Aktuelles

aboprämie

To watch this video, you need the latest Flash-Player and active javascript in your browser.

Tomayers Video-Tagebuch

No-Go-Area Deutschland

Filmkritiken

Termine

Ready to serve

Der Höhenflug der britischen Labour Party geht mit einer Zunahme antisemitischer Statements einher.

Von Juljan Krause

Da dürften Martin Schulz und Sigmar Gabriel aufgehorcht haben: Mit einem von der britischen Presse durchweg als »sozialistisch« getadelten Programm hat Jeremy Corbyns Labour Party bei der Wahl zum britischen Unterhaus am 8. Juni 40 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist der höchste Anteil seit 2001, und der reichte damals lässig für die Wiederwahl Tony Blairs.

Dass die Schwesterpartei der SPD keine dem Wahlergebnis entsprechende Zahl von Abgeordneten stellt, liegt an Großbritanniens First-Past-the-Post-System, das nur Gewinner kennt: Wer die einfache Mehrheit im Wahlkreis erzielt, zieht als Abgeordneter ins Parlament ein, ohne Überhangmandate, Zweitstimmenauswertung oder sonstige komplizierte institutionelle Finessen. So ist es theoretisch möglich, dass eine Partei, die überall etwas mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, 100 Prozent der Abgeordneten im Parlament stellt.

Davon weit entfernt sind die Konservativen der angeschlagenen Premierministerin Theresa May, die wohl bald von Boris Johnson – vorübergehend kaltgestellt auf dem Posten des Außenministers – aus dem Amt gedrängt werden wird. Der Verlust der absoluten Mehrheit ist blamabel, obwohl das Wahlsystem die Konservativen noch bevorteilt: Im Ergebnis schlug sich ihr Stimmenanteil von 42 Prozent in 318 Abgeordneten gegenüber 262 Abgeordneten für Labour nieder. May, die im Wahlkampf noch warnte, mit Corbyn hole man sich einen terrorist sympathiser ins Amt, muss nun mit den nordirischen Unionisten zusammenarbeiten, die aus ihrer Sympathie für religiös motivierte bewaffnete Anschläge – freilich protestantische – in der Vergangenheit keinen Hehl gemacht haben.

Das gute Abschneiden Corbyns, der drei Millionen Stimmen mehr holte als sein Vorgänger Ed Miliband im Jahr 2015, ist peinlich für die westeuropäische Sozialdemokratie und insbesondere für die Architekten der Agenda 2010 in Deutschland. Die SPD-Spitze hatte ihr möglichstes getan, sich vom Altlinken Corbyn und dessen vermeintlicher Rückbesinnung auf die Belange der Arbeiterklasse zu distanzieren. Nach seiner Urwahl zum Parteichef im Jahr 2015 zeigte sich die SPD-Führung durchweg »irritiert«. Die Hoffnung auf einen schnellen Sturz Corbyns und eine Rückkehr zur neoliberalen Politik Tony Blairs, der in den neunziger Jahren Pate gestanden hatte für Gerhard Schröders Neue Mitte, hat sich nicht erfüllt.

Corbyns Erfolg basiert auf drei Momenten: einer neuen Attraktivität für Linke aller Strömungen, darunter harte Antisemiten, die sich unter Blair von Labour abgewandt hatten; der Mobilisierung junger Wähler/innen; und dem allgemeinen Verdruss über die Brexit- und Austeritätspolitik der konservativen Regierung. Sein Programm ist zunächst ursozialdemokratisch. Nicht umsonst zürnte die »Daily Mail«, nach der »Sun« die größte der reaktionären und durchweg rassistischen, meinungsmachenden Tageszeitungen im Königreich, Corbyn wolle das Land in die siebziger Jahre zurückführen – für die »Daily Mail« eine Katastrophe, keine Verheißung. Denn Corbyns klassisch-sozialdemokratisches Programm (höhere Ausgaben für Bildung und Gesundheit, keynesianische Wachstumspolitik, Wiederverstaatlichung des katastrophal privatisierten Schienenbahnnetzes usw.) hätte bei vielen Linken vor 40 Jahren zu unaufgeregter Zustimmung geführt. Heute freilich gilt es schon als linksradikal, zu fordern, wie Labour dies in ihrem Manifesto genannten Parteiprogramm tut, »damit Schluss zu machen, dass das Finanzsystem für das Wohlergehen einiger weniger weiterhin manipuliert wird«. Vielmehr werde man »die Macht des Kapitalmarkts in den Dienst des Allgemeinwohls stellen«.

Wer angesichts der Nähe solcher Ausführungen zu traditionell antisemitischen Stereotypen – eine kleine Elite beutet den an sich nützlichen und auf gute Zwecke ausrichtbaren Kapitalmarkt für eigene finstere Zwecke aus – aufschreckt, hat durchaus recht. Seit Corbyn die Labour-Führung übernahm, hat sich die Zahl antisemitischer Ausfälle von Labour-Politikern und deren Sympathisanten enorm erhöht. Schlagzeilen machte zuletzt Ken Livingstone, der in seiner Zeit als Oberbürgermeister Londons eigentlich nur dadurch auffiel, dass er Londons rote Doppeldeckerbusse durch Niederflurbusse der Marke Mercedes (die mit ideologisch korrektem, aus Venezuela importiertem Kraftstoff betrieben werden sollten) ersetzte. Sein Nachfolger im Amt, der heutige Außenminister Johnson, ließ die allerdings sogleich unverzüglich wieder ausrangieren – mit dem Hinweis, es sei ein Unding, dass Londons öffentlicher Personennahverkehr Sozialisten unterstütze und gleichzeitig deutsche Arbeitsplätze sichere.

Ken Livingstone ist nun aus der verdienten Versenkung aufgetaucht; in einem Radiointerview verteidigte er seine Genossin, die Labour-Abgeordnete Naseem Shah, die immer wieder mit antisemitischen Kommentaren aufgefallen und schließlich, nach langem Zögern Corbyns, dafür offiziell gerügt worden war. Livingstone erklärte, an Shahs Forderung, Israel endlich in US-Hoheitsgebiet zu »verlegen«, sei nichts auszusetzen. »Lasst uns nicht vergessen«, sagte Livingstone, »dass Hitler, als er die Wahl 1932 (sic!) gewann, zunächst eine Politik der friedlichen Übersiedlung von Juden nach Israel befürwortete. Er war durchaus ein Unterstützer des Zionismus – bevor er dann irgendwie verrückt wurde und sechs Millionen Juden umbrachte.«

Mit solch ressentimentgeladenem Geschwätz erntet man in vielen Teilen Labours heute allerdings eher Zustimmung als Tadel. Eine eilig einberufene parteiinterne Kommission stellte im Sommer 2016 fest, dass es in der Partei zwar fallweise Probleme mit antisemitischem Gedankengut gebe, es sich hierbei aber keineswegs um strukturelle, sondern lediglich um »vereinzelte Minderheiten mit ignoranten Einstellungen« handele, die in einer »modernen demokratischen sozialistischen Partei keinen Platz haben«. Jedenfalls wolle man das Problem entschlossen angehen.

Aber nicht einmal die eigenen Parteimitglieder scheren sich um die Ergebnisse der Chakrabarti Inquiry genannten parteiinternen Untersuchung antisemitischer Vorfälle (http://www.labour.org.uk/page/-/ party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf). So musste nach Aufforderung der Stadt Bristol die örtliche Labour-Formation nur einen Tag vor der Wahl im Juni dieses Jahres eines ihrer Plakate entfernen, das Premierministerin May mit blau-weißen Davidstern-Ohrringen zeigte, über denen der Term »Balfour« geschrieben stand – eine Anspielung auf die Balfour-Deklaration, in der sich Großbritannien 1917 mit der Errichtung einer »nationalen Heimstätte« in Palästina einverstanden erklärt hatte. So was kommt an bei der britischen Linken. Und darin liegt ein Teil der Erklärung für den Erfolg der Labour-Partei in diesem Jahr: Durch das Geraune über Eliten, Finanzsystem und Verschwörungen der »Israel-Lobby« ist sie für viele Antizionisten, die nach Blairs Einmarsch in den Irak an der Seite der USA 2003 Labour den Rücken gekehrt hatten, wieder attraktiv geworden. Nicht umsonst lautete der von Labour plakatierte Wahlkampfslogan For the Many Not the Few.

Corbyns Erfolg hat die bürgerliche Presse kalt erwischt. Nachdem sie zwei Jahre lang der Wählerschaft fast täglich eingebleut hatte, »der irre Leftie, der unsere Queen hasst« (»Sun«), sei unwählbar – tatsächlich sahen Umfragen vor der Wahl die Labour-Fraktion auf weniger als 200 Abgeordnete schrumpfen –, konnte Corbyn vor allem junge Wähler/innen mobilisieren. Der Anteil der unter 30jährigen lag mit 75 Prozent deutlich über der aggregierten Wahlbeteiligung von knapp 69 Prozent. Überproportional viele junge Menschen mit Hochschulabschluss haben Labour gewählt. Die Partei verstand es, diese Zielgruppe an den Medien vorbei direkt anzusprechen. Mays desaströser Wahlkampf tat dann ein übriges. Der von ihren beiden wichtigsten (mittlerweile gefeuerten) Beratern unternommene Versuch, die Konservativen als die bessere Arbeiterpartei auszugeben, stieß nicht nur in den Pubs, sondern auch beim Medienmogul Rupert Murdoch auf Ablehnung. Ohne Murdochs Unterstützung aber kann in Großbritannien niemand Premierminister/in werden oder lange bleiben. Es ist im übrigen ein Zeichen der sich wandelnden Medienkonsumgewohnheiten junger Menschen, dass Labour die Brexit-Propaganda Murdochs und anderer konservativer Medienmacher unterlaufen konnte.

Etwaige Hoffnungen auf ein zweites Referendum zum EU-Austritt wird Corbyn allerdings enttäuschen. Unter Androhung eines Ausschlusses aus der Labour-Fraktion hat er die Zustimmung seiner Abgeordneten zu Mays Brexit Bill erzwungen, die die rechtlichen Grundlagen für die Verhandlungen mit der EU-Kommission legt. Hatte sich Corbyn im Referendumswahlkampf noch halbherzig für einen Verbleib des Königreichs eingesetzt, so machte er anschließend keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber der auf der Insel verhassten europäischen Institution.

Corbyns Labour Party verkauft sich geschickt als neue, alte Partei der kleinen Leute. Programmatisch steht sie irgendwo zwischen SPD und Die Linke. Das ist für die deutsche Schwesterpartei schon too much. Gerade innenpolitisch (Thema »innere Sicherheit «) steht Labour allerdings den Sozialdemokraten in nichts nach. Es hat Theresa May im Wahlkampf schwer geschadet, dass sie als Antwort auf die jüngste Serie jihadistischer Anschläge mehr Präsenz der Sicherheitsbehörden forderte, als Innenministerin zuvor aber den Abbau von circa 20.000 Stellen bei der Polizei zu verantworten hatte. Labour versprach die umgehende Rekrutierung von 10.000 neuen Polizisten und Polizistinnen.

Auch die skrupellose Austeritätspolitik der konservativen Regierung hat im Land deutliche Spuren hinterlassen. Dokumentierte Fälle berichten von Rentnern, die in ihren Häusern erfroren, da ihnen der Heizkostenzuschuss gestrichen worden war. Diabetiker auf Stütze können sich oft kein Insulin mehr leisten. Die Begutachtung der Arbeitstauglichkeit behinderter Menschen wurde an private Dienstleister ausgelagert. Diese erhalten eine Provision, wenn sie in dem landesweiten Fit-for-work-Programm arbeitsunfähigen Menschen die Arbeitsfähigkeit bescheinigen. Im Falle der unausweichlich folgenden Weigerung, einen vorgeschlagenen Job anzunehmen, wird die Behindertenhilfe komplett gestrichen. Die Zahl der Suizide in dieser Gruppe der amtlich plötzlich Gesundeten ist um Tausende gestiegen. Jeder, der einmal in Großbritannien zum Arzt oder ins Krankenhaus musste, weiß, was Notversorgung bedeuten kann. Der staatliche Nationale Gesundheitsdienst NHS, aus allgemeinen Steuergeldern finanziert, wird planvoll kaputtgespart. Begründet mit dem Hinweis, man sehe doch jetzt, dass die öffentliche Hand weder Arztpraxis noch Krankenhaus erfolgreich betreiben könne, wird bald ein seit langem geplanter neuer Privatisierungsschub einsetzen. Es ist Corbyn gelungen, glaubhaft zu versprechen, diesem Treiben der Konservativen ein rasches Ende zu setzen.

Die Aufbruchsstimmung in der britischen Linken ist nicht zu leugnen. Sogar der traditionell konservative Wahlbezirk Kensington im Westen Londons, eines der wohlhabendsten und protzigsten Viertel der Stadt, ging dieses Mal an Labour. Für einen nennenswerten Aufstand wird es allerdings kaum reichen. »Bezweifeln dürfte man, ob das Klassenbewusstsein selbst in den Glanzzeiten der deutschen Sozialdemokratie während des Wilhelminischen Zeitalters so substantiell war, wie die Funktionäre sich schmeichelten«, schrieb Adorno 1968. Gleiches gilt für die Strategen der Labour Party heute. Viel wird davon abhängen, wie (un-)geschickt May oder ihr Nachfolger sich bei den Brexit-Verhandlungen anstellen wird. Jeremy Corbyn jedenfalls hat wiederholt erklärt, er stehe jederzeit bereit: »I’m ready to serve the country.« Im Unterschied zu Martin Schulz und seiner SPD traut man ihm dies auch zu.

Juljan Krause ist Ökonom und Soziologe und lebt in London. Er gibt das Magazin »Evental Aesthetics« heraus

Zurück