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Kapital plus Koran

18.04.2017 10:27

Der Weg der Türkei in die Diktatur ist demokratisch beschlossen. In konkret 4/14 schrieb Daniel Ahrendt über Erdogans Programm zum Umbau des Staates und die ideologischen Vorbilder des Ministerpräsidenten.

Der Richter sei eben Alevit, soll heißen: Angehöriger einer in der Türkei seit jeher der Subversion verdächtigten religiösen Minorität, erklärte der inzwischen ersetzte Justizminister Sadullah Ergin dem gereizten Ministerpräsidenten Erdogan den Freispruch Aydin Dogans, Vorstandsvorsitzender der Dogan Media Group. Dogan, der Zugriff auf wichtige Mitteilungsorgane der kemalistischen Konkurrenz (etwa »Hürriyet«) hat, habe gegen die Reglementierungen des Kapitalmarktes verstoßen, meinte Erdogan und wies seinen Justizminister an, es in dieser Sache nicht zu einem Freispruch kommen zu lassen. Besänftigen konnte Ergin den Ministerpräsidenten schließlich mit der Versicherung, durch die Justizreform habe man »nahezu 2.000 unserer Freunde ins System« geschleust. Die Authentizität des Mitschnitts dieses Telefongesprächs hat Erdogan inzwischen eingestanden. Er habe von der Finanzmarktaufsicht Informationen über Dogan erhalten, die dessen Verwicklung in eine »parallele Struktur« belegten – ein Synonym für eine Verschwörung gegen die Türkei und die selbsternannte Staatspartei AKP.  

Einen weiteren solventen Feind hat der Ministerpräsident in Mustafa Koç, bekennender Laizist und Herr über die gleichnamige Holding. In einem ebenfalls mitgeschnittenen und im Internet veröffentlichten Gespräch drängte Erdogan den Industriellen Metin Kalkavan dazu, sich darüber zu beschweren, bei einem Großauftrag des Staates an die Koç-Holding übergangen worden zu sein. Koç, in dessen Istanbuler Hotel Diwan im vergangenen Jahr vor dem Reizgas der Polizei fliehende Oppositionelle großzügig aufgenommen worden waren, wurde der Auftrag entzogen. Auch die Authentizität dieses Gesprächs hat Erdogan zugegeben. Er habe allerdings nur garantieren wollen, daß tatsächlich das günstigste Angebot den Zuschlag erhält, den Staat also vor Schaden bewahrt.  

Die Fehde hat Tradition. Während der Proteste der Opposition im vergangenen Jahr hatte Erdogan die vermeintlichen Drahtzieher des Widerstands als perfide »Zinslobby« (faiz lobisi) markiert, die es auf »des Volkes Schweiß« abgesehen hätte: »Wenn der Generaldirektor einer Bank sagt, er sei auf der Seite dieser Plünderer, dann werden sie uns als ihre Gegner vorfinden. Sie werden uns vorfinden.« In der Folge kursierten erste Boykottaufrufe gegen türkische Banken, die dem kemalistischen und laizistischen Establishment zugeschlagen werden.  

Erdogans Denunziation einer sich gegen ihn verschwörenden »Zinslobby« ist nicht voraussetzungslos. Er folgt damit den Vorgaben seines politischen Ziehvaters Necmettin Erbakan, der mit seinem Traktat Milli Görüs (»Nationale Sicht«) aus dem Jahr 1975 die Bezeichnung für die wichtigste Bewegung des politischen Islam in der modernen Türkei schuf. Erbakan fragt sich darin, wie denn die Türkei, der Nabel des gewaltigen osmanischen Empires, so verkümmern konnte. Seiner Meinung nach liegt die Antwort einerseits in der »Verwestlichung « des Landes, in der Entfremdung der muslimischen Türken von Moral und Werten des Islam, und andererseits in der perfiden Nachahmung arabischer Techniken der Naturbeherrschung durch den Westen. Die zentrale Parole seiner Partei wurde folglich: »Wieder eine große Türkei!« – durch Industrialisierung und durch Vermittlung traditioneller Werte.  

Erbakan promovierte 1953 an einer deutschen Technischen Universität; anschließend arbeitete er als Ingenieur bei der Deutz AG, wo er mit der Konstruktion des Panzers Leopard 1 befaßt war. Noch wenige Monate vor seinem Tod schmeichelte er der Technikverliebtheit der Deutschen, der »Ernsthaftigkeit und Organisiertheit«, mit der sie sich an die Arbeit machten. Er blieb bis zu seinem Tod ein deutscher Ideologe – in einer spezifisch islamischen Variante. Daran, daß die Zweckrationalität des Kapitals sich auf keinen menschlichen Zweck, die Stillung des Hungers etwa, bezieht, nahm Erbakan keinen Anstoß. Und die Krise ist Erbakan zufolge dem Kapital gleichsam von außen eingepflanzt. Es sei der Zins, der sie in die Produktion hineintrüge. Der Zins sei auch das Einfallstor für kommunistische Subversion. Es war Erbakans Mission, die Akkumulation des Kapitals mit einer völkischen und antisemitischen Ideologie zu verbinden. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre rief er eine »Offensive der Schwerindustrie« aus. Er zog durchs feudale Anatolien und legte Grundsteine für industrielle Anlagen, die dann nie realisiert wurden. Er propagierte den Marsch in die Institutionen, die Übernahme etwa der Industriekammern, im Interesse der Vermehrung »islamischen« Kapitals im zurückgebliebenen Anatolien.  

Als Prototyp dieses durchideologisierten Akkumulationsregimes fungiert das sogenannte Konya-Modell, eine schariahkonforme Holding, an der die Gläubigen Anteile erwerben und somit am weiteren Schicksal des Unternehmens teilhaben können. Auch deutsche Moscheen der islamistischen Bewegung Milli Görüs verwandelten sich in Muslimmärkte, wo Imame Rendite predigten. Das Eigentliche des Konya-Modells aber ist das »Wir-Gefühl«, die Vorstellung, ein- und dasselbe Schicksal zu teilen: die profitable Holding als Ummah. Eine Karriere in einer solchen Holding verlangt nicht nur technische Qualifikation, sondern auch Loyalität und Frömmigkeit. Nicht wenige wechselten von der Politik in das Management einer solchen Holding und zurück.  

Mehr Erfolg als Erbakan hat sein ideologischer Ziehsohn Erdogan. Mit einem Verweis etwa auf die von ihm zu verantwortende Asphaltierung von »17.100 Kilometern mehrspuriger Straßen« innerhalb von nur zehn Jahren konterte er launig die von »Neidern« produzierten Gerüchte, seine Partei habe ein nepotistisches Regime installiert. Dabei hatte sich der heutige türkische Ministerpräsident schon in jungen Jahren der göttlichen Ordnung aus Koran und Kapital gewidmet. Als Funktionär der Akincilar Dernegi, der Jugendorganisation der islamistischen Milli Selamet Partisi (»Partei des nationalen Heils«), inspirierte ihn das antikommunistische Epos »Die rote Kralle« (Kizil Pençe) zum Verfassen des Dramas Mas-Kom-Yah (»Freimaurer-Kommunisten-Juden«). Darin erzählt der Dramatiker Erdogan von dem Zerwürfnis eines türkischen Fabrikanten namens Ayhan Bey mit seinem Sohn, der die Türkei als junger Mann verläßt und in der Fremde der Religion abtrünnig wird. Überschattet wird der Konflikt zwischen Vater und Sohn vom Aufbegehren der unter dem Diktat Ayhan Beys stehenden Malocher, die von einem sich als türkischer Moslem tarnenden jüdischen Kommunisten aufgewiegelt werden, der sie schließlich zum Mord an dem frommen Bey treibt. Erdogans Theaterensemble, zu dem auch der prominente Istanbuler AKP-Funktionär Atilla Aydiner gehörte, zog zur Aufführung dieser Variante der antisemitischen Dolchstoßlegende bis 1980, dem Jahr der anbrechenden Militärdiktatur, durch die Großstädte der Türkei.  

Eine besondere Würdigung durch Erdogan und andere türkische Muslimbrüder erfährt bis heute der Vordenker der Idee eines »Islamischen Großen Ostens« (Islami Büyük Dogu), Necip Fazil Kisakürek, gestorben 1983. In seinem Buch Yahudilik-Masonluk-Dönmelik (»Judentum – Freimaurerei – Wendehalsigkeit«), rekapituliert er die Protokolle der Weisen von Zion, jene Hetzschrift der russischen Zarendespotie zur Denunziation sozialrevolutionärer Umtriebe als jüdische Verschwörung. In einem weiteren Traktat von 1978 – jenem Jahr, als es in Malatya, Sivas und Kahramanmaras zu schweren antialevitischen Pogromen kam – rief Necip Fazil dazu auf, die religiösen Minoritäten – Aleviten, Drusen und Jesiden – wie Brennesseln auszureißen. Am Todestag des Pogromanstifters, dem 25. Mai 2013, ernannte Erdogan in einer Sitzung der AKP-Fraktion Necip Fazil zu einem der wichtigsten Denker des 20. Jahrhunderts. Er sei, so Erdogan, für die heutige und alle folgenden Generationen ein Vorbild.  

Hatte Erbakan noch das abgehängte Ostanatolien und die Slums der Landflüchtlinge in den sich aufblähenden Großstädten mit Almosen und religiösem Pfeffer zur Basis seiner Claqueure gemacht, verspricht Erdogan den Verelendeten schon mal den Blick aufs prosperierende Leben – und sei es nur per Anbindung an die städtische Metro. Darin liegt auch eine Drohung für alle, die als Saboteure dieses perversen Glücks identifiziert werden. Die Identifikation mit Erdogan erfolgt nicht allein über Islam und Nation; beide Ideologeme sind verschraubt mit dem Versprechen, bei ausdauernder Vernutzung als Arbeitskraftdrohne und übers Gebet doch noch zu Geld und Prestige zu kommen. Die Opposition gegen die AKP ist folglich auch eine Revolte jener, die sich nicht vorlügen lassen, ein islamisiertes Akkumulationsregime werde ihnen nicht die Luft zum Atmen nehmen.  

Die von der AKP forcierte Privatisierung sozialer Dienste etwa geschieht, vom ökonomischen Kalkül abgesehen, immer auch im Interesse der Racketisierung der Apparate. Exemplarisch sei die von der AKP aufgewertete Green Card genannt, mit der Bedürftige einen Basiswartungsbedarf ihrer geschundenen Körper (Zahnprothese und ähnliches) geltend machen können. Auf eine solche Green Card gibt es keinen Rechtsanspruch. Die lokalen Autoritäten sind befugt, die Erfüllung der Kriterien der Bedürftigkeit von Mal zu Mal zu untersuchen. Eine solche Autorität kann die Gendarmerie sein, ein Muhtar (das Oberhaupt einer Dorfgemeinde) oder auch ein Imam. Über die Green Card hat die AKP Zugriff auf die Armutsbevölkerung. Es ist daher nicht zufällig, daß die Muslimbrüder eine ihrer Basen bei den Frauen der pauperisierten Familien hat, sind sie es doch, über die vorrangig der Zutritt zum Sozialregime gewährt wird. Vor allem für den Südosten des Landes ist dokumentiert, daß politischen Dissidenten und ihren Verwandten immer wieder die Green-Card-Nutzung verweigert wird und daß mit der Drohung ihres Entzugs Menschen zur Wahl gepreßt werden.  

In der Türkei sind nur etwa 40 Prozent der zum Verkauf ihrer Arbeitskraft Gezwungenen sozialversichert. Alle anderen stehen einem islamisierten Sozialregime gegenüber, das die feudale Despotie, die Abhängigkeit des einzelnen von seinen Blutsbanden, reproduziert. Die sozialen Dienste werden an die Kommunen ausgelagert, die mehr und mehr mit einer privat finanzierten Fürsorge verzahnt sind. Islamische Organisationen treten hier als eine islamische Caritas auf und knüpfen den Zutritt zu ihr an Loyalität und Frömmigkeit. Eine Gratisspeisung im Monat Ramadan zwingt natürlich dazu, sich dem religiösen Diktat des Hungers zu fügen.  

Ganz ähnlich wirkt die Verzahnung von Ökonomie und Islamisierung auf die sogenannte Gentrifizierung der Städte. Im kalkulierten Verrottenlassen Alt-Istanbuls mit seinen Spuren armenischen, griechischen und jüdischen Lebens, im Kahlschlag ganzer Viertel und in den Milliardenprojekten des Regimes, die das Bruttoinlandsprodukt weiter am Köcheln halten sollen, verbinden sich Profitinteresse und Islamisierung. Zeigen läßt sich das etwa am Projekt der dritten Überbrückung des Bosporus, die den Namen des Alevitenschlächters Yavuz Sultan Selim tragen wird. Abgesehen von solchen Prestigeprojekten verkoppelt das Regime über seinen direkten Zugriff auf einen monströsen Apparat fürs Public Housing Milliardenprofite für die Seinen mit einem Schlag gegen das kosmopolitische Istanbul, das noch nicht überall ausgetrieben ist: Satellitenstädte, die allein im Interesse des muslimischen Calvinismus zu funktionieren scheinen: Reproduktion der Arbeitskraft, moralische Erbauung in einer der Moscheen, mit denen solch Neu-Istanbul gefühlt alle 50 Meter bestückt ist, und, natürlich, »mindestens drei Kinder« – Stimulation der Gebärmaschinerie.  

Die Opposition gegen die Islamisierung ist nicht allein eine der sogenannten »weißen gegen die schwarzen Türken« (»Spiegel«), der gebildeten gegen die ungebildeten, der urbanen gegen die provinziellen. In einigen der subproletarisierten Viertel Istanbuls, wo sich viele alevitische Immigranten aus dem Südosten eingefunden haben, waren die Proteste mit am stärksten. In Okmeydani etwa, jenem Elendsviertel, in dem der 14jährige Berkin Elvan lebte, der am 11. März starb. Berkin lag 269 Tage im Koma, nachdem er Mitte Juni vergangenen Jahres beim Broteinkauf von einer Tränengasgranate der türkischen Polizei am Kopf getroffen worden war. Sein Tod provozierte die jüngsten und bis dato heftigsten Proteste gegen das AKP-Regime.  

Ende vergangenen Jahres verhaftete die türkische Polizei mehrere Ministersöhne. Ihnen wird vorgeworfen, zu einer Vereinigung von Kriminellen zu gehören, die Politiker korrumpiert habe, um illegale Transaktionen der im Staatsbesitz befindlichen Halkbank mit dem unter Sanktionen stehenden Iran zu decken. Ministerpräsident Erdogan attackierte daraufhin den im Exil lebenden Imam Fethullah Gülen und seine Getreuen in der Türkei, verdächtigte sie einer Schmierenkampagne und rächte sich, indem er Hunderte hochrangige, mit Gülen verbandelte Polizeibeamte ihres Amtes enthob oder versetzte.  

Wer ist dieser berüchtigte Prediger? Fethullah Gülen, der »weinende Imam«, entstammt demselben antikommunistischen Milieu wie sein heutiger Rivale Erdogan. In seiner ostanatolischen Geburtsstadt Erzurum hatte er in den Sechzigern mit völkischen Panturanisten die »Vereinigung für den Kampf gegen den Kommunismus « (Mücadele Dernekleri) organisiert, die ähnlich wie Erdogans Theaterensemble – nur gröber: das heißt unter Anwendung physischer Gewalt – eine Verschwörung von Laizisten, »Zinslobby« und kommunistischen, im Interesse der Juden handelnden Agitatoren halluzinierte. Im Organ dieser Vereinigung »Yeniden Milli Mücadele« wurden etwa Bergarbeiterstreiks als »verräterische Bewegung«, angestiftet »von kommunistischen und freimaurerischen Agitatoren im Interessse des internationalen jüdischen Kapitals« denunziert. Den panturanistischen Faschisten der Grauen Wölfe hielt Fethullah Gülen über Jahre die Treue, etwa dem inzwischen verstorbenen Mushin Yazicioglu, der unter anderem verdächtigt wird, verantwortlich für das Bahçelievler-Massaker am 9. Oktober 1978 in Ankara zu sein, bei dem sieben Kader der Türkiye Isçi Partisi ermordet wurden. Dementsprechend würdigte Fethullah Gülen Yazicioglu nach dessen Tod: »Er war ein tapferer und aufrichtiger anatolischer Mann.«  

Gegenüber dem sehr viel potenteren Feind, dem kemalistischen Staat, sah sich Gülen zu einiger Friedlichkeit gezwungen. Noch als junger Mann schloß er sich der konspirativen Nurculuk-Bewegung des 1960 verstorbenen Predigers Said Nursi an, demzufolge der laizistische Staat ein zu mächtiger Gegner sei, als daß man ihm direkt gegenübertreten könne. Man müsse ihn von innen aushöhlen. In der Folge des sanften Coups des Militärs gegen Erbakans Refah Partisi (»Wohlfahrtspartei«) und deren Verbot im Januar 1998 geriet auch Gülen unter Zugzwang. Mit der Begründung, er müsse sich einem medizinischen Eingriff unterziehen, ging Gülen im März 1999 ins US-amerikanische Exil. Wenig später wurde ein Mitschnitt veröffentlicht, in dem der »weinende Imam« seine Getreuen zur stillen Infiltration des Staatsapparates aufruft: »Wer unbedarft handelt, riskiert, daß sein Kopf zerquetscht wird wie in Algerien.« Heute gilt der türkische Justiz- und Polizeiapparat als mit Getreuen Gülens durchsetzt.  

Auf die Racketisierung der Apparate folgt die Konkurrenz der Rackets. Daß nun Erdogan und Gülen, die beide lange gegen den einen laizistischen Feind konspiriert haben, gegeneinander agieren, ist einerseits unschwer aus der Konkurrenz um die Besetzung der Funktionsstellen im Staat und die noch ausstehende Verteilung der Pfründe zu erklären, hat andererseits aber seinen Grund auch in der jüngeren Vergangenheit der Türkei. Bereits in den Siebzigern hatten Konflikte zwischen den Anhängern der radikalisierten religiösen Orden Naksbendiyye und Nurculuk die Partei Erbakans geschwächt. 1977 kam es zu Übertritten aus diesen Orden zur Partei der Grauen Wölfe, der bis heute existierenden Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Auch in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen muß man wieder mit wechselnden Allianzen rechnen. Am 7. März wurde der ehemalige General und als Ergenekon-Mitverschwörer verurteilte Ilker Basbug aus der Haft entlassen. Weitere Entlassungen stehen bevor. Der Ergenekon-Prozeß gegen pensionierte Militärs als angebliche Putschisten wird weitgehend den Fethullahcis, den Getreuen Gülens, im Justiz- und Polizeiapparat zugeschrieben. Er wird sich zeigen, wer sich nun mit wem vereint.
 

Daniel Ahrendt schrieb in KONKRET 2/14 über das Ressentiment gegen »Wirtschaftsflüchtlinge«

 

 

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