzkontrollen wieder einführen will? Die Verlautbarungen der sächsischen CDU zur Flüchtlingsfrage könnten oft direkt von der NPD kommen – oder ist es umgekehrt?  

Als es in Meißen, nach monatelanger Vorarbeit durch die rechtsextreme »Initiative Heimatschutz«, in einer (unbewohnten) Flüchtlingsunterkunft gebrannt hatte, gab sich CDU-Landrat Steinbach gegenüber der Presse verwundert: »Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Sie werden das auch gar nicht beurteilen können. Sie kommen ja auch gar nicht von hier.« Mit der mangelnden Urteilsfähigkeit der Außenstehenden hat Steinbach durchaus recht. Schließlich reden wir von Sachsen. Das ist dort, wo es normal erscheint, dass besagter Landrat schon im Februar, im Anschluss an eine NPD-Demonstration, die Anwesenden – über das Mikrofon der Nazis – zu einem Gespräch ins Landratsamt eingeladen hatte; wo nun nach einem zweiten Angriff auf das Flüchtlingsheim der parteilose Oberbürgermeister Raschke sich mit dem »Heimatschutz« an einen Tisch setzen will – schließlich sei die »aufgeheizte« Stimmung »nicht ganz unberechtigt«, es gebe »brennende Fragen«, die man gemeinsam mit den »Asylkritikern« lösen müsse, so Raschke, dem offenbar nicht noch mehr Wortspiele mit »Feuer« eingefallen waren. Wer diese Botschaft nicht versteht, kommt wohl nicht aus Sachsen.  

In Sachsen regiert der braune Mob. Aber nicht auf der Straße, sondern tatsächlich. Er sitzt in der Regierung, in den Institutionen, in den Polizeidirektionen. Gordian Meyer-Plath, der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, der sich als V-Mann-Führer des wegen Mordversuchs vorbestraften Neonazis und NSU-Unterstützers Carsten Szczepanski alias Piatto um seinen Posten verdient gemacht hat, ist zugleich Alter Herr der Bonner Burschenschaft Marchia, die bis 2011 im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisiert war. Seine Mitgliedschaft in einem völkischen Verein, der sich seit seiner Gründung für die Wiederherstellung des Deutschen Reiches einsetzt, sieht der oberste Verfassungsschützer als »Ausdruck meines privaten Engagements für Gesellschaft und Demokratie«. Wenn man sich dazu die Fotos in Erinnerung ruft, die zeigen, wie der langjährige Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, Norbert Weidner, im August 1992 vor dem angebrannten Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen posiert, schließt sich der Kreis zu Heidenau. Ist es da erstaunlich, dass Beate Zschäpe am 4. November 2011, kurz bevor sie ihr Haus in Zwickau in die Luft sprengte, einen bisher »ungeklärten« Anruf von einem auf das sächsische Innenministerium zugelassenen Mobiltelefon bekam? Oder dass in derselben Behörde nun offenbar ein Funktionär der AfD für Extremismusbekämpfung zuständig ist? In Sachsen kann selbst ein Beamter der Leipziger Bereitschaftspolizei, dem enge Kontakte zur organisierten Nazi-Szene der Region nachgewiesen wurden, in Freital eingesetzt werden – zum »Schutz« der Flüchtlinge vor der Gewalt seiner Kameraden.  

Nach dem Asylverfahrensgesetz (Paragraf 3, Absatz C) gelten als politisch Verfolgte auch Menschen, die der Gewalt nichtstaatlicher Akteure ausgesetzt sind, sofern der Staat und seine Institutionen »erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des Paragrafen 3d (wirksam und auf Dauer) Schutz vor Verfolgung zu bieten«. Selbst nach juristischen Maßstäben ist Sachsen von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen. Da dies aber nicht passieren wird, bleibt die Frage: Was tun? Auf die nächste Flut hoffen? Auf Bomber Harris Junior?  

Die unter dem Titel Säxit sogar in der »Zeit« verbreitete Forderung nach einem Ausschluss Sachsens aus der Bundesrepublik verkennt, dass wir es hier mit einem gesamtdeutschen Problem zu tun haben. Trotz aller nun von der Selbstermächtigung der Flüchtlinge erzwungenen Hilfsbereitschaft und Willkommensrhetorik in Politik und Medien sollte man nicht vergessen, dass der rassistische Mob auf den Straßen mit seinem »ehrenamtlichen« Engagement nur das zu Ende bringen will, was die gesamteuropäische Flüchtlingsabwehr versäumt hat. Der death toll von EU, Frontex und damit auch der deutschen Bundesregierung ist tausendfach höher als der von organisierten Bürgern und besorgten Nazis. 

Sachsen ist eben in vielerlei Hinsicht doch Mitteldeutschland – außer im geografischen. Die Menschen hier sind nicht unbedingt rassistischer als der Rest der Republik. Sie haben einfach weniger Hemmungen, ihren Hass offen auszusprechen und auszuleben, weil sie sich hier zu Recht vom »Volk« beauftragt wähnen und kaum Strafverfolgung zu fürchten haben. Während Angriffe auf Flüchtlingsheime im Westen nachts und heimlich stattfinden, trifft man sich in Sachsen abends auf Bier und Bratwurst zum fröhlichen Pogrom. Schließlich hält hier Pegida in der Landeszentrale für politische Bildung Pressekonferenzen ab, und der MDR veröffentlicht eine Karte mit Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte unter der Überschrift »Angst vor Flüchtlingen«. Mit Aufklärung ist in der rational befreiten Zone nicht viel zu holen.  

Schaut man sich die Facebook-Kommunikation der Dorfzombies an, wird klar: Bis man sie so weit gebildet hätte, dass sie das Wort Ausländer fehlerfrei buchstabieren können, hätten sie bereits zu viele von ihnen totgeschlagen – so viel Zeit haben wir nicht.
 

Thorsten Mense ist kürzlich nach Dunkeldeutschland gezogen und wartet dort sehnsüchtig auf die Überfremdung

 

 

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