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Olaf Kistenmacher über die Forderung nach einem Antisemitismusbeauftragten

Wofür braucht man denn so was? Im Dezember 2017 sprachen sich die Minister Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) für einen staatlichen Antisemitismusbeauftragten aus, wie ihn der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus der Bundesregierung bereits im April gefordert hatte. Warum gerade im Dezember?

Im Februar war mit 17jähriger Verspätung der Neonazi verhaftet worden, der mutmaßlich für einen Sprengstoffanschlag in Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 verantwortlich ist. Zehn Menschen aus Russland und der Ukraine, sechs von ihnen Jüdinnen und Juden, wurden auf dem Heimweg vom Sprachkurs verletzt, eine schwangere Frau verlor ihr Baby. Der Verdacht fiel schnell auf den bekannten Nazi Ralf S., doch die Polizei ließ ihn seinerzeit mangels Beweisen gehen. Zwei Wochen nach seiner endgültigen Festnahme 2017 wurde bekannt, dass es in seinem Umfeld einen V-Mann gegeben hat. Der hatte wie immer nichts gesehen und nichts gehört.

Drei Jahre nach dem Anschlag in Düsseldorf, 2003, war in München die Neonazi-Terrorzelle um Martin Wiese aufgeflogen, die sich Sprengstoff besorgt hatte, um Anschläge auf jüdische und muslimische Einrichtungen zu verüben. Der »Spiegel« berichtete von einer »völlig neuen Dimension« rechtsextremen Terrors und nannte schon damals die Namen dreier Nazis, die abgetaucht seien und denen man ähnliche Taten zutraue: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Im November 2017 stellte die Generalbundesanwaltschaft die vier Jahre zuvor neu aufgenommen Ermittlungen zu einem der schwersten antisemitischen Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland ein. 1970 waren bei einem Brandanschlag auf das Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde München sieben Überlebende der Shoah ermordet worden (konkret 2/17). Die Generalbundesanwaltschaft folgte erneut einer Spur in die linksradikale Szene. Am 23. November gab sie bekannt, dass »die wiederaufgenommenen Ermittlungen keine Aufklärung der Tat erbracht« hätten.

Warum also braucht Deutschland jetzt einen Antisemitismusbeauftragten? Nach Donald Trumps Ankündigung, die US-amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, kam es in Berlin und anderswo zu Demonstrationen mit den bekannten antisemitischen Parolen. Jens Spahn (CDU) warnte vor einem »importierten« Judenhass. Soll heißen: Wenn es Judenfeindschaft in Deutschland gibt, dann nur an den Rändern der Gesellschaft, und besorgniserregend ist sie nur bei »Ausländern«. Um dieses Bild zu bewahren, dafür soll nun ein Antisemitismusbeauftragter sorgen.

Olaf Kistenmacher



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