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Spur der Steine

Ein paar Tage im absurden Theater, man nennt es auch Amtsgericht Hamburg-Altona. Hier läuft das groteskeste der Verfahren gegen G20-Gegner. Von Marit Hofmann

„Eine erkennbar rücksichtslose und … tiefsitzende Gewaltbereitschaft«, »schädliche Neigungen« sowie »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel“ attestiert Marc Tully vom Oberlandesgericht Hamburg bereits im Sommer dem ihm unbekannten damals 18jährigen Fabio V., um dessen Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Dem linken italienischen Fabrikarbeiter wird kein Steinwurf oder ähnliches vorgeworfen, sondern lediglich, dass er bei der Demo am 7. Juli 2017 am Rondenbarg in Bahrenfeld dabei war und so Straftaten und Mordabsichten gegen Polizisten „gebilligt und unterstützt“ habe, das sei schwerer Landfriedensbruch. Mit einer empfindlichen Strafe (wie sie auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz im voraus für „G20-Randalierer“ gefordert hat) sei zu rechnen. Die Verteidigung nennt das eine unerträgliche Bevormundung des Gerichts.

Gleich zu Beginn des Prozesses im Oktober war auf dem Unterarm eines Justizwachtmeisters, der Fabio in Handschellen hereinführte, ein Tattoo zu erkennen: drei stahlbehelmte Soldaten, „mutmaßlich aus der Zeit des Nationalsozialismus“ („Spiegel Online“). Das Oberlandesgericht ordnete daraufhin an, dass der Beamte die Tätowierung im Dienst künftig abzudecken habe.

15. November 2017 (3. Prozesstag): Auftritt Polizeizeuge in AfD-Blau. Er war als Späher mit einem Zivilfahnder unterwegs und soll aufmalen, wo bei der Demo sein Auto stand, wie die Steine aussahen, die er fliegen gesehen haben will - er ist aber wenig künstlerisch begabt. Er faltet einen Quader, sagt aber, dass die Steine kullerten.

Wir gucken jetzt ein Video, hoffe auf mehr Action. Aber nach der Räumung der Demo ist vor allem Blaulicht zu sehen, keine kullernden Quader. „Müssten da Steine liegen?“ - „Ja.“ - „Sehen Sie Steine?“ - „Nein.“

Fazit: Der Zeuge hat nur fliegende Steine und spurlos verschwundene kullernde Quader gesehen, weder Fabio noch fliegende Fische. Die Richterin will erst später „beraten“, ob da doch Steine liegen.

Zwischenbilanz der Verteidigung: Bisher hat kein Zeuge Fabio identifiziert. "Wie kann es sein, dass ein dringender Tatverdacht aufrechterhalten wird?" Um endlich wenigstens Haftverschonung zu erwirken, sagt Fabios Mutter aus, die im Juli nach Hamburg gezogen ist, um ihrem Sohn beizustehen. Beide wollen weiterhin am Prozess teilnehmen, auch wenn Fabio auf freiem Fuss ist. Die Richterin fragt: „Hört er denn auf Sie?“

Die Staatsanwältin, die bisweilen hasserfüllten Blicks das linke Unterstützerpublikum mustert, behauptet, weil ein vom Angeklagten verlesenes Statement online kursiert, müsse er mit der extremen Linken vernetzt sein, es bestehe daher auch weiterhin Fluchtgefahr.

Am Tag drauf entscheidet das Gericht, dass der „G20-Chaot“ („Bild“) frei kommt – aber mit harten Auflagen: 10.000 Kaution muss er hinterlegen lassen und sich dreimal in der Woche bei einer Hamburger Polizeiwache melden, eine Rückkehr nach Italien ist also kaum möglich. Weil die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegt und die Bürokratie weitere Hürden bereithält, dauert es noch bis zum 27. November, bis Fabio wirklich aus dem Knast kommt.

21. November: Das Hamburger Amtsgericht verhängt die bisher höchste Strafe in G20-Verfahren: Ein 28jähriger muss wegen Flaschenwürfen und Plünderung für drei Jahre in Haft.

27. November: In Altona tritt der Truppführer vom schwarzen Polizeiblock aus Eutin in den Zeugenstand. In einem zähen Frage-Antwort-Spiel ergibt sich: Ja, er hat einen „Erfahrungsbericht“ zu G20 geschrieben, aber erst im September, vorher war er auf Urlaub in Wacken („gute Musik“), und das sei auch gar keine inhaltliche Auswertung: „Soweit sind wir noch nicht.“ Was denn im Erfahrungsbericht steht? Zum Beispiel: „Das Dosenbrot war lecker.“

Bei der Demo habe er „geballt schwarz gesehen“ und „kurzen, massiven Bewurf“ mit „katzenkopfgroßen“ Steinen. Sonst hätten seine Leute zum Geschehen „keine Feststellung gemacht oder sie trauen es sich nicht zu sagen“.

29. November: Der Bundesgerichtshof hebt den Haftbefehl gegen den rechtsradikalen Offizier Franco A., der für ein Attentat bereits Schusswaffen besorgt und Todeslisten sowie eine Skizze des Büros der antifaschistischen Aktivistin Anetta Kahane (Amadeu-Antonio-Stiftung) angefertigt hatte, überraschend auf.

4. Dezember: Der Tag in Altona beginnt mit einem Splatterfilm. Man sieht die geballte Polizeigewalt beim Sturm auf die Demo am Rondenbarg samt Wasserwerfereinsatz. Kurz darauf liegen die Gipfelgegner, die nicht flüchten konnten, niedergeknüppelt am Boden, Polizisten bewachen ihre erlegte Beute, manche knien auf ihren Opfern. Während viele geflüchtet sind, erkennt man, wie Fabio mit Polizisten kommuniziert. Er habe Hilfe für eine verletzte Demonstrantin organisieren wollen.

Doch der unmittelbar danach auftretende Brandenburger Freund und Helfer war offenbar in einem anderen Film: Beim „Zusammentreffen mit dem schwarzen Block“ will er die Demonstranten gebeten haben, sich doch bitte auf den Boden zu setzen. Er habe auch keine gewalttätigen Kollegen oder verletzte Demonstranten bemerkt. „Man konzentriert sich da auf sein Gegenüber.“ Gesehen habe er keine Steine, aber er habe sie auf seinen zirka 50 Meter von der Demo entfernten Einsatzwagen „prasseln“ hören. Erst als sich alles beruhigt habe, sei ihm aufgefallen, dass doch nicht der ganze „Schwarze Block“ schwarz gekleidet und vermummt war. „Woher kennen Sie den Ausdruck Schwarzer Block?“ – „Aus den Medien.“

Sein Urteil als erster Zeuge, der Fabio überhaupt vor Ort gesehen hat, nämlich als er ihn (ergebnislos) durchsucht hat: “Er war kooperativ.“ Zum „Bericht der Gewahrsamsnahme“ sagt der Zeuge: „Ich hab das nicht ausgefüllt, ich hab das lediglich unterschrieben.“

Namen von Kollegen will er nicht nennen. Nach mehreren Testfragen für Lernschwache („Wie weit sitze ich von Ihnen entfernt? Wie lang ist ein Schritt?“) kommt die Verteidigerin zu dem Schluss, dass die Aussagen dieses extrem maulfaulen Zeugen nicht verlässlich sind. Wieviele Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt laufen, kann die Staatsanwältin nicht sagen.

Hilfe, nun erscheint ein hochmotivierter Zivilfahnder vom Typ lärmender Alleinunterhalter. Es ist der Beifahrer vom Zeugen vom 15. November, mit dem man nun fast ein wenig Mitleid bekommt, denn: „Wir reden die ganze Zeit im Fahrzeug.“ In „szenetypischer“ Kleidung („irgendwas Modisches“) mischte sich der zivile Aufklärer immer wieder zu Fuß oder per Klapprad unter die „sehr friedlichen“ bunt gekleideten Demogruppen („Man sieht, ob das eher bürgerliches Spektrum ist oder zu Gewalt neigendes“). Am Rondenbarg will sein Kollege eine  schwarze Gruppe und die fliegende Steine gesehen haben, er selbst aber nicht. „Ihr Kollege hat gesagt, Sie hätten Angst gehabt.“ - “Ich hatte keine Angst, er hatte Angst.“ Dieser mutige Mann will lediglich am Boden liegende Steine gesehen haben, die er im Video ebenfalls nicht wiederfindet.

Die Prädemenz, unter der er wie seine Kollegen offenbar leidet, verpackt er hochtheatralisch: „Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern, tut mir leid! … Ich weiß es einfach nicht! … Jetzt bringen Sie mich aber ganz schön durcheinander! … „Würde jeder einen Bericht schreiben, würden wir ja nie fertig!“

5. Dezember: Mangels Beweisen gegen Fabio und Mitstreiter tritt die Soko Schwarzer Block die Flucht nach vorne an und sackt bei bundeweiten Razzien bei linken G20-Gegnern im Zusammenhang mit dem „Rondenbarg-Komplex“ unter anderem das Spielzeug der kleinen Schwester einer Gewerkschafterin ein. Ob man es so doch noch schafft, die Opfer von Polizeigewalt und politischer Justiz zu Tätern zu machen und das Demonstrationsrecht auszuhöhlen?

Das Possenspiel vor Gericht geht in diesem Monat weiter. Zu erwarten ist ein Kugel- respektive Quaderstoßwettbewerb. Die Verteidigung hat nämlich errechnet, dass sich, wenn die Angaben der Einsatzkräfte zu den Steinwürfen stimmen, unter den Demonstranten mehrere Weltmeister im Kugelstoßen befunden haben müssen.

Marit Hofmann freute sich beim G20-Gipfel über das verkehrsberuhigte Altona

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