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Zum Tod von Sylke Tempel

09.10.2017 16:16

Road to Perdition? 

Am 5. Oktober ist Sylke Tempel, Journalistin und Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik", tödlich verunglückt. Tempel hat seit 2001 mehrere Beiträge für konkret geschrieben. In konkret 7/03 befasste sie sich mit der "Roadmap" für einen Friedensprozess im Nahen Osten.

Die Antwort folgte prompt. Alle drei sogenannten palästinensischen Widerstandsgruppen – die islamisch-fundamentalistischen Organisationen Hamas und Jihad al-Islami sowie die der PLO-Fraktion Fatah nahestehenden Al-Aksa-Brigaden – übernahmen in einer gemeinsamen Erklärung die Verantwortung für den Angriff auf einen Armeeposten am Erez-Grenzübergang in Gaza, bei dem am Pfingstwochenende vier israelische Soldaten und die palästinensischen Angreifer getötet wurden. Mahmud Abbas, alias Abu Mazen, der neue palästinensische Premier, will, wie er in seiner Rede während des Friedensgipfels im jordanischen Akaba angekündigt hatte, ein »Ende der Militarisierung dieser Intifada«. »Ohne uns«, war die Botschaft der Terrorgruppen. Man werde »vielleicht« auf Attentate gegen die israelische Zivilbevölkerung verzichten. Auf keinen Fall verzichten werde man aber auf den bewaffneten Kampf gegen jüdische Siedler und israelische Soldaten.  

In einem stupiden Reflex reagierte Israels Premier Sharon auf das Attentat der »Widerstandsgruppen« mit einem Anschlag auf den Führer des politischen Flügels der Hamas, Abdel Aziz al-Rantisi. Was ungefähr so klug ist, wie sich mit dem Bodyguard eines Mafiabosses anzulegen. Rantisi hat mit den Aktionen des militärischen Flügels der Fundamentalisten nur indirekt zu tun. Die militanten Kämpfer der Islamisten werden größtenteils von ausländischen Kräften unterstützt. Rantisi gilt unter Palästinensern als politischer Führer – wie problematisch das auch immer ist, schließlich tritt er vor allem als Verkünder neuer Gewalttaten in Erscheinung. Nach dem fehlgeschlagenen Angriff der Israelis erklärte sein Kollege Mahmud al-Zahar, man werde nun mit gleicher Münze heimzahlen, und es müsse nun auch mit Selbstmordattentaten auf israelische Politiker gerechnet werden.  

Phase I der sogenannten roadmap sieht ein Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen vor sowie eine Räumung mindestens der »illegalen Außenposten«, die israelische Siedler regelmäßig auf den Hügelspitzen der Westbank errichten – in der berechtigten Hoffung, daß die Armee nichts dagegen unternehmen und die Regierung, gleich welcher Couleur, sie nach einigen Erpressungsversuchen schon genehmigen würde. Ausgerechnet der Patron der ideologisch motivierten Siedler, Sharon, will nun die Auseinandersetzung mit dem harten Kern der jüdischen Fanatiker aufnehmen – und gegen die illegalen Außenposten vorgehen.  

Beide Seiten – das neue palästinensische Kabinett unter Abu Mazen und die israelische Rechtskoalition – führen gegenwärtig nicht so sehr einen Kampf gegen die Fanatiker in den eigenen Reihen, sondern einen um die Sympathien der breiten Masse. Anders als noch vor zwei Jahren erklärt eine eindeutige Mehrheit der Israelis, sie seien »unbedingt« für die Räumung von Siedlungen – und nicht nur der illegalen Außenposten – im Austausch für ein akzeptables Maß an Sicherheit, und um den Bestand des israelischen Rechtsstaates zu sichern. Ariel Sharon, nicht eben ein mitreißender Redner, hat in Akaba genau die richtigen Worte gefunden, um die Stimmung im israelischen Mainstream zu beschreiben: In der israelischen Gesellschaft gelte immer noch Recht und Gesetz.  

Für die meisten Israelis ist es völlig in Ordnung oder zumindest nachvollziehbar, wenn die Siedler mit politischen Mitteln um den Erhalt eines Teiles der Siedlungen kämpfen. Oder um eine Lösung, die den Großteil der Siedler auf israelischen Territorium beläßt, wie es der in Taba Anfang des Jahres 2001 ausgehandelte Plan vorsah. Absolut unannehmbar ist jeglicher Versuch, sich der Staatsgewalt mit anderen als zivilen Mitteln entgegenzustellen. Genau wie die palästinensische Gesellschaft ist die israelische unter keinen Umständen an einer Eskalation der Lage interessiert. Sonst – und das weiß der Großteil der Siedleraktivisten sehr wohl – verlöre ihre ideologische Bewegung jegliche Sympathie nicht nur in der Bevölkerung, sondern vor allem in der politischen Elite.  

Steht eine Entscheidung zwischen dem realpolitischen Erhalt des israelischen Staatswesens und einem rein ideologisch motivierten, sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und juristisch fragwürdigen Unternehmen wie dem Erhalt aller Siedlungen zur Debatte, dürfte die Entscheidung sogar unter Israels Konservativen klar sein: Israel darf nicht für eine Handvoll fanatischer Siedler aufs Spiel gesetzt werden. Sharon hat es als erster rechter Politiker klar ausgesprochen: Die Alternative lautet: Herrschaft über Millionen von Palästinensern, die in nicht allzu weiter Ferne die Mehrheit bilden werden. Oder ein jüdischer demokratischer Staat ohne die Westbank und Gaza.  

Rechtsstaat oder Chaos heißt die Alternative auch bei den Palästinensern. Nur kann die palästinensische Gesellschaft nach zwei Jahren Intifada nicht, wie die roadmap es vorsieht, zu einem »Zustand vor dem Ausbruch der Intifada zurückkehren«. Jegliche soziale und politische Struktur der Palästinenser wurde in der Zeit des »gewaltsamen Widerstandes« zerstört. In jedem kleinen Ort regieren mittlerweile Warlords, die ihre »Aktionen« auf eigene Faust betreiben – und die Bevölkerung nach Gusto schurigeln. Der israelisch-palästinensische Konflikt hat sich in den letzten Jahren in einen typischen »low intensity war« verwandelt, wie ihn der Militärhistoriker Martin van Crefeld oder der Berliner Professor Herfried Münkler beschreiben: Die palästinensischen Regionalfürsten haben jedes politische Ziel aus den Augen verloren – es zählt nur noch die Aktion, nicht das Ergebnis.  

Yassir Arafat hatte sich für den bewaffneten Aufstand entschieden und damit wissentlich die politische Fragmentierung der Palästinenser in Kauf genommen – in der Hoffnung, daß er dabei die Oberhand behalten würde. Schon vor dem Beginn der Intifada wäre es wesentlich einfacher gewesen, mittels Verhandlungen statt mittels Gewalt zum Ziel zu kommen. Mit dem deutlichen Interesse, das die US-Regierung nun am israelisch-palästinensischen Konflikt zeigt, mit Bushs Erklärung, daß ein »lebensfähiger palästinensischer Staat« am Ende aller Verhandlungen stehen solle, scheinen Verhandlungen wieder aussichtsreicher geworden zu sein.  

Daß ausgerechnet in diesem Moment ein gemeinsames Attentat von Hamas, Jihad al-Islami und den Al-Aksa-Brigaden begangen wird zeigt: Die Warlords der Palästinenser werden die Stellung, die sie errungen haben, nicht so schnell aufgeben. Wenn sie auch politisch nichts erreichen können, so sind sie doch in der Lage zu stören, zu schwächen, zu sabotieren, zu töten. Mahmud Abbas bieten sich unter diesen Umständen nur zwei Optionen: Kooptation oder rücksichtslose Bekämpfung der Fanatiker. Derzeit scheint er noch immer an einen Waffenstillstand zu glauben, der ihm Luft läßt, neue Institutionen und eine Infrastruktur aufzubauen, die der Mehrzahl der Palästinenser die Rückkehr zu ihren Jobs in Israel, ein erträgliches Alltagsleben und ihm als Premier die Chance ermöglichen würde, wenigstens einen Teil der »neuen politischen Kräfte« in den politischen Entscheidungsprozeß zu integrieren.  

Es ist deshalb klug, daß Phase II der roadmap Neuwahlen für die wichtigsten politischen Körperschaften der palästinensischen Gesellschaft vorsieht: für das Parlament, das Amt des Präsidenten sowie Lokalwahlen, die von besonderer Bedeutung sind, weil sie den Palästinensern eine direkte Kontrolle ihrer Politiker versprechen. Wenigstens die der Fatah nahestehenden Kräfte könnten somit zum Teil in den politischen Prozeß reintegriert werden.  

Allerdings fordert der Weg in die Phase II ein gerüttelt Maß an Unbeirrbarkeit der »Kontrollinstanzen«, sprich der US-Regierung als einzige Macht, die den nötigen Druck ausüben, aber auch ausreichend Anreize geben kann. Was bedeutet, daß sie sich zuerst gegen den selbsternannten Kompagnon im »Kampf gegen den Terror«, Ariel Sharon, wenden muß. Sogenannte »targeted killings« wie der Anschlag gegen Abdel Aziz al-Rantisi sind nicht nur inakzeptabel – sie sind vor allem dumm. Auch wenn es pervers erscheint, daß ein Mann wie Rantisi nach jedem Attentat ungestört Interviews gibt, in denen er in aller Seelenruhe neue Anschläge ankündigt.  

Das ist eines der größten Mankos des Friedensplans: Er ist ein Patchwork aus verschiedenen Ideen, die, vom Abschluß des Osloer Vertrages angefangen bis zum Gipfel von Taba und zu den verschiedenen Detailplänen wie dem »Tenet-Waffenstillstandsplan«, in den letzten Jahren durchgespielt worden sind. Was fehlt, ist ein klares Konzept, welche Sanktionen gegen welche Partei angewendet werden, wenn Stufen des Planes oder auch nur einzelne seiner Bedingungen nicht erfüllt werden. Im Zweifelsfall muß dann auch Israel mit groben Reaktionen von seiten seiner bisherigen Schutzmacht rechnen: Israel kassiert immer noch eine große Summe an Auslandshilfen von den USA. Sollte die Regierung Sharon ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, nur kosmetische Räumungen von Außenposten vornehmen und keinen definitiven Stopp des Aus- und Neubaus von Siedlungen verfügen, dürfte der Anlaß gegeben sein, diese Auslandshilfen empfindlich zu kürzen.  

Für die Palästinenser gilt: Die Verwendung der finanziellen Zuwendungen, die sie bislang erhielten, sollte überprüfbar gemacht und allein dem Budget des Kabinetts von Abu Mazen zugeschlagen werden. Was sich vor allem die Europäische Union hinter die Ohren schreiben sollte, die gegen jedes bessere Wissen weiter Millionensummen an Arafat überwies. Der wiederum keine Gelegenheit ausläßt, jeglichen Ausgleichsversuch von Mahmud Abbas zu torpedieren.  

Niemand konnte sich zu Beginn des Osloer Friedensprozesses ausmalen, wie sein Ende aussehen könnte. Das hat sich – trotz des Krieges der letzten beiden Jahre – grundlegend geändert. In Taba wurden die Fundamente einer Lösung gelegt. Die Frage lautet also schon längst nicht mehr »Wohin?«, sondern: »Wem überlassen wir die Initiative?« Sollte Mahmud Abbas die Extremisten in seiner Gesellschaft nicht kontrollieren können, sollte Ariel Sharon weiterhin auf die Option setzen, jenen Fundamentalisten in die Hände zu spielen, indem er mit völlig sinnlosen Gegenschlägen antwortet, werden beide dazu beitragen, den israelischen Alptraum zu verwirklichen: Trennung auf eigene Initiative, sprich einseitiger Rückzug, den zumal Israels Rechte scheuen. Oder einen faktisch binationalen Staat, in dem die Palästinenser das Schicksal des jüdischen Staates über ihre Geburtenrate bestimmen.
 

Sylke Tempel schrieb in KONKRET 6/03 über Mahmud Abbas

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