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Das größere Übel

Wer führt in Zukunft die Linkspartei?

24.05.2012 17:21

»Er lacht, er bückt sich zur Erde nieder, er hat einen rotschwarz schillernden Käfer entdeckt, hebt das Blatt, auf dem das Insekt sitzt, ein wenig an, betrachtet Flügel, Bruststück, Kopf, kehrt sich zu mir um und fragt: ‘Weißt du, wie das Tierchen heißt?' Auch dieses Tier hat einen Namen, ein Leben, einen Tod, ist auf franziskanische Weise eine Person, die ihr Daseinsrecht hat. Oskar Lafontaine wendet sich gegen alles, was das einzelne zur Masse machen will, er verabscheut die Prozesse, die zur Entpersonalisierung drängen, er mag keine Begriffe, die an abstrakte Gebilde statt an lebendige Geschöpfe denken lassen, auch nicht das Wort 'Wiedervereinigung'.«

Ludwig Harig, 1987

»Ein deutscher Kanzler überhebt sich nicht, wenn er deutsche Interessen vertritt.«

Oskar Lafontaine, 1986

I

Wie noch stets, wenn die Deutschen ihre Stunde für gekommen hielten, haben sich auch in der Auseinandersetzung um den deutschlandpolitischen Kurs des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten die Kontrahenten im Grundsatz längst verständigt. Daß Oskar Lafontaine »in Schicksalsfragen der Nation lediglich eine destruktive Rolle zu spielen vermag« (»Bayernkurier«), weil er sich unentwegt bemühe, »das Thema der staatlichen Einheit rhetorisch zu eliminieren« (»FAZ«), steht für die Konservativen hierzulande ebenso außer Frage wie für die Linken, daß er »die Ehre des Nein in der Politik« gerettet habe (»TAZ«), indem er mit seiner Kritik am Wiedervereinigungsverfahren einen »Gegendiskurs gegen den nationalen Diskurs der Kohlisten« startete (»Revier«) und entschlossen scheine, »als Kandidat EG-Europas gegen den 'Wir sind das Volk'-Patriotismus anzutreten« (»TAZ«): »Gesamtdeutsch«, glaubt »Revier«, das linke Magazin aus dem Ruhrgebiet, »geht mit Lafontaine nichts«.

Natürlich tadeln die einen, was die anderen loben: Wo die Rechten sich ereifern, mit seinen »Warnungen vor den sozialen Folgen der Freizügigkeit in Deutschland« begebe sich Lafontaine »auf die Ebene eines Schönhuber«, weil er an »das Biertisch-Potential der Einheitsgegner und deren niedrigstes Motiv, den Wohlstands-Chauvinismus« appelliere (»FAZ«), da freuen sich die Linken über die »rasche Klugheit«, die den Kanzlerkandidaten befähigte, »die Angst vor dem Übersiedler zu thematisieren – bis hart an die Grenze des Wohlstandsrassismus« (»TAZ«); wo die Linken den«Defätisten« Lafontaine bewundern, der »einem Großteil der deutschen Bevölkerung aus der 'Seele' geredet« (»Revier«) und damit gezeigt habe, daß er im kommenden Wahlkampf »über die Realität so (wird) reden können, wie sie die Leute im Kopf haben« (»TAZ«), da beschimpfen die Rechten den »Miesepeter«, der bloß »die alten abgedroschenen Lieder vom Sozialneid« singe (»Bayernkurier«); wo schließlich die Rechten eine Lafontaine-geführte Sozialdemokratie wieder in den Stand der vaterlandslosen Gesellen zurückfallen sehen, da hoffen die Linken, Lafontaine »könnte sich darauf konzentrieren, gegen den nationalkonservativen Diskurs das der globalen Herausforderungssituation entsprechende 'neue Profil' einer jungen, zukunftsorientierten SPD zu demonstrieren, die die hegemonialen Politikfelder von morgen besetzt« (»Revier«).

Im wesentlichen aber sind sich alle einig: darin nämlich, daß das politische Programm Lafontaines sowohl populistisch als auch ein Antidot gegen jede Form nationalstaatlicher Fixierungen und volksgemeinschaftlicher Rigorismen sei, und darin eben – weil das widersinnig ist – irren sie, ein jedes auf seine Art. Denn ebenso sicher wie das, was ein Großteil der deutschen Bevölkerung in der Seele oder im Kopf hat, nicht dazu taugt, die Gefahren, die sich aus dem Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten ergeben, zu bannen, sondern allenfalls, sie zu potenzieren, ebenso sicher gehört die Mobilisierung sozialer Ressentiments zum Fundus konservativer und rechtsradikaler Politiken.

Wer sich also die Urteile der Anhänger und Gegner Lafontaines genauer besieht, wird erkennen, daß da einiges durcheinandergeraten ist: Wenn etwa die »TAZ« anläßlich seines Landtagswahlsieges im Januar dieses Jahres begeistert feststellt: »Lafontaine hat einen Wahlkampf der Heimatverbundenheit gemacht ... Er hat es verstanden, als Saarländer gegen den Rest der Welt zu kämpfen« – dann spricht daraus die zukunftsfrohe Erwartung, er werde als Kanzler erst so richtig loslegen, was jedoch mit der Überzeugung des Kommentators merkwürdig kontrastiert, Lafontaines Konzept setze gerade nicht aufs nationale Ressentiment.

Wenn »Revier« den Inhalt dieses Konzepts mit der Formulierung umreißt, es ziele auf »eine soziale und ökologische Gestaltung des neuen politischen Raumes Deutschland« und stehe im übrigen im Einklang mit der internationalistischen Ausrichtung einer à la Lafontaine modernisierten SPD, »die, salopp gesagt, beim Thema Vereinigung eher an die Toskana als an die DDR dachte« – dann verrät schon die Wortwahl, daß der Autor beim Schreiben von anderem träumte, als er hat ausdrücken wollen. »Die Chance der deutschen Vereinigung«, so endet denn auch folgerichtig sein Lafontaine-Portrait, sei »das Ende einer Sühne für ungeheure Schuld«.

Wenn wiederum die »TAZ« voll Anerkennung konstatiert, der Herausforderer Helmut Kohls habe »genauer als seine Parteikollegen« erkannt, »daß die BRD und DDR eben nicht auf einer nationalen Welle zur Einheit getragen werden. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR hat die soziale Frage bei weitem den Vorrang gegenüber der nationalen Frage« – dann besagt das zumindest zweierlei. Erstens: Lafontaine ist, verglichen mit dem amtierenden Kanzler, der national zuverlässigere Politiker. Wer seinen Vorstellungen folgt, stellt Großdeutschland nur umso sicherer wieder her (das entspricht im übrigen auch seinem Selbstverständnis: »Ich habe in der Übersiedlerfrage als erster führender Politiker gesamtdeutsch gedacht«). Zweitens: Die Konzentration auf die sozialen Friktionen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, und die darauf gemünzte Beschwörung nationaler Opferbereitschaft sind geeignet, dem Chauvinismus vorzubeugen. Ein gefährlicher Unfug, zeigt doch ein Blick in die Geschichte, daß der deutsche Nationalismus seine rassistische Energie stets dann aus politischen und/oder sozialen Defiziterfahrungen ziehen konnte, wenn diese zuvor gleichsam offiziell lizensiert worden waren, daß der Aufruf zum Verzicht, zur »nationalen Solidarität« in Deutschland der Aufforderung gleichkommt, sich das vermeintlich oder tatsächlich Entbehrte beim 'rassisch minderwertigen' Nachbarn beziehungsweise beim politisch Andersdenkenden zu holen, daß also »die soziale Frage Vorrang gegenüber der nationalen Frage« insofern hat, als sie diese erst richtig scharf macht. (Ob Wolfgang Roth, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sich darüber im klaren ist, was seine Behauptung, die Lohnforderungen der DDR-Gewerkschaften seien zu hoch und würden die Arbeitslosigkeit verschärfen, für die Ausländerinnen und Ausländer in der DDR bedeutet – über ihre Entlassung hinaus?; ob irgendein Sozialdemokrat wenigstens ahnt, in welcher Tradition das Verlangen seiner Partei steht, die PDS »zum Wohle des Volkes« (mithin zugunsten der eigenen Kasse) zu enteignen und per Gesetz aus deutschen Parlamenten hinauszusäubern?)

Während so die Linke an Lafontaine lobt, was sie kritisieren müßte, kritisiert die Rechte, was ihr durchaus sympathisch sein sollte, gehört es doch sowohl zu ihrem Gesellschaftsverständnis als auch zu ihrer politischen Alltagspraxis: die »pure politisch-soziale Demagogie« (»FAZ«), auf die sie sich selbst dann immer noch besser versteht, wenn momentan »in der CDU und mehr noch in der CSU . . . mit Neid betrachtet (wird), wie Lafontaine die 'Republikaner' klein zu halten verstand, indem er die sozialpolitische Seite des DDR-Problems in den Vordergrund stellte« (»Zeit«). Dennoch muß die Frage beantwortet werden, ob es tatsächlich allein die sozialpolitische Seite des DDR-Problems ist, die den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten für Linke wie für Rechtsradikale so attraktiv macht. Wer sich mit seiner politischen Laufbahn beschäftigt, wird sehr rasch feststellen, daß das keineswegs der Fall ist: Lafontaine ist wie kaum ein anderer bundesdeutscher Politiker mitverantwortlich für die Kultivierung jener nationalistischen Hybris, die seit dem 9. November 1989 auch den fahnenschwenkenden Mob treibt und die ein Volksgemeinschaftsempfinden speist, das die Deutschen mal über die Frage räsonnieren läßt, ob »wir« den Aussiedlern aus den osteuropäischen Staaten »den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einräumen« sollten (Lafontaine), und mal über den Eindruck, »daß die Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert« (Hermann Fellner, CSU).

 

II

Daß die deutsche Linke des Jahres 1990 ihre Hoffnung, gegen den chauvinistischen Sog eine »transnationale Identität« – was auch immer das sein mag – behaupten beziehungsweise entwickeln zu können, ausgerechnet an einen Politiker knüpft, der Anfang der 80er Jahre als Spitzenagitator der erfolgreichsten nationalen Erweckungsbewegung der deutschen Nachkriegsgeschichte entscheidend mit dazu beitrug, Vorstellungen von Deutschland als einem von den Siegermächten des 2. Weltkriegs geknechteten und ihren imperialen Bestrebungen hilflos ausgelieferten Land zu popularisieren, die bis dato nur unter Rechtsradikalen kursierten, resultiert nicht aus ihrem allemal kurzen Gedächtnis. Denn keineswegs hat sie vergessen, mit welcher Inbrunst Lafontaine als Aktivist der Friedensbewegung seine Version des 'Besatzer raus! Deutschland den Deutschen!'-Slogans formulierte. Vielmehr gelten ihr seine heutigen Warnungen vor dem »Schweinsgalopp Deutschland« (»Revier«) geradewegs als konsequente Fortsetzung seines damaligen Engagements. Das hängt sowohl mit ihrer notorischen Bereitschaft zusammen, in 'Schicksalsstunden des deutschen Volkes' nationale Zuverlässigkeit zu beweisen, als auch mit ihrer gleichfalls notorischen Weigerung, die Verantwortung für die katastrophischen Konsequenzen zu übernehmen, die sich noch jedes Mal daraus ergeben haben. Die »nationale Besoffenheit« jedenfalls, die Lafontaine heute moniert, ist auch das Ergebnis des nationalen Befreiungskampfes, den die deutsche Linke seit zehn Jahren führt.

Es ist daher sinnvoll, noch einmal an die »Angst vor den Freunden« zu erinnern, die der Saarbrücker Oberbürgermeister 1983 – die neuen Raketen waren noch nicht da, die sozialliberale Regierung, die sie bestellt hatte, dafür aber schon weg – in ein Manifest gefaßt hatte, das die Deutschen so präsentierte, wie sie sich am liebsten sehen – als Opfer nämlich – , und das gleichwohl Töne spuckte wie erst Ende 1989 Rudolf Augsteins Kolumnen wieder.

Deutschland, zum »Operationsgebiet für eine Weltmacht« degradiert, befrachtet mit »Risiken ..., die kein anderes Land der Erde trägt«, sei nurmehr ein »atomares Schlachtfeld der Supermächte«, verkündete Lafontaine und beklagte »die nach dem Kriege gewachsene Unterwürfigkeit gegenüber der westlichen Führungsmacht«, die dazu geführt habe, »daß unser Leben von der Entscheidung eines der alten Männer im Weißen Haus oder im Kreml oder von dem Funktionieren eines Computers abhängt«. Daher gebiete nunmehr sowohl der pure Selbsterhaltungstrieb als auch »unser nationales Interesse

Mal abgesehen davon, daß die Deutschen in der Tat ihre Fähigkeit zur souveränen Entscheidung über den Kriegseintritt hinreichend bewiesen haben – die Vernachlässigung der in der Präambel festgelegten Aufgabe allen bundesdeutschen Staatshandelns ist ebenfalls grundgesetzwidrig: »Wer es mit deutscher Wiedervereinigung ernst meint ..., muß alles unterstützen, was die Emanzipation beider deutscher Staaten von ihrer jeweiligen Supermacht fördert ... Erst eine Befreiung aus der atomaren Geiselnahme der Supermächte bringt die deutsche Frage wieder auf die Tagesordnung der Geschichte«, zitierte Lafontaine zustimmend Franz Alt, erklärte, »daß die amerikanischen Truppen nichts mehr bei uns verloren haben«, kritisierte den »Schwenk der SPD auf die Politik der Westintegration Adenauers« und riet seiner Partei, wieder anzuknüpfen »an ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen, die sie in den fünfziger Jahren entwickelt hat«. Kostprobe aus dem »Aktionsprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands« von 1954, Abschnitt Außenpolitik: »Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit ist die dringendste politische Forderung des deutschen Volkes. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird jeden Schritt ihrer Politik in den Dienst dieser Forderung stellen.«

Die SPD hat Wort gehalten. In Fortführung ihrer national einwandfreien Tradition, die sich mit den Namen Bebel – der hatte schon 1892 auf die Frage, ob er im Kriegsfall auf seinen Genossen Jules Guesde, den damaligen Vorsitzenden der Sozialistischen Arbeiterpartei Frankreichs, schießen würde, geantwortet: »Ja – aber nur auf Befehl« – , Ebert, Schumacher und Brandt verbindet, hat sie auch in den letzten Jahren alles getan, um der Feststellung: »Man hat manchmal den Eindruck, als seien alle Entscheidungen mit Gewalt darauf programmiert, daß es in Deutschland losgeht«, eine Plausibilität zu verschaffen, die Lafontaine gerade nicht im Sinn hatte, als er sie 1983 als Vorwurf gegen die Führungsmächte der Alliierten formulierte.

Denn dafür, daß es in Deutschland losgeht, hat nicht etwa, wie nationalistische Demagogen nie müde werden zu behaupten, das Ausland, sondern beispielsweise der Hoffnungsträger der linken Sozialdemokratie gesorgt, der 1986 in einem »Spiegel«-Gespräch seine Agitation für die nationale Befreiung der Deutschen wieder aufnahm. Diese dürften sich nicht länger »zum willfährigen Objekt der amerikanischen Außenpolitik« machen lassen, erklärte er, warf der konservativen Bundesregierung vor, sie benehme sich »geradezu liebedienerisch gegenüber der Reagan-Administration« (schon Schumacher hatte Adenauer als »Kanzler der Alliierten« beschimpft), forderte »Selbstbestimmung«, die »in der Bundesrepublik so lange nicht gegeben (ist), solange ein fremdes (!) Staatsoberhaupt ... Nuklearwaffen bei uns zünden kann«, drohte: »Es kann ja wohl nicht so sein, daß die deutsche Politik immer nur Washingtoner Entscheidungen nachvollzieht. Also: Wir müssen mal mündig werden!«, und machte mit dem »Vorwurf: Neutralismus« kurzen Prozeß: »Der taucht immer auf, wenn einer dafür eintritt, die deutschen Interessen durchzusetzen.«

Die verlor mit ihrem Vordenker auch die Partei nicht aus den Augen, deren politische Träume sich in dem Maße erfüllten, in dem der Ostblock zerfiel und die Niederlage des Realen Sozialismus sich abzeichnete. Am 24. August 1989 – gerade waren »Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei de facto zum Durchmarschgebiet für Deutsche geworden«, die erstmals seit 50 Jahren »wieder massenhaft in Budapest, Prag und Warschau Quartier bezogen« (W. Pohrt) – meldete die »Frankfurter Rundschau«: »Die SPD möchte die Vorrechte der alliierten Streitkräfte in Deutschland zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes machen. 'Besatzungsrechtliche Zöpfe', forderte ihr Sicherheitsexperte Egon Bahr, ... gehörten abgeschnitten.« Die Partei wünsche, daß die Besatzungstruppen »als Gäste, nicht als Herren da sind«, teilte Bahr mit und nannte den derzeitigen Rechtszustand »unerträglich«, da er die Deutschen zum »Fellachentum« herabwürdige .

Eine Woche später hat Bahr die deutschlandpolitischen Vorstellungen der SPD in der »Zeit« präzisiert: »Wie lange eigentlich noch soll Souveränität ... den Deutschen vorenthalten werden?« fragte er und wies darauf hin, daß es eine »Illusion« sei anzunehmen, »daß wir durch die vier Mächte die deutsche Einheit bekommen . .. Nun wird es langsam unsere Sache«: »Ich glaube, daß dieses große Volk ... ein Recht auf Selbstbestimmung hat ... Das bedeutet, daß es dieses Recht auf Selbstbestimmung erkämpfen muß .«

Und Lafontaine? Hat er in den folgenden Monaten, als dieses große Volk tatsächlich einen – wie zu befürchten ist: erfolgreichen – Versuch unternahm, sich das, was es für sein 'Selbstbestimmungsrecht' hält, zu »erkämpfen«, sich schließlich nicht doch noch bemüht, die deutschnationale Offensive seiner Partei zu stoppen und damit gezeigt, daß er – zu spät zwar, aber immerhin – zur Besinnung gekommen ist? Dreierlei spricht dagegen:

1. Es waren stets Sozialdemokraten, die die Etappenziele auf dem Weg ins neue Großdeutschland vorgaben und aufs Marschtempo drückten. Von Willy Brandt, »der der deutschen Revolution des Jahres 1989 die Worte gab, in denen sie sich selbst begriff« (»FAZ«), über die Bundestagsfraktion, die zunächst dem Kohlschen Zehn-Punkte-Plan zustimmte, ehe sie ein eigenes Konföderationskonzept vorlegte, das den (bundes)staatlichen Zusammenschluß in noch kürzerer Zeit vorsah, bis zur Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die Mitte Januar 1990 als erste eine Währungsunion vorschlug, wobei sie einen Geldumtauschkurs von 5 Mark Ost gegen 1 Mark West empfahl – die SPD hat sich alle Mühe gegeben, als Wiedervereinigungspartei in die Geschichte einzugehen.

Lafontaine aber, der sich im März zum Kanzlerkandidaten nominieren ließ, möchte bereits im Dezember der erste gesamtdeutsche Regierungschef sein. Damit reduzieren sich seine kritischen Anmerkungen zum Tempo des Vereinigungsprozesses auf nachrangige Verfahrensfragen – soweit sie nicht überhaupt taktisch bestimmt sind: Noch Anfang März, berichtete die »Zeit« am 29. Juni, »verabschiedeten die Sozialdemokraten einstimmig, also auch mit der Stimme Oskar Lafontaines, ihren Plan 'Wege zur deutschen Einheit'«, der die Forderung nach einer möglichst raschen Wirtschafts- und Währungsunion enthielt. Auch deren Termin, der 1. Juli 1990, »ist in der SPD geboren, ob das nun klug war oder nicht«, bekannte der Fraktionsvorsitzende der DDRSPD. Erst nach der Niederlage ihres Ost-Flügels in der Volkskammerwahl am 18. März meldeten einige Mitglieder der BRD-SPD Bedenken an gegen den blinden Eifer, mit dem sie bis dahin die Wiedervereinigung betrieben hatten. Was auch Lafontaine jedoch keineswegs daran hinderte, einem Staatsvertrag zuzustimmen, für dessen absehbar schlimme Folgen er gleichwohl nicht haften will.

2. Lafontaines Sorge gilt nicht etwa der Bändigung des deutschen Chauvinismus, sondern dem Mißtrauen, mit dem die Alliierten jenem immer noch begegnen. An Helmut Kohl kritisiert er vor allem, daß der »es in wenigen Wochen geschafft (hat), die jetzigen Partnerländer wieder zu Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu machen«. Das ist zwar leider nicht wahr, veranlaßte Lafontaine aber zu einer selten albernen Beschwichtigung: »Wer die deutsche Vereinigung klug und vorausschauend vollzieht, leitet damit das Ende der Machtpolitik in Europa ein.«

3. Die Machtpolitik in Europa ist denn auch das eigentliche Zentrum, um das die außenpolitischen Konzeptionen Lafontaines kreisen. Daß er dabei stets vom neuerlichen Siegeszug des deutschen Imperialismus träumt, kommt selbst in jenen Äußerungen zum Ausdruck, mit denen er Schlüsse aus der deutschen Vergangenheit zieht: »Aufgrund der jüngsten Geschichte sind die Deutschen geradezu prädestiniert, die treibende Rolle in dem Prozeß der supranationalen Vereinigung Europas zu übernehmen.«

Tatsächlich? Prädestiniert? Und aufgrund der jüngsten Geschichte? Weil die sich womöglich dazu eignet, die Erinnerung an die jüngere zu verstellen, die mit seiner Formulierung gerade wieder neu aufgelegt wird? Diese schäbige Spekulation auf die Verleugnungsleistung der Deutschen korrespondiert mit dem Unfug einer Phrase, die Lafontaine jenem Denken in nationalstaatlichen Kategorien immer mal wieder vorhält, das sich noch nicht auf seiner Höhe befindet, und die wohl einzig die deutsche Linke noch ernst nimmt: »Wir wollen ein europäisches Deutschland.«

Was er darunter versteht, hat er ausführlich erläutert: »Mit Beginn der 80er Jahre hat die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland .. . ihren Spitzenplatz eingebüßt und ist ins Glied der anderen vergleichbaren westlichen Industriestaaten zurückgerückt.« Was zwar Quatsch ist, dennoch aber nicht sein darf: »Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland braucht eine Vitalisierungskur.« Anders gesagt: »Wir Deutschen (!) brauchen Europa, weil sonst unsere kulturelle Identität nach und nach zu verkommen drohte, weil sonst die Zentren des Fortschritts immer seltener bei uns zu finden wären, weil sonst die Konflikte, aus denen die Welt immer wieder neu hervorgeht, uns zu ihrem Gegenstand machen würden, statt sich von uns beherrschen zu lassen« (Hervorhebung WS). Wir wollen ein europäisches Deutschland? Richtig gelesen heißt der Satz: Wir wollen ein deutsches Europa (unter Einschluß der Toskana, versteht sich).

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