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»Wir bleiben aktiv«

 

Interview mit Ruben Neugebauer, Sprecher der Organisation Sea-Watch, über die Verschärfung der Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr

 

konkret: Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Nordafrika nach Italien kommen, ist in den vergangenen Monaten gesunken. Woran liegt das?

Ruben Neugebauer: Das liegt vor allem daran, dass die Europäische Union Druck auf Italien ausgeübt hat. Das Land hat in den vergangenen Jahren eine relativ flüchtlingsfreundliche Politik gemacht. Italien hat zum Beispiel mit der Mission Mare Nostrum weitreichende Rettungseinsätze durchgeführt.

Durch das Seenotrettungsprogramm konnten mehr als 150.000 Menschen gerettet werden.

Ja, aber auch aufgrund fehlender Unterstützung der Bundesregierung wurde es im Oktober 2014 eingestellt.

2015 kamen sehr viele Flüchtlinge in Italien an, und die EU hat das Land allein gelassen. Das führte dazu, dass Italien den Druck weitergegeben hat. Wer im Land ankam, wurde von den italienischen Behörden nicht mehr registriert und konnte sich quasi undokumentiert auf den Weg in die nordeuropäischen Staaten machen. Das hat letztlich zu einer faireren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas geführt.

2016 und 2017 haben die anderen EU-Staaten den Druck auf Italien aber weiter erhöht. Der österreichische Außenminister und Softfaschist Sebastian Kurz hat beispielsweise damit gedroht, die Grenze zu Italien dichtzumachen. Zudem ist die Regierung in Italien in den letzten Jahren innenpolitisch immer mehr von rechts unter Druck geraten.

In dieser Situation versuchte die italienische Regierung in Verhandlungen mit Libyen zu erreichen, dass das nordafrikanische Land quasi als Türsteher für die Festung Europa fungiert. So haben wir heute eine Situation, in der täglich Völkerrecht gebrochen wird. Zum einen dadurch, dass eine Miliz in Sabratha dafür bezahlt wird, dass sie die Flüchtlinge noch auf libyschem Gebiet stoppt. Es handelt sich wahrscheinlich um eine Miliz, die bis vor einiger Zeit noch im »Schlepper«-Geschäft engagiert war. Zum anderen wird mit der sogenannten libyschen Küstenwache eine Miliz ausgebildet und ausgerüstet, die völkerrechtswidrige Rückführungen durchführen soll. Es gibt eindeutige Urteile darüber, dass die EU solche Maßnahmen nicht selbst ausführen darf. Diese Drecksarbeit hat man nun an libysche Banden delegiert.

Libyen hat denen, die im Mittelmeer Geflüchtete retten, mit Gewalt gedroht. Einige Organisationen haben daraufhin angekündigt, ihre Rettungsmissionen einzustellen. Wie geht Sea-Watch mit solchen Drohungen um?

Wir bleiben weiter vor Ort aktiv. Im Moment rüsten wir die Sea-Watch 3 für den Einsatz im zentralen Mittelmeer aus, so dass wir dort bald wieder mit einem großen Schiff präsent sind. Auch andere Organisationen, die zwischenzeitlich ihre Arbeit eingestellt hatten, fahren größtenteils wieder Rettungsmissionen.

Natürlich muss man nach so einer Meldung, der auch Taten folgten – die libysche Küstenwache hat kurzzeitig in internationalen Gewässern ein Schiff der Organisation Proactiva Open Arms entführt –, erst mal die Situation evaluieren. Was da gemacht wird, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, aber wir müssen schauen, dass wir auch die Sicherheit unserer Mitarbeiter/innen gewährleisten. Die Schiffe der Hilfsorganisationen sind vorerst auf Sicherheitsabstand gegangen und patrouillieren weiter im Norden. Was natürlich zur Folge hat, dass es für Flüchtlinge gefährlicher wird.

Kommen bei all diesen Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen überhaupt noch Flüchtlingsboote übers Mittelmeer?

 Es ist nach wie vor so, dass fast jeden Tag Rettungen stattfinden. Die Zahlen sind zwar zurückgegangen, aber die Menschen lassen sich nicht aufhalten. Die Routen verlagern sich eben. Das Problem ist ja, dass die Fluchtursachen weiterbestehen.

Welche Folgen hat die Repression für die Menschen, die an der Flucht gehindert werden?

Es gibt Lager, in die die Menschen in Libyen eingepfercht werden. Dort herrschen furchtbare Bedingungen. Wenn wir mit den Leuten sprechen, die wir retten konnten und die zu uns an Bord kommen, dann berichten fast alle Frauen, dass sie auf ihrer Flucht sexualisierter Gewalt unterworfen wurden. Andere Menschen erzählen, dass sie unter erbärmlichsten Bedingungen in libyschen Lagern festgehalten worden sind, in denen es keine sanitären Anlagen und keinen Platz gab, sich auch nur hinzulegen.

Die Menschen leben unter diesen Bedingungen, weil ihnen sichere und legale Einreisewege in die EU verweigert werden. Die wären aber dringend nötig. Statt dessen werden Milizen hochgerüstet. Letztlich befeuert das den libyschen Bürgerkrieg noch weiter.

Welche Rolle spielt die deutsche Bundesregierung bei der Verschärfung der Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr?

 Im Moment ist Italien das Land, das diese Maßnahmen veranlasst. Allerdings stekken vor allem der deutsche Innenminister de Maizière und eine Bundesregierung dahinter, die den Druck auf Italien enorm erhöht haben. Deutschland bildet außerdem die libysche Küstenwache aus, und die ist ganz klar eine Bürgerkriegspartei. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen gehört insgesamt zum Konzept der Flüchtlingsabwehr, sonst hätte man es schon längst verhindert.

Ihre Organisation finanziert sich ausschließlich über Spendengelder. Betrachtet man dieses Land und seine Debatten, kann man sich kaum vorstellen, dass Menschen überhaupt noch bereit sind, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu unterstützen.

Wir stellen vor allem eine Polarisierung fest. Der AfD wird in den öffentlichen Debatten mehr Raum gegeben, als es der Verbreitung ihrer Positionen in der Bevölkerung entspricht. Es gibt nach wie vor viele Menschen, die nicht damit einverstanden sind, dass demokratische Grundwerte, die ja von den im Parlament vertretenen Parteien hochgehalten werden, mit Füßen getreten werden.

Ich bin kein Verteidiger des derzeit eigentlich gültigen Asylrechts. Aber selbst das hat inzwischen kaum noch Bestand, wie auch die Genfer Konvention oder das Völkerrecht nicht beachtet werden, wenn es um die Abwehr von Flüchtlingen geht. Aber auf der anderen Seite gibt es eine Zivilgesellschaft, die zum Glück noch nicht gänzlich zurückgedrängt worden ist.

Interview: Philipp Schmidt

SPENDENKONTO Sea-Watch: IBAN: DE77 1002 0500 0002 0222 88, BIC: BFSWDE33BER, Kreditinstitut: Bank für Sozialwirtschaft Berlin, Kontoinhaber: Sea- Watch e.V.

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